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die Sie bis jetzt anscheinend vermißt haben: Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die Gutachter nur Gespräche mit Experten — von Japan bis Europa — geführt haben, die für die Einführung und Forcierung der Kernenergie sind, und daß nicht ein einziger Experte, Wissenschaftler dabei war, der der Kernenergie kritisch gegenübersteht? Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen der Firma bei der Erstellung des Gutachtens? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Die Firma hat sich an den Auftrag des Gutachtens gehalten, nämlich die Bewertung des wissenschaftlichen Nutzens der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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nur Befürworter der Atomenergie gefragt hat, und zwar auch unter dem Aspekt des forschungspolitischen Interesses an der Einführung des Schnellen Brüters? Auch bei der Fragestellung wäre es für eine Firma oder einen Gutachter, die wirklich neutral gewesen wären, nötig, auch Wissenschaftler, Fachleute zu fragen, die der Kernenergie kritisch gegenüberstehen. Wie erklären Sie es sich, daß die Firma das unterlassen hat? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Firma hat den Sachverstand, den es weltweit zur Frage des wissenschaftlichen Nutzens der Kernenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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und Aufträge zur Technikfolgenabschätzung müssen stets und aktuell vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Nur so ist sichergestellt, daß das jeweilige Thema auch von einem repräsentativen Teil der Bevölkerung für politisch bedeutsam und entscheidungsnotwendig gehalten wird. Eine Enquete-Kommission, bestehend aus Parlamentariern, Wissenschaftlern und Vertretern gesellschaftlich betroffener Gruppen, kann in bezug auf die technologiepolitische Beratung des Parlaments weit mehr leisten als ein rein wissenschaftliches Institut, selbst wenn dieses Institut organisatorisch an die Bundestagsverwaltung angeschlossen wäre und durch ein parlamentarisches Beratungsgremium unterstützt würde. Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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CDU/CSU) Oberstes Gebot bleibt jedoch, daß die Empfehlungen jedes wie auch immer gearteten Gremiums zur Technikfolgenabschätzung keinen dogmatischen Charakter erhalten. Alle Prognosen können fehlerhaft sein; deshalb dürfen sie nur als Entscheidungshilfe für zukünftiges Handeln gelten. Dies gilt für die Wissenschaftler und Techniker in unserem Land ebenso wie für uns als Politiker. Die eigenverantwortliche und freie Entscheidung kann uns eine Kommission zur Technikfolgenabschätzung nicht abnehmen. In diesem Sinne wünsche ich der neu einzusetzenden Technologiefolgenabschätzungskommission eine erfolgreiche Arbeit. Danke schön. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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aber ein schlechter Start!) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner. Schreiner (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die eben hier gehaltene Rede nicht bewerten, will aber als Abgeordneter, der der vergangenen Kommission angehörte, den Wissenschaftlern, von welchen Fraktionen auch immer bestellt, sehr herzlich für das außerordentlich fruchtbare Klima in der Kommissionsarbeit in den vergangenen Jahren danken, ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat der Kommission. Wenn eine persönliche Bemerkung erlaubt ist: Ich habe in meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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es wäre, dem Parlament eine angemessene Beratungseinrichtung zu verschaffen. Ich sage Ihnen, daß die Rufe aus der Wissenschaft, aus den Kirchen, aus den Gewerkschaften, von Teilen der Arbeitgeber in den letzten Jahren stärker geworden sind. Mir ist nicht ein einziger Wissenschaftler bekannt, der sich mit der Problematik beschäftigt hätte und der uns abraten würde, eine entsprechende parlamentarische Beratungsinstanz in Gang zu bringen. Ich will den Präsidenten des Deutschen Bundestages zitieren. Der Kollege Jenninger hat vor einiger Zeit, im Jahre 1986, anläßlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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Rand von Entscheidungsfragen abgedrängt zu werden. Ich will Ihnen zum Schluß noch zitieren, was der Präsident des amerikanischen Office of Technology Assessment beim amerikanischen Kongreß 1986 im Berliner Reichtstag formuliert hat. Dr. Gibbons, der einem Amt mit über 170 qualifizierten Wissenschaftlern vorsteht, einer Zahl, von der wir nicht einmal zu träumen gewagt hätten, hat wie folgt formuliert: Angesichts unserer zahlreichen Gemeinsamkeiten überrascht es kaum, daß wir auch vor gemeinsamen Herausforderungen stehen, bei denen es um die Förderung von Wissenschaft und Technik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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wir eine Einrichtung brauchen, möglichst bald abzuschließen. Über das Wie kann man dann im einzelnen reden. Wir brauchen aber eine Entscheidung über das Ob, denn es ist nicht mehr vertretbar — um das Wort „verantwortbar" nicht erneut zu strapazieren — , daß wir Wissenschaftler, die über Jahre in einer Kommission mitgearbeitet haben, erneut in die Kommission einladen, und zwar mit dem Risiko, den Gang ins Niemandsland anzutreten. Das können wir niemandem an den deutschen Universitäten, der bereit ist, seinen Sachverstand dem deutschen Parlament zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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Bergamt gesagt: Das Salzlager bei Gorleben ist geeignet; sondern man hat bisher nur die Prüfung für die Geeignetheit eingeleitet. Hier ist in der letzten Sitzung vor 14 Tagen von Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin, gesagt worden, nicht e i n Wissenschaftler habe sich positiv für das Salzlager Gorleben ausgesprochen. Davon kann nun bei allem Respekt überhaupt keine Rede sein. (Frau Wollny [GRÜNE]: Das habe ich nie gesagt!) Auseinandersetzen muß man sich sicher mit dem Gutachten des Kieler Geologen Professor Duphorn, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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in der Deckungsschicht ist eine Grundwasserrinne, die beobachtet und kontrolliert werden muß, und der Salzstock hat sich in der Eiszeit, also vor über 100 000 Jahren bewegt, und das kann wieder kommen. Gerade dieses Argument hat die überwiegende Zahl der Wissenschaftler dazu gebracht, zu sagen, daß dieses Salzlager geeignet sein kann, weil eben diese Bewegungen allenfalls in der nächsten Eiszeit, also in einigen Zigtausenden von Jahren, wieder kommen. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lippelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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Jahres gibt es Kritiker, die sagen, der Standort Gorleben sei nicht geeignet und erfülle nicht die Kriterien eines Mehrbarrieren-Sicherheitssystems. (Baum [FDF]: Sollen wir es einstellen?) — Ich werde Ihnen einen Vorschlag machen, Herr Kollege. Schon im Hearing des Innenausschusses 1984 haben Wissenschaftler vor dem gewarnt, was jetzt in Gorleben eingetreten ist. Das Deckgebirge ist offensichtlich nicht stabil oder nicht richtig untersucht worden. Ich zitiere die Bundesregierung: „Für den unteren Tertiärbereich mußten zum Teil Schätzwerte angegeben werden," Herr Kollege Baum, „da die Ergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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Bundesregierung mußte das akzeptieren, obwohl auch sie damals einen anderen Standort wollte. Albrecht sagte: Gorleben oder gar nichts, und das, obwohl unter Geologen schon damals Zweifel laut wurden. Hier darf ich den Kollegen wirklich sagen: es sind bisher keine unabhängigen Wissenschaftler aus dem universitären Bereich gefragt worden. Das ist eine Tatsache. Ich beantworte damit gerne die Frage, die der Kollege eben nicht beantworten wollte. Vor diesem Hintergrund müssen wir den Kompromiß sehen, den die Bundesregierung und die Länder 1979 in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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experimentiert, und würden Sie nicht zugeben, daß die Granitversuche Schwedens technisch sehr viel weiter sind? Baum (FDP): Nein, dieser Meinung bin ich nicht, und ich bin auch nicht der Meinung, daß Salz aus der Betrachtung bleiben muß. Es gibt ernstzunehmende Wissenschaftler, die sagen: Salz gehört dazu. Ob dieser Salzstock geeignet ist, das weiß ich auch nicht. Aber dazu wird doch der Schacht runtergebracht. Ich halte es für falsch, jetzt ein Urteil zu fällen. Es ist uns gesagt worden, daß die Eignungshöffigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1987 () [PBT/W11/00036]
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haben dies mit Nordrhein-Westfalen, mit den Betreibern und Herstellern gemeinsam bewertet. Wir haben die Verträge geschlossen im Umfang von 4 Milliarden DM; die Kosten liegen nun auch bei 4 Milliarden DM. Ich danke ausdrücklich den Firmen und den Ingenieuren, den Wissenschaftlern und den Mannschaften, die unter teilweise miserablen politischen Verhältnissen mit Standfestigkeit, Charakterstärke und Fachkunde ihre Aufgabe durchgeführt und die Sache durchgezogen haben. Auch dieses gehört zu einem ordentlichen Umgang mit einer Technik. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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gesonderte Enquetekommission für Klimaänderungen einzusetzen. Wir wollen das nicht. Wir sind der Meinung, daß beide Themenkomplexe zusammengehören und daß wir dies deshalb in einer gemeinsamen Enquetekommission beraten sollten, um für diese Themenkomplexe zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Viele namhafte Wissenschaftler weisen uns auf die beunruhigenden Entwicklungen in der Erdatmosphäre hin und stellen Fragen, die es noch zu klären gilt. Sie sagen selbst, hier gibt es eine Menge offener Fragen, die wir klären müssen. Sie weisen darauf hin, daß rechnerische Modelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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zum Schutze der Erdatmosphäre, aber wir meinen auch, daß über den Auftrag an diese Kommission doch noch gründlich diskutiert werden sollte. Ihr Antragstext liest sich nämlich streckenweise so, als ob Sie über ein halbes Jahrzehnt hinweg gleich ganze Rudel von Wissenschaftlern beschäftigen wollten, um „eine Bestandsaufnahme über die globalen Veränderungen der Erdatmosphäre vorzunehmen und den Stand der Ursachen- und Wirkungsforschung festzustellen sowie etc. ". Ich erinnere Sie daran, daß Präsident Carter zur Erstellung der Studie „ Global 2000" Hunderte von Wissenschaftlern fast vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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Rudel von Wissenschaftlern beschäftigen wollten, um „eine Bestandsaufnahme über die globalen Veränderungen der Erdatmosphäre vorzunehmen und den Stand der Ursachen- und Wirkungsforschung festzustellen sowie etc. ". Ich erinnere Sie daran, daß Präsident Carter zur Erstellung der Studie „ Global 2000" Hunderte von Wissenschaftlern fast vier Jahre lang an die Arbeit gesetzt hat. Natürlich gehe ich davon aus, daß auch nach Ihrer Auffassung der Ehrgeiz der Enquête nicht darin bestehen sollte, ein 2 000 Seiten umfassendes Werk zu liefern, das niemand liest. (Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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kommen andere Ursachen hinzu, die den Treibhauseffekt verstärken. Hier gegenzusteuern, national wie international, und eine Trendwende herbeizuführen ist im wahrsten Sinne eine globale Aufgabe. Aber Trendwende wohin? Interessanterweise hat sich die Klimadiskussion sehr stark auf die CO2-Problematik konzentriert. Nicht nur Wissenschaftler, besorgte Bürger, Umweltverbände, sondern auch Leute der Wirtschaft, besonders auch der Energiewirtschaft, haben sich auffallend intensiv mit der unheimlichen Zukunftsvision eines sich ständig erwärmenden Erdballs beschäftigt. Keine Frage, daß die bedenkliche Erhöhung der CO2-Konzentration auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückgeht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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im Hinterraum liegen. Darauf können wir immer zurückgreifen. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Klappt aber nie!) Ich halte es für viel sinnvoller, daß wir es erst einmal anders herum probieren. Aber jetzt zu unserem eigentlichen Thema: Schon seit einiger Zeit machen sich Wissenschaftler über mögliche Klimaveränderungen und Veränderungen der Erdatmosphäre Sorgen. Zwei Problemgruppen seien hier genannt, zum einen der sogenannte Treibhauseffekt, und zum anderen die Bedrohung der Ozonschicht. Bevor ich dieses Problem genauer erläutere, möchte ich feststellen, daß diese Schlagworte vom Ozonabbau und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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bewirken „könnten", aber diese „nur ungenau abschätzbar" seien. Sie verlangen „realistische Bewertungen", „hinreichende Modellierungen" der Klimavorgänge, „genaue Abschätzungen". Die Folgen einer Klimaveränderung bedürften — ich zitiere noch einmal — „im Detail noch der eingehenden wissenschaftlichen Abklärung". Dann sagen Sie: Nach Einschätzung „der " Wissenschaftler — das sagt Ihr Antrag — — (Schmidbauer [CDU/CSU]: Aber das sage ich nicht!) — Verzeihung, wenn Sie sich hier von diesem Antragstext distanzieren wollen, dann ist das Ihre Sache, Herr Schmidbauer. (Seiters [CDU/CSU]: Das hat er nicht getan! — Schmidbauer [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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CSU]: Das hat er nicht getan! — Schmidbauer [CDU/CSU]: Ich meinte nur meine Rede vorher!) — Ich nehme Sie heraus, Herr Schmidbauer, und spreche von den mir nicht bekannten Autorinnen und Autoren. Dieser Antragstext formuliert dann, nach Einschätzung „d e r " Wissenschaftler existiere noch ein „weiter Bereich von Unsicherheit und Unwissenheit" . Ja, meine Damen und Herren, wie genau muß es denn für Sie eigentlich sein, damit Sie anfangen, politisch zu handeln? Wer sind eigentlich die von Ihnen erwähnten Wissenschaftler? Kennen Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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d e r " Wissenschaftler existiere noch ein „weiter Bereich von Unsicherheit und Unwissenheit" . Ja, meine Damen und Herren, wie genau muß es denn für Sie eigentlich sein, damit Sie anfangen, politisch zu handeln? Wer sind eigentlich die von Ihnen erwähnten Wissenschaftler? Kennen Sie nicht die wissenschaftliche Literatur und die international vorherrschende Lehrmeinung, die von stark begründbaren Zusammenhängen zwischen den von uns erzeugten Spurengasen und dem Ozonloch sowie dem Treibhauseffekt spricht? Und wie detailliert müssen denn Ihrer Meinung nach die Folgen einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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der Nutzung von fossilen Energieträgern ist eben CO2. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Deswegen Energieeinsparmaßnahmen, Energiesparpolitik! — Weitere Zurufe von der SPD) — Augenblick! — Keine — ich zitiere — der beiden großen Energiequellen ist also ohne Risiko: weder die Kernkraft noch das Verbrennen von Kohlenwasserstoff. Kein Wissenschaftler kann uns im Augenblick wirklich sagen, welches Risiko am größten sei. So Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 1. Juli letzten Jahres in der Marktkirche von Hannover. Soll ich's Ihnen weiter zitieren? (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wir kennen die Rede!) Er geht genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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hat sich die Anzahl der Geldspielgeräte drastisch erhöht. Bei der Beratung — und das ist der zweite Grund, daß die Entwicklung so dramatisch ist — des neuen Baugesetzbuchs hat sich die Regierungskoalition mehr als halbherzig verhalten. Trotz aller Warnungen und Ermahnungen von Wissenschaftlern, Instituten und Gemeindeverbänden hat die Regierung die Vorschläge der SPD zurückgewiesen. (Grünbeck [FDP]: Warum denn? Verfassungswidrig!) Die SPD hat schon 1986 vorgeschlagen, im Baugesetzbuch vorzusehen — das ist nicht verfassungswidrig, sondern haben Wissenschaftler uns empfohlen — , daß die Gemeinde einzelne Nutzungen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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halbherzig verhalten. Trotz aller Warnungen und Ermahnungen von Wissenschaftlern, Instituten und Gemeindeverbänden hat die Regierung die Vorschläge der SPD zurückgewiesen. (Grünbeck [FDP]: Warum denn? Verfassungswidrig!) Die SPD hat schon 1986 vorgeschlagen, im Baugesetzbuch vorzusehen — das ist nicht verfassungswidrig, sondern haben Wissenschaftler uns empfohlen — , daß die Gemeinde einzelne Nutzungen oder Anlagen aus besonderen städtebaulichen Gründen ausschließen kann. Zur Stärkung der Instrumente der Bauleitplanung war es nach unserer Auffassung erforderlich, für bestimmte Nutzungen oder Anlagen Ausschlußmöglichkeiten zu schaffen. Es sollte möglich sein, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]