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Wahl Stimmen gewinnen? Sind Sie wirklich, Herr Kollege Kohl, noch nicht auf den Gedanken gekommen, das könne etwas mit der Vertrauenskrise zu tun haben, (Gerstein [CDU/CSU]: Mit der Schwäche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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zu beschleunigen. (Strube [CDU/CSU]: So aber nicht!) Das Gift, das sich da angesammelt hat, muß beseitigt werden, und zwar rasch. Ich sage ganz betont: Wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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gegenüber einem dafür zu bestimmenden Gremium — und da sehe ich gewisse Anknüpfungspunkte, Herr Kollege Bötsch —, das übrigens auch aus dafür qualifizierten Persönlichkeiten bestehen könnte, die nicht dem Parlament angehören: Der richtige Ort, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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(Conradi [SPD]: Würden sich heute im Grabe umdrehen!) haben ein Grundgesetz geschaffen, das das freieste und liberalste in unserer deutschen Geschichte ist. (Frau Gottwald [GRÜNE]: „Liberal"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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es schließlich auch gemacht. In der Öffentlichkeit geht der Kanzler hausieren mit dem Märchen vom gesetzlosen Zustand, das auch Herr Haussmann eben wiederholt hat, obwohl Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die Verfassungsrang haben, seit 1958 eindeutige Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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verschüttgeht! Wer hat den Kaviar gegessen?) das Gefühl von gemeinsamer Wichtigkeit von Geldeliten und Politikereliten, das zur Freundschaft führt. Und wer kann schließlich einem Freund eine Bitte abschlagen? In einer Rede vor dem Bundesverband
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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korrupte Parteien kann man auskommen!) sozusagen von der Basis aus Demokratie praktizieren zu können. Nur, das eine steht fest: Eine parlamentarische Demokratie in einer Industriegesellschaft kann ohne politische Parteien nicht existieren. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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hätten den Art. 21 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes ernster nehmen müssen, d. h. das Verfassungsgebot, das die Parteien verpflichtet, über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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und soll der Beweis erbracht werden, daß die Parteien, die auf dem Boden der Demokratie stehen, das Land auch moralisch ins Verderben führen ... Es lag hier der Versuch vor, Stimmung gegen Schwarz-RotGold und für Schwarz-Weiß-Rot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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Fehlern befreit und gegen Fehler gefeit. Aber im Gegensatz zu damals wird uns dieses breite demokratische Bewußtsein, das die politischen Parteien geschaffen haben, fn die Lage versetzen, aus dieser Krise eine Chance zu machen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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Sozialdemokraten uns einer verfassungswidrigen Änderung versagt hatten. Herausgekommen ist damals nichts anderes als die Bestätigung des Rechts, das schon vorher galt. Zur Bereinigung gehört eine wahrheitsgemäße Tatsachenschilderung. Das genaue Gegenteil davon leistet sich der CDU-Bundesvorstand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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eine Amnestie würden Sie nicht beantragen, gleichzeitig aber auf einem Umweg, verdeckt, ein Manöver betreiben, das letztlich doch den Zweck der Strafbefreiung haben soll. Ein neuer Anfang würde von vornherein auch dann verschüttet, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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gegeben haben. Er könnte die Kritik als berechtigt anerkennen und versprechen, daß er sich bemühen wird, das verlorene Vertrauen der Bürger durch rückhaltlose Aufklärung und eindeutige Konsequenzen wiederzugewinnen. (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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bösen Seins, Herr Engelhard!) Hier ist durch die Publizitätspflicht des Parteienfinanzierungsgesetzes ein Instrument geschaffen worden, das uns künftig entscheidend weiterhelfen wird. Ich meine, daß die Vergangenheit nicht verdrängt werden darf, sondern daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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heutigen Vormittag — ich weiß nicht, ob Sie der Rede des Kollegen Vogel folgen konnten — Grund, das mit besonderem Nachdruck an die Adresse der Führung der sozialdemokratischen Fraktion zu sagen. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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daß es jetzt nicht geändert werden kann. (Dr. Schmude [SPD]: Es ist gut, das zu hören!) Aber mußten denn die Spender nicht auch glauben, daß sie sich auf rechtlich einwandfreiem Boden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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, daß wir die öffentliche Diskussion darüber viel zu lange vermieden haben. Alle haben das Geld genommen, das die Schatzmeister zur Verfügung stellen konnten. Aber niemand hat sich darum gekümmert, wieviel es war und woher es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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— wenn ich jetzt auf Herrn Stoltenberg eingehen darf — absolut damit einverstanden, daß wir das Problem, das wir heute diskutieren, jetzt nicht auf ein paar verstorbene oder auch noch lebende Schatzmeister abschieben. Unser Problem in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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und weiß: Neue Werte haben kurze Beine. Betroffenheit, Bürgernähe, Friedenssicherung, Lebensqualität, Verantwortungsbewußtsein, das läuft nicht richtig, man kann es abwarten. Der Zynismus steht im Hintergrund bereit, bis das Palaver vorbei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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Beispiel für viele. Die Jugendlichen in den Organisationen leisten aus idealistischen Motiven gleiche Arbeit. Jedes Mitglied, das im Wahlkampf Plakate klebt, (Frau Nickels [GRÜNE]: Von denen redet doch keiner, Frau Fischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1984 () [PBT/W10/00102]
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damit verdrängen oder lösen wollen. (Zuruf des Abg. Lutz [SPD]) Das Rentenanpassungsgesetz 1985, das wir heute verabschieden, ist zugegebenermaßen ein umstrittenes Rentenanpassungsgesetz. (Lutz [SPD]: Das kann man sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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Egert [SPD]: Deshalb haben wir einen Vorschlag gemacht!) Dies ist ein Wort, auf das wir lange Zeit von den Sozialdemokraten gewartet haben. (Egert [SPD]: Wir haben sogar schon einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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es ist sicherlich problematisch — darauf haben die Sozialdemokraten zu recht hingewiesen —, daß bei dem Einkommen, das vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird, auch die Beamten in der Anpassung berücksichtigt sind, obwohl sie in der Rentenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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das Geld in der Tat vorhanden ist. So hat unsere Fraktion diese Woche ein mittelfristiges Rentenreformmodell vorgelegt, das eine Grundrente von 1 000 DM für alle und jeden finanzierbar macht. Die Zahlen liegen auf dem Tisch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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Die Rentner zahlen auch einen Solidaritätsbeitrag zu ihrer Krankenversicherung — im übrigen, machen Sie sich nicht davon, das zählte auch zu Ihren Plänen —: bis zur Hälfte des Betrages, den ihre Rentenversicherung an die Krankenversicherung abführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]