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PBT/W11/00103

Nun ist die reale Welt in Ost und West komplexer, als es das Denken der GRÜNEN zuläßt. Diese neue technologische Kooperation — ob man sie nun mag oder nicht — basiert auf einem Staatsvertrag. Sie ist darin nur ein neues Segment. Deutsche Wissenschaftler und Forscher haben in langer Arbeit die Grundlage hierfür geschaffen. Der Forschungsreaktor, über anderthalb Jahrzehnte in Betrieb, hat sich bewährt. Der große Bruder in Schmehausen kann nur Strom erzeugen. Die damalige Planung bei Forschung und Entwicklung, sah vor, hier einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1988 (1988-10-27) [PBT/W11/00103]
unsinnige Projekte vor ihren Wagen. Es ist ein unsinniges Projekt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Gerstein [CDU/CSU]: Fahren Sie mal nach Moskau!) Ein 15-MW- und ein 300-MW-Reaktor sind in der Bundesrepublik Deutschland dank der exzellenten Arbeit der Wissenschaftler und Techniker von KfA und BBC — ich meine das sehr ernst — (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das wollen wir hoffen!) erprobt, meine Damen und Herren. (Gerstein [CDU/CSU]: Und so etwas wollen Sie stillegen!) Diese relativ guten Apparate haben aber wegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1988 (1988-10-27) [PBT/W11/00103]
um zwei- bis dreimal höher ansetzen muß, wie es z. B. das Bundesgesundheitsamt — Institut für Strahlenhygiene — gesagt hat, oder ob man das Risiko um den Faktor zehn höher setzen muß. Mehr habe ich an Forderungen auch bei den sogenannten kritischen Wissenschaftlern nicht gehört. Ich meine auch, daß wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagen müssen, daß man schnell falsche Schlüsse zieht, wenn man in Ihrem Antrag liest, daß es neue Erkenntnisse im Bereich der niedrigen Strahlendosen gibt. Wir reden nämlich bei diesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1988 (1988-10-27) [PBT/W11/00103]
Ich brauche hier also überhaupt keine Mahnungen und Belehrungen, wie sie in dem Antrag der GRÜNEN enthalten sind. Ich habe mich als Innenminister immer des Rates der Strahlenschutzkommission und der Reaktorsicherheitskommission bedient. Ich möchte hier nicht zwischen kritischen und unkritischen Wissenschaftlern unterscheiden. Wissen Sie, das ist eine gängige Art. Ich habe damals nur die Meinung vertreten, es sollten ruhig auch ein paar Leute drin sein, die die Kernenergie ablehnen; sie müssen allerdings qualifizierte Wissenschaftler sein. Allein die Tatsache, daß sie die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1988 (1988-10-27) [PBT/W11/00103]
möchte hier nicht zwischen kritischen und unkritischen Wissenschaftlern unterscheiden. Wissen Sie, das ist eine gängige Art. Ich habe damals nur die Meinung vertreten, es sollten ruhig auch ein paar Leute drin sein, die die Kernenergie ablehnen; sie müssen allerdings qualifizierte Wissenschaftler sein. Allein die Tatsache, daß sie die Kernenergie ablehnen, rechtfertigt nicht ihre Berufung in diese Kommission. (Schütz [SPD]: Aber auch nicht die Tatsache, daß sie ihr zustimmen!) Ich möchte fachlich fundiert beraten werden; das ist für mich das ausschlaggebende Kriterium

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1988 (1988-10-27) [PBT/W11/00103]
und Technik wird es auch in Zukunft geben. (Baum [FDP]: Sehr gut!) Der Bundesumweltminister braucht für die Erfüllung seiner Aufgaben „Reaktorsicherheit und Strahlenschutz" qualifizierte wissenschaftliche Beratung. Es ist mir ein Anliegen, den in der Reaktorsicherheitskommission und in der Strahlenschutzkommission tätigen Wissenschaftlern für ihre verantwortungsvolle Arbeit ein herzliches Wort des Dankes zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diese Wissenschaftler haben zusammen mit uns erreicht, daß die umfangreichen bundesdeutschen Sicherheitsmaßnahmen wegen ihres besonders hohen Standards in der ganzen Welt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1988 (1988-10-27) [PBT/W11/00103]
und Strahlenschutz" qualifizierte wissenschaftliche Beratung. Es ist mir ein Anliegen, den in der Reaktorsicherheitskommission und in der Strahlenschutzkommission tätigen Wissenschaftlern für ihre verantwortungsvolle Arbeit ein herzliches Wort des Dankes zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diese Wissenschaftler haben zusammen mit uns erreicht, daß die umfangreichen bundesdeutschen Sicherheitsmaßnahmen wegen ihres besonders hohen Standards in der ganzen Welt anerkannt werden. Dies wurde nicht zuletzt durch die Internationale Atomenergieorganisation bzw. deren Überprüfungsteam, die OSART, für die von ihr überprüften deutschen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1988 (1988-10-27) [PBT/W11/00103]
und mit unseren Fachleuten ins Gespräch kommen wollen. Sie wollen Nutzen für die Sicherheit ihrer eigenen Bevölkerung daraus ziehen. Jüngstes, auch heute diskutiertes Beispiel: die Sowjetunion. (Lennartz [SPD]: Haben Sie den Kanzler schon gelobt?) Sie, die GRÜNEN, wollen diese hervorragenden Wissenschaftler und Techniker durch ein auf Gruppenproporz aufgebautes Gremium ersetzen, das die Interessen von Arbeitnehmern, Bevölkerung, Patienten und Natur vertreten soll, warum nicht auch von Musikanten und Trachtenvereinen? Wer vertritt denn die Interessen der Bürger, und zwar aller Bürger? Doch nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1988 (1988-10-27) [PBT/W11/00103]
Verzögerung nicht nur bedauerlich, sondern ganz sicher ein Rückschritt. Wir kennen alle — ich komme zu einem weiteren Punkt — die Störfallverordnung, die im September in Kraft getreten ist. Hier ist anläßlich einer Anhörung vor dem Umweltausschuß von den anwesenden Verbandsvertretern und Wissenschaftlern deutlich gemacht worden, daß diese Störfallverordnung, die Genehmigungsvoraussetzungen erschwert, die Kontrollen einführt — alles richtig, alles notwendig — , auf der Welt und in Europa ihresgleichen sucht. Auch hier sind wir der Vorreiter. Ich komme darauf kurz zurück. Der Komplex Lärm ist im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1988 (1988-10-27) [PBT/W11/00103]
2 %. Damit wurden sämtliche Prognosen der Bundesregierung über den Haufen geworfen; denn noch im Oktober 1985 wollte die Regierung ja der Öffentlichkeit weismachen, daß sie diese Emissionen bald herabsetzen wollte, daß sie 1988 um 25 % zurückgehen würden. Die Vorausberechnungen unabhängiger Wissenschaftler wurden damals von Herrn Staatssekretär Spranger als politisch gefärbt und offenkundig falsche Ergebnisse unter wissenschaftlichem Deckmantel diffamiert. Ich meine, das grenzt an aalglatten Zynismus, mit dem man eine Tu-nichts-Politik überdecken will. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Genau!) Die Zunahme der Schadstoffbelastung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1988 (1988-10-27) [PBT/W11/00103]
unsere Augen und es reizt das Lungen- und das Atemgewebe. Drittens. Es ist ein sehr wirksames Treibhausgas. In der unteren Luftschicht wirkt Ozon treibhausfördernd. In der hohen Stratosphäre ist es ein sehr nützlicher Filter gegen UV-Strahlen. Ich habe noch als Wissenschaftler an der Landesanstalt für Immissionsschutz in Essen bereits 1967/68 in Frankfurt, Köln, im Ruhrgebiet und im Münsterland den Nachweis geführt, daß wir pflanzenschädliche Ozonkonzentrationen für empfindliche Pflanzen haben. Das war vor 20 Jahren. Man hat gegen dieses Ozon bisher nichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1988 (1988-10-27) [PBT/W11/00103]
PBT/W10/00255

of concerned science" über Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich: Atomkraftwerke der Babcock-&-Wilcox-Linie wie der Reaktor in Mülheim-Kärlich sind — ich zitiere — „von sich aus störanfälliger als andere Druckwasserreaktoren". Die gesamte Studie beschäftigt sich mit den konstruktionsbedingten Schwachstellen dieses Reaktortyps. Kritisiert werden von den Wissenschaftlern die einzigartigen Dampferzeuger und die relativ klein dimensionierten Druckbehälter, die deshalb ungewöhnlich störanfällig seien. Während in den anderen Reaktortypen vier Dampferzeuger eingebaut sind, hat der Atommeiler Mülheim-Kärlich im Erdbebengebiet des Neuwieder Beckens nur zwei der viel zu klein ausgelegten Erzeuger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 (1986-12-10) [PBT/W10/00255]
Daweke, Nelle, Rossmanith, Schemken, Schulze (Berlin) , Graf von Waldburg-Zeil und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Neuhausen, Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Eimer (Fürth) , Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Frau Dr. Segall und der Fraktion der FDP Programm zur Weiterqualifizierung von Wissenschaftlerinnen durch die Einrichtung von Forschungsstellen (Forschungsprofessuren) auf Zeit — Drucksachen 10/3782, 10/5785, 10/6590 — Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Wiesniewski Kuhlwein 32. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 (1986-12-10) [PBT/W10/00255]
zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 10/6590. Die Beschlußempfehlung bezieht sich auf einen Bericht der Bundesregierung zur Hochschulpolitik und einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Weiterqualifizierung von Wissenschaftlerinnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Wir stimmen nunmehr über den Tagesordnungspunkt 32 ab, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/6605. Die Beschlußempfehlung bezieht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 (1986-12-10) [PBT/W10/00255]
zu folgen scheinen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Probst, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Kollege Vogelsang, Ihre Frage 1 beantworte ich wie folgt. Großprojekte der Grundlagenforschung werden ausschließlich auf Empfehlung der Wissenschaft durchgeführt. Sie werden von Wissenschaftlern vieler Länder genutzt und zunehmend in internationaler, insbesondere europäischer Zusammenarbeit verwirklicht. Außenpolitische Gesichtspunkte spielen bei Großprojekten der Grundlagenforschung nur begrenzt, z. B. bei der Standortwahl, eine Rolle; sie sind jedenfalls nicht projektentscheidend. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Vogelsang. Vogelsang (SPD): Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 (1986-12-10) [PBT/W10/00255]
mit den wissenschaftlichen Verbänden und Organisationen auch künftig gemeinsam die forschungspolitische Landschaft plant und entwickelt. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinksi. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Bundesregierung lasse sich davon leiten, daß sie das fördert, was Wissenschaftler vorschlagen. Darf ich die Bundesregierung fragen, ob sie auch eine eigene Meinung hat. Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung bringt immer eigene Meinungen in den größeren Diskussionsrahmen der sogenannten science community, wie man heute neudeutsch sagt, ein. Man kommt selbstverständlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 (1986-12-10) [PBT/W10/00255]
besondere Vorschriften zur Verlängerung des Anstellungsverhältnisses wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen im Fall der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sowie bei Beurlaubung nach dem Mutterschutzgesetz. Zweitens. Das Hochschulrahmengesetz verpflichtet die Hochschulen, bei der Erfüllung aller ihrer Aufgaben auf die Beseitigung der für Wissenschaftlerinnen bestehenden Nachteile hinzuwirken. Die Bundesländer sind zur Zeit dabei, diesen Globalauftrag durch Maßnahmen umzusetzen. Das Hochschulrahmengesetz sieht ferner vor, befristete Anstellungen im Beamten- und Angestelltenverhältnis bei Mutterschaft, Kindesbetreuung und Angehörigenpflege zu verlängern, wenn das gewünscht wird. Von besonderer Bedeutung für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 (1986-12-10) [PBT/W10/00255]
bestehenden Nachteile hinzuwirken. Die Bundesländer sind zur Zeit dabei, diesen Globalauftrag durch Maßnahmen umzusetzen. Das Hochschulrahmengesetz sieht ferner vor, befristete Anstellungen im Beamten- und Angestelltenverhältnis bei Mutterschaft, Kindesbetreuung und Angehörigenpflege zu verlängern, wenn das gewünscht wird. Von besonderer Bedeutung für Wissenschaftlerinnen ist die Einführung der Hochschuldozenturen, die in Ausnahmefällen gerade auch für Frauen auf Dauer vergeben werden sollen. Die Bundesländer sind dringend gebeten, diese Möglichkeit extensiv zu nutzen, um einen gerechten Ausgleich dafür zu schaffen, daß Frauen erheblich größere Schwierigkeiten als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 (1986-12-10) [PBT/W10/00255]
Frauen erheblich größere Schwierigkeiten als Männer haben, einen Ruf auf eine Professur zu erhalten. In der Stellungnahme zum Bundesbesoldungsgesetz und zu den hochschulpolitischen Zielsetzungen werden diese Anliegen des Deutschen Bundestages noch einmal bekräftigt. Das heute verabschiedete Programm zur Weiterqualifizierung von Wissenschaftlerinnen durch die Einrichtung von Forschungsstellen auf Zeit sieht vor, zusätzliche Positionen für habilitierte Frauen zu schaffen, die Dauerstellen als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen innehaben. Ihnen soll dadurch selbständige Forschungsarbeit ermöglicht werden. Es sollte angestrebt werden, daß während der Dauer der Beurlaubung dieser

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 (1986-12-10) [PBT/W10/00255]
durch die Einrichtung von Forschungsstellen auf Zeit sieht vor, zusätzliche Positionen für habilitierte Frauen zu schaffen, die Dauerstellen als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen innehaben. Ihnen soll dadurch selbständige Forschungsarbeit ermöglicht werden. Es sollte angestrebt werden, daß während der Dauer der Beurlaubung dieser Wissenschaftlerinnen weibliche Nachwuchskräfte zu ihrer Vertretung herangezogen werden, damit das Programm vermehrt für weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchs sorgen kann. Die frauenfördernde Effektivität des Programms ließe sich so verdoppeln. Diese Bilanz zeigt, meine Damen und Herren, daß in dieser Legislaturperiode auch im Bereich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1986 (1986-12-10) [PBT/W10/00255]
PBT/W11/00109

Jahre gewesen. In der Wissenschaft sind in diesem Jahr — vor vier Wochen — wieder drei Nobelpreise an Deutsche gegangen: an Johann Deisenhofer, Robert Huber und Hartmut Michel. Wir schreiben uns deren Erfolge nicht zu. Aber wir freuen uns, wenn großartige deutsche Wissenschaftler wie in jedem Jahr seit 1984 Nobelpreise kriegen. Das ist eine Bestätigung der Qualität der Wissenschaftslandschaft. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Hier wird über den Stand der Technik geredet. Wie sieht es aus? Der größte Markt für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 (1988-11-23) [PBT/W11/00109]
legen, ist eine Strategie, in der die Initiative des einzelnen ermutigt wird, in der der Staat nicht behauptet, alles zu sollen oder zu können. Wenn wir behaupten „der Staat richtet's", dann entspannen sich die Unternehmer und dann entspannen sich die Wissenschaftler. Und für die Zukunft Deutschlands ist nichts so gefährlich wie ein entspannter Unternehmer oder ein entspannter Wissenschaftler. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) Deshalb schaffen wir die Voraussetzung, daß das Neue entstehen kann. Wir freuen uns, daß es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 (1988-11-23) [PBT/W11/00109]
behauptet, alles zu sollen oder zu können. Wenn wir behaupten „der Staat richtet's", dann entspannen sich die Unternehmer und dann entspannen sich die Wissenschaftler. Und für die Zukunft Deutschlands ist nichts so gefährlich wie ein entspannter Unternehmer oder ein entspannter Wissenschaftler. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) Deshalb schaffen wir die Voraussetzung, daß das Neue entstehen kann. Wir freuen uns, daß es in diesen Jahren mit großem Schwung und großer Dynamik gewachsen ist, der Glanz der deutschen Wissenschaft gewonnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 (1988-11-23) [PBT/W11/00109]
Haftgrundes für Wiederholungstäter und durch andere Einschränkungen eine Apathie hinsichtlich der bürgerlichen Demonstrationsfreiheitsrechte zu erzeugen. Die SPD ist nach wie vor in voller Übereinstimmung mit der Gewerkschaft der Polizei, mit dem Deutschen Richterbund, mit dem Anwaltverein und zahllosen Polizeipraktikern und Wissenschaftlern der Auffassung, daß die vom Innenminister geplante Strafbarkeit der sogenannten Vermummung nicht dazu beitragen wird, das Demonstrationsgeschehen zu beruhigen. Wir sind der Meinung, daß die Friedlichkeit bei den Demonstrationen geradezu gefährdet wird, wenn den Polizeibeamten zwangsläufig abverlangt wird, in Demonstrationsguppen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1988 (1988-11-23) [PBT/W11/00109]
PBT/W11/00193

dem Paket herausnehmen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Flinner. Frau Flinner (GRÜNE): Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, daß die Flächenstillegungsprogramme mit allem, was dazugehört, ihr Ziel gar nicht erreichen können und daß deswegen diese Länder nicht einsteigen? Auch von Wissenschaftlern wird dargestellt, daß die Ziele, die hier von der Regierung vorgegeben worden sind, damit nicht erreicht werden. Ich frage mich: Könnte Ihnen nicht ein anderes Konzept zur Rückführung der Überschüsse einfallen? Es gibt nämlich noch andere außer dieser Flächenstillegung. Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 (1990-02-07) [PBT/W11/00193]