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und Arbeit wieder miteinander zu versöhnen, die Übergänge von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand sachter zu gestalten, das zeitweise Austreten aus der Erwerbsarbeit, beispielsweise zugunsten der Kindererziehung, mit der Chance zu verbinden, später wieder zurückzukehren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Rente auf Pump gezahlt werden mußte und daß auch heute noch die finanzielle Sicherung ein riskantes Spiel darstellt, das nur aufgehen kann, wenn die wirtschaftliche Konjunktur anhält. (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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, daß er keine Facharbeiter hat. Die Industrie soll sich einmal ein Beispiel am deutschen Handwerk nehmen, das auf diesem Gebiet Hervorragendes geleistet hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP und bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Arbeiter einen Arbeitslosen ein, wenn der Betrieb dazu die Möglichkeit gibt. Wir haben durch das Vorruhestandsgesetz, das Rückkehrförderungsgesetz eine spürbare Entlastung gebracht. Da können Sie natürlich sagen, das ist alles nicht genug. Ich hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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daß der Chemietarifvertrag in 1986 wirken wird, werden sich die Zahlen entscheidend erhöhen. Das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, das wir angeboten haben, ist dafür gedacht, Überstunden abzubauen, Leute auch zeitweilig zu beschäftigen, wenn kein vollständiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Pläne für die nächste Legislaturperiode sind eine Kriegserklärung. Ich mache die Öffentlichkeit, die Arbeitslosen darauf aufmerksam, das zu registrieren, daß es jetzt darauf ankommt, in diesem Wahlkampf nicht einen ruhigen, harmonischen Rosa-Luftballon-Wahlkampf der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Das sind Arbeitsplätze, wo die Menschen wirklich neue Arbeit finden können, und zwar oberhalb des Beschäftigungsniveaus, das 1983 bei uns existiert hat. Auf Grund der Strukturveränderungen der Wirtschaft werden sich noch viele Menschen fragen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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wir für sie verbessert haben. Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort an die Tarifvertragspartner sagen, das für mich genausowichtig ist. Arbeitsmarktpolitik ist sicherlich eine Aufgabe der Politik, die hier im Bundestag gemacht wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Schlimm für euch!) Das Bruttosozialprodukt, das zwischen 1980 und Ende 1982 real um fast 21/2% zurückgegangen war, ist nach dem Regierungswechsel bis heute um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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zur Wirtschaftspolitik vorgelegt hat. Das ist kein Papier einer einzelnen Person, sondern das ist ein Papier, das die Partei, die FDP, dieser Tage veröffentlicht hat. (Kolb [CDU/CSU]: Ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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: Das ist doch Quatsch!) Das heißt, in dem ganzen Papier — ich empfehle Ihnen, das zu studieren, wir werden darüber noch manche Debatte haben — wird vorgeschlagen — meine verehrten Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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mich zum Schluß kommen. Die SPD stellt diesem Konzept des Spaltens in der Gesellschaft ein Konzept entgegen, das die sozialen Gruppen zusammenführen will. (Feilcke [CDU/CSU]: Ein Konzept der Ohnmacht!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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, es ist doch schlicht falsch, was Sie bestätigt haben wollen. Schauen Sie in Ihr Büchlein, das Sie selbst herausgeben. Die Linie war nicht kontinuierlich. Wir haben Reserven abgebaut, als sie sehr groß waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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bei der Entsorgung, beim Nahverkehr und bei der Bundesbahn. Er schreibt zum Schluß — ich bitte, das an Herrn Stoltenberg weiterzugeben —: Wir haben bei der Fülle der vorhandenen Bauaufgaben und der Fülle von nicht gelösten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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[CDU/CSU]: Das stimmt gar nicht!) Hier ist ein Problem geschaffen worden, das mit Arbeitszeitverkürzung zumindest ansatzweise hätte bewältigt werden können. Herr Blüm, angesichts dieser Tatsache ist der Optimismus, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Meine Damen und Herren, darf ich noch mal die Frage stellen: Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Meine Damen und Herren, darf ich noch mal die Frage stellen: Ist ein Mitglied im Haus, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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) — Bangemann, Genscher und Engelhard zugestimmt haben —, ein Gesetz, meine Damen und Herren, das in der Tat schlimm ist, weil es das verfassungskarätige Gebot der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten faktisch aufhebt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Verfassungsschutzgesetz, Zusammenarbeitsgesetz, brechen mit einem wichtigen Grundsatz unseres Rechtsstaats, der — meine Damen und Herren, das müßte Ihnen bekannt sein —, wie ein Blick in die Strafprozeßordnung zeigt, schon seit über 100 Jahren ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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CSU]) — Kollege Fellner, im Gegensatz zu Ihnen wäge ich meine Worte und bin bestrebt, das, was ich vor dem Plenum des Deutschen Bundestages und auch sonst ausführe, nicht als unbedachte Äußerung zurücknehmen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Spannungsverhältnis zu dem vom Bundesverfassungsgericht aus den Art. 1 und 2 des Grundgesetzes entwickelten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das nach dem Volkszählungsurteil des Gerichts die Befugnis des einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und die Verwendung seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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2 des Gesetzentwurfes ausdrücklich festgelegt. Meine Damen und Herren, zum Schluß noch einige Bemerungen zum Beratungsverfahren, das vor uns liegt. Wir wollen eine gründliche, wir wollen eine sachliche Beratung aller Gesetzentwürfe, auch des Gesetzentwurfes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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[Offenburg] [SPD]: Vielen Dank!) Aber, das sage ich Ihnen dazu, das setzt ernsthafte Beratungen voraus. Wir sind dazu bereit. Bringen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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? Für Terroristen?) Sie schaffen faktisch eine einzige Sicherheitsbehörde im Bereich des Wissens. Das Wissen, das die Sicherheitsbehörden über viele Millionen von Bundesbürgern sammeln und erhalten, wird in einem Superhirn, in einer informationellen Superbehörde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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versuchen Sie das? Sie versuchen es, indem Sie einfach ein neues Grundrecht kreieren, ein Grundrecht, das überhaupt nicht im Grundgesetz steht, nämlich das Grundrecht der Sicherheit für jeden einzelnen Bürger. (Zuruf des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]