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Damen und Herren, das, was manchmal so ein grüner Kindergarten ist, kenne ich aus Berlin, das erschüttert mich nicht weiter. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, zur Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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von der deutschen Nation definiert. Ich finde, das ist ein wichtiger Fortschritt bei dem gemeinsamen Anliegen, das hier in diesem Hause heute eine Rolle spielt. Die SED muß sich darum bemühen, den Lebensstandard der DDR-Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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optimistischer betrachtet. Wir haben den hier engagierten Firmen für ihre Arbeit zu danken; denn jedes Geschäft, das sie unter oft schwierigen Bedingungen zustande bringen, dient nicht nur ihnen selbst, sondern dient auch dem Zusammenhalt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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erläutert hat, muß es auch rechtlich bleiben. Zu dem zwischen den beiden deutschen Staaten Machbaren, auf das wir unsere Anstrengungen konzentrieren wollen, würden Rechtsänderungen in diesem Bereich nicht gehören. Der uns vorgegebene, nicht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Herren! Da reiste mal einer nach Erfurt — das war 1970 —, und damit begann etwas, das bis in unsere Tage hinein das Verhältnis der Deutschen zu den Deutschen grundlegend wandeln sollte. Der Mann hieß Willy
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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Reich fortexistiert". Es ist Deutschland in den Grenzen des 31. Dezember 1937, bekanntlich ein Datum, das die Alliierten gesetzt haben, (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Sieg Heil!) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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unseres Vaterlandes besonders betroffen sind. Es stünde schlecht um ganz Deutschland, wenn z. B. für Mitteldeutschland, das sich heute DDR nennen lassen muß, nur die Flüchtlinge und für Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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, übrigens im Zusammenspiel mit dem anderen Tyrann Josef Stalin, leugnen. Wir, das deutsche Volk, das bei der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges, wie das Diktatoren so handhaben, nach einem Ja oder Nein gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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ist, verdient nicht nur nicht unsere Zustimmung, sondern ist die tägliche Herausforderung gerade des deutschen Volks, das unter dieser gewaltsamen Teilung Europas am schwersten leidet. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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CSU-Regierungen vor 1969. Die Deutschlandpolitik der Regierung Adenauer blieb natürlich auch nicht ohne Einfluß auf das Bild, das sich Deutsche in Ost und West vom jeweiligen anderen deutschen Staat und seinen Bürgern machten. So wenig, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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die schon bestehenden Möglichkeiten deutsch-deutscher Begegnungen besser genützt und ausgebaut werden und langfristig jeder Deutsche die Chance hat, das für ihn fremde, andere Deutschland kennenzulernen. Es hat lange gedauert, bis die Mehrheit der Bundesbürger merkte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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von Sozialdemokraten — das muß festgehalten werden —, dieser Politik der Entzweiung ein Konzept entgegengesetzt zu haben, das wie eine vielschichtige Klammer zwischen Ost und West zum Nutzen von Ost und West wirken sollte und, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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weiterentwickeln, während Sie noch Mühe haben, zu dieser gemeinsamen Entschließung aufzuschließen. Das ist Ihr Problem, das Sie jetzt noch haben. (Reddemann [CDU/CSU]: Sie sind aber davon abgerückt!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1984 () [PBT/W10/00059]
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das sagen Sie auch —, ist, daß durch solche Attacken der USA das gesamte westliche Wertesystem, das die NATO repräsentiert, in Verruf geraten könnte. Ich sage Ihnen — ich möchte das ganz besonders auch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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: Das, was die USA jetzt an Kriegspolitik in Zentralamerika demonstrieren, das ist das westliche Wertesystem, das die NATO repräsentiert. (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der SPD — Dr. Vogel [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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doch hochinteressant!) Der Sache werden wir nachgehen und Ihnen nicht erlauben, das Vertrauen des Hauses, das wir alle vereinbart haben, zu brechen. Damit das klar ist. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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Herr Präsident, ich muß ein wenig näher ans Mikrophon treten, um mir das Wort zu verschaffen, das mir erteilt ist, um mich gegen diese unqualifizierten Zwischenrufe zur Wehr zu setzen. (Zurufe von den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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GRÜNEN) Tagelang hat man uns erzählt, da würden MiGJäger ausgeladen. In der Zwischenzeit weiß jeder, das das nicht der Tatsachen entspricht. (Verheyen [Bielefeld] [GRÜNE]: Reine Propaganda!) Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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: Diese Wahlen vom 4. November 1984 stellen einen bedeutsamen Schritt zur Demokratisierung Nicaraguas dar, eines Landes, das bisher keine demokratischen Strukturen kannte. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Klein [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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stürzen, nicht etwa, weil dieses Land eine Invasion in andere Länder plant, sondern weil Nicaragua, das von der Somoza-Diktatur befreite Nicaragua, zu einem Hoffnungsträger für viele unterdrückte Massen in Lateinamerika geworden ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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, was Sie hier aufstellen, ist doch ein Trugbild. Wer kämpft denn gegen das gegenwärtige Regime, das in marxistisch-leninistisches Fahrwasser gerät? (Frau Gottwald [GRÜNE]: Jetzt verherrlichen Sie nicht die Contras!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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der Oppositon hätte mir den Unterschied zwischen Polen und Nicaragua erklärt. Welche Möglichkeit hat denn ein Land, das in die Interessensphäre einer Supermacht eingebunden ist, einen eigenständigen Weg sozialer Befreiung zu gehen — im Osten wie im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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die ihren Vätern und Großvätern vorwerfen, daß sie geschwiegen haben oder gar Mitläufer eines Regimes gewesen sind, das die demokratische Opposition unterdrückte und die Bürger der totalitären Staatsmacht unterwarf. Wie sich doch die Bilder gleichen: politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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haben den Bundestag heute mißbraucht, um Ihrem Antiamerikanismus hier Gehör zu verschaffen und gleichzeitig ein Regime hochzujubeln, das unter dem Beifall der ganzen Bevölkerung damals, 1979, eine Demokratie versprochen hatte und jetzt in Wirklichkeit statt dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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zu können. Der Gesetzgeber hatte, wie die Entwicklung zeigt, Schwierigkeiten, sich auf diesem Gebiet, das für ihn Neuland bedeutete, zurechtzufinden. Mehrmals mußte das Bundesverfassungsgericht auch korrigierend eingreifen, dessen Rechtsprechung zur Parteienfinanzierung allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]