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der Ökologie wegen eigene Maßnahmen zu treffen, muß man Ihnen vorhalten, daß Sie das ökologische Prinzip, das Sie hier im Munde führen, nur dann realisieren können, wenn der Wähler Druck auf Sie ausübt; und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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(Frau Blunck [SPD]: Aber nicht in allen Teilen!) das verbessert worden ist, das immer wieder optimiert worden ist, das die polizeilichen Eingriffsbefugnisse erweitert hat, Frau Blunck, (Frau Blunck [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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Aber nicht in allen Teilen!) das verbessert worden ist, das immer wieder optimiert worden ist, das die polizeilichen Eingriffsbefugnisse erweitert hat, Frau Blunck, (Frau Blunck [SPD]: Annex 4 fehlt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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ist. Das lag nicht nur an der Uneinsichtigkeit und Sturheit, die dem rassistischen System eigen ist, das lag auch daran, daß in Wahrheit kein ernsthafter Druck versucht worden ist. Die Kontaktgruppe war ein Papiertiger.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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einen gemeinsamen Versuch wert — Herr Kollege Hornhues, ich habe mich über Ihre Ausführungen sehr gefreut —, das derzeit ungewichtete Sammelsurium von Maßnahmen, über das das Auswärtige Amt einem nicht einmal in drei Tagen einen Überblick verschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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, ich habe mich über Ihre Ausführungen sehr gefreut —, das derzeit ungewichtete Sammelsurium von Maßnahmen, über das das Auswärtige Amt einem nicht einmal in drei Tagen einen Überblick verschaffen kann, (Hört! Hört! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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Sanierung unserer Steinkohle nicht anwenden, da unsere Bergleute nicht Schwarze sind, da wir ein Grundgesetz haben, das die Menschenrechte garantiert, und weil die Bergleute und die Gewerkschaften strenge Sicherheitsbedingungen durchgesetzt haben. Deshalb ist unsere Steinkohle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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die Abgeordnete Frau Heinrich der GRÜNEN-Fraktion ebenfalls dagegen protestiert. Es darf nicht sein, daß das Land, das am brutalsten mit seinen Arbeitern und mit seiner Umwelt umgeht, Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt erringen darf. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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, ist falsch. (Zuruf von den GRÜNEN) Unter dem Schutz dieses Abkommens ist es gelungen, das bereits erwähnte Sonderprogramm mit beträchtlichem finanziellen Aufwand zugunsten Nichtweißer zu beginnen und durchzuführen. (Ströbele [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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von zehn Seiten —, dann bitte ich dafür um Nachsicht. Beim nächsten Mal wollen wir versuchen, das nicht in eineinhalb Tagen, sondern vielleicht in einem halben Tag hinzubekommen; denn uns liegt sehr an einer guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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der Produktionskette ansetzt, also erst bei der Entsorgung, sondern die in ein volkswirtschaftliches Gesamtkonzept einbezogen ist, das auf weniger Rohstoffverbrauch, auf weniger Energieverbrauch, auf weniger Umweltbelastung durch schädliche Substanzen und auf weniger Landschaftsverbrauch, z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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. Das beweisen nicht nur die zahlreichen bereits eingeleiteten Modellversuche, etwa mit der „Grünen Tonne", das beweisen auch Umfragen, z. B. in Hessen, wonach 92 % der Bürger der Getrenntsammlung von Wertstoffen und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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, Sie werfen auch die Badewanne hinterher; denn Sie hätten ja wissen müssen, daß dieses Gesetz, das von Ihnen 1972 verabschiedet wurde, all die Möglichkeiten gegeben hat, die Sie hier aufzählen. Ihr Abfallwirtschaftsprogramm von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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zu einer planmäßigen Erfassung und Bewertung von Altlasten kommen. Dies ist ein bisher unbewältigtes, großes Umweltproblem, das eben nicht allein mit dem Verursacherprinzip zu lösen ist. Zu dem Gesetzentwurf liegt uns eine Fülle von Stellungnahmen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1985 () [PBT/W10/00144]
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und da sieht es leider — das muß ich sagen, und ich habe auch nicht die Absicht, das mit dem Mantel der Nächstenliebe zuzudecken — gar nicht so besonders gut aus. (Beifall bei der FDP —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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35 Jahren anlangt. Quer durch alle Fraktionen haben wir festgestellt, daß es ein trübes Bild ist, das sich uns bezüglich der Situation der Frauen in Gesellschaft und Arbeitswelt zeigt. Man kann das alles nachlesen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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besteht die Notwendigkeit, ein größeres Angebot auch im ländlichen Bereich bereitzustellen. Ich stelle also fest, über das Daß existieren keine Unstimmigkeiten, aber das Wie wird sehr kontrovers diskutiert. Das Thema Frauenhäuser fordert zu den gegensätzlichsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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die diesen extremen Situationen besonders wehrlos ausgesetzt sind, und sie sehen in der Hilfe ein gesamtes Konzept, das das gesamte soziale Umfeld mit einbezieht. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Mir geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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Verderb der Willkür der Kostenträger und ihrer politischen Weisungsbeauftragten unterworfen sind. Was das heißt, Frau Männle, das veranschaulicht eine Stellungnahme des Landkreisverbandes Bayern. Darin bekräftigt dieser Landkreisverband Bayern seine Auffassung, wonach der ländliche Raum grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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) Frau Potthast (GRÜNE): Die Tatsache, daß hier auf das soziale Umfeld verwiesen wird, das angeführt wird mit Familie, Nachbarschaft oder Gemeinden als Obdachlosenbehörden, bedeutet, daß es eine perfekte Garantie für gedemütigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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werden, in die Tat umzusetzen. Wenn Sie schon auf 15 Milliarden DM Steuereinnahmen durch das Ehegattensplitting, das in der Hauptsache den reichen Ehemännern von sogenannten Nur-Hausfrauen zugute kommt, verzichten können, dann werden Sie wohl auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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der Gewalt der Männer!) Frau Potthast, das Bild einer nahezu muslimischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, das Sie gezeichnet haben, (Lachen bei der CDU/CSU) finde ich nun etwas übertrieben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das, was heute im Interesse der jungen Frauen und überhaupt aller Frauen liegt. Sie, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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der sich als Supermann gebärdet, aber auch nicht der Softi, der die Frau als Vormund braucht, das auch nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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611 a BGB zugunsten der Frauen verschärfen. Dies nützt den Frauen viel mehr als ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz, das mit allgemeinen Formulierungen auf dem Papier steht. Wir wollen, daß § 611 a BGB mit dem Ziel verändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]