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Grundrechte aus Art. 1 und 2 des Grundgesetzes dem Bürger in Zukunft vorenthalten und im Rahmen des Unsicherheitspakets, das hier vorgelegt wird, beseitigt werden. (Fellner [CDU/CSU]: Das ist mehr als Unsinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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können uns auch anschauen, warum Personen dort gespeichert werden. Ich will gar nicht das Beispiel bringen, das im Innenausschuß genannt wurde: daß der Vater nur deshalb gespeichert wird, weil er seinem Sohn einmal das Auto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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der Leiter der Abteilung III des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Extremismus ansiedeln. Es gibt das Beispiel, das inzwischen in der Öffentlichkeit bekannt ist, daß über eine Abgeordnete der GRÜNEN gemeldet, registriert, gespeichert ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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) Wir versuchen, die Bürger in den Veranstaltungen, die vor uns liegen, dazu zu motivieren, das zu tun, was sie bereits in der Volkszählungsboykottkampagne 1983 getan und angekündigt haben, daß sie sich das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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dagegen organisieren. Wir werden versuchen, ein Weiteres zu tun, nämlich Ihnen das Instrument zu nehmen, das Sie zur Ausführung der Gesetze notwendig brauchen, nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Geheimdienst. Deshalb werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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", so nannte Goya eines seiner berühmtesten Bilder. Für mich ist das pseudovernünftige Preissenkungsmodell der EG-Kommission, das auch hier immer anklingt, mit nicht durchdachten, nicht finanzierbaren und politisch nicht durchsetzbaren Plänen globaler direkter Einkommensübertragungen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Getreide oder bei Fleisch — das Nicht-Produzieren oder das Weniger-Produzieren an Stelle des Produzierens belohnen. Eine Schiene, das zu tun, wäre, die ökologischen, naturschützenden und landschaftspflegerischen Leistungen, die die Bauern schon heute unentgeltlich erbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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leichtsinniger Weise hat Herr Kiechle 1984 auf den positiven Grenzausgleich verzichtet und ein neues System des Währungsausgleichs durchgesetzt, das die deutschen Landwirte auf absehbare Zeit von jeder möglichen ECU-Preisanhebung abkoppelt. Wir hatten Sie gewarnt, Herr Minister.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Preise verschaffen können. Aber die deutschen Landwirte gehen leer aus. — Das habe ich nicht ausgerechnet, das stammt vom Deutschen Raiffeisenverband. (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wieviel ist das netto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Ich denke, es gibt zwei Notwendigkeiten, einmal die Notwendigkeit, jenes Maß an Gemeinsamkeit hier herzustellen, das ganz einfach nötig ist, wenn man wirklich ernsthaft darangehen will, die Probleme, die die Landwirtschaft unverkennbar hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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die Landwirtschaft unverkennbar hat, aufzuarbeiten. (Beifall bei der SPD) Es gibt ein zweites Ziel, das man nicht vergessen darf und das man sehr schnell verfehlen kann: Man muß nämlich nicht nur den Bauern klarmachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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muß man wissen, daß man dann für die Produktionseinbußen anständig entschädigen muß, also wiederum Geld braucht, das man woanders hernehmen muß. (von Hammerstein [CDU/CSU]: So wie wir das in Niedersachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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sprechen wird, hat in einer Veranstaltung in meinem Wahlkreis betont, daß die SPD kein Patentrezept habe, das aus der Agrarkrise führe, sondern es müsse eine Bündelung von Maßnahmen ergriffen werden, die kurzfristig helfen. Dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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der Zukunft noch verschärfen werden. Als Beispiel möchte ich nur das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern nennen, das bereits heute auf 1 : 1 angewachsen ist und sich weiter verschlechtern wird. (Hornung [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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]: Das war ein echtes Eigentor!) Wir Sozialdemokraten schlagen daher ein Bündel von Maßnahmen vor, das den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Wir erneuern unsere Forderung, einen zunehmenden Teil der Bundeszuschüsse der Altenhilfe sozial
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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die aber zu noch mehr Staatsabhängigkeit führen. Gleichzeitig reden die Herren Apel und Roth vom vielen Geld, das die Bauern bekommen, und vom größten Subventionsskandal, anläßlich der Erhöhung der Vorsteuerpauschale 1984 so dargetan von Herrn Roth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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in diesem Raum keine alternativen Arbeitsplätze bei einer steigenden durchschnittlichen Arbeitslosenquote von derzeit 12,5 %. Das Albrecht-Papier, das Sie unterstreichen, Herr Kiechle, enthält einige Vorschläge: Flächenstilllegungen. Das würde in den genannten Grünlandgebieten einen Exitus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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CSU]) Das haben die Schildbürger selbst nicht erfunden. Da steht ein Faß ohne Boden, in das eine Subvention nach der anderen in der EG geschüttet wird. Jetzt stellt Oberschildbürger Kiechle — oder es ist Ministerpräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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größeres Faß ohne Boden an die Seite und hofft, daß er, wenn dieses Faß voll ist, das andere füllen kann. Jeder nachwachsende Rohstoff bedarf der Subventionen. Die Fachleute haben ausgerechnet, daß es mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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— im Gegensatz zu den GRÜNEN —: ein Umschuldungsprogramm und kein Entschuldungsprogramm. Es ist ganz wichtig, das zu unterscheiden. Ich meine, das sollte überprüft werden, weil es im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe im Agrarkreditprogramm realisiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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: ein Umschuldungsprogramm und kein Entschuldungsprogramm. Es ist ganz wichtig, das zu unterscheiden. Ich meine, das sollte überprüft werden, weil es im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe im Agrarkreditprogramm realisiert werden könnte. Ich glaube, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Bild im Fernsehen nicht, wenn Obst vernichtet wird; ich mag es auch nicht. Das Obst, das dort vernichtet wird, kommt von kleinen Bauern mit ein, zwei Hektar Land, die von dem Obst leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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Vertretung von ihm hier gesagt hätte, was man wirklich will, statt daß ein Agrarpapier vorgelegt wird, das nur Scherben übrig läßt. (Bohl [CDU/CSU]: Wo ist dann der Herr Rau eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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, der an der Schöpfung teil hat. Aber dann muß ich Ihnen das andere Wort zusätzlich vorhalten, das da heißt: „Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht hat, dem wird genommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
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— wie schön für Sie! Warum, Herr Minister, wehren Sie sich nicht gegen das Innenministerium, das mit solchem Denken und Handeln die noch nie so dagewesene ökologische Notsituation verschärft? Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]