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. Staatssekretär: Frau Kollegin, es ist einigen Mitgliedern dieses Hauses bekannt, daß bei diesem Verfahren, das die Technische Universität Aachen im Auftrag des Bundesverkehrsministers durchgeführt hat, ein paar Fehler vorkamen. Ich hoffe, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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muß leider feststellen, daß meine Frage nicht beantwortet wurde. Ich habe gefragt: Hat ein Gespräch, das noch nicht lange her sein soll, mit dem Ministerium stattgefunden, nachdem bereits alle Vorbereitungen für die Eröffnung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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nicht mit Ihnen und dem Ministerbüro gesprochen worden? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Über das Gespräch, das ich mit Herrn Professor Nies geführt habe, habe ich hier berichtet. Die Unterlagen, die ich hier angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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vor der Frage 65 —. Aber bleiben wir bei der Frage 66. Auf Grund des reichen Zahlenmaterials, das Sie soeben ausgebreitet haben, müssen doch Möglichkeiten bestehen, zu schätzen, wie viele nun als Dunkelziffer zu betrachten
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Herr Staatssekretär, vieles von dem, was Sie genannt haben, müßte eigentlich Gegenstand des Baugesetzbuchs sein, das Ihr Kollege Wohnungsbauminister sozusagen zur Zeit in Bearbeitung hat. Wie steht denn der Bundesinnenminister zu dem Referentenentwurf aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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dazu, das sinngemäß anzuwenden. Auch Verfassungsrichter selbst raten uns im persönlichen Gespräch, nicht jedes Wort, das im Urteil steht, wortwörtlich zu nehmen. Wenn wir in dieser Volks-, Arbeitsstätten- und Wohnungszählung Tatbestände erfragen (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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erworben hat. Meine Damen und Herren, heute nun werden die parlamentarischen Weichen für ein Gesetzgebungsvorhaben gestellt, das in Gestalt seines Vorläufers, des Volkszählungsgesetzes 1983, nach den bekannten Turbulenzen durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt wurde. Das
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zivilen Ungehorsams auf sich zu nehmen trotz dieser Gesetzesbefehle? Da kommen wir zu dem Rentnerehepaar in Berlin, das seit Jahrzehnten zusammenlebt; alle glauben, es ist ein Ehepaar, aber im Grunde sind sie nicht verheiratet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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vor allem Mexikos, die Schuldenlast zu bewältigen, und da ist gleichzeitig unsere Erschütterung über das Erdbeben, das die Bemühungen in jenem Land so schlagartig stoppt. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, nach den Grundzügen unserer
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und Bemühungen um elastische Handhabungen im Einzelfall zu unterstützen. So ist z. B. der Schuldenerlaß kein Instrument, das der Wiedergewinnung der Kreditfähigkeit jener Länder dient. Das steht nicht im Widerspruch dazu, daß die Bundesregierung den ärmsten
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hohe Zinsen zahlen muß. Auf diese Weise saugt Amerika Geld aus der ganzen Welt an, Kapital, das man bei uns zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und noch viel mehr in der Dritten Welt zur Bekämpfung von Elend,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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; wenn die Zinsen sinken, wird sich auch der Dollarkurs abschwächen und sich auf ein Niveau einpendeln, das eher den realwirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht. Ein niedriges Zinsniveau und ein realistischer Dollarkurs sind die Voraussetzungen dafür, daß die
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einer internationalen Schuldenkonferenz und umfassenden politischen Lösungen verweigert. Statt dessen halten sie an einem kurzfristigen Finanzmanagement fest, das sich von Krise zu Krise hangelt. Die Umschuldungen, die unter Führung des Internationalen Währungsfonds zustande gekommen sind,
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. Die Zins- und Tilgungslasten der Schuldnerländer sind gestiegen. Dies gilt übrigens nicht nur für Lateinamerika, für das sich die großen Geschäftsbanken interessieren, sondern vor allem auch für die ärmsten Länder in Afrika. (Beifall bei
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Bindung neuer Kredite an entwicklungspolitisch relevante Investitionen und Kriterien. Viertens: langfristig stabile Zinsen auf einem Niveau, das der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Schuldner entspricht. Fünftens: die Umwandlung des größten Teils der entwicklungspolitischen Leistungen von Krediten in
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bei der Herstellung von Kernbrennstäben in der Bundesrepublik der Uran-Anreicherungsgrad in jedem Fall auf ein Maß reduziert wird, das nicht kernwaffenfähig ist. Auch die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kernphysik und der Nukleartechnologie muß nach unserer Meinung
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, zur Auszählung zu kommen. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen will, dies bisher aber noch nicht getan hat? — Das ist nicht der Fall
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wird ja meist argumentiert — die Industrie konkurrenzfähig bleibt. Wir haben also ein Problem in der Arbeitswelt, das sich verschärft. Es ist unsere Pflicht zu überlegen, was zu tun ist. Ein Weg könnte die Herabsetzung
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daß Sonderregelungen nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen dürfen, sondern anders finanziert werden müssen. Das Problem, das hier zur Diskussion steht, ist nicht neu. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder hat sich seit Jahren mit
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ich einen Piekser in die Richtung geben möchte: Sie haben gerade bei dem Projekt Humanisierung des Arbeitslebens, das zum Glück weiterläuft, in der Ausgabe von 1982 bei der Auftragsvergabe vergessen, diese wichtigen Krankheitsanalysen von Schichtarbeitern aufzunehmen
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! bei den GRÜNEN) Sollten Sie es dennoch für sinnvoll halten, gebe ich Ihnen jedoch anheim, das in Ihrem Schreiben vom 30. 8. erwähnte weitere Tatsachenmaterial nachzureichen." Meine Damen und Herren, da muß ich
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Zeitpunkt eine Änderung der Trasse nicht mehr befürwortet werden kann, klingt dies seltsam angesichts des mangelhaften Tempos, das der Ausschuß bei der Bearbeitung der Petition gezeigt hat. Wir, die Mitglieder des Ausschusses, haben durchweg gute
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Grund eines Gutachtens, einen Antrag auf Berücksichtigung stellen, wie das hier die Fraktion der GRÜNEN tut, das erscheint mir gegenüber den gesamtwirtschaftlichen Untersuchungen, gegenüber dem persönlichen Kenntnisstand und auch angesichts der Tatsache, daß die Arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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NATO das Zusatzprotokoll ratifiziert hat. Auch für den Einsatz von Nuklearwaffen gilt im übrigen das allgemeine Kriegsvölkerrecht, das zum Schutz der Zivilbevölkerung unterschiedslose nukleare Angriffe bindend untersagt. Unterschiedslose Angriffe sind ebenso wie Angriffe gegen Städte und Bevölkerungszentren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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Dr. Schierholz [GRÜNE]: 1977, Herr Verheugen!) Im Umgang mit dem Zusatzprotokoll I, das den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen wesentlich verbessert, offenbart die Bundesregierung eine peinliche Hilflosigkeit, Ratlosigkeit und, so
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