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jeder. (Beifall bei der SPD) Wir waren gestern in Frankreich. Es ist nicht geeignet, das hier wiederzugeben. Wir werden aber die Bundesregierung über die Stimmung dort informieren. Mir ist ganz wichtig, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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. Da heißt es in der Tat: Es gilt, unverzüglich das Europa der Technologie zu schaffen, das es uns möglich machen wird, soweit erforderlich, mit unseren großen internationalen Partnern, vor allem den Vereinigten Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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nein, wir sind natürlich für das europäische Technologieprogramm. Es handelt sich übrigens um das gleiche Programm, das Sie in der vorigen Woche in diesem Hause zusammen mit dem Bundeskanzler abgelehnt haben. Das war nämlich unser Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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, die solcher Haltung zugrunde liegt, wird nicht aufgehen! Ich denke hier bisweilen an Bismarcks Wort, das der Kollege Kiechle soeben zitiert hat, aber auch an Tucholsky, der gesagt hat: Die Unkenntnis des Gegenstands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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Erhöhung der Eigeneinnahmen, Öffnung für neue Politiken, Abschluß der Beitrittsverhandlungen — haben wir das europäische Schiff, das jahrelang in flauer Brise dahindümpelte, wieder auf den Kurs gebracht. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1985 () [PBT/W10/00139]
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, daß Kontrollen durchgeführt werden. Sie bekommen doch nicht einen Toten weniger, wenn Sie ein Verkehrsschild, das ein Tempolimit gebietet, aufstellen, wenn Sie nicht dafür sorgen, daß schon bestehende Tempolimits und andere Vorschriften eingehalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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dürften. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Das gilt genauso für das, was der Kollege Antretter hier gesagt hat: peinliche Debatte. Peinlich ist allenfalls Ihr Versuch, aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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noch die Mehrheit hatten, angepackt worden wäre. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist das, was wir heute immer hören. Heute, wo Sie in der Opposition sind, wissen Sie alles besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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fahrlässiger Weise vor sich hergeschoben haben. Durch eigene Fehler und Versäumnisse haben sie jetzt ein Problempaket geschnürt, das einen wirklichen Kraftakt der Gemeinsamkeit verlangt. Gefordert ist die Neuentdeckung europäischer Solidarität, damit die EG nicht vollends zahlungsunfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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die von diesen Handelsüberschüssen profitieren, ökonomisch zu bestrafen, z. B. indem wir ein Instrument einbauen, durch das die Bundesrepublik, Frankreich, die Niederlande und andere Staaten, die Handelsüberschüsse haben, ihre Beitragszahlungen an den EG-Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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Ihre Aussagen lassen immer noch den notwendigen Sachverstand vermissen. Resümee: Nichts Neues an der grünen Front, das einen konstruktiven Beitrag zu einer aktiven Umweltpolitik leisten könnte. Dies ist für uns nichts Überraschendes. Ich nehme die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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besser. Das bestätigt unseren Kurs. Die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag werden ihr Luftreinhaltekonzept, das in ein ökologisch-ökonomisch sinnvolles Rahmenprogramm eingebettet ist, weiter verfolgen. Die Probleme sind — national wie global — gewaltig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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und Herren, um eine Art Scriptum in memoriam für Joschka Fischer, also um das sogenannte Fischer-Papier, das im vergangenen Jahr nach Tschernobyl vorgelegt worden ist. In wichtigen Detailfragen falsch gerechnet und zum Teil mit haarsträubenden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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. Sie werden nur bei einer funktionierenden, auf richtiges Wachstum setzenden volkswirtschaftlichen Entwicklung überhaupt die Mittel haben, das zu tun, was hier geschieht. Sie können Forderungen aufstellen, soviel Sie wollen; Sie müssen uns aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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einer gemeinsam abgestimmten Energiepolitik kommen? Das würde natürlich bedeuten, daß Sie Ihr unrealistisches Ausstiegsszenario Kernenergie aufgeben, das Sie ja selber unter zahlreiche Vorbehalte gestellt haben. Natürlich stehen auch unsere Parteitagsbeschlüsse unter dem Vorbehalt, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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das eine große Leistung. Denn wo sonst in Europa, bitte schön, gibt es ein Land, das dieses Problem überzeugender, schneller und nachhaltiger in den Griff bekommen hat als die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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Respekt vor all denen, die in den Ländern und in der Industrie intensiv daran mitgearbeitet haben, um das zu erreichen, was da erreicht werden konnte. Und das umfaßt eben alle die Bereiche, die uns bedeutsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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sich die Maßnahmen nahtlos in unsere langfristig angelegte Finanzpolitik ein. Es ist insgesamt ein sozial ausgewogenes Steuersenkungsprogramm, das die Bezieher unterer Einkommen stärker entlastet als die Bezieher höherer Einkommen. Es ist falsch, immer nur einzelne Punkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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bereits 17,9 %. Im Jahr 1989 wird sie auf 18,5 % weiter ansteigen — trotz des Gesetzes, das heute hier verabschiedet werden soll. (Gattermann [FDP]: Das ist doch unseriös! Sie vergleichen Äpfel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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. Ich zitiere Gerhard Stoltenberg aus dem Jahr 1985: Steuersenkungen auf Kredit passen nicht in ein Konzept, das sich an den Kriterien Kontinuität, Konsistenz und Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik (Hört! Hört! bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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den Rücken gefallen wie in diesem „Spiegel"-Interview. Herr Bundesfinanzminister, Ihre schrille Reaktion, das im „Spiegel" veröffentlichte Fernschreiben des Staatssekretärs Häfele (Walther [SPD]: Gibt's den noch?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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die Binsenweisheit, daß bei einem internationalen Trend der Steuersenkungen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft eines Landes Schaden leidet, das sich einem solchen Trend verweigert. Genau in diese Verweigerung wollen Sie verfallen. (Walther [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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falls Sie sich nicht doch noch anders besinnen — Steuerbeschlüsse fassen, die uns in ein Finanzloch hineinreißen, das in den letzten Jahren seinesgleichen sucht. Das ist ungefähr nach dem Motto aufgebaut, daß wir uns kurz vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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gemacht haben. Das werden die Wählerinnen und Wähler Ihnen mit Sicherheit eher danken als dieses finanzpolitische Chaos, das Sie uns hier vorlegen wollen. Wir lehnen, wie gesagt, diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung und auch den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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die Bundestagswahl denke — oder eine verfrühte Wahlkampfrede, wenn ich an Ihr Engagement in Ihrem Heimatland denke, das nicht frei von kabarettistischen Einlagen war. Das muß ich hier ausdrücklich sagen, wenn ich mir das so anhöre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]