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klar zum Bodenschutz aufforderte. Ich wäre froh, wenn das Haus diesen Teil des Berichts der Projektgruppe mit übernommen hätte. Das hat es aber nicht getan. Er ist für den Innenminister erstellt, aber gar nicht benutzt worden. Wir sollten das, was Wissenschaftler für den Staat tun, dann auch benutzen. Der Innenminister hat hier bezüglich des Bodenschutzes sehr laut getönt, er hat mehrmals, insgesamt viermal, mit Terminangabe die Vorlage dieses Konzepts angekündigt, und jetzt haben wir die Situation: Es wird immer dürrer und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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den Gefahren für Wasser und Boden eher um einen schleichenden Prozeß, von niemandem beachtet und kaum bemerkt. Mit der Sorge um die langfristige Erhaltung dieser Naturgüter geht die Frage nach ihrer Belastbarkeit einher. Das ist eine Frage, die heute von Wissenschaftlern noch nicht eindeutig beantwortet werden kann: Wie groß ist die Fähigkeit der Natur, Ungleichgewichte auszubalancieren und einen ökologischen Ausgleich wiederherzustellen? Wo werden die Belastungen ausgehend von menschlichen Wirtschaftsweisen so groß, daß Umkehrprozesse nicht mehr möglich sind? In der Umweltdiskussion sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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ist die Fähigkeit der Natur, Ungleichgewichte auszubalancieren und einen ökologischen Ausgleich wiederherzustellen? Wo werden die Belastungen ausgehend von menschlichen Wirtschaftsweisen so groß, daß Umkehrprozesse nicht mehr möglich sind? In der Umweltdiskussion sollten wir nicht müde werden, immer wieder an die Wissenschaftler zu appellieren, uns Situationsanalysen vorzustellen, Lösungsansätze aufzuzeigen. Schon 1981 hat die FDP in ihrem ökologischen Aktionsprogramm grundlegende Forderungen zum besonderen Schutz des Bodens aufgestellt. Demnach darf die Bodenqualität in keinster Weise beeinträchtigt werden, besonders in bezug auf Schadstoffe. Aber das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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geleistet werden. Durch das Gesetz sollen die Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen besser als bisher ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses nachkommen können. Geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, ist gerade angesichts der gegenwärtigen Situation der öffentlichen Haushalte besonders schwierig. Junge Wissenschaftler erhalten durch dieses Gesetz neue Chancen zur beruflichen Tätigkeit. Ohne eine solche Regelung, wie sie jetzt vorgesehen ist, heißt nämlich die Alternative für viele junge Wissenschaftler nicht Zeitvertrag oder Dauerstelle, sondern Zeitvertrag oder Arbeitslosigkeit. Die Forschungsinstitutionen innerhalb und außerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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zu schaffen, ist gerade angesichts der gegenwärtigen Situation der öffentlichen Haushalte besonders schwierig. Junge Wissenschaftler erhalten durch dieses Gesetz neue Chancen zur beruflichen Tätigkeit. Ohne eine solche Regelung, wie sie jetzt vorgesehen ist, heißt nämlich die Alternative für viele junge Wissenschaftler nicht Zeitvertrag oder Dauerstelle, sondern Zeitvertrag oder Arbeitslosigkeit. Die Forschungsinstitutionen innerhalb und außerhalb der Hochschule müssen in die Lage versetzt werden, einen Teil ihres wissenschaftlichen Personals immer wieder zu erneuern, um die Kreativität junger Wissenschaftler nutzen zu können. Ohne den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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die Alternative für viele junge Wissenschaftler nicht Zeitvertrag oder Dauerstelle, sondern Zeitvertrag oder Arbeitslosigkeit. Die Forschungsinstitutionen innerhalb und außerhalb der Hochschule müssen in die Lage versetzt werden, einen Teil ihres wissenschaftlichen Personals immer wieder zu erneuern, um die Kreativität junger Wissenschaftler nutzen zu können. Ohne den Zustrom neuer Ideen droht die Forschnung zu erstarren. Daher sind Zeitverträge in diesem Bereich ein sachlich angemessenes und unentbehrliches Instrument zur Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit. Der Gesetzentwurf ist auch ein hilfreicher Beitrag zur Bewältigung der Oberlast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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auf die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes stützt, nach der Verabschiedung sofort geltendes Recht werden, bedarf also nicht der Ausfüllung durch Landesrecht. Ich denke, eine solche schnelle Verabschiedung und Umsetzung ist im Sinne einer Verbesserung der Berufschancen junger Menschen, insbesondere junger Wissenschaftler. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit einer Neuorientierung der Hochschul- und Wissenschaftspolitik steht die überfällige Korrektur hinsichtlich der Einschätzung der Drittmittelforschung. Die Drittmittelforschung hat zu lange im Schatten der Forschungspolitik gestanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Berufschancen von Akademikern verbessert haben werden? Meine Damen und Herren, wir verbinden diese Debatte mit der ersten Lesung eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nach diesem Entwurf soll es künftig möglich sein, Arbeitsverträge mit Wissenschaftlern an Hochschulen und staatlich dominierten hochschulfreien Forschungseinrichtungen aus nahezu beliebigen Gründen zu befristen. Der Gesetzentwurf paßt nahtlos in die Wendepolitik. Er wird dazu führen, daß wissenschaftliche Mitarbeiter dauerhaft im Arbeitsrecht schlechter gestellt sind als andere Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften haben ausgerechnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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mit Herrn Zimmermann in Zukunft gar nicht mehr zu verhandeln. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Jetzt gehen Sie aber zu weit! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU — Lachen bei der SPD) Die Bundesregierung will mit dem Zeitvertragsgesetz eine schnellere Rotation der jungen Wissenschaftler an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen erreichen. Unter den Bedingungen des heutigen Arbeitsmarktes sei für viele junge Wissenschaftler die Alternative nicht Zeitvertrag oder Dauerstelle, sondern Zeitvertrag oder Arbeitslosigkeit, behauptet Frau Wilms. Als ob man dieses Problem dadurch lösen könnte, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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aber zu weit! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU — Lachen bei der SPD) Die Bundesregierung will mit dem Zeitvertragsgesetz eine schnellere Rotation der jungen Wissenschaftler an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen erreichen. Unter den Bedingungen des heutigen Arbeitsmarktes sei für viele junge Wissenschaftler die Alternative nicht Zeitvertrag oder Dauerstelle, sondern Zeitvertrag oder Arbeitslosigkeit, behauptet Frau Wilms. Als ob man dieses Problem dadurch lösen könnte, daß man plötzlich ein Rotationssystem zur Tugend erklärt, dessen Effizienz man sonst mit guten Gründen in Frage stellt, Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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hindert eigentlich die Bundesregierung daran, statt dubioser Paragraphenschusterei ihre gesamtstaatliche Verantwortung für das Bildungswesen wahrzunehmen? (Zurufe von der SPD: Ihre Unfähigkeit!) Wer hindert eigentlich den Bundeskanzler daran, sich bei seiner nächsten Besprechung mit den Ministerpräsidenten im Dezember für die hochqualifizierten Wissenschaftler auf Zeitvertragsstellen oder in der Arbeitslosigkeit einzusetzen, deren Förderung als Elite ihm angeblich so sehr am Herzen liegt? Wer hindert ihn daran — so, wie das Helmut Schmidt 1977 getan hat —, mit den Ministerpräsidenten eine Vereinbarung darüber zu treffen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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das Gedeihen der Wissenschaft in der Bundesrepublik bedeutsame Tat. Sie wird nicht nur den Hochschulen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, sondern auch den Forschern „vor Ort" zugute kommen. Sie wird auch Arbeitsplätze schaffen, (Beifall bei der FDP) und sie wird jungen Wissenschaftlern Einstiegsmöglichkeiten eröffnen. Das ist angesichts der wenig hoffnunggebenden Situation für die heutigen Absolventen der Hochschulen dringend notwendig. Das Gesetz dient eindeutig der Förderung junger Nachwuchskräfte, wenn die Zeit der Promotion nicht auf die Höchstgrenze der Beschäftigung von fünf bzw. acht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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der Promotion nicht auf die Höchstgrenze der Beschäftigung von fünf bzw. acht Jahren angerechnet werden soll und wenn auch sonst Zeitverträge etwa der Anstellung als beamteter wissenschaftlicher Assistent vorgeschaltet werden können. Damit kann Eignung oder Nichteignung für den Beruf des Wissenschaftlers besser erprobt werden, was bei den starren Qualifikationsfristen, deren Herausforderung sich der Nachwuchswissenschaftler zu stellen hat, eine begrüßenswerte Hilfe darstellen muß. (Sehr richtig! bei der FDP) Mit besonderem Nachdruck möchte ich darauf hinweisen, daß in diesem Gesetz meines Wissens zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Nachwuchswissenschaftler zu stellen hat, eine begrüßenswerte Hilfe darstellen muß. (Sehr richtig! bei der FDP) Mit besonderem Nachdruck möchte ich darauf hinweisen, daß in diesem Gesetz meines Wissens zum erstenmal im Bereich der Wissenschaftspolitik die besonderen Belastungen berücksichtigt werden, denen sich Wissenschaftlerinnen gegenübersehen, wenn sie Kinder zu betreuen haben. Man kann die Regierung nur ermutigen, diesen Gesichtspunkt auch in anderen Gesetzen und Verordnungen innerhalb des Hochschulbereichs wirksam werden zu lassen, weil gerade hier das zeitliche Zusammentreffen von Qualifikationsphase in der Wissenschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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des Hochschulzulassungsverfahrens im Bereich der medizinischen Fächer mit den heutigen Parlamentsvorlagen die Konturen einer Wissenschaftspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen abzuzeichnen beginnen, die für die in den vergangenen Jahrzehnten oft an der Bildungspolitik und den Bildungspolitikern schier verzweifelnden Wissenschaftler ein Signal der Hoffnung sein dürften und die auch so verstanden und gewürdigt werden sollten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich plädiere für die Annahme der Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP bzw. der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Problematik, die hier diskutiert worden ist und hier angesprochen werden muß, noch etwas verschärfen. Ich beziehe mich hier, was ich selten tue, auf Äußerungen des Deutschen Beamtenbundes, der erstens sagt: Insgesamt aber berücksichtigt der Entwurf zuwenig die Interessen der betroffenen Wissenschaftler. — diese Wissenschaftler sind wohl diejenigen, die den Wissenschaftsprozeß tragen — und zweitens ausführt: Dies würde langfristig zu einer Negativauslese des in Forschung und Lehre tätigen Personals führen. Das mag man immerhin bedenken, gerade auf den Bänken der Koalition. Denn der Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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hier diskutiert worden ist und hier angesprochen werden muß, noch etwas verschärfen. Ich beziehe mich hier, was ich selten tue, auf Äußerungen des Deutschen Beamtenbundes, der erstens sagt: Insgesamt aber berücksichtigt der Entwurf zuwenig die Interessen der betroffenen Wissenschaftler. — diese Wissenschaftler sind wohl diejenigen, die den Wissenschaftsprozeß tragen — und zweitens ausführt: Dies würde langfristig zu einer Negativauslese des in Forschung und Lehre tätigen Personals führen. Das mag man immerhin bedenken, gerade auf den Bänken der Koalition. Denn der Gesetzentwurf wird j
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Forschung und Lehre tätigen Personals führen. Das mag man immerhin bedenken, gerade auf den Bänken der Koalition. Denn der Gesetzentwurf wird j a mit der Behauptung eingebracht, er werde eine positive Leistungsentwicklung an den Hochschulen einleiten. Die Existenzbedingungen der jungen Wissenschaftler im Hochschulbereich werden aber erschwert. Soziale Sicherungen, die sie bislang noch haben, werden reduziert. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]; Sehr wahr!) Das bedeutet, daß der Versuch, in den Hochschulbereich hineinzukommen, von ihnen möglicherweise sogar abgelehnt wird. Das ist der erste Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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CSU: Schiefes Weltbild!) die schon gar keine Möglichkeit mehr haben, etwas zu vollziehen, was vor einigen Stunden durch die Äußerungen von Herrn Schmidbauer und Herrn Duve in die Debatte über Boden und Wasser eingeführt wurde, nämlich die ganzheitliche Orientierung der Wissenschaftler, die Orientierung auf eine ganzheitliche Naturbetrachtung, die es möglich macht, mehr zu sehen als nur den engen wissenschaftlichen Output. Sie werden weiterhin diese Wissenschaftler davon abhalten, die Möglichkeiten der Reflexion in bezug auf die sozialen und gesellschaftlichen Probleme ihrer Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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Herrn Duve in die Debatte über Boden und Wasser eingeführt wurde, nämlich die ganzheitliche Orientierung der Wissenschaftler, die Orientierung auf eine ganzheitliche Naturbetrachtung, die es möglich macht, mehr zu sehen als nur den engen wissenschaftlichen Output. Sie werden weiterhin diese Wissenschaftler davon abhalten, die Möglichkeiten der Reflexion in bezug auf die sozialen und gesellschaftlichen Probleme ihrer Wissenschaft zu nutzen, weil sie sonst nicht mit einer wissenschaftlichen Perspektive rechnen können. Noch ein Wort zu dem, was hier immer als Grund für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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der Regel erst mehr als 15 Jahre nach Abschluß der entsprechenden Arbeiten verliehen werden. (Kuhlwein [SPD]: Willy Brandt und Heinrich Böll hat er völlig vergessen! — Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Keine Preisträgerin! Das ist ein negatives Zeichen!) Ob es junge deutsche Wissenschaftler geben wird, die für Leistungen in den letzten 15 Jahren Nobelpreise bekommen — außer dem einen, den es schon gibt —, das werden wir in den nächsten Jahren erfahren, und das können wir nicht schon jetzt wissen. Außerdem ist das Kriterium Nobelpreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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bereit sind — unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Studentenzahlen noch einige Jahre lang steigen werden —, zusätzliche Zeitstellen für Professoren zur Verfügung zu stellen und die alten Stellen kw zu stellen, damit wir einen fließenden Übergang aus der einen Hochschullehrer- und Wissenschaftlergeneration in die andere finden. Dies, meine ich, ist eine wichtige Angelegenheit zur Erhaltung unseres wissenschaftlich-geistigen Potentials. (Kuhlwein [SPD]: Helfen Sie mit, das dem Bundeskanzler zu sagen! Der müßte die Initiative ergreifen!) — Ich denke, Herr Kuhlwein, Sie haben da erhebliche Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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mit 6 Milliarden DM ausgestattet sein, die zu 60 % vom Bund und zu 40 % von den Ländern aufgebracht werden sollen. Geplant ist, 10 000 zusätzliche Stellen für Nachwuchswissenschaftler zu schaffen. Auch dieses Programm zielt nur darauf, die Proteste der Studentinnen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftsorganisationen gegen die Hochschulpolitik von Bund und Ländern zu beschwichtigen. (Möllemann [FDP]: Sie verstehen das überhaupt nicht!) Ich glaube, Herr Kollege Möllemann hat Angst vor einer neuen Studentenbewegung. Interessant ist jedoch, daß auf meine Frage im Haushaltsausschuß, ob es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.1989 () [PBT/W11/00147]
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der Gestaltung erfordert vor allem den Ausbau der Mitbestimmung. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich sage aber darüber hinaus: Nicht nur der Mitbestimmung im Betrieb und auf gesamtwirtschaftlicher Ebene, sondern auch die der stärkeren Einbeziehung von Umweltverbänden und Wissenschaftlern, die eben nicht betriebsabhängige Interessen vertreten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünftens. Vor allem bei der sogenannten Altstoffproblematik sind Ihre Initiativen unzureichend, ja, ich würde sagen: Sie sind sogar mit ihrer bisherigen mangelhaften Verfolgung fahrlässig. (Frau Unruh [GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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anerkannt werden. Es gehört zur Glaubwürdigkeit der Politik, daß Sie nicht nur fordern, sondern auch einmal anerkennen, was geschehen ist. Es geschieht nämlich mit unser aller Mitteln, mit unseren Steuermitteln, mit dem, was wir aufbringen. Es geschieht mit Hilfe unserer Wissenschaftler. Sie sollten wirklich den Mut haben, auch einmal das Positive zu sehen, nicht nur das Negative. Die Einigung der Umwelt- und Verkehrsminister der Rheinanliegerstaaten in Straßburg im Oktober 1987 ist, Herr Kollege Töpfer, sehr interessant. Das sind weitreichende, weitgesteckte Ziele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]