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darauf verzichten, weil darüber in den letzten Tagen ausreichend geredet worden ist, auch in dem Hearing, das die Christlich Demokratische Union über Technologien und Frauenarbeitsplätze durchgeführt hat. Ich bin auf jeden Fall der Auffassung — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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. Das gilt für das Erziehungsgeld, für das Sie noch keine Arbeitsplatzgarantie haben, für ein Babyjahr, das für uns so niemals akzeptabel gewesen wäre, weil wir nicht bereit sind, eine Generation vollkommen auszuschließen, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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Der Mensch ist Gott sei Dank nicht meßbar. Obwohl wir bei der Mängelverwaltung gern ein Verfahren hätten, das eine gerechte Auswahl nach Eignung, Neigung und Leistung — dazu gehört natürlich auch die Motivation für ein bestimmtes Studium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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Bereichen der Problematik derartiger technokratischer Verfahren wenigstens von Zeit zu Zeit bewußt werden. Meine Damen und Herren, das hier artikulierte Unbehagen enthebt uns nicht der Notwendigkeit, uns zu entscheiden. Deswegen begrüßen wir, daß der Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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! Meine Damen und Herren! Herr Schemken wies darauf hin, daß Härten und Ungereimtheiten eines Gesetzes, das von der CDU 1982 eingebracht und von der Regierungskoalition beschlossen worden ist, jetzt beseitigt werden müssen. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1985 () [PBT/W10/00121]
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international, also in Europa, die Zustimmung für das Verbot des Verkaufs von bleihaltigem Normalbenzin einzuholen, auf das wir eigentlich nach meiner Meinung und nach Meinung vieler Sachverständiger zusteuern sollten? Dr. Dollinger, Bundesminister: Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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zwei Feldern der Politik Erklärungen aus dem Kabinett und seinen Beschlüssen abgegeben. Das eine betrifft die Steuerpolitik, das andere das Straßenverkehrsgesetz, den Bereich der Verkehrssicherheit. Im Grunde genommen scheinen das zwei widerstrebende Materien zu sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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das bleifreie Benzin subventionieren, um so geringer ist der Anreiz für denjenigen, der ein Altfahrzeug fährt, das nicht älter als fünf Jahre ist, sich ein Auto mit der modernsten Technik zu kaufen. Da wandeln wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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die Anwälte der wirklich Betroffenen, sondern Sie versuchen jetzt, Ihr Süppchen auf dem Feuer zu kochen, das von der Konkursabwendungspolitik der Neuen Heimat entfacht worden ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Kampf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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. (Beifall bei den GRÜNEN) Alle öffentlich geförderten Wohnungen sind aus unserer Sicht ein gesellschaftliches Sondervermögen, das nicht vermarktet werden darf. Wir fordern daher die Gründung einer Auffanggesellschaft, die den Wohnungsbestand der Neuen Heimat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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Die dies angerichtet haben, haben sich vor diesen Persönlichkeiten heute zu schämen. Meine Damen und Herren, das besonders sichere Wohnrecht von Mietern gemeinnütziger Wohnungsunternehmen wird durch die Verkaufsaktionen der Neuen Heimat unterlaufen. Die Diskussion über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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Zwischenruf zeigt, daß Sie sich in Gewerkschaftsversammlungen nicht aufhalten. Was ist denn geschehen? Ein Unternehmen, das der Gemeinnützigkeit unterliegt, ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und versucht, seine Liquidität — — (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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ist. (Erneute Zurufe von der CDU/CSU: „Warum?") Ein Unternehmen, das der Gemeinnützigkeit unterliegt, ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und versucht, seine Liquidität durch Verkauf von Wohnungen zu erhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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Rekordhöhen erreicht. Um Ihr Gedächtnis etwas aufzufrischen, möchte ich Sie an AEG erinnern — Herr Lambsdorff, das fällt doch in Ihre Regierungszeit — oder an die Firma Krupp, die durch Bürgschaften wieder flottgemacht wurden. Oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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Zusammenbrüche von Baukonzernen in der letzten Zeit! Oder, Herr Minister, denken Sie doch an Klöckner, das sein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen in einer Nacht- und Nebel-Aktion verscheuert hat, wo ich eigentlich während Ihrer Ministerzeit auf Ihren Aufschrei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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der Neuen Heimat nicht eingetreten ist, spricht nicht gegen die Neue Heimat, meine Damen und Herren, das möchte ich hier bemerken. Diese Menschen schützen wir. Wir müssen uns doch fragen, ob die jetzigen Schutzbestimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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Sessel des Bundestagspräsidenten —, mit dem Verkauf von Sozialwohnungen wild geworden ist und wir damals versucht haben, das abzuwenden? Hat sich da irgendwo ein protestierender Ruf aus Ihren Reihen ergeben? — Nein. Wann haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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verramschen" und „spekulieren mit Wohnungen" genannt hat, bleiben kann; denn das steuerliche Erwerbermodell, das für die Mieter der Neuen Heimat das eigentliche Problem ist, haben sie nicht abgeschafft. (Dr.-Ing.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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!) Heute habe ich Verständnis für ihn. Ich nehme an, er entwirft schon sein Schreiben, das er an seine Mieterschutzvereine schickt. Denn die Mieter müssen ja jetzt geschützt werden. (Frau Fuchs [Köln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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mit dem Wohngeld wieder angemessenen Wohnraum finden können. Aber das ist ja nicht das einzige unsoziale Unternehmen, das sich in gewerkschaftseigenen Händen befindet. Überlegen Sie, was coop veranstaltet hat. Auch da sind gemeinwirtschaftliche Manager dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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Schluß: Sozialisten können nicht mit Geld umgehen. Eher kann mein braver Hund an einem Stück Wurst, das auf dem Boden liegt, vorbeigehen, als daß Sozialisten die Finger vom Geld anderer Leute lassen. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1985 () [PBT/W10/00158]
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. Ich stimme dem Pressesprecher des BMVg völlig zu, wenn er sagt: Ein Land wie Rußland, das unter dem letzten Krieg so gelitten hat, kann auf seinem Territorium keinen Krieg wollen. Die NATO ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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/ CSU]: Sie sind primitiv! Sie verniedlichen die Wahrheit! Unglaublich!) Das Bild, das Sie hier als Regierung bieten, ist erbärmlich. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich muß die weitere Frage stellen: Ist das, was da geschieht, und zwar nicht einmal, sondern fortlaufend, ob in Stabsrahmenform oder in Manöverform,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]
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! — Das war Klartext!) oder die Beunruhigung von der Wirkung, die durch Feuer ausgeht, das auf dem Boden des anderen Gebiets angedroht und hergestellt werden kann, bleibt doch auch zu fragen. Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1984 () [PBT/W10/00099]