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) Die eindeutige Tendenz einer Eindämmung der Neuverschuldung wird bestätigt. Ich will Ihnen gern ein Zitat bringen, das Sie vielleicht noch unruhiger macht. Ruft man sich nämlich die Äußerungen des Kollegen Apel, des finanzpolitischen Sprechers der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1984 () [PBT/W10/00091]
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der DDR auf dem Verhandlungswege auch insoweit weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Wir legen also großen Wert darauf, das von Ihnen in Ihrer Frage angeschnittene Problem so bald wie möglich einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Wir werden dies schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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muß. Aus diesem Grunde hat sie das Gesetz zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familie beschlossen, das in der Zwischenzeit vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Im übrigen entzieht es sich der Kenntnis der Bundesregierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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das Riesenpotential an Waffen in Ost und West, in beiden Bereichen, besonders, aber nicht nur, das der Nuklearwaffen, vermindern helfen. Wenn es durch die Entwicklung eines defensiven Systems — dies ist am Ende einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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weil die zugrunde liegende Idee und der Aufruf des amerikanischen Präsidenten ein defensives, nicht atomares System darstellen, das in der Lage ist, atomare offensive Angriffsraketen zu vernichten, bevor sie ihr Ziel erreichen, ohne daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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wenn von Ihnen wieder von Kaufbeihilfen gesprochen wird. Es ist ganz deutlich zu sagen: Das Steuerkonzept, das hier erarbeitet wurde, ist von der EG-Kommission in Brüssel genehmigt. (Zurufe von der SPD) Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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. Statt eines wirklichen Anreizes zum Kauf eines umweltfreundlichen Autos haben wir in unserem Land jetzt ein Steuergesetz, das man jetzt schon wieder in den Papierkorb werfen kann, weil es nichts wert ist. Sie haben nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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] [SPD]: Auch selbstkritisch?) wo wir dann heute stehen würden! Noch einmal, das hätte bedeutet: Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof, deutscher Handelskrieg in Europa, Verschieben einer gesamteuropäischen Lösung auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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höfliche Formulierung gewählt, um mir keinen Ordnungsruf des Präsidenten einzuhandeln. Es handelt sich um ein Gesetz, das heute noch weniger seinen Namen verdient als im Zeitpunkt seiner Verabschiedung. Die Devise dieses Gesetzes zeigt: Umschreiben statt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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! Verehrte Kollegen von der Opposition, ich schaffe es wirklich nicht mehr, Ihnen angesichts des Spielchens, das Sie vor Beginn unserer Debatte aufgeführt haben, und auch angesichts Ihrer Diskussionsbeiträge hier hinsichtlich der Art und Weise,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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CSU]: Davon reden Sie!) Sie haben zu verantworten, das „Tempo 100", das Sie selbst — oder einige bei Ihnen — heute erwägen, politisch diffamiert worden ist. (Jung [Lörrach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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Schwarzwald", weil er so wichtig ist für den Wasserhaushalt, das Klima und das besondere Lebensgefühl, das sich — ich zitiere — „für uns Deutsche in dem Begriff Heimat manifestiert". Auch will der Kanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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. Herr Kollege Baum, Sie haben Recht. Auch wir haben darauf hingewiesen, daß das Magerkonzept, das nur 30 bis 50 % Reduktion bringt, die Folge des Beschlusses des EG-Umweltministerrates vom 20. März ist. Nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1985 () [PBT/W10/00142]
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an dem tiefsten Punkt deutscher Geschichte die Kraft für einen Neubeginn. Sie konnten auf dem Fundament aufbauen, das von jenen Deutschen errichtet worden war, die den Widerstand gegen Hitler gewagt hatten — dem moralischen Fundament für unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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Siegel unter den Zusammenbruch einer Herrschaft des Verderbens gedrückt worden ist, hier in Bonn etwas geschaffen wurde, das die Tore zu einer besseren Zukunft Deutschlands, einer Zukunft Europas, aller Völker Europas weit aufgestoßen hat. Heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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Neubeginn des Jahres 1949 eine stabile deutsche Demokratie ermöglicht hat. Aus einem zerstörten Land entstand ein Gemeinwesen, das im Frieden mit sich selbst und mit seinen Nachbarn lebt. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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Menschenrechte. Die Schlußakte von Helsinki, am 1. August zehn Jahre alt, hat ein West-Ost-Rahmenprogramm formuliert, das unserer bilateralen wie multilateralen Deutschland- und Ostpolitik zusätzliche Impulse gibt. Erster Leitsatz dieser Politik ist das Recht aller Völker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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Deutschlandpolitik in einen größeren Rahmen einzufügen, so daß ein Geflecht von Beziehungen bilateraler und multilateraler Art entsteht, das die Deutschlandpolitik trägt und absichert. Es wäre eine falsche Auffassung, daß uns schadet, was der DDR Nutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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dringlicher werdenden Probleme der zunehmenden Luftverunreinigung ergreifen will. Gerade hier sehe ich ein wichtiges Feld der Zusammenarbeit, das im Interesse beider Staaten, beider Seiten liegt. Ausdrücklich erinnern möchte ich daran, daß es Ende August 1984
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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/CSU]: Sehr wahr!) Die Deutschland zusammenhaltende Argumentation ist ein rechtlich höchst empfindliches Gebilde, das durch das Herausbrechen von einzelnen Steinen insgesamt schwer, vielleicht unheilbar, geschwächt würde. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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als gleichberechtigt anzuerkennen, und wenn sie auch ideologisch darauf verzichtet, sie in ein kommunistisches Weltsystem einzugliedern, das unter ihrer Herrschaft steht. Die Sowjetunion besitzt das größte Land der Erde. Ihre Energie- und Rohstoffreserven sind einzigartig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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größer die ökonomische und politische Last, die daraus für sie erwächst. Ein einiges und freies Europa, das mit der Sowjetunion eng zusammenarbeitet, könnte ihr nützlicher sein. Unsere Sache ist es, der Sowjetunion immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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haben: Keine Veränderungen ohne Einvernehmen, das ist Aussöhnung! Nur auf dieser Grundlage kann Vertrauen wachsen, das die schönste Frucht der Versöhnung ist. Versöhnung erfordert das Kennen gemeinsamer Interessen. Dazu gehört die Überzeugung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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und wir bitten um Vergebung." Dieses Wort der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Brüder im Bischofsamt, das diese aufgenommen und erwidert haben, dieses einfache Wort weist beiden Völkern den Weg. Beide haben sich in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]
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fern her an Kultur, an Demokratie und Humanität erinnerte. Dann existierte ein mächtiges und barbarisches Reich, das aus einem einzigen gewaltigen Friedhof bestünde: Deutschland, Deutschland über alles. Millionen redeten mit einer Stimme. Minderheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1985 () [PBT/W10/00122]