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Wort auftauchen. Aber es handelt sich um 7,4 Millionen DM. Und das ist das dickste Ding, das je auf diesem Sektor passiert ist. Deshalb wollen wir dabei bleiben, daß wir alle in der Vergangenheit gesündigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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aber auch an das Gutachten des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1952 — es wurde schon genannt — erinnern, das für die Parteienfinanzierung von großer Bedeutung war. Aber es gab auch wieder Schwierigkeiten, die man kaum erwartet hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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politischen Parteien gewährte, war erstmals ein umfangreicher gesetzlich normierter Aufgabenkatalog verbunden, der das ganze Gewicht verdeutlicht, das den Parteien in unserem Rechtsstaat zugewiesen ist. Ich möchte gern § 1 des Parteiengesetzes zitieren, um damit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Änderung des Grundgesetzes ab. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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— Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Dann darf ich Ihre Aufmerksamkeit für das Ergebnis, das von den Schriftführern mitgeteilt worden ist, der Schlußabstimmung über den Entwurf eines Fünfunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes erbitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Abs. 3 unserer Geschäftsordnung stelle ich fest, daß die erforderliche Zweidrittelmehrheit der voll stimmberechtigten Mitglieder des Hauses, das wären 332, erreicht ist. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Uhr mit der Fragestunde beginnen. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Mir scheint, das ist nicht der Fall. Dann kann ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Institutionen Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet worden sind. Mir liegt außerdem ein Bericht über ein Gespräch vor, das beim Deutschen Studentenwerk zu dieser ganzen Thematik stattgefunden hat. In diesem Gespräch wurde eine Lösung des Problems — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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wenn hier — ich wiederhole — mit Mitteln des Bundes unterstützt würde, zumal man in dem Gespräch, das das Deutsche Studentenwerk veranstaltet hat, zunächst einmal gesagt hat, wir wollen den Weg über private und kommunale Hilfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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bis heute abend — Ihre Fragen so beantworten, wie ich sie eingangs beantwortet habe. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich gesagt habe. (Würtz [SPD]: Nein! Nein!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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keinen gegeben hat, der über das Wahlergebnis nicht überrascht war. Aber ich tue mich da schwer, das als Bundesregierung zu bewerten. Ich persönlich war jedenfalls überrascht. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jannsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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daß auch Vorschläge, die beinhalten, sowohl Sprengköpfe als auch Startgeräte zu verschrotten, Teil des Verhandlungspakets, das die Sowjetunion auf den Tisch gelegt hat, waren? Möllemann, Staatsminister: Das gilt für einen Teil,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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nicht ersichtlich, auf welche Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung sie sich bezieht. Eine Äußerung des Inhalts, das sämtliche Abrüstungsangebote der UdSSR von den am Genfer INF-Verhandlungstisch unterbreiteten Vorschlägen in der Substanz abweichen, ist mir nicht bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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glaube, Sie sollten hier nicht den Versuch unternehmen, demokratische Organisationen oder Demokraten in ein Bewertungsfeld einzubeziehen, das die Bundesregierung so nicht abgegrenzt hat. Es geht vielmehr darum, daß hier Bestrebungen verfassungsfeindlicher Organisationen gegenüber Demokraten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Rheinwasserwerke gerade bei Niedrigwasserstand ein additiver Effekt bei Schadstoffen ergibt und dies erhebliche Auswirkungen auch auf das Trinkwasser, das über das Uferfiltrat gewonnen wird, hat? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, ich kann
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, Subventionen abzubauen und die vorhandenen knappen Mittel möglichst wirkungsvoll einzusetzen. Hiervon betroffen ist auch das Heizenergiesparprogramm, das sich aus einer unmittelbaren und einer steuerlichen Förderung zusammensetzte. Das Auslaufen der unmittelbaren Förderung betrifft selbstnutzende Wohneigentümer und Eigentümer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Moment überfragt. Das steht in der Drucksache, die wir nächste Woche behandeln. Bei dem Gesetz, das wir machen, ist das angeführt. Ich kann Ihnen die Antwort gern schriftlich zukommen lassen, aber Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Dr. Häfele, Parl. Staatssekretär: Sollte ein solcher Fall vorliegen, wird es die Aufgabe geben, das auch einmal im Aufsichtsrat des Unternehmens zur Sprache zu bringen und mit dem Vorstand in ein Gespräch darüber, was
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mittel- und langfristig stabilisiert wird? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das vom Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG gebilligte Konzept sieht eine schrittweise Verminderung der Förderkapazität um 7 Millionen t und einen Abbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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anstehen, wenn Sie den Kokskohleexport nicht mehr fördern? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das dürfen Sie aus meiner Antwort nicht herauslesen. Ich habe auf das Konzept der Ruhrkohle AG verwiesen, also auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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die Fundamente müssen von Grund auf erneuert werden. (Beifall bei der SPD) In diesem Jahr, das ja mit der deutschen Präsidentschaft begonnen hat, wurde noch vollmundig angekündigt — ich habe das noch einmal nachgelesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Stuttgart alle Probleme zu vertagen. Es war falsch, auch in der Europapolitik das Prinzip zu verfolgen, das für unseren Bundeskanzler das liebste Prinzip ist, nämlich: Probleme lösen sich entweder von selbst, oder man soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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In diesem Zusammenhang möchte ich gern an ein Wort von Bundeskanzler Konrad Adenauer aus dem Jahre 1954 erinnern, das er übrigens mit Blick auf die europäische Einigung formuliert hat. Er warnte wörtlich: „Richtige Gelegenheiten zu versäumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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bei einem eventuellen Mißerfolg unmißverständlich beim Namen zu nennen. Wir wollen ein starkes Europa, ein Europa, das seiner Rolle in der Welt gerecht wird, das seine Verantwortung bei der Überwindung von Konflikten übernimmt, das zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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. Wir wollen ein starkes Europa, ein Europa, das seiner Rolle in der Welt gerecht wird, das seine Verantwortung bei der Überwindung von Konflikten übernimmt, das zur Überwindung des Hungers in der Welt beiträgt und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]