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heiß kämpfen. Vielmehr lassen uns die vielen kleinen Erfolgsschritte Platz nur für Geduld und nicht für Euphorie. Ich stimme deswegen manchen Aussagen der Gutachter in dem Enquete-Bericht nicht ganz zu. Mir ist das — wenn ich das mit den Aussagen der Wissenschaftler der Ad-hoc-Gruppe beim BMFT vergleiche — in mancher Beziehung etwas zu euphorisch. Ich kann jedenfalls im Augenblick nicht erkennen, inwieweit die Technik ausreicht, zu glauben, daß solche neuen Strategien vor der Haustür stehen. Im Hinblick auf das vorher Gesagte möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1991 () [PBT/W12/00018]
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das gilt auch für mich persönlich, obwohl ich mich dieser Problematik seit zehn Jahren widme. Wenn Sie neue Systeme haben, dann ist es äußerst schwierig, diese zu bewerten, besonders dann, wenn wir Experten haben — Professoren, Wissenschaftler und andere Fachleute —, die uns mit fünf Auskünften jeweils zehn verschiedene Meinungen vorlegen. Wir als Politiker sind dann gezwungen, die jeweils richtige herauszufinden. Ich weiß auch, wie groß die Lobby in diesem unserem Lande ist, die daran interessiert ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1991 () [PBT/W12/00018]
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zu verbessern. Der Aufbau effektiver Hochschul- und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern bedarf dringend sofortiger Hilfe. Ich würde „dringendst" sagen, wenn die Steigerung erlaubt wäre. Die Leistungsfähigkeit der Universitäten muß so schnell wie möglich verbessert werden, um eine Abwanderung von Wissenschaftlern, Wissenschaftlerinnen und Studierenden in die alten Bundesländer zu vermeiden. Es ist wichtig, auch im Bildungs- und Wissenschaftsbereich vergleichbare Lebensverhältnisse ohne Zeitverzug herzustellen. Die Universitäten im Osten dürfen nicht ausbluten. Wir befinden uns hier in bester Gesellschaft, nämlich mit dem Präsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1991 () [PBT/W12/00018]
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verbessern. Der Aufbau effektiver Hochschul- und Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern bedarf dringend sofortiger Hilfe. Ich würde „dringendst" sagen, wenn die Steigerung erlaubt wäre. Die Leistungsfähigkeit der Universitäten muß so schnell wie möglich verbessert werden, um eine Abwanderung von Wissenschaftlern, Wissenschaftlerinnen und Studierenden in die alten Bundesländer zu vermeiden. Es ist wichtig, auch im Bildungs- und Wissenschaftsbereich vergleichbare Lebensverhältnisse ohne Zeitverzug herzustellen. Die Universitäten im Osten dürfen nicht ausbluten. Wir befinden uns hier in bester Gesellschaft, nämlich mit dem Präsidenten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1991 () [PBT/W12/00018]
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dar, läßt man die Human- und Veterinärmedizin aus der Obersicht heraus. Dann ist es nur jede fünfte Frau. Aber nicht einmal auf 10 % beläuft sich der Frauenanteil bei den Habilitationen. 2,6% der C-4-Stellen haben Frauen inne. Um den Anteil der Wissenschaftlerinnen auch in höheren Etagen von Hochschule und Wissenschaft deutlich zu verbessern, bedarf es neuer struktureller Lösungen. Die höhere wissenschaftliche Qualifikation fällt häufig in eine Zeit, in der die Familie gegründet wird. Die Verbesserung der Randbedingungen für wissenschaftliche Tätigkeiten muß also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1991 () [PBT/W12/00018]
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Forschungseinrichtungen. Dieser Wettbewerb setzt natürlich die Existenz außeruniversitärer Forschungseinrichtungen — einschließlich solcher der Grundlagenforschung — voraus. Ich wäre dankbar, wenn mir jemand erklären könnte, wie sich diese Absichtserklärung mit der Meldung verträgt, daß nur ein kleiner Teil der bisher an Akademie-Instituten beschäftigten Wissenschaftler Platz in einer außeruniversitären Forschungseinrichtung finden wird und allenfalls ein Sechstel bis ein Fünftel — so Minister Riesenhuber — Chancen auf eine Reintegration in Hochschulen haben kann. Stichwort: Anerkennung akademischer Abschlüsse. Es ist schön, wenn es in Teilziffer 119, bezogen auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1991 () [PBT/W12/00018]
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sieht. So konnte ich es jedenfalls in den Vermerken nachlesen. — Die Fachhochschule ist der praxisorientierte Ausbildungsgang der Zukunft. Viertens. Die Sicherung und der Ausbau einer qualitativ hochwertigen Hochschulforschung bleiben auf der Tagesordnung der Politik. Dabei hat sich die Selbstverwaltung durch Wissenschaftler und Wissenschaftsorganisationen bewährt. Sie sollte beibehalten und durch Minimierung bürokratischer Gängelung fortentwickelt werden. Eine möglichst enge Verzahnung der Forschung mit der Wirtschaft ist anzustreben. Der Anteil der Drittmittelfinanzierung muß erhöht werden, um die Finanzierbarkeit der ständig steigenden Kosten der Forschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1991 () [PBT/W12/00018]
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und Forschung und zum Aufbau von Fachhochschulen in den neuen Ländern wirken Bund und Länder in einem differenzierten, aufeinander abgestimmten System von Einzelmaßnahmen zusammen. Ziel der Maßnahmen sind Soforthilfen zur personellen Erneuerung der Hochschulen, zur Sicherung des Verbleibens von qualifizierten Wissenschaftlern in den neuen Ländern, zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, zur weiteren Qualifizierung von Studierenden und Wissenschaftlern, zur Eingliederung der Forschung aus den Akademien in die Hochschulen oder in von Bund und Ländern gemeinsam geförderte Einrichtungen sowie zur Verstärkung der Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1991 () [PBT/W12/00018]
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einem differenzierten, aufeinander abgestimmten System von Einzelmaßnahmen zusammen. Ziel der Maßnahmen sind Soforthilfen zur personellen Erneuerung der Hochschulen, zur Sicherung des Verbleibens von qualifizierten Wissenschaftlern in den neuen Ländern, zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, zur weiteren Qualifizierung von Studierenden und Wissenschaftlern, zur Eingliederung der Forschung aus den Akademien in die Hochschulen oder in von Bund und Ländern gemeinsam geförderte Einrichtungen sowie zur Verstärkung der Investitionen im Hochschulbereich außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Über die Maßnahmen besteht zwischen Bund und Ländern weitestgehend Einvernehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1991 () [PBT/W12/00018]
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relativiert und aufgeweicht werden kann. Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen. Zweitens. Ein Gentechnikgesetz muß nach unserer Überzeugung ein klares Verbot der militärischen Nutzung enthalten. (Beifall bei der SPD) Wir haben dafür in der Öffentlichkeit und gerade auch bei vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Unterstützung erhalten. Die Koalitionsfraktionen — das muß man anerkennen — haben in den Gesetzesberatungen darauf einzugehen versucht, allerdings in einer rechtstechnisch schlechten und sachlich ungenügenden Weise. Es macht keinen Sinn, nur die Genehmigung einer Anlage, in der Genforschung stattfinden soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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aufgeweicht werden kann. Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen. Zweitens. Ein Gentechnikgesetz muß nach unserer Überzeugung ein klares Verbot der militärischen Nutzung enthalten. (Beifall bei der SPD) Wir haben dafür in der Öffentlichkeit und gerade auch bei vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Unterstützung erhalten. Die Koalitionsfraktionen — das muß man anerkennen — haben in den Gesetzesberatungen darauf einzugehen versucht, allerdings in einer rechtstechnisch schlechten und sachlich ungenügenden Weise. Es macht keinen Sinn, nur die Genehmigung einer Anlage, in der Genforschung stattfinden soll, an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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glücklich gelaufen ist. Die Wissenschaft selber hat 1973 die Frage gestellt, ob hier nicht Risiken entstehen können, die wir berücksichtigen müssen. Die Wissenschaft selber hat 1974 in einer Kommission der nationalen Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten empfohlen, daß die Wissenschaftler sich ein Moratorium auferlegen. Die Wissenschaft hat erst nach der Prüfung der einzelnen Möglichkeiten und nach der Empfehlung gezielter Sicherheitsmaßnahmen zugelassen, daß die Arbeit weitergeführt wird. Erst dann ist die Wissenschaft weitergegangen, hat allerdings gleichzeitig die Richtlinien zur Gefahrenbeherrschung vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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ist einseitig. Sie gibt den Molekularbiologinnen und -biologen — also den potentiellen Nutznießern der Gentechnologie — ein Übergewicht unter den Fachleuten. Dagegen scheinen Ihnen Fachleute so wichtiger Disziplinen wie z. B. Boden-, Tier-, Pflanzenökologie, der Ökosystemforschung entbehrlich zu sein, obwohl gerade diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das nötige Fachwissen für die Bewertung des Gefährdungspotentials gentechnisch veränderter Organismen für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt bereitstellen. Die Bewertung des Risikopotentials darf nicht den Nutznießern und Anwendern (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Holen Sie einmal Luft, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Sie gibt den Molekularbiologinnen und -biologen — also den potentiellen Nutznießern der Gentechnologie — ein Übergewicht unter den Fachleuten. Dagegen scheinen Ihnen Fachleute so wichtiger Disziplinen wie z. B. Boden-, Tier-, Pflanzenökologie, der Ökosystemforschung entbehrlich zu sein, obwohl gerade diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das nötige Fachwissen für die Bewertung des Gefährdungspotentials gentechnisch veränderter Organismen für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt bereitstellen. Die Bewertung des Risikopotentials darf nicht den Nutznießern und Anwendern (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Holen Sie einmal Luft, Frau Kollegin! Herr Kohn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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abgezogen wird. Vizepräsident Westphal: Bitte schön, Herr Kohn. Frau Bulmahn (SPD): Gut, wenn ich eine Minute dazukriege, ist das in Ordnung. Kohn (FDP): Frau Kollegin, können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit mindestens zwei Wissenschaftler aus dem Bereich der Ökologie und mindestens ein weiterer Sachverständiger aus dem Bereich des Umweltschutzes als Mitglieder angehören werden? Frau Bulmahn (SPD): Es stimmt, daß bei der Zusammensetzung der Kommission zwei Ökologen vorgesehen sind. Aber Sie werden, wenn Sie sämtliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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neu kombinieren, damit auch unser Menschsein und unser Menschenbild zerstören und neu kombinieren ... Wissen Sie, was hinter der Artenvielfalt bei den uns überkommenen Lebewesen steckt, welcher Sinn und welcher Zweck? Sie wissen es nicht. Und nicht nur Sie: Auch die Wissenschaftler wissen es nicht. Dennoch zögern sie nicht, die Überschreitung der naturgegebenen Artenschranke als „Fortschritt" zu feiern, obwohl sie nicht einmal vorhersehen können, in welche Barbarei dies ein Fortschritt ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich zitiere meine Kollegin Erika Hickel, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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zu glauben, daß christliche Gedanken dort keine Rolle spielen. Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt? Dr. Lippelt (Hannover) (GRÜNE): Herr Kollege Voigt, könnten Sie mir darin folgen, daß vor etwa 100 Jahren Christen, Politiker und Wissenschaftler über die segensreichen Wirkungen der Chemie so gesprochen haben wie Sie jetzt und daß wir trotzdem heute in der Muttermilch, und zwar weltweit, ohne daß wir es einholen können, PCBs haben? Könnten Sie mir darin folgen, daß sie möglicherweise, ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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stehen, die die Diskussion in Zukunft mit uns wollen. Es sind aber auch die anderen verpflichtet, in einen sehr intensiven Diskussionsprozeß einzutreten, die nämlich auch auf die Meinungsbildung Einfluß haben. Dazu rechne ich die Medien, und ich rechne auch die Wissenschaftler dazu. Wir haben durchaus positive Aspekte, die wir den Bürgern sehr gut klarmachen können. Aber in einem so komplexen Thema, das mit so hoher Sensibilität in der Bevölkerung diskutiert wird, geht es eben darum, daß möglichst viele, möglichst alle, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Parlament heraus diese Diskussion alleine führen, sondern wir brauchen die Partner der Wissenschaft, und wir brauchen die Partner in den Medien. In den Medien brauchen wir sie unter dem Gesichtspunkt, daß sie bereit sind, nicht nur dem einen oder anderen Wissenschaftler, der ihrer Couleur entspricht, zuzuhören, sondern daß sie mit denjenigen kritisch umgehen, die ihnen die Informationen zuspielen, daß sie kritisch bewerten und daß wir im Grunde genommen aus dem Halb- und Viertelwissen, das zum Teil die Meinungen beeinflußt, zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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in der Presse die eigene Eitelkeit befriedigen zu lassen. Sehr häufig sind Teilmeldungen, Überbewertungen von Einzelaussagen in der Öffentlichkeit weitergegeben worden. Sie haben ein völlig falsches Bild auf das Ergebnis selbst geworfen und mithin die Glaubwürdigkeit des einen oder anderen Wissenschaftlers in der Folgezeit reduziert. Ich glaube, daß diese Punkte in dem zukünftigen Prozeß sehr wichtig sein werden. Wenn wir außerhalb des Parlaments — diese Dinge können wir nur mittelbar beeinflussen — dafür werben, daß diese Technik neben den von uns durchaus erkannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Diese Spaltung gibt es ja in erster Linie bei uns. Es wäre gerade in diesem Bereich akzeptanzfördernd gewesen, wenn man das Schmerzensgeld gerade als Haftungsrecht der Risikogesellschaft eingeführt hätte. Wir als Gesetzgeber erlauben Wissenschaftlern und Gewerbebetrieben, Risiken einzugehen, wie sie in der bisherigen Technikgeschichte noch nicht eingegangen worden sind. Demgegenüber sehen wir eine Haftung vor, wie sie bisher für den Eisenbahnverkehr und für den Autoverkehr üblich war. Dieses paßt nicht zusammen, dieses ist ungleichgewichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Diesem Gesetz kann ich auch deshalb nicht zustimmen, weil es diese Technik noch fördert. Es gibt in diesem Gesetz ein Recht auf Genehmigung solcher Anlagen und Produkte. Das ist unfaßbar. Es ist ein Kniefall vor der chemischen Industrie und vor Wissenschaftlern, die von Allmachtsphantasien getrieben sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich kann dies mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und werde diesem Gesetz deswegen nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Wunderbar. Wir haben es noch geschafft. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.1990 () [PBT/W11/00204]
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Punkten werden: Die zerstörerische Wirkung der Nur-Profitorientierung auf Natur, Umwelt und Ressourcen, auf unsere Lebensgrundlagen insgesamt, (Frau Würfel [FDP]: Was hat denn das mit dem Thema zu tun?) die Unfähigkeit des Systems, Fehler politisch zu korrigieren, die von Bürgern und Wissenschaftlern längst festgestellt sind, wie Klimaschutz, Nordsee usw., und das ausbeuterische Verhältnis zur Dritten Welt, um nur die wichtigsten zu nennen. (Frau Würfel (FDP): Das Thema Neue Heimat hat doch nichts mit der Dritten Welt zu tun!) Die einzigartige Gelegenheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1990 () [PBT/W11/00202]
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Zum Beispiel haben in den USA 49 Nobelpreisträger und 700 Mitglieder der amerikanischen Akademie der Wissenschaften im Januar in einem Schreiben an Präsident Bush appelliert, dringend Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt zu ergreifen. Schwerpunkte der amerikanischen Energiepolitik sollten nach Auffassung der Wissenschaftler Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Ausbau umweltfreundlicher und klimaneutraler Energieträger einschließlich der Kernenergie sein. (Frau Wollny [GRÜNE]: Nicht einschließlich der Kernenergie!) — Ich wiederhole, Frau Wollny: einschließlich der Kernenergie. (Frau Wollny [GRÜNE]: Na gut; ich schicke es Ihnen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1990 () [PBT/W11/00202]
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Kernenergie sein. (Frau Wollny [GRÜNE]: Nicht einschließlich der Kernenergie!) — Ich wiederhole, Frau Wollny: einschließlich der Kernenergie. (Frau Wollny [GRÜNE]: Na gut; ich schicke es Ihnen zu!) — Tun Sie's! Zu den Unterzeichnern des Schreibens an Präsident Bush gehören auch zahlreiche kritische Wissenschaftler, z. B. Lovins und Kendall, Ihnen ja nicht unbekannte Namen. (Frau Wollny [GRÜNE]: Wir haben gestern mit ihm telefoniert! Man hat seinen Namen mißbraucht!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das für Stromerzeugung aus Kernenergie erforderliche Uran wird unter Bedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1990 () [PBT/W11/00202]