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ich habe nichts dagegen. Wir haben so kollegial zusammengearbeitet, daß das ein Gebot des Anstandes ist. Vizepräsident Helmuth Becker: Dann bitte ich Sie aber, zum Schluß zu kommen. Bitte sehr. Dr. Emil Schnell (SPD): Stimmen Sie mir nicht zu, daß Wissenschaftler, die man — ich will es einmal brutal ausdrücken — aus dem Verkehr zieht, d. h. von ihrer eigentlichen wissenschaftlichen Arbeit entfernt, nach mehreren Jahren keine Chance mehr haben, in den wissenschaftlichen Prozeß wieder einzusteigen, und damit jetzt eigentlich ein Riesenpotential verlorengeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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man nie wieder reaktivieren kann? Werner Zywietz (FDP): Ich sehe das persönliche Problem und auch das Problem — aber das kann ich schwerer einschätzen — der Reaktivierung. Dennoch meine ich, daß es keine gute Politik ist, sozusagen ein ABM-Programm für Akademiker oder Wissenschaftler einzuführen. (Detlev von Larcher [SPD]: Das machen Sie doch schon lange!) Denn darauf würde das hinauslaufen. Ich wundere mich ein bißchen, daß diese Frage aus den SPD-Reihen kommt. Wenn man den Maßstab der Fairneß oder der Gleichgewichtigkeit anlegen würde, müßte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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Kollege Schnell, ich habe das mit den Ministern aus den neuen Bundesländern besprochen. Ich glaube, daß, wenn nicht alle Arbeitsverträge hinzukriegen sind, doch praktisch in allen Fällen die Einstellungszusagen hinausgehen können. Ich weiß, daß die Mitarbeiter, aber auch die verantwortlichen Wissenschaftler in den Gründungskommissionen die Wochenenden durchtagen, um die Arbeit zu schaffen, daß sich also jeder aufs äußerste anstrengt, das hinzubekommen. Eines möchte ich allerdings mit aller Entschiedenheit festhalten: Ich habe es immer für falsch gehalten, irgendwelche Überbrückungs- und Verlängerungsstrategien, womöglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1991 () [PBT/W12/00060]
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die augenblicklichen Unsicherheiten in der Volksrepublik China, die ja zur Ausreise vieler deutscher Experten geführt haben, die gegenwärtige Zusammenarbeit schon erheblich beeinträchtig wurde und weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die bei uns lebenden Chinesen, vor allem die Wissenschaftler und Studenten. Sie können zunächst auch dann bei uns bleiben, wenn ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis werden großzügig geprüft werden. Die Bundsregierung hält es auch für sinnvoll und richtig, die Kontakte zu unseren bisherigen Partnern in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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bringen sollte. Kaum jemand hat es für möglich gehalten, daß die Volksbefreiungsarmee auf die eigenen Landsleute schießen würde. Die „FAZ" sagt dazu zu Recht, diese Einschätzung sei keineswegs naiv gewesen; denn sie wurde geteilt von Arbeitern wie von Intellektuellen, von Wissenschaftlern, von unteren und mittleren Parteifunktionären, ja, selbst von amtlichen Sprechern und von nahezu allen Gesprächspartnern, denen wir begegnet sind, ranghohen kompetenten Persönlichkeiten wie dem Vizeaußenminister oder dem Vizeminister der Kommission für die Umstrukturierung des Wirtschaftssystems der Volksrepublik China. Die Forderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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von dem eben Herr Kirschner sagte, daß dort Herr Blüm die Berichte bereits gekannt habe; die lagen zu dem Zeitpunkt noch nicht vor, Herr Kirschner — schon allein aus dem Selbstverständnis des Parlaments und in Verantwortung gegenüber der Reputation der engagierten Wissenschaftler und des fleißigen Ausschußbüros im Deutschen Bundestag den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit der Enquete-Kommission bis Ende Juni 1988 gestellt. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter Dr. Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Becker (Frankfurt) (CDU/CSU): Sofort, Frau Präsidentin, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Strukturierung des Krankenversicherungssystems gleichberechtigt nebeneinander dargelegt. Keines davon enthält Elemente des Gesundheits-Reformgesetzes, wohl aber herbe Kritik daran. Daß Sie, meine Dame und meine Herren von den Koalitionsfraktionen, damit nicht einverstanden sein können, wenn unabhängige, auch die von Ihnen selbst benannten Wissenschaftler Konzepte darstellen, die Ihr zusammengestoppeltes Gesundheits-Reformgesetz in der Klarheit der Lösungsvorschläge meilenweit hinter sich lassen und es auch noch kritisieren, zeigt Ihre Selbstgefälligkeit und Ihre Verbissenheit bei der Durchsetzung (Zuruf der Abg. Frau Limbach [CDU/CSU]) der sogenannten und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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zu dem heute diskutierten Zwischenbericht angekündigt. Aber bis heute habe ich noch nichts davon gesehen. Ihr Gesundheits-Reformgesetz erscheint Ihnen wohl selbst zu dürftig, um gegen intelligente und gut durchdachte Konzepte bestehen zu können. Ich möchte mich sehr herzlich bei allen Wissenschaftlern bedanken, die als Mitarbeiter der Enquete-Kommission diesen Zwischenbericht gestaltet haben. Ihnen und den übrigens in meinen Augen außerordentlich unterbezahlten wissenschaftlichen Mitarbeitern des Sekretariats ist es zu verdanken, daß bei diesem Zwischenbericht weder Mehrheitsvoten noch Minderheitsvoten nötig waren, weil alle Alternativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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wissenschaftlichen Mitarbeitern des Sekretariats ist es zu verdanken, daß bei diesem Zwischenbericht weder Mehrheitsvoten noch Minderheitsvoten nötig waren, weil alle Alternativen sorgfältig ausgearbeitet gleichberechtigt nebeneinander stehen. Selbst wir GRÜNEN können uns ohne Mühe darin wiederfinden. Wenn diese hervorragende Zusammenarbeit der Wissenschaftler auch bei den noch ausstehenden Kapiteln in den wenigen Monaten, die bis zur Abgabe des endgültigen Berichtes noch zur Verfügung stehen, so weitergeht, werden wir, so denke ich, bei geänderten Mehrheiten eine wissenschaftlich gut fundierte Grundlage haben, um endlich eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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geliefert wurde und, wie die Dinge aussehen, wahrscheinlich auch im Abschlußbericht nicht geliefert werden kann. Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben dem Zwischenbericht nicht zugestimmt, weil darin Empfehlungen gemacht werden, die mit unserem Verständnis von einem freiheitlichen Gesundheitswesen nicht übereinstimmen. Die Wissenschaftler und Sachverständigen sind in ihren Voten parteiungebunden. Allerdings muß auch festgestellt werden, daß viele der in der Kommission kontrovers andiskutierten Punkte überhaupt nicht ausdiskutiert wurden. Wir haben drei Wochen nach der Vorlage des Zwischenberichts das Gesundheits-Reformgesetz verabschiedet und dabei unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Vorrang einräumt, sieht ein anderer Teil der Kommission die Lösung eher in Modellen mit dezentralem Charakter, . . . Es gibt also nur Unterschiede in der Bewertung von Positivlisten: ob zentral oder dezentral. An der generellen Festlegung geht überhaupt kein Weg vorbei. Alle Wissenschaftler der Kommission, nur Sie eben nicht, haben das einmütig so festgestellt. Im Zwischenbericht wird weiter daruf hingewiesen, daß über Positivlisten hinaus weitere Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Arzneimittelversorgung und -verordnung einzuführen sind. Auch das findet unsere Unterstützung. Uns ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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können. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Sie können uns nicht den Vorwurf machen, wir würden bei einer Positivliste diese besonderen Therapieeinrichtungen außer acht lassen. (Dr. Thomae [FDP]: Keine Therapiefreiheit!) Nun zu einem weiteren Punkt, wo wir mit den Aussagen der Wissenschaftler, die diese Thesen vertreten haben, nicht übereinstimmen, ohne daß wir sie diffamierten. Wenn der „Sozialist" Oberender hier seine Deregulierungskampagne führt und sagt, das AMG müsse abgespeckt werden und das Apothekenrecht müsse wesentlich abgeschwächt werden, wir brauchten keine einheitlichen Abgabepreise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1989 () [PBT/W11/00149]
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Kleinen Anfrage, noch nicht einmal vergeben worden war an ein entsprechendes Institut oder an eine wissenschaftliche Einrichtung. Ich denke, meine Damen und Herren, hier ist die Bundesregierung im Schuldnerverzug. Aber wir wissen aus Untersuchungen von Verbandsseite und auch von einzelnen Wissenschaftlern, daß bald etwas geschehen muß. Bloße Ankündigungen ersetzen keine Lösungen. Das Thema, meine Damen und Herren, ist nicht neu. Es ist auch nicht „über uns gekommen" , wie der Bundeskanzler zu sagen pflegt, wenn er von ihm nicht vorausgesehene Entwicklungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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haben also gefordert, daß die Bundesregierung einen Bericht über die praktische Umsetzung und die bisherigen Ergebnisse dieser programmatischen Schwerpunkte der Raumordnung vorlegen sollte. Das wiederum war den Koalitionsparteien jedoch zu gefährlich; sie haben diesen Antrag niedergestimmt. Ich habe also bei Wissenschaftlern nachlesen müssen, was von diesen programmatischen Schwerpunkten der Raumordnung zu halten ist. Herr Eusterbrock von der Universität Münster hat eine sehr interessante Arbeit über die Beteiligung des Bundesraumordnungsministers bei raumbedeutsamen Maßnahmen des Bundes vorgelegt. Dort heißt es: Mit den programmatischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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schon wieder einmal die Grundfesten unserer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik erschüttert sehen, wenn Werbebeschränkungen in Aussicht stehen. Es besteht doch aber wohl kein Zweifel darüber, daß es nicht länger zu verantworten ist, daß die Babynahrungshersteller um ihrer Umsätze willen die von Wissenschaftlern und Gesundheitspolitikern unbestrittenen Vorteile des Stillens ignorieren und alle Bemühungen zur Stillförderung unterlaufen. Ich betone noch einmal, daß es keineswegs ausreicht, auf die Segnungen der EG zu verweisen, zumal der vorliegende Richtlinienentwurf in vielen Punkten entscheidend von den Mindestempfehlungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1989 () [PBT/W11/00128]
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und West veranstaltet — übrigens auch mit Teilnehmern aus den USA —, bei dem Möglichkeiten erörtert wurden, beim raschen Aufbau einer freien Presse in den Staaten Osteuropas praktisch zu helfen. Im September dieses Jahres plant die UNESCO in Berlin ein Treffen von Wissenschaftlern aus West und Ost zur Erörterung neuer Kooperationsformen. Aus Sicht der Bundesregierung soll allerdings in der UNESCO nicht generell eine Gewichtsverlagerung in Richtung auf West-Ost-Zusammenarbeit stattfinden; vielmehr muß die UNESCO als weltweite Organisation die Möglichkeiten, die eine verbesserte WestOst-Kooperation bietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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großen wirtschaftlichen und technischen Potentialen sind heute mehr denn je aufgefordert, vor allen Dingen als Beispiel in der Energieeinsparung für die Entwicklungsländer und Schwellenländer voranzugehen und mehr zu tun. Ähnlich äußerte sich jüngst eine Gruppe von doch recht prominenten amerikanischen Wissenschaftlern, die dem Präsidenten ein Manifest überreichten. Die recht interessanten Ausführungen werden einigen von uns hier im Deutschen Bundestag sicherlich einiges Kopfzerbrechen bereiten. Auf dieses Manifest, das dort überreicht wurde, möchte ich bei anderer Gelegenheit hier im Hause eingehen. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1990 () [PBT/W11/00201]
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nicht verstehen, warum verantwortliche Politikerinnen und Politiker mit neuen Techniken, die in den intimsten Bereich hineinreichen, derartig verantwortungslos umgehen. Es ist nicht so, daß Sie das nicht wüßten. Vielmehr hat man es Ihnen gesagt, und wir haben darüber diskutiert. Die Wissenschaftler, die Moraltheologen haben Sie darauf hingewiesen. Sie hätten das rechtliche Instrumentarium gehabt, den besseren Weg zu gehen. Das stelle ich ausdrücklich fest. Diese Feststellung gilt auch hinsichtlich des zweiten prinzipiellen Mangels, den dieser Gesetzentwurf in sich birgt und der auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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noch einmal nach. Das wäre ein denkbarer Ansatz. Es gibt in diesem Parlament auch Beispiele dafür, daß so etwas funktioniert. So könnte man die parlamentarische Kontrolle dieser Arbeit gewährleisten, auch mit Hilfe eines Dialogs nach außen, über Anhörungen, Beteiligung kritischer Wissenschaftler und dergleichen mehr. Fazit: Für alle diese kritischen Punkte sind im Gesetz keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen. Wir lehnen es deshalb ab. Wir werden die Praxis beobachten. Man kann viele dieser Kritikpunkte im Rahmen des Gesetzes bei gutem Willen beheben. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 8. 6 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung 8. 7 Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Entwicklung der europäischen Währungsintegration Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 8. 6 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Verlängerung befristeter Dienstverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung 8. 7 Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Entwicklung der europäischen Währungsintegration Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß ZP4 Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Eine zweite Vorbemerkung. Warum hat denn die Enquete-Kommission kein konsensfähiges Ergebnis vorgelegt? Warum haben Sie denn nicht das Zwischenergebnis der Enquete-Kommission zum Gegenstand der Beratungen im Ausschuß gemacht? Das will ich Ihnen sagen: Weil die fachkundigen Wissenschaftler in der Republik, die dort mitgearbeitet haben, ihre Hand nicht zu Ihrer Kürzungsarie, zu Ihrem Abkassierungsmodell zu Lasten der Versicherten reichen wollten. Sie haben dieses vernünftige Ergebnis der Enquete doch verhindert. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe. Dr. Knabe (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 00-Raps und Wildsterben! Im Winterhalbjahr 1986/87 wurde in einigen Regionen des Bundesgebietes ein Hasensterben beobachtet, das nach Meinung verschiedener Wissenschaftler im Zusammenhang mit den neu angebauten 00-Raps-Sorten steht. Gleichzeitig kam es im Winter 1986 in Österreich zu gehäuften Rehwildverlusten, die ebenfalls auf die Aufnahme von 00-Raps zurückgeführt wurden. Diesen 00-Raps-Sorten hat man Senföle und Bitterstoffe weggezüchtet, damit der Raps industriell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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sprechen, als solche, die hochdeutsch sprechen. (Pfuhl [SPD]: Bitte, ich bin Hesse!) Aber ich will es doch im Sinne der Kollegen auf Hochdeutsch machen. Herr Kollege Dr. Knabe hat das Problem geschildert, über das wir hier sprechen. Die Ergebnisse der Wissenschaftler reichen in dieser Beziehung von dem ursächlichen Zusammenhang zwischen 00-Raps und Wildsterben bis hin zu einer Leugnung dieses Zusammenhangs. Die Bundesregierung hat deshalb zu Recht in ihrem Bericht vom September 1987 festgestellt, daß eine ursächliche Mitbeteiligung dieser Rapssorten derzeit weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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sträubt. Wie falsch im übrigen die Sozialdemokratie (Lowack [CDU/CSU]: Die kooperiert mit der SED!) — das habe ich bereits gesagt — ihren so umhegten Gesprächspartner SED eingeschätzt hat, zeigt sich heute an der offen zutage tretenden Reformunwilligkeit der SED. Ein prominenter Wissenschaftler in der DDR, zuständig für die sozialistische Ideologie, Professor Reinhold, Ihr bevorzugter Gesprächspartner, hat mittlerweile unumwunden zugegeben, daß es für die DDR eigentlich keine Existenzberechtigung gebe, es sei denn, das sozialistische System. Das mag aus der Sicht eines Kommunisten scheinbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.09.1989 () [PBT/W11/00156]