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wirtschaftlich möglich, dem Abbau der Rohstoffe widmen wollen, und in andere, die ein Moratorium propagieren, das sie mit ökologischen Gesichtspunkten begründen, welches aber ganz offenbar in erster Linie durch technisches Unvermögen motiviert ist. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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der Erhaltung des antarktischen Ökosystems ein Forschungsprogramm vor dem Steuerzahler oder auch nur vor dem Finanzminister rechtfertigen will, das einen Aufwand von einigen hundert Millionen D-Mark schon in wenigen Jahren erforderlich machen wird. Der Vorgänger des gegenwärtigen Forschungsministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Landwirt- , schaft und Forsten die antarktisbezogenen Forschungsbeiträge zu erarbeiten, die das Interesse der Bundesrepublik an der Antarktis nach Art. IX des Vertragswerkes bekunden. Hauptpunkte dieses Programms sind die Schaffung eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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, dem eine Koordinierungsfunktion für deutsche Antarktisaktivitäten im weitesten Sinne zukommt. Der Standort für dieses Institut, für das man im Augenblick mit 15 Stellen für Wissenschaftler 30 weiteren Stellen für Technik und Verwaltung sowie schließlich 30 Stellen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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: Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause wieder einmal ein Thema, das sich scheinbar als ein Spezialthema darbietet, das eigentlich nur wenige angeht, das aber in Wirklichkeit ein Thema von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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! Wir haben in diesem Hause wieder einmal ein Thema, das sich scheinbar als ein Spezialthema darbietet, das eigentlich nur wenige angeht, das aber in Wirklichkeit ein Thema von umfassender politischer Bedeutung ist. Wenn auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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, die von der Sowjetunion über eigene Firmen ausgebaut wird. Hier ist ein klares Konzept zu erkennen, das wir bei der Bundesregierung vermissen. Das Konzept der Sowjetunion heißt: Monopol, mindestens Mehrheit. Es gibt unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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genau 5 O/o sind. Alles andere, so sagen die Russen, sei kein Stückgut, das fahren sie selber. Das führt zu einer Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, die eine tiefgreifende Wirkung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Schülerverkehr, durchlässiger zu machen, um auch damit das Nahverkehrsangebot zu verbessern. Dies ist ein Anliegen, das ebenfalls dankenswerterweise in die Beschlußempfehlung aufgenommen werden konnte. Wenn sich schließlich die Bundesregierung darüber beklagt, daß sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Kleinkraftrad ist — in Zukunft die Voraussetzungen des Führerscheins der Klasse I erfüllen. Bei dem hohen Unfallrisiko, das das Motorrad heute darstellt, halten wir das in der Tendenz für richtig und sinnvoll. Wer in der Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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werden, daß eine entscheidende Kurskorrektur notwendig ist. Wir haben mit unserem Antrag das törichte Gerede Widerlegt, das durch ständige Wiederholung auch nicht besser wird, zur Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung gebe es keine klare Alternative. Stimmen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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der anderen Seite zu stärken, die ehrlich die Entspannung wollen. Dies ist das Ziel der Regierungskoalition, das gerade durch den heutigen Tag eindrucksvoll bestätigt wurde. Gemeinsamkeiten in der Deutschlandpolitik können nur erreicht werden, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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Maßnahmen auf die Kraftfahrzeugsteuerzahler aufzuteilen. Wir waren dazu bereit. Das möchte ich betonen. Das Pingpongspiel, das Sie hier betreiben wollen, ist freilich nicht erträglich. Wenn wir gemeinsam dem Begehren der Länder gefolgt wären,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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! Aus der Sicht der Opposition und insbesondere aus der Sicht eines Verkehrspolitikers der Opposition wäre es verlokkend, das von den Koalitionsfraktionen praktizierte Verfahren bei der parlamentarischen Behandlung der Kraftfahrzeugsteuernovelle doch noch einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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zu einer Mehrbelastung führen würde, sondern zu einer Entlastung. Das letzte Problem, Herr Professor Diederich, das Sie angesprochen haben, nämlich das Problem des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, ist, glaube ich, zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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steuerbefreiten Gruppen wie z. B. der Behinderten. Wir hoffen, daß uns darüber das Hearing Aufschluß gibt, das der Bundesfinanzminister dankenswerterweise für die nächste Woche angesetzt hat. Wir hoffen also, daß in dieser Sache bald etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1978 () [PBT/W08/00117]
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den Tatsachen, nicht vom Rechte her —, ein einziges Gericht zuständig sein sollte, das Verwaltungsgericht, das zu Dortmund gehört, jetzt also das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Dieses Verwaltungsgericht hat seine Tätigkeit aufgenommen. Alle Ablehnungsbescheide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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diesem Satz wurde eine zentrale Forderung unserer Rechtspolitik umrissen, einer Rechtspolitik, die ein breites Programm erfordert, das mit der Entwicklung unserer Gesellschaft fortzuschreiben ist. Zu diesem Programm gehört die Reform des verbraucherfeindlichen Rechts der „Allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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kontrovers ist die Frage, wie man bei den Studienplätzen vorgehen müßte. Die Zuständigkeit in dem Verfahren, das streitig ist, ist durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Wir wußten, daß der Staatsvertrag der Länder ohne die Absegnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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für Studienplätze wird. Das kann, glaube ich, niemand von uns wollen. Das zweite Argument, das vorgetragen wurde, war das schwergewichtigere, wie ich meine. Es wurde nämlich gesagt: Die Dezentralisierung der Gerichtszuständigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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vorliegenden Gesetzentwurf gegeben. Dabei sind die Einzelermächtigungen eng begrenzt und ganz auf den Entwurf zu dem Landesgesetz, das in der Folge erlassen werden soll, zugeschnitten. Sie sollen dem Land die Möglichkeit geben, Bundesrecht teilweise zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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Oberlandesgerichts Stuttgart nach Karlsruhe kamen oder umgekehrt. In diesen bestimmten Gebietsteilen soll nun das Recht eingeführt werden, das am Sitz des entsprechenden Oberlandesgerichts gilt. Dies trifft in gleicher Weise für die ehemals hohenzollernschen Gebiete zu, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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allem Bedacht die Frage zu prüfen, welche neue oder andere Notariatsform am ehesten dem Bild gerecht wird, das sich in der Bevölkerung seit Jahrzehnten von ihrem Notar festgewurzelt hat, ob dies — mit anderen Worten — eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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Finanzausstattung der Gemeinden zu reden, positiv reagiert haben, sondern die dieses Gespräch bis heute abgelehnt haben, das der Bundeskanzler bereits am 1. Oktober mit uns geführt hat. Das muß hier, auch um der Wahrheit willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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) Was steht denn hier im Raum? Hier steht das allgemeine Problem eines Vollzugsdefizits im gemeindlichen Raum, das mehr und mehr in das Bewußtsein der betroffenen Behörden und Verwaltungsorgane, damit aber auch zugleich in das Bewußtsein der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]