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gesagt und darf es wiederholen, daß ein Vergleich dieser „liberal"-Studie mit dem Arbeitspapier, das Ihnen zugegangen ist, zeigt, daß dieser Artikel weit über diese Studie hinausgeht. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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der DDR auf den Zugangswegen zu Berlin, der Anspruch auf Erklärung Berlins zu einer besonderen politischen Einheit, das Verlangen nach einer Reduzierung der Präsenz der Bundesrepublik in Berlin dem Geist von Moskau entspricht, wie die Bundesregierung ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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wissen, von welchem ich spreche!) - Ich komme gleich darauf. Es gibt ein Arbeitspapier, das den Fraktionsvorsitzenden zugegangen ist und das eines von mehreren dieser Art ist. Das ist im Kabinett zur Unterrichtung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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!) - Ich komme gleich darauf. Es gibt ein Arbeitspapier, das den Fraktionsvorsitzenden zugegangen ist und das eines von mehreren dieser Art ist. Das ist im Kabinett zur Unterrichtung — — (Abg. Wohlrabe: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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sich nicht zu diesem Papier äußern? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Arbeitspapier, das Grundlage der VierMächte-Beratungen ist, ist den Fraktionsvorsitzenden des Hauses bekannt. Es ist nicht identisch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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diesem Papier äußern? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Arbeitspapier, das Grundlage der VierMächte-Beratungen ist, ist den Fraktionsvorsitzenden des Hauses bekannt. Es ist nicht identisch mit diesem Papier.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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) : Herr Staatssekretär, wenn Sie mir dies bestätigen, können Sie mir dann auch bestätigen, daß das, was im übrigen auch teilweise in diesem „liberal"-Artikel enthalten ist, eben eine Tatsachenbeschreibung ist
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ihrer Überlegungen und ihrer Zielsetzung dargelegt hat. In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht auf ein Fernsehinterview verweisen, das der frühere Bundeskanzler Kiesinger am 2. März 1969 eben zu dieser Frage in der Sendung „Bonner Perspektiven" des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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, wie bereits aus meiner früheren Antwort hervorgeht. Ich darf nur noch einmal auf das Zitat verweisen, das ich vorhin aus dem Interview des Bundeskanzlers vorgetragen habe zu der Frage, was hier beabsichtigt ist und was unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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/CSU.) Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, das prinzipielle Recht zu fragen ist, wie ich hoffe, unbestritten. (Zustimmung bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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die Pressefreiheit in unserem Lande dar? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt ist von Amts wegen verpflichtet, die Berechtigung von Beschwerden zu prüfen. Ich möchte hier jetzt keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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das muß gesagt werden. Ich war lange genug Studentenvertreter und kann die Situation durchaus beurteilen, da ich das alles erlebt habe. Nur muß, wenn man dies sagt, auch gesagt werden, daß zu dieser Misere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Zitat belegen, damit man weiß, was alles aus dem Mund des SHB kommt — ein Zitat, das noch gar nicht allzu alt ist und das auf einer Delegiertenkonferenz des SHB in Bochum mit überwiegender Mehrheit zum Beschluß
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ist das Zitat. Es würde mich interessieren, was die SPD-Fraktion dazu zu sagen hat, ob sie das noch als förderungswürdig erachtet. Auf seiner 11. Delegiertenversammlung in Koblenz — erst im vergangenen Jahr — verabschiedete der SHB
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Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nicht dargestellt worden. Ich möchte hier nur ein Zitat des SPD-Bundesgeschäftsführers vortragen, das am 5. Februar 1971 auf eine Aktion der CDU/CSU-Fraktion abgegeben wurde. Herr Wischnewski sagte, der Versuch
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an anderen Stellen Besorgnis ausgelöst, die Diskussion über die Fortentwicklung unserer staatlichen Ordnung — mir liegt daran, das auch hier zu betonen — im Rahmen der politischen Bildung könne dadurch erschwert werden. Demgegenüber unterstreiche ich nachdrücklich,
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hatte. Das alles kann man im Protokoll der damaligen Debatte genau nachlesen. (Abg. Rollmann: Wozu das alles, Frau Strobel?) — Herr Rollmann, wenn Sie bereit sind, noch ein bißchen zuzuhören ich
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ich es einmal vortragen —, wie dort Entscheidungen getroffen werden. Das Kuratorium für den Sonderplan Berlin, das personengleich mit dem Landesjugendwohlfahrtsausschuß ist, plant zusammen mit dem Senator für Familie, Jugend und Sport die Vergabe der
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für richtig hält. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten allein genügt nicht zur Erklärung. Auch der Mehr-Parteien-Staat, das geheime freie Wahlrecht, die Unabhängigkeit der Gerichte und besonders die Änderung unserer Verfassungsordnung nur auf dem im Grundgesetz dazu
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in Deutschland und anderswo er sich äußert. Aber die Enge seines Blickfeldes — daran liegt mir auch, das zu betonen —, nur nach der einen Seite und überhaupt nicht nach der anderen Seite Proteste zu produzieren,
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durch Annäherung kann das Miteinander der Generationen gewährleistet werden. Das ist allerdings ein langwieriges und mühsames Geschäft, das viel Geduld und Toleranz erfordert. Aber ebenso wird es erforderlich sein, genau zu markieren, wo die Grenze
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dazu nur sagen, daß ich nicht bestätigen kann, ob das der Wirklichkeit entspricht. Ich kann Ihnen das auch nicht verneinen. Ich bin aber gern bereit, das zu prüfen. Auf jeden Fall steht fest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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das der Wirklichkeit entspricht. Ich kann Ihnen das auch nicht verneinen. Ich bin aber gern bereit, das zu prüfen. Auf jeden Fall steht fest, daß der SHB in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus Landesmitteln gefördert wird
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CSU, der seine Ausführungen vorher machen möchte? Ich bin gern bereit, es Ihnen zu überlassen, das miteinander auszuhandeln. — Gut, Herr Abgeordneter Raffert! Raffert (SPD) : Frau Präsident! Meine Damen
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oberflächlichen Blick auf die Tagesordnung geworfen hat, die wir heute behandeln, könnte zu der Meinung gelangen, das Parlament habe sich zu der Debatte über Bildungsplanung veranlaßt oder gar verlockt gesehen durch die Batterie von Anträgen, die
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