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Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall; für uns GRÜNE sind dies alles. außerordentlich zweischneidige Bestimmungen eines Völkerrechts, das unseren Vorstellungen von Friedensvölkerrecht bei weitem nicht genügt. Nur: Die NATO-Strategie mit ihrer Option zum Ersteinsatz von Atomwaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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ich einmal frage, ob die Damen und Herren überhaupt wissen, um welches Gesetz es sich handelt, das wir verabschiedet haben. (Frau Hönes [GRÜNE]: Sind wir hier in der Schule?) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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, insbesondere für den Justizvollzugsdienst, werden wir übernehmen. Zusammen ergibt sich daraus ein Bündel von Maßnahmen, das sichtbar macht: Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wissen, was sie den Beamten schulden. Wir lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet. (Ströbele [GRÜNE]: Und wenn ich versuche, das — —!) — Nein, ich bitte um Verzeihung, wir haben fünf Minuten ausgemacht und beschlossen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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unter den sich verschiebenden Währungsparitäten leiden, begonnen. Das wollen wir machen, und wir sind entschlossen, das mit großer Schnelligkeit zu tun, dieses Gesetz also nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern uns möglichst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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Regenspurger [CDU/CSU]: Sehr richtig!) und schließlich ein Spezialproblem bei der Erwerbsunfähigkeitsrente, das wir beachten wollen. Darum ist dieses Gesetz wichtig. Es ist unter sozialen Gesichtspunkten wichtig. Es muß vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]
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größter Schuldenmacher aller Zeiten. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Herr Dregger, das Schlimme daran ist: Sie finanzieren mit Ihrer Kreditexplosion nicht beschäftigungswirksame Investitionen, (Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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zu lesen, wie hoch die Risiken sind. Nicht ein Pfennig wurde angegeben. Ich bitte Sie, das hier endlich zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann lesen Sie das nach!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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nehme an, obwohl es sicher einzelne Risiken gibt — ich habe immer wieder auf das Risiko hingewiesen, das wir aus Bürgschaften und Gewährleistungen haben, die wir nicht kalkulieren können — , daß wir eine sehr gute Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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ansetzen kann, wie wir ihn eingestellt und mit der wir gerechnet haben, ist wohl ein Faktum, das man niemandem zum Vorwurf machen kann. Die erhöhten Ausgaben für die EG sind auch eine Investition in die Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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hinaus bestehen Verflechtungen zwischen beiden Firmen, zumindest im kaufmännischen Bereich. Auf Grund eines Berichts des Wirtschaftsprüfungsunternehmens, das ich zur Überprüfung der Firma Transnuklear eingesetzt habe, waren mir Anfang dieser Woche Mängel in der Aufsichtstätigkeit der Geschäftsführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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Abgeordneten der GRÜNEN) Sie haben mir erklärt, sie hielten es für ausgeschlossen, daß spaltbares Material, das bei ihnen produziert worden ist, aus dem Atombomben gebaut werden können, ins Ausland verbracht worden sei. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Baum (FDP) : Nein, das möchte ich nicht. Es ist ein schwerer Weg, denn eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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, (Beifall bei den GRÜNEN) weil Sie mir damit Gelegenheit geben, ein wirklich bösartiges Argument, das ja auch häufig in der Öffentlichkeit einzuführen versucht wird, zu widerlegen. Sie wissen doch sehr genau, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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(Beifall bei den GRÜNEN) Versiegelt werden muß das, alles muß durchforstet werden. Das Tohuwabohu, das dort herrscht, muß doch endlich aufgeräumt werden. Viele Fragen sind zu klären, sicherlich: Wer wußte was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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können die heutigen Verhältnisse nicht an dem messen, was in der Nazizeit geschehen ist. Ein Problem, das hier freilich auch diskutiert werden muß, sind die Überstunden. Ich teile die Ansicht derjenigen, die sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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dazu gibt es ja genügend Ausnahmeregelungen. Wir wollen weiterhin Freistellungen erreichen. Wir wollen das militärische Arbeitszeitregime, das sich eingebürgert hat, abbauen und den Leuten Gelegenheit geben, sich für ihre eigenen Bedürfnisse aus dem Betrieb befreien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1988 () [PBT/W11/00053]
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einmal etwas zu koordinieren versuchen. Sie, Herr Apel, haben ein Papier auf den Markt gebracht, das in Ihrer Fraktion, soweit ich orientiert bin, noch nicht einmal debattiert und verabschiedet worden ist. Nun haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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—, Abschaffung der Kinderfreibeträge, Kappung des Splittings, Erhöhung der Vermögensteuer — meine Damen und Herren, das alles unter dem Schwindeletikett zusammengefaßt, den kleinen Mann begünstigen zu wollen, kann man Ihnen, glaube ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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war innerhalb kurzer Zeit die Politik der Bundesregierung sehr erfolgreich. Die Inflationsrate ist heute auf einem Niveau, das wir seit über 20 Jahren nicht mehr hatten. Das Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt ist auf den tiefsten Stand seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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erhöhten Staatsanteil, wie er es will. Wir sind froh, daß wir dieses Papier bekommen haben, das Sie so schön verschweigen; denn angesichts dieses Papiers wird manchem, vor allem auch manchem Arbeitnehmer, die Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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[SPD]: Geschichtsklitterung! — Weitere Zurufe von der SPD) Sie haben ein Strohfeuer verursacht, das zwar langfristig Belastungen durch Tilgung und Zins mit sich gebracht, aber nur kurzfristig eine Entlastung am Arbeitsmarkt gebracht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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die südhessische SPD mit einem sogenannten Konzept zur volkswirtschaftlichen Lenkung vom März — also vor wenigen Wochen —, das sich weitgehend an Farthmann anlehnt. Da gibt es Professor Krupp. Dann ist die Frage: Wo steht eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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auch ganz genau. Da brauchen Sie gar nicht zu widersprechen. Ich erinnere Sie an das Volkszählungsgesetz, das hier natürlich auch korrekt abgelaufen ist und am Ende dann vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde. Aber diese Auffanglinie kann ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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etwa nach der Ehescheidung, können bei der Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Bildung ein Unterhaltsgeld bekommen, das sie bisher nicht bekamen. Im vergangenen Jahr konnten 137 000 Frauen an Maßnahmen der beruflichen Bildung der Arbeitsämter teilnehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]