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in andere Politikbereiche auszuweiten, der gefährdet den Bestand der gesamten Einrichtung. Es wird kein Land geben, das sich seine Sicherheits- oder seine Bevölkerungspolitik von anderen vorschreiben läßt, und es gibt überhaupt keine denkbare Schablone, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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) Nun bin ich — wie vermutlich auch Sie — bei dem eindrucksvollen deutsch-amerikanischen Fingerhakeln nicht dabei gewesen, das in früheren Jahren offensichtlich zwischen dem ökonomischen Superstar Helmut Schmidt und seinem renitenten amerikanischen Nachhilfeschüler Ronald Reagan stattgefunden haben muß
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die es ermöglichen, daß die Banken mit den Schuldnerländern zu solchen Abkommen gelangen wie zu jenem Abkommen, das jetzt für Mexiko vorbereitet wird. Das birgt die Hoffnung in sich, eine strukturelle Lösung der Schuldenkrise zu finden
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oder zwei Jahre, sondern bis in die Mitte der 90er Jahre zu vereinbaren; mit einem Land, das eine hervorragende, von der Bundesregierung anerkannte Eigenleistung zur notwendigen Anpassung erbracht hat. Wenn Sie hier behaupten, daß
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treibt denn die Verschuldung durch hohe Zinsen hoch?) Es gebieten einfach die Fairneß und der Anstand, das festzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Gottwald [GRÜNE]: Wir
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machen, die oberlehrerhafte Rechthaberei und das erbarmungslose Pochen auf Regeln, die Reiche für Reiche gemacht haben, das erschreckt mich ebenso tief wie das Denken in kurzsichtigen und kurzfristigen egoistischen Interessen. (Beifall bei der SPD und
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stärker zu unterstützen. Den 147 Mitgliedstaaten unterbreitete die Weltbank ein Aktionsprogramm für das Afrika südlich der Sahara, das aus sechs Punkten besteht: Einmal müssen die von Hungersnot bedrohten Länder ihre eigenen finanziellen und menschlichen Ressourcen wirksamer einsetzen
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Konditionierungen geben? Hier ist ziemlich polemisch über diese Frage diskutiert worden. Ich will gar nicht versuchen, das in polemischer Art aufzunehmen, weil ich denke, daß man um Konditionierungen nicht herumkommt. (Dr. Pinger [
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, daß die Quote für die afrikanischen Staaten verringert werden wird. Wenn Sie bei einem solchen Programm, das Sie mit einem Titel versehen haben, nicht konkret sagen, womit es finanziert wird, bedeutet das auf gut
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Auftrag gegeben haben, die selbstverständlich den Abgeordneten zur Verfügung stehen und veröffentlicht werden wird. Ich glaube, das zeigt schon deutlich, daß wir auf diesem Gebiet eine klare Diskussion aller Aspekte nicht scheuen. Das auf der
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in ähnlichen Fällen, die es in der Dritten Welt gibt — sicherlich nicht nur in dem Lande, das Sie hier erwähnen —, ist die normale Schlußfolgerung deutscher Entwicklungspolitik die, daß wir die Schwerpunkte unserer Zusammenarbeit auf
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Zusatzfrage des Abgeordneten Sauermilch. Sauermilch (GRÜNE): Herr Staatssekretär, einmal abgesehen von dem Fachchinesisch, das Ihre Antwort wieder auszeichnet: Bestätigt die Bundesregierung die Aussage im Zwischenbericht der genannten Risikoanalyse, wonach selbst bei der
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annehmen, um das, was im Parlament in der Fragestunde an Fragen, bezogen auf das Gutachten, das Sie erwarten, aufgenommen wurde, der Öffentlichkeit darzustellen? Es kann doch nicht sein, daß Sie in einem
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ist? Herr Staatssekretär, bitte. Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Sauermilch, für das von PSE gewählte Fallbeispiel ergibt sich nach den vorläufigen Ergebnissen im Zwischenbericht Z 3/III A, Stand Mai 1983,
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Zukaufs von Milch nicht nur in diesem Zusammenhang zu sehen. Das ist ein wirtschaftliches, marktwirtschaftliches Verhalten, das über die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft hinweg auch vor dieser Garantiemengenregelung Milch stattgefunden hat — hinüber und herüber. Vizepräsident
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Und mit solchen wart ihr 13 Jahre in der Regierung!) Dort hat er ein Mietrecht geschaffen, das jeden Investor in der Bauwirtschaft hat erschauern lassen, überhaupt etwas zu bauen, weil das Mietrecht so war,
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froh, daß ich Sie getroffen habe. Sie hatten einen Justizminister, der ein Mietrecht geschaffen hat, das nicht mehr in die Welt paßt. Ich glaube, die Bundesregierung hat richtig gehandelt, eine Bauwirtschaft darauf auszurichten
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es in diesem Jahr allein über 300 zusätzliche Ausbildungsplätze. Herr Bundeskanzler, wir lösen ein Versprechen ein, das Sie leichtfertig gegeben haben. (Beifall bei der SPD) Die Lage der Städte, Kreise und Gemeinden ist
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13 Jahre SPD-Regierung haben gezeigt, daß alle Programme wirkungslos sind, bei denen nur Geld verteilt wird, das man vorher gutgehenden Wirtschaftsbetrieben abgenommen hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wolfram [
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Redner diese fünf Minuten doch ungestört. Denken Sie an das Sprichwort: „Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu!" (Heiterkeit und erneute Zurufe von
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der CDU/CSU und der FDP) Ein Weiteres. Wir haben nicht nur ein Sofortprogramm vorgelegt, das ein absoluter Erfolg war. Wir werden sozial gerecht, sozial treffsicher, wirtschaftlich vernünftig und bedarfsbezogen Wohnungsbau betreiben.
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und bedarfsbezogen Wohnungsbau betreiben. Was bedeutet das? Wir erhöhen beispielsweise für ein Ehepaar mit einem Kind, das bisher nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes in acht Jahren 80 000 DM erhalten hat, die steuerlichen Abzugsbeträge auf
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denn den Anleger im Wohnungsbau diffamiert? Das sind doch Sie gewesen. Ich habe nicht die Zeit, das alles vorzutragen. Ich stelle fest: Am 20. September waren es 35 Jahre her, daß Konrad Adenauer an
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SPD) Was tut der Bundesbauminister? Er trägt als historische Großtat ein imaginäres Baugesetzbuch vor sich her, das in zwei, drei, vier oder fünf Jahren fertig sein wird und das mitnichten die Probleme unserer Städte und
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Sie wissen, daß unsere Bemühungen in diese Richtung gehen. Denken Sie z. B. an das Gesetz, das morgen hier im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, das genau in die richtige Richtung zielt, nämlich auf die
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