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hat von einer kleinen Delle gesprochen, die sich zeige, der Mittelstandspolitiker Grünbeck, der doch weiß, das es in diesem Jahr bei mittelständischen Betrieben weit über 2000 Insolvenzen geben wird, sagt diesem Bundesbauminister seine volle Unterstützung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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Ursachen haben Sie gelegt, und die Folgen treten heute ein. Wir bedauern dies. Das Rezept, das Sie bringen, bei einem Rausch mit Schnaps zu helfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1984 () [PBT/W10/00087]
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, als wir selber geschätzt haben und als Sie natürlich vorausgesehen haben. Sie haben j a behauptet, das gebe nie etwas. Sie war dreimal so erfolgreich, als wir selber geschätzt haben. Nicht 50 000 ausländische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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im Rentenrecht anerkannt wurde. „Hohles Wort", Herr Vogel? Sie hatten 13 Jahre Zeit, das zu machen. Sie haben 13 Jahre Propaganda gemacht. (Beifall bei der CDU/CSU — Lebhafter Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Frau Dr. Adam-Schwaetzer (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, das jetzt Klarheit für die Rentner geschaffen worden ist. (Horacek [GRÜNE]: Wo denn?) Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Diskussion entzogen werden. Dennoch sollten alle Anstrengungen unternommen werden, diese Diskussionen auf ein Maß zu begrenzen, das der Zukunft der Rentenversicherung dient. Keiner darf oder sollte doch zumindest ein Interesse daran haben, den Rentnern durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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glaube ich nicht, Herr Kittelmann. Ich wäre als Berliner Christdemokrat bei diesem kümmerlichen Schauspiel zur Rentenanpassung, das Sie geboten haben, hier ganz leise und würde die Klappe nicht so groß aufmachen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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einer Gesamtversorgungsrente, mit Zeiten der Kindererziehung, mit einer Rente nach Mindesteinkommen. Es ist ein Konzept, das auch durch den Wegfall der Halbbelegungsvorschrift bei den Ausfallzeiten, durch eine teilweise Wiederherstellung des alten Rechts bei den Ansprüchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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den Frauen insgesamt ein wesentliches Mehr an sozialer Absicherung im Alter bietet. Dem steht Ihr Konzept gegenüber, das im wesentlichen bei dem heutigen Recht bleibt und nur eine technische Reparatur darstellt. Ich rufe Sie angesichts von 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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ist beiden Seiten des Hauses klar, daß z. B. die Harmonisierung der Alterssicherungssysteme ein dringendes Anliegen ist, das im Zusammenhang mit der Strukturreform geregelt werden muß. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, daß es mir persönlich außerordentlich schwergefallen ist, von dem Teilhabemodell, das in der Alterssicherungskommission meiner Partei 1979 entwickelt worden ist, herunterzukommen. Ich will das später im Detail begründen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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haben während der Zeit, in der diese Witwerregelung praktiziert wurde, diese nie als ein Argument angesehen, das dem Versicherungsprinzip widerspricht. Interessanterweise — für mich erstaunlicherweise — knüpft bei der vorzeitigen Rente nach dem Tod des Ehegatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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berufstätiger Frauen, die eigene Beiträge geleistet haben, zur Kasse gebeten, um ein Modell zu finanzieren, das es ermöglicht, auch denjenigen, die über relativ hohe eigene Einkommen verfügen, eine höhere Rente zu gewähren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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, sozial ausgewogen und frauenfreundlich ist. Gleichzeitig beraten wir ein Gesetz zur Einführung von Erziehungszeiten im Rentenrecht, das mit dem hundert Jahre alten Unrecht, Erziehungsleistungen in der Sozialpolitik absolut zu mißachten, endlich Schluß macht. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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sagen — fast unüberbrückbare Gegensätze. So will ich das einmal darlegen. Deswegen ist es auch richtig, das noch einmal zu unterstreichen. Jedenfalls wird alles das jetzt gemacht, was uns damals als eine Sache angekreidet wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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. Sieben Konsolidierungsgesetze in acht Jahren — das kennzeichnet einen unhaltbaren Zustand. Das ist wie ein Auto, das nur anderthalb Monate im Jahr fahrtüchtig ist und den Rest der Zeit in der Werkstatt steht. In den acht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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Ordnung zu bringen. Unsere Rechnungen zeigen, daß die Änderungen im Leistungsrecht mit Ausnahme des Kindererziehungsjahres, für das die Kosten vom Bundeshaushalt getragen werden müssen, mit einer Ausgabensteigerung von lediglich 0,9 %, d. h. mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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sind nicht nur technische Veränderungen, und es gibt auch keine Bedürftigkeitsprüfung. Ich darf Sie herzlich bitten, das noch einmal etwas genauer zu prüfen. Sie haben uns das hier eben vorgeworfen. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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— das das Licht der Welt aber nicht erblickt hatte — grundlegend überarbeitet hat, ein Reformkonzept vorgelegt, das in dieser Form, mit den vielen Strukturmaßnahmen, überhaupt nicht realisierbar ist. Wir sind der Auffassung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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darauf hingewiesen, daß dies sehr wohl der Fall sei. Nach intensivem Studium des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, das mir von Herrn Blüm empfohlen wurde, möchte ich hier dazu feststellen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Kindererziehungsjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1985 () [PBT/W10/00115]
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diesen Lösungsplan hätte es niemals gegeben, wenn die fünf westlichen Regierungen, die Vereinigten Staaten, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Kanada und die Bundesrepublik Deutschland, nicht bei aller kritischen Auseinandersetzung mit dem Apartheidssystem den kontinuierlichen Dialog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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gegangen ist; aber ich stelle dazu fest: Es ist gleichwohl — dafür bin ich dem Ausschußsekretariat, das die Arbeit geleistet hat, dankbar — korrekt und übersichtlich zugegangen. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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und Überflüssigkeit verschleiern, zwingt doch geradezu die Frage auf, was das wohl für ein Volk ist, das eine solche „Gangsterbande" immer wieder bei denkbar hoher Wahlbeteiligung bestätigt. Und siehe da, das Volk ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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, wenn Sie das, was hier auf den Tisch gelegt wird, als ein Unternehmen ausgeben wollen, das sozusagen in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes steht. Es war doch gerade immer eine Gefahr für die Demokratie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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wurde. Bei dem Vorstoß aus meinem Heimatland Niedersachsen, der zu dem Urteil von 1979 geführt hat, das Sie zitiert haben, hat es insbesondere daran gefehlt, dem Verfassungsgericht das ernsthafte Bemühen aller Parteien in diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]