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. Wann endlich, Herr Bundesarbeitsminister, ziehen Sie dieses Gesetz zurück? Es ist doch kein Gesetz, das zur Kostendämpfung beiträgt, sondern das nur den Versicherten zusätzlich das Geld aus der Tasche zieht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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sein, aber für das nächste Mal —, bevor Sie das Märchen von den 12 % wiederholen, das schon der Bundesarbeitsminister benutzt hat, die heutigen Statistiken des Bundesarbeitsministeriums der Rentenerhöhungen von 1978 bis 1981 durchzusehen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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sagen: Diese Forderung ist doch nicht im Jahre 1983 erhoben worden. Sie hätten jahrelang Zeit gehabt, das zu machen, aber Sie haben es nicht gemacht. Wir prüfen es gründlich. Lassen Sie mich nur eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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einmal deutlich sagen. Zur Beihilfe bei der Beschaffung von Motorfahrzeugen. Herr Kollege Kirschner, den Beschluß, das zu erwägen, habe ich mitgetragen. Ich bin auch dafür, daß da etwas geschehen muß, nur:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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in diesem Bereich nur das ausgeben, was die Bürger miteinander erarbeiten. Wir haben nur das Geld, das die Bürger erarbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Egert [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dies zu tun wünscht? — Ich stelle fest, daß alle Kollegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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aufgestellten Urnen zu legen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Zurufe: Ja, einen Moment noch!) — Dann warten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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(GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht ein Gesetz zur Debatte, das erst durch das unsoziale Haushaltsbegleitgesetz 1984 dieser Bundesregierung notwendig geworden ist. Schauen wir uns doch zunächst einmal an,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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Nachhaken der Verbände und Initiativen ist es nun zu verdanken, daß diese MiniReform ansteht. Ein Prunkstück, das man vorzeigen könnte, ist es allerdings nicht. Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, den alten Zustand wiederherzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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und meine Herren, jeder von uns schuldet seinen Wählern, schuldet dem Bürger Rechenschaft für sein Geld, das er dem Staat anvertraut. Das kann nur richtig laufen — das hat die parlamentarische Erfahrung gezeigt —, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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ist. Vielmehr bedarf die künftig verstärkte Stellung von Präsident und Vizepräsident eines auf breitester Basis beruhenden Vertrauens, das zugleich eine ständige Gewähr für die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist. Getragen von dieser Vertrauensbasis kann dann der Präsident des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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und nicht wir selbst den Präsidenten des Bundesrechnungshofes aussuchen. Dieser gemeinsam bekräftigten Überzeugung widerspricht das bindende Vorschlagsrecht, das die Bundesregierung nach dem Gesetzentwurf der Koalition für die Wahl des Bundesrechnungshofpräsidenten und -vizepräsidenten erhalten soll. Auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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um den Schutz vor Kreditwucher erweitert, ein, wie wir wissen, sozialpolitisch immer dringender werdendes Anliegen, das auch behandelt werden muß (Mann [GRÜNE]: Sehr richtig!) und längst hätte behandelt werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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ist bei Ihnen an der Haustür so einer noch nicht gewesen. Bei mir sind sie schon gewesen, das kennen wir alles. Davor können die Leute sich nicht retten. Das haben wir alles aufgezählt. Das stimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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zum erstenmal im Deutschen Bundestag war und die Regierungserklärung von Willy Brandt gehört habe mit diesem unglaublichen Pathos, das uns damals alle angerührt hat. Ich schäme mich dessen überhaupt nicht, relativiere allerdings einiges von dem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1985 () [PBT/W10/00136]
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so verstehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, den Gemeinden zu helfen, über das im Augenblick mögliche Maß hinaus zu investieren und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen? Dr. Voss,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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sei, darf ich Sie fragen, wie Sie das mit dem Gutachten des Sachverständigenrats in Übereinstimmung bringen, das von vorgezogenen Nachfrageeffekten gesprochen hat, d. h., daß der Bau von Wohnungen vorgezogen worden ist, die eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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jetzt die Agrarpreisverhandlungen einmal so gelaufen sind, die Bereitschaft der Kommission ein, daß sie einem Problem, das in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland angeht, mit großer Bereitwilligkeit gegenübersteht und zu größeren Hilfeleistungen bereit ist? Gallus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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SPD) Wir sind für die Rückkehr zum Prinzip der Mehrheitsentscheidungen. Wir sind für ein einiges Europa, das stärker zur Selbstbehauptung entschlossen und fähig ist als in der Vergangenheit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ein Letztes, meine Damen und Herren — auf das, was Sie ansonsten in Ihrer Einführung gesagt haben, einzugehen, lohnt sich in der Tat nicht —:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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: Ja!) das Wahlergebnis am voraussichtlich dritten Februarsonntag 1987 ab. Es wird ein Wahlergebnis sein, das in diesem Hause drei Fraktionen sehen und Ihre Beifahrer von der Linken hier nicht mehr finden wird. (Oostergetelo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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]: Wollen Sie nicht über die Existenznot der Bauern reden?) Es wird ein Wahlergebnis sein, das Sie — nicht Sie als Person, sondern Sie als Partei — wiederum auf den Bänken der Opposition sehen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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als FDP-Fraktion eine gute Gelegenheit, uns erneut zu dieser Europäischen Gemeinschaft zu bekennen, zu einem Europa, das es heute vielen Millionen Menschen ermöglicht, in Freiheit und Frieden zu leben, und in dem alle politischen Lebensbereiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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man noch auffüllen könnte, wiederum erklärte: Also, der Herr Kiechle ist mit einem Ergebnis heimgekommen, das mehr als mager ist. Er hat die Interessen der deutschen Landwirtschaft nicht gewahrt. (Heiterkeit bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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Agrarpolitik. Das ist Ihr Weg. Diesen Weg will Herr Kiechle noch weiter gehen mit einem Veto, das natürlich ein Veto war. Herr Bundeskanzler, mindestens durch Ihren Brief, in dem Sie gegenüber Herrn Delors auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]