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, während die Arbeitgeber eindeutig gesagt haben, sie sähen einen Regelungsbedarf, und sie sähen keine Möglichkeit, das in Gesprächen der Tarifparteien zu regeln, weil sie der Meinung seien, das müsse ein Gegenstand der Gesetzgebung sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1985 () [PBT/W10/00154]
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sie sähen keine Möglichkeit, das in Gesprächen der Tarifparteien zu regeln, weil sie der Meinung seien, das müsse ein Gegenstand der Gesetzgebung sein. Das war nun genau der Grund, warum wir unsere Frage gestellt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1985 () [PBT/W10/00154]
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ist viel zu machen!) Selber etwas leisten könnte der Bund, Frau Wilms, beim Benachteiligten-Programm, das im übrigen sozialdemokratische Bildungsminister entwickelt haben, zum Teil gegen den Widerstand Ihrer Freunde, jedenfalls in den Ländern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1985 () [PBT/W10/00154]
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auch wirklich in eine Ausbildung aufzunehmen. Dasselbe gilt übrigens für das Sonderprogramm für Mädchen und junge Frauen, das vor zwei Jahren aufgelegt wurde. Sie beklagen immer mit uns die besonderen Ausbildungsprobleme von Mädchen, aber Sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1985 () [PBT/W10/00154]
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für diese Zwecke nicht her. Wir sind aber gegen Bodenspekulanten. Wir haben ein Verständnis von Eigentum, das dem verpflichtet ist, was immer bäuerliche Tradition war, nämlich daß man den Boden hat, um ihn zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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und sich als der große Beschützer der deutschen Bauern aufspielen wollen, Sie, der Erfinder des Thesen-Papiers, das das gespaltene Eigentum zum Inhalt hat. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Sie suchen die Eigentumsvernichter immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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Er hat ihn total abgebaut, radikal und vollständig. Er schuf dann die Ausgleichsabgabe, ein Mittel, das als Produktionsanreiz da ist. Man muß sich doch fragen: Welch ein Unfug, wenn man bedenkt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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nehmen, damit die Großen etwas dazubekommen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, das Schlimme ist: Durch die Quotierung nimmt man dem kleinen Mann den Umsatz. Anschließend bietet man ihm die Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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bei den Bauern geführt. Daß all das in Zahlen deutlich wird und daß dies bei einem Bremsmanöver, das nun wirklich schwierig genug ist, auch nach außen zum Tragen kommt, habe ich zu akzeptieren, (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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erbärmliche Politik, die dazu führt, daß rund 40 % aller Vollerwerbsbetriebe nur ein Einkommen erwirtschaften können, das unter dem Sozialhilfesatz liegt. So 1982 Herr Kiechle im „Bayernkurier". Und heute? Wie sollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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Verbesserung um drei Pfennige je Liter. Herr Minister, die Änderung der Härtefallregelung ist sicherlich ein Problem, das uns alle beschäftigt. Wir werden hieran mit Sicherheit noch feilen müssen. Wenn man den 370 000 Milchlieferanten den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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denn Bredehorn gesagt?) Wenn ich hier von Ihnen , höre, Herr Müller und Herr Oostergetelo, das mit den 5% Vorsteuerpauschale sei unsozial, muß ich sagen: Die Verluste aus der Senkung des Währungsausgleichs betragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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Maßnahmen zur Preissenkung durchgeführt hat, ist es so schwer geworden. Nun komme ich zu einem Thema, das jetzt unbedingt noch behandelt werden muß, nämlich zur Preisbruchvergütung. Ich wende mich hier an die Bundesregierung, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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. Hier gibt es j a ein Fundament aus früheren Epochen der Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern, auf das man aufbauen kann. Der Herr Bundeskanzler hat freundlicherweise die Ebert-Stiftung schon erwähnt. (Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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löst, sondern zusätzlich erschwert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Auch Ihren Besuch in Pakistan, das seit vielen, vielen Jahren erhebliche deutsche Entwicklungshilfe erhält, begrüßen wir, Herr Bundeskanzler. Sie haben hier nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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, was uns außenpolitisch nicht paßt. (Beifall bei der SPD) Herr Bundeskanzler, ich bitte, das zu überlegen: Ich halte diese Art von Opportunismus weder für außenpolitisch noch für ideologisch klug. (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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werden. Die Rolle der Militärblöcke solle ständig verringert werden bis zu deren völliger Auflösung. Herr Bundeskanzler, das lehnen Sie doch alles ab. Worin bestand denn nun eigentlich konkret die Übereinstimmung mit Herrn Ceausescu? Welche konkreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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, berichtet worden. Aber das hat wohl auch seinen Grund. Pakistan wird von einem Militärregime regiert, das durch einen Putsch im Juli 1977 an die Macht gekommen ist und dessen Liste von politischen Gefangenen, Gefolterten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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, daß er anfügte, es solle in Pakistan aber „kein Mehrparteiensystem" geben. In Nicaragua, das ein ganz anders gelagerter Fall ist, schimpft die Bundesregierung, daß die Wahlen nicht frei, daß die Wahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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ist doch auffällig, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung inzwischen das ganze Gezeter fallengelassen hat, das sie sonst über diejenigen Länder anstellt, die zum sogenannten kommunistischen Machtbereich gehören, (Dr.-Ing. Kansy [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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in einer vorbildlichen Kooperation zwischen einem hochentwickelten mittleren Industrieland — Bundesrepublik Deutschland — und einem alten Kulturland liegt, das am Beginn der industriellen Entwicklung steht. Diese Kombination zwischen deutscher Ingenieurleistung und großen Märkten und Rohstoffvorkommen der Volksrepublik China
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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der SADCC abgekürzten Zusammenarbeit von Staaten im südlichen Afrika auf Ministerebene vertreten. Dies war ein politisches Zeichen, das von unseren politischen Partnern verstanden worden ist. Den Vorwurf, den Herr Ehmke heute früh in der Aussprache zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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Heimat als Angehörige einer von Regierungsseite in eine extreme Ecke gedrückten Organisation beim Wiedereinstieg ins Berufsleben Schaden nehmen, das alles scheint diese Regierung nicht zu kümmern. Der DED ist ein Freiwilligendienst, und er soll es nach Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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Auch wenn der DED als Gesellschaft mit beschränkter Haftung als privatrechtliche Gesellschaft verfaßt ist, muß das Zuwendungsrecht, das bei Ihren Diskussionen eine Rolle spielt, angewandt werden. (Toetemeyer [SPD]: Einverstanden!) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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bleibt der Verwaltungsrat, wie er ist!) Ich möchte noch einige Anmerkungen zu einem Thema machen, das die Kollegen Holtz und Schwenninger angesprochen haben, nämlich zu dem Thema der außenpolitischen Abhängigkeit und des Ost-West-Konflikts. Versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]