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Potte kommen. Aber gründliche Diskussionen sind vielleicht gerade bei diesem Thema sehr angemessen. (Duve [SPD]: Die Vorschläge liegen vor!) Der vorherrschende Gedanke bei diesem Gesetzentwurf ist ein bürokratisch verwaltend-autoritärer; denn die Nutzung der Archive ist ausschließlich für Gerichte, Behörden und Wissenschaftler gedacht, nicht jedoch für Bürger und Bürgerinnen, über die die meisten Daten in diesen Archiven enthalten sind. (Dr. Nöbel [SPD]: Aber, gute Frau! — Zuruf von der CDU/CSU: Nicht gelesen!) — Nun hören Sie mal noch zu Ende zu. Gemäß § 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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nach allen Erfahrungen, die ich gemacht habe, nur zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sind Sie gegen Datenschutz?) Wir ziehen das Fazit: Wir wollen kein Bundesarchiv ausschließlich für Gerichte, für Behörden und für Wissenschaftler, sondern für jeden nach denselben Bedingungen. Wir wollen keine Unterscheidung. Datenschutz ist nicht dadurch gewährleistet, daß pauschal Bürgerinnen und Bürger von der Nutzung solcher Archive ausgeschlossen sind. Der zweite wesentliche Kritikpunkt sind aus unserer Sicht die durch den Gesetzentwurf möglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.09.1987 () [PBT/W11/00027]
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komme zum ersten Thema, der Quellensteuer. Natürlich hat auch diese Bundesregierung das Recht, dazuzulernen. Diese Bundesregierung hat einen sehr großen Bedarf, dazuzulernen. Allerdings wundert es mich schon, in welcher Art und Weise Sie die Kritik der Opposition, der Fachverbände und Wissenschaftler bei der Diskussion und in der Anhörung vor einem Jahr in den Ausschüssen zurückgewiesen haben. Besonders deutlich ist dies noch einmal in der Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNEN nachzulesen. Ich glaube auch nicht, daß Sie dazugelernt haben, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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dann ab 1. Januar 1985 auf bis zu 400 DM erhöht, also um 60 %. Aber selbst solche Sätze scheinen nicht immer auszureichen; denn in sogenannten unabweisbaren Fällen werden sie überschritten. Ich sage von vornherein: Es geht hier nicht um Neidkomplexe. Wissenschaftler, Professoren, Wirtschaftsmanager sollen für Vortragstätigkeiten, die auch der Vorbereitung usw. bedürfen, angemessene Honorare erhalten. Es ist allerdings auffallend, daß insbesondere auch angebotsorientierte Wirtschaftswissenschaftler, die überhaupt nicht müde werden, z. B. Werftarbeitern einzureden, sie würden gar nicht arbeitslos oder man könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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Was habe ich gesagt? — Freiberg? Da können Sie sehen: Mein deutsch-deutsches Verständnis kommt da wieder einmal durch. Vielen Dank. Ich freue mich, daß Sie das bestätigen, daß Sie die Autorenschaft nicht für sich reklamieren. (Tatge [GRÜNE]: Wir arbeiten mit hervorragenden Wissenschaftlern zusammen!) Ich muß Ihnen sagen: Wir sprechen auch mit dem Üko-Institut, und wir nehmen sie ernst, wenn sie ernstzunehmen sind; wir kritisieren sie, wenn sie in Panik machen oder falsche Ideologien predigen. Ich meine, die Herren Hennicke, Johnson, Kohler, Seifried
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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hohe wissenschaftliche und technologische Potential der Gemeinschaft wird nicht optimal in der Gemeinschaftsdimension des einheitlichen Binnenmarktes genutzt. Insbesondere gibt es hohe Defizite — das sehen wir durchaus ein — bei der Kooperation im Bereich der Forschung und Entwicklung, in der Mobilität der Wissenschaftler und im Fluß von Gütern und Dienstleistungen europäischer Herkunft. Auch die große Vielfalt untereinander konkurrierender europäischer Industrieunternehmen und ihre privaten sowie national orientierten öffentlichen Kunden erschweren das Zusammenwachsen des Marktes. Wir müssen weiter feststellen, daß andere Staaten außerhalb Europas mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1986 () [PBT/W10/00222]
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Diese PCR-Technik brachte einen erstaunlichen Schub in der Entwicklung von Methoden der Genomanalyse auf DNAEbene, etwa zum Nachweis von Virusinfektionen, aber natürlich auch zum Einsatz in der schwierigen Frage der vorgeburtlichen Diagnostik und künftig sicher auch im Bereich der Arbeitsmedizin. Wissenschaftler, die uns noch vor wenigen Jahren gesagt haben: Das kommt alles gar nicht; jede Untersuchung wird Tausende von Mark kosten und dauert entsetzlich lange, sagen uns heute: Seht euch vor. Die technische Realisierung wird sehr viel schneller kommen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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in jedem Einzelfall eine fundierte — dieses Wort betone ich — Risikoabschätzung eines gentechnischen Vorhabens durchführen zu können? Vor allem im Bereich der Freisetzungsexperimente bleiben nach wie vor offene Fragen und für uns begründete Vorbehalte. Es heißt etwa in einem Papier deutscher Wissenschaftler, das einer EG-weiten Konferenz zur Risikoforschung in der Gentechnik in Dijon im Dezember 1989 vorgelegt wurde — ich zitiere — : Die Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen setzt diese einem unterschiedlichsten Bündel von Umweltfaktoren aus. Wir können aber ihre Sicherheit noch nicht zuverlässig abschätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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Diskussion stehen müssen. Nun haben wir aber — da stehe ich im Gegensatz zu meinem Vorredner — im vergangenen Jahr im Rahmen des ersten Freilandversuches des Kölner MaxPlanck-Institutes die Erfahrung machen müssen, daß eben dieses Petunien-Experiment anders ausgefallen ist, als sich die Wissenschaftler das vorgestellt haben. Ich sage das überhaupt nicht mit Schadenfreude, sondern mir geht es allein darum, daß endlich eingesehen wird, daß die neue Technologie keineswegs so beherrschbar ist, wie es uns Wissenschaft und Industrie gerne vormachen wollen. Das muß Anlaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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in den USA, zeigen, daß diese Tiere unter Knochenverformungen, rheumatischen Erscheinungen und schweren Augenfehlern leiden. Den Schweinen wurde ein Gen eingeschleust, das die Herstellung bestimmter Wachstumshormone erzeugt. Aber was soll das transgene Schwein? Auch hier haben wir Überschüsse. Warum wollen Wissenschaftler weiter daran forschen, obwohl kein Bedarf besteht? Wissenschaftler haben auch eine Verantwortung für ihr Tun und Handeln. Sie können sich nicht immer hinterher davon lossagen, wenn sie erkennen, was sie erforscht haben. Die Freiheit der Forschung ist kein Freibrief. Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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Knochenverformungen, rheumatischen Erscheinungen und schweren Augenfehlern leiden. Den Schweinen wurde ein Gen eingeschleust, das die Herstellung bestimmter Wachstumshormone erzeugt. Aber was soll das transgene Schwein? Auch hier haben wir Überschüsse. Warum wollen Wissenschaftler weiter daran forschen, obwohl kein Bedarf besteht? Wissenschaftler haben auch eine Verantwortung für ihr Tun und Handeln. Sie können sich nicht immer hinterher davon lossagen, wenn sie erkennen, was sie erforscht haben. Die Freiheit der Forschung ist kein Freibrief. Ist nicht die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe mit erwünschten Rohstoffqualitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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erwirtschaftet werden. Die Freisetzungsproblematik zeigt, wie schwierig es ist, zu Antworten zu kommen. Wer kann wirklich die Verantwortung für die bestehenden Restrisiken übernehmen? Schon das Petunienexperiment des Max-Planck-Instituts in Köln hat gezeigt, daß es so harmlos und dem Willen der Wissenschaftler unterworfen nicht geht. An diesem Punkt kann die Frage nach der Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Hinweis auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht erledigt werden. Die Grenze zwischen harmlos und nicht harmlos ist nicht leicht zu ziehen. Wie sieht es mit dem Eigentumsrecht an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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und der ausgelösten Krebserkrankungen geben. Schwerlich kann von einer Zukunft für die fast 450 000 Kinder, die mit ihren Eltern auf dem verseuchten Boden der betroffenen Region leben, gesprochen werden. Wieviel Menschen noch an den Folgen sterben werden, vermag kein Wissenschaftler/Wissenschaftlerin abzuschätzen. Nur so viel ist sicher: Besonders die Kinder der 273 000 Belorussen in diesen Siedlungen der — ein schreckliches Wort — „Zone der permanenten Kontrolle " sind einer akuten Gefahr ausgesetzt, der man vor Ort nicht entrinnen kann. Sie führen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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der ausgelösten Krebserkrankungen geben. Schwerlich kann von einer Zukunft für die fast 450 000 Kinder, die mit ihren Eltern auf dem verseuchten Boden der betroffenen Region leben, gesprochen werden. Wieviel Menschen noch an den Folgen sterben werden, vermag kein Wissenschaftler/Wissenschaftlerin abzuschätzen. Nur so viel ist sicher: Besonders die Kinder der 273 000 Belorussen in diesen Siedlungen der — ein schreckliches Wort — „Zone der permanenten Kontrolle " sind einer akuten Gefahr ausgesetzt, der man vor Ort nicht entrinnen kann. Sie führen ein Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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erst richtig aufmerksam geworden, als der „Hilferuf aus Weißrußland" kam. Dieser Hilferuf aus Weißrußland kommt nicht von irgend jemandem, Herr Kollege Werner, sondern er ist u. a. unterzeichnet von dem Metropoliten von Minsk, Herrn Filaret,, er ist unterzeichnet von den Wissenschaftlern der Universität Minsk, er ist unterzeichnet von Volksdeputierten, er ist unterzeichnet von kritischen Journalisten und aus der Bürgerbewegung. Erst durch diesen Hilferuf ist die Weltöffentlichkeit wirklich wach geworden. Daher habe ich in diesen Fragen ein gewisses Mißtrauen gegenüber staatlichen Stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Zum einen gibt es die Aids-Hilfen, die von Ihrem Haus gefördert werden. Ich halte das für gut; das muß so bleiben. Aber es gibt zum anderen z. B. auch die Aids-Aufklärung aus Frankfurt, der Wissenschaftler angehören, die sich um die Erforschung dieser Krankheit verdient gemacht haben und die zum Teil auch Mitglieder der Enquete-Kommission waren. Diese Aufklärungsstelle wird nicht unterstützt — angeblich, weil sie nicht auf der Linie der Prävention der Bundesregierung liegt. Das stimmt so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1991 () [PBT/W12/00012]
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könnte, wenn das Archiv aufgelöst würde, nicht ins Bundesarchiv überführt werden, Nachlässe könnten zurückgezogen werden. Ich denke, dieses Risiko darf man nicht eingehen. Man muß versuchen, eine Lösung zu finden, daß diese Bestände zusammenbleiben. Dies fordern außerordentlich viele Historiker und Wissenschaftler, die zeitgeschichtliche Forschung betreiben. Deswegen müssen wir eine Lösung finden. Ich möchte einen Vorschlag machen, über den man diskutieren sollte. Wenn er nicht funktionieren sollte, wird man das Bundesarchivgesetz anwenden müssen; dann gibt es keine andere Möglichkeit. Dieser Vorschlag sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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wissenschaftliche Aufarbeitung geht: Bevor Sie hier etwas entscheiden, schauen Sie sich das Archiv an; es ist offen. Fahren Sie zum Archiv, bevor Sie hier etwas anrichten, was von größtem Schaden wäre. Machen Sie ein Hearing! Hören Sie Archivare, hören Sie Wissenschaftler an. Laden Sie solche ein, von denen Sie überzeugt sind, daß sie überhaupt nichts mit uns zu tun haben. Dabei werden Sie feststellen, daß Sie, wenn Sie die Entscheidung auf der Grundlage dieses Entwurfs treffen, einen dauerhaften Schaden anrichten. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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ganz ruhig! Die theoretische Frage war, wie weit Zusatzversorgungen überhaupt steigen können. Theoretisch könnten sie bis 12 000 DM steigen. Uns ist nur ein einziger Fall mit einer Zusatzrente von 7 478 DM bekannt. Da handelt es sich um einen Wissenschaftler. Vier Personen beziehen zwischen 6 000 und 7 000 DM, 800 mehr als 2 000 DM. Die Zusatzrenten der übrigen von den 196 000 Personen liegen weit darunter. Die Stasi-Renten sind ja bereits bei 990 DM gekappt. Das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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wirklich die Art, wie die Defizite bei den Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Beitragsgebiet vermieden werden können, wie die Vorlage vorgibt? Wir sagen: nein! Die Gesetzesvorlage, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist leider — ich muß das so sagen, ich sage als Wissenschaftler „leider", weil ich mir vorgenommen habe, hier nicht mit Polemik zu glänzen, sondern mit Sachlichkeit — , in zweierlei Hinsicht eine Mogelpackung. Erstens: Die vorgesehenen Maßnahmen stellen kein wirksames Instrument zum Schutz der Krankenkassen und damit der Beitragszahler dar; denn die Defizite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1991 () [PBT/W12/00015]
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eine solche Folge eintritt, dafür das Natrium oder das Chlor verantwortlich zu machen ist? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eylmann, die Bundesregierung hat alle im Zusammenhang mit dieser Verordnung nach ihrer Auffassung relevanten Fragen, in denen eine Beratung durch die Wissenschaftler erforderlich war, mit den Wissenschaftlern beraten. Denn dem Beschluß über diese Verordnung ist ja eine breite Diskussion über den Entwurf vorausgegangen. So hat beispielsweise auch die ernährungsmedizinische Abteilung des Bundesgesundheitsamtes zu diesen Fragen Stellung genommen. Auch der Bundesgesundheitsrat hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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das Natrium oder das Chlor verantwortlich zu machen ist? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Eylmann, die Bundesregierung hat alle im Zusammenhang mit dieser Verordnung nach ihrer Auffassung relevanten Fragen, in denen eine Beratung durch die Wissenschaftler erforderlich war, mit den Wissenschaftlern beraten. Denn dem Beschluß über diese Verordnung ist ja eine breite Diskussion über den Entwurf vorausgegangen. So hat beispielsweise auch die ernährungsmedizinische Abteilung des Bundesgesundheitsamtes zu diesen Fragen Stellung genommen. Auch der Bundesgesundheitsrat hat sich prinzipiell für eine Reduzierung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Bürgerinnen und Verbänden das Recht, die Akten des Verfahrens einzusehen, einräumen und ein Verbandsklagerecht für Verbände vorsehen. Demokratie verlangt weiter eine Stärkung dieses Parlaments in dem Sinne, daß die Gentechnik einer Technikfolgenabschätzung unterzogen wird. Hierzu bedarf es eines Prozesses, der Wissenschaftler/innen und Laien-Experten und -Expertinnen in die parlamentarische Diskussion dieser Hochtechnologie mil einbezieht. Demokratie verlangt schließlich, daß Institutionen, denen, wie hier der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit, Macht eingeräumt wird, so zusammengesetzt werden, daß auch Umweltschutz- und Verbraucher/innenverbände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1989 () [PBT/W11/00175]
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wirkliches Schutzgesetz handeln könnte, der muß enttäuscht sein. Dieses will ich an vier Punkten verdeutlichen. Erstens. Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit ist nicht ausreichend und umfassend besetzt. Sie sollte nach unseren Auffassungen mindestens sechs Sachverständige, sechs Forscher und Wissenschaftler und sechs Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen umfassen, um eine möglichst breite Meinungsvielfalt bei Entscheidungen einzubeziehen. Darüber hinaus muß dieser ZKBS eine jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag auferlegt werden. Zweitens. Die Festlegung der Sicherheitsstufen ist in unseren Augen nicht eindeutig genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1989 () [PBT/W11/00175]
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Vosen [SPD]: Das ist auch noch Ihr Verdienst? Mein Gott!) — Ich habe gerade ausdrücklich gesagt, daß dieses nicht allein ein Verdienst der Bundesregierung ist. Ich sage, daß dies eine ausgezeichnete Zeit war. Wenn ich dazunehme, daß viele der Nobelpreisträger junge Wissenschaftler sind, dann zeigt das, daß wir ein Maß an Dynamik haben, das richtig und gut ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Schauen wir uns jetzt die Märkte an: Wir haben vor zehn Jahren darüber philosophiert, ob 700
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1990 () [PBT/W11/00216]