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das seiner Rolle in der Welt gerecht wird, das seine Verantwortung bei der Überwindung von Konflikten übernimmt, das zur Überwindung des Hungers in der Welt beiträgt und das den Menschen in den Ländern unserer Gemeinschaft eine Zukunftsperspektive eröffnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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für Europa nicht vergessen. Wir wollen in Athen erfolgreiche Beratungen und klare Entscheidungen für ein starkes Europa, das sich seiner selbst sicher ist, aber insbesondere für ein Europa, in dem sich die Menschen auch zu Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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eine Interessengemeinschaft multinationaler Konzerne, der Großbanken und der Europa-Bürokraten. Hier soll ein einheitliches Wirtschaftsgebiet verwirklicht werden, das im wesentlichen ausschließlich den Interessen dieser Gruppen dient. Und weil die Konzerne, von denen ich eben sprach,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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als politische Idee. Damit verbindet sich für uns die Erinnerung an die Geschichte: an das Leiden, das das deutsche Volk seinen Nachbarn und den anderen Staaten Europas während der Zeit des Nationalsozialismus zugefügt hat. Deshalb sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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und Herren, unsere Vorstellung von einem gemeinsamen Europa läßt es nicht zu, daß das bürokratische Monster, das die EG zur Zeit darstellt, noch weiter aufgebläht wird. Sie läßt es ebenfalls nicht zu, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Wenn es um die außenpolitische Handlungsfähigkeit geht — das sage ich Ihnen —, sind wir das Land, das den allergrößten Vorteil aus dem Zusammenschluß der Europäischen Demokratien hat. Wenn Sie diese Gesamtbilanz aufnehmen, dann ist bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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dieses Paket gehört erstens die substantielle Reform der Agrarmarktordnung mit erheblicher Kostenminderung, — darum sind wir bemüht, das als Zielvorstellung in dem Paket zu erhalten — zweitens Klarheit über den Beitritt Spaniens und Portugals, — das wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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SPD): Bitte, ich möchte jetzt fortfahren. Sonst komme ich ja gar nicht mehr dazu, das zu sagen, was ich eigentlich darstellen will. Vizepräsident Wurbs: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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/CSU — Zuruf von der SPD: Schwach!) Ich möchte zu einem Thema Stellung nehmen, das heute noch nicht angesprochen wurde, nämlich zur Vorlage unter Punkt 4 der Tagesordnung, wobei es sich um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Wir wünschen dringend Fortschritte bei der Verwirklichung des Binnenmarkts innerhalb der EG. Das ist ein anderes Thema, das wir vor einem halben Jahr hier diskutiert haben. Aber diese Fortschritte dürfen nicht mit Abschirmungsmaßnahmen gegen Drittländer erkauft werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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stattfindet, hätte dieses Unternehmen — so jedenfalls die Auskünfte der Unternehmensleitung — die Möglichkeit, die Chance, das fest vereinbarte Weihnachtsgeld auch auszuzahlen. Es gibt in der Sache überhaupt keinen Grund dafür, diesen Aktienverkauf an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Reihen ist keine Ablehnung von Zusammenarbeit. Das haben wir bei jeder Gelegenheit angeboten. Engagement in Brüssel, das über Drohgebärden hinausgeht, wird von uns unterstützt. Klärungen, die jetzt in Athen fällig wären, würden von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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kein Konzept vorgelegt und sind auch offensichtlich nicht in der Lage und bereit, ein solches Konzept vorzulegen, das den Gemeinschaftsinteressen genügt. Auf der anderen Seite ist Stahl nicht irgendein Produktionszweig, den wir uns sozusagen schenken können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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wirklich eine Neustrukturierung, eine Umstrukturierung der Stahlproduktion vorgenommen werden kann. Wenn der Staat diese Möglichkeiten aufgreift, das auf der einen Seite beispielhaft durchzuziehen und auf der anderen Seite in den Betrieben, die zur Diskussion stehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Damen und Herren! Eigentlich habe ich nach dem mich sehr bewegenden Konzept zur Lösung der deutschen Stahlkrise, das hier eben vorgetragen wurde, gar nicht mehr den Mut gehabt, hier hinaufzugehen. Aber meine Fraktion hat mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Lambsdorff, haben Sie auch meinen Nachsatz gehört? Ich hatte gesagt, sie könnten kein Konzept vorlegen, das die Gemeinschaftsinteressen — d. h. die ökologischen und sozialen Folgen — berücksichtige. Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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Ehe, verweist, verkennt die Rangfolge der Grundrechte untereinander und unterstützt ein Gewaltverhältnis auch in der Ehe, das aus anderen Zusammenhängen unserer Gesellschaft ja leidlich bekannt ist. Eine von Waffen strotzende Gesellschaft wie die unsrige, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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bereit, eine Frage zu akzeptieren. Trotzdem, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Die Familie, das auf Dauer ausgerichtete familiäre Zusammenleben, hat eigene Maßstäbe, die wir nicht alle mit der Elle der Justiz messen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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, oder ist die Trennung, wie wir meinen, nach dem Wesen der Ehe eher etwas Anormales, das der ehelichen Lebensgemeinschaft zuwiderläuft und überwindbar bleiben muß? Ich darf nochmals daran erinnern: Bei den Anträgen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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würde nicht nur einer der wichtigsten Grundsätze des Strafprozeßrechts, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, in Frage gestellt, das bedeutete auch ein nichtbegründetes Mißtrauen in die Urteilsfähigkeit des Strafrichters, in der Mehrzahl der einschlägigen Fälle des Vorsitzenden eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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könne, wenn die Scheidung vor der Tür steht, wenn nicht gewisse Bedingungen materieller Art erfüllt würden, das liegt ungeheuer nahe. (Schily [GRÜNE]: Das kann man doch auch mit Nötigung und Körperverletzung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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im Entwurf der SPD-Fraktion, auf das Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschränken. Ein Opfer, das an diesem Verfahren als Zeuge beteiligt ist, auch andere Beteiligte, nicht zuletzt auch der Beschuldigte eines Strafverfahrens,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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nicht schon der bloße Hinweis auf die hier gegebene größere Erpreßbarkeit des Mannes ein gewisses männliches Vorurteil an, das wir bekämpfen sollten? Steckt nicht hinter dieser Argumentation im Grunde — wenn auch vielleicht ganz unbewußt — auch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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. Und weil es so ist, haben wir zusätzliche Vorschläge unterbreitet. Und wenn hier jemand sagt, das verteuere die Anwaltsgebühren, das verteuere die Kosten des Staates, sage ich: Das, was hier anfällt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]
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ist, haben wir zusätzliche Vorschläge unterbreitet. Und wenn hier jemand sagt, das verteuere die Anwaltsgebühren, das verteuere die Kosten des Staates, sage ich: Das, was hier anfällt, ist um eines höheren Zieles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1983 () [PBT/W10/00040]