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Regierungspartei ist — unser Nachbarland Österreich. Ich hatte am letzten Wochenende Gelegenheit — bei dem traditionellen Treffen, das meine Vorgänger einmal begründet haben — , sehr eingehend über diese Fragen mit meinem österreichischen Kollegen, dem sozialistischen Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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Ihren Trick mit der sogenannten Investitionshilfeabgabe, nach dem Motto: Was Sie den Besserverdienenden an Lasten auferlegen, das nehmen Sie bald wieder zurück. Das, was die breite Masse zu tragen hat, lassen Sie fortbestehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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— , daß die Laffer-Kurve einen Effekt hätte. Nur, der Herr Bush hat damals schon gesagt, das seien Voodoo-Economics. Ich habe den Eindruck, daß auch Sie dem Zauber der eigenen Illusion erlegen sind, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, dies aber noch zu tun wünscht? — Ich schließe die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1987 () [PBT/W11/00021]
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wir die seltene Gelegenheit, zu beobachten, daß viele Wochen lang ein staatlich organisiertes Lügengespinst aufgezogen wurde, das sich nun nach und nach langsam in seine einzelnen Bestandteile auflöst. Tag für Tag kommen neue Erkenntnisse. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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die Atomwaffenversuche in der Atmosphäre einstellt. Sie erinnern sich, daß 1963 ein Atomwaffenteststopp-Abkommen beschlossen worden ist, das die Versuche nur noch unter der Erde erlaubte. Frankreich hat dieses Abkommen nie unterzeichnet und hat Atombombenversuche in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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bei uns, sondern auch in der französischen Öffentlichkeit ungeheuer wichtig, diese Greenpeace-Aktion von dem Engagement her, das dahinter steht, so zu bewerten, wie es eine solche Aktion verdient. Nun ein weiterer Punkt: Wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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, diesem Vertrag beizutreten und ihn einzuhalten, wenn sie ihnen raten würde, einem umfassenden Teststoppabkommen beizutreten, das auch unterirdische atomare Tests verbietet. (Zurufe von der CDU/CSU) Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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wird im Antragstext aufgeteilt nach Schwarz, Weiß, Farbig und Asiatisch, also genau nach dem Kastensystem, das die Rassisten des Apartheidsystems erfunden haben. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Wir meinen: An dem Kulturabkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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Geld durch den Verkauf von Krüger-Rand-Goldmünzen, durch den Verkauf von Kohle und durch den Verkauf von Uran, das das Regime seinerseits aus Namibia stiehlt. Erst vor diesem Hintergrund hat es Sinn, über die bundesdeutsche Kulturpolitik gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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namentliche Abstimmung zu erwarten ist. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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bisher. Mehrere Lösungen wären denkbar. Der Ausschuß entschied sich schließlich dafür, daß im zentralen Kollegialorgan, das die Hochschulleitung wählt und das die Grundordnung der Hochschule erläßt, die Professoren die absolute Mehrheit haben, alle Gruppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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stärken. Zum Schluß danke ich allen, die zum Gelingen dieses Gesetzes beigetragen haben. Ich glaube, das darf ich auch im Namen vieler Hochschulangehöriger sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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eine starke Interessenvertretung verwehrt. Wir beantragen deshalb die obligatorische Einführung der verfaßten Studentenschaft mit einem hochschulpolitischen Mandat, das auch die politische Bildung der Studenten umfaßt, und wir machen gleichzeitig darauf aufmerksam, daß ein hochschulpolitisches Mandat bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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deutlich genug, wie weit wir unter dem Druck zahlreicher sattsam bekannter Probleme von dem Ziel entfernt sind, das für eine liberale Hochschulpolitik bestimmend ist. (Zuruf des Abg. Kuhlwein [SPD]) — Herr Kuhlwein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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ist das Verdienst dieser Bundesregierung —, die Hochschulen auch für die geburtenstarken Jahrgänge offenzuhalten. Das Geld, das wir über die Hochschulbaumittel zur Verfügung stellen, kommt der studierenden Jugend zugute. Damit wird die Breitenausbildung an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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Bundesregierung, neue Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen zu vermeiden. Genannt sei hier nur das Fach Informatik, für das die Bundesregierung zusätzliche Hilfen in Höhe von 40 Millionen DM bereitstellt. Damit erhalten junge Menschen zusätzliche gute Berufschancen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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den Hochschulen wird auch das neue Spitzenförderungsprogramm, das neue Bund-Länder-Programm zur Förderung ausgewählter Forscher und Forschergruppen beitragen, das von der Bundesregierung initiiert und zu 75 % von der Bundesregierung finanziert wird. Das ausschließlich aus Bundesmitteln finanzierte Postdoktorandenprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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. Vielmehr ist es heute notwendig, den Hochschulen eine moderne Leitung zu geben mit einem starken Rektorat, das vom Vertrauen aller Gruppen der Hochschule getragen ist. Deshalb wollen die Hochschulen, die neue Ordnungen haben, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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auf dem Weg zur Hochschulkarriere. Abschreckungseffekt Nummer 1: Trotz guter Noten und Aussichten auf ein Spitzenabitur, das sie in den Augen der Bundesregierung fast für eine Elitestudentin prädestinieren würde, überlegt Alma mit ihren Eltern, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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bis unendlich: Um weiter wissenschaftlich arbeiten zu können, sieht Alma die fragliche Chance in einem Projekt, das aus Drittmitteln finanziert wird. Die Chance ist deshalb so fraglich, weil die Arbeitsteilung in der Privatwirtschaft nicht gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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verhehlen, daß Fritz Neuhausen und ich per du sind. Lieber Fritz, ich bin natürlich bereit, das nachzulesen und, falls ich mich geirrt habe, Dir das auch mitzuteilen. (Neuhausen [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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Lieber Fritz, ich bin natürlich bereit, das nachzulesen und, falls ich mich geirrt habe, Dir das auch mitzuteilen. (Neuhausen [FDP]: Ich bedanke mich!) Aber das, was ich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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daß in Deutschland Riesengelder aus der Wirtschaft in die Hochschulen fließen werden. Das ist doch das Gemälde, das Sie in diesem Zusammenhang hier gezeigt haben. (Kuhlwein [SPD]: Warum macht ihr denn diese Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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Herr Kollege!) Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihr Ansinnen, das Sie der Frage unterlegen, nicht bestätigen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß hier versucht wird, Wettbewerbsverzerrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]