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die Berliner SPD, d. h. durch Innensenator Pätzold. Auch die Abhöraffäre Traube ist in Erinnerung und fand breite Beachtung in der Öffentlichkeit. Damals war nicht eine Veröffentlichung der Skandal, sondern im Gegenteil: Die Veröffentlichung machte erst klar, wie rechtswidrig ein Wissenschaftler, der sich gegen die seinerzeit noch uneingeschränkte Atomideologie wendete, bespitzelt und verfolgt wurde. Kaum vorstellbar, welche juristischen Denksportübungen ein Journalist damals und heute vollführen müßte, würde Ihre Abwägungsklausel, die Sie jetzt vorschlagen, also die „Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen", geltendes Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1990 () [PBT/W11/00216]
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Wir sind aber eindeutig besser als die Holländer! — Zuruf von der FDP: Weit besser!) — Das, Herr Geißler, ist ein Gerücht. Wir Sozialdemokraten wollen die umweltverträgliche Erneuerung unserer Produktionstechniken und Produkte, wo immer es zu verantworten ist, dem Einfallsreichtum der Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker, Unternehmer und Verbraucher überlassen. Auch die Arbeitnehmer in den Betrieben — das gilt auch und besonders für die neuen Bundesländer — müssen daran besser als bisher mitwirken können. Aufgabe der Politik ist es, hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein wichtiges Instrument ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1991 () [PBT/W12/00006]
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fordert die FDP-Fraktion zur Bewältigung der Koordinationsprobleme — über die ökologische Katastrophe am Golf hinaus — auch für zukünftige Umweltprobleme, daß eine öko-technologische Arbeitsgruppe — zunächst auf nationaler Ebene — eingesetzt wird, die mit Fachleuten aus der Industrie, aus der Verwaltung, aber auch mit Wissenschaftlern besetzt sein soll. Diese Arbeitsgruppe muß weiterhin in eine entsprechende Arbeitsgruppe auf EG-Ebene eingebunden sein, die wiederum in UNEP, IMO und USAID eingebunden ist. Diese Aufgaben können wirklich nur durch internationale Arbeitsteilung und Zusammenarbeit gelöst werden. Deswegen fordere ich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1991 () [PBT/W12/00030]
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ich hoffe, daß sie die Aktivitäten etwas besser abstimmen als in der Vergangenheit. Drittens haben wir gehört, daß ein Netz zur Messung der Emissionen aufgebaut werden muß. Auch da ist bisher nichts Durchgreifendes passiert. Die Rechnungen, die uns damals die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen vorgelegt haben, sind nur so gut wie die Daten, die eingegeben werden. Das hat man uns auch gesagt. Deswegen braucht man vernünftige, belastbare Daten am Eingang und nicht nur Annahmen. Viertens waren wir uns einig, daß ein koordiniertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1991 () [PBT/W12/00030]
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daß sie die Aktivitäten etwas besser abstimmen als in der Vergangenheit. Drittens haben wir gehört, daß ein Netz zur Messung der Emissionen aufgebaut werden muß. Auch da ist bisher nichts Durchgreifendes passiert. Die Rechnungen, die uns damals die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen vorgelegt haben, sind nur so gut wie die Daten, die eingegeben werden. Das hat man uns auch gesagt. Deswegen braucht man vernünftige, belastbare Daten am Eingang und nicht nur Annahmen. Viertens waren wir uns einig, daß ein koordiniertes, interdisziplinäres Forschungsprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1991 () [PBT/W12/00030]
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Jahrmillionen entstandene komplexe Ökosystem Erde eingegriffen. Durch den extensiv betriebenen Raubbau an der Ressource Umwelt zerstören wir unsere eigene Lebensgrundlage. Seit nunmehr fast zehn Jahren kennen wir Begriffe wie Treibhauseffekt und Abbau der stratosphärischen Ozonschicht und hören die Warnungen bedeutender Wissenschaftler vor der globalen Klimaveränderung mit ihren dramatischen Folgen für alle Regionen der Erde. Meine Damen und Herren, diese Warnungen und Mahnungen sind nicht ohne Wirkung geblieben. Der Klimaschutz ist heute national und international eines der wichtigsten umweltpolitischen Themen. Von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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stammenden, immer stärker genutzt. Die wissenschaftliche, kulturelle und künstlerische Zusammenarbeit blüht in einem Maße auf, wie wir es uns noch vor kurzem kaum vorstellen konnten. Es entstehen Gemeinschaftsprojekte, und sie bieten viel Ermutigendes. So haben z. B. deutsche und polnische Wissenschaftler beschlossen, die Ereignisse im Stettin der Jahre 1945 und 1946 gemeinsam aufzuarbeiten. In diesen Tagen findet in Königsberg, also Kaliningrad, eine Ausstellung ostpreußischer Künstler statt. Sie wird dort, in Kaliningrad, vom Ostpreußischen Landesmuseum Lüneburg mitveranstaltet. Eine Begegnung deutscher und polnischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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auch den zahllosen Privatpersonen und Vereinen, die z. B. durch Päckchenaktionen — ich habe das in meinem Wahlkreis mehrmals erlebt — unendlich viel zur Verständigung und zum Aufbau grenzüberschreitender menschlicher Verbindungen beitragen. Schließlich danke ich auch den wissenschaftlichen Einrichtungen und den einzelnen Wissenschaftlern, die gerade durch ihre sachliche Auseinandersetzung mit den historischen und kulturellen Gegebenheiten zu einer Gesamtschau in einer imponierenden europäischen Weite und damit zur geistigen Bewahrung und Bewältigung der Vergangenheit und zur Grundlegung künftiger Fortentwicklung von so etwas wie gutnachbarlicher Verbundenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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Ausschuß auseinanderzusetzen haben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Roswitha Wisniewski [CDU/CSUJ) Bei diesem Antrag geht es uns insbesondere darum, daß die kulturellen Belange — Erhaltung der Sprache, kulturelle Veranstaltungen, Publikationen, Austausch von Wissenschaftlern und anderen Multiplikatoren — der deutschen Minderheiten in diesen Staaten stärker als bisher gefördert werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag der deutschen auswärtigen Kulturpolitik. Es ist Kulturpolitik im Ausland. Das bedeutet zugleich, daß diese Politik konkret nur im Einvernehmen mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1991 () [PBT/W12/00045]
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Umsetzung dieses Ziels erkennen. Das zeigt sich insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, wo auf einen einseitigen Know-how-Transfer gesetzt wird, — von Nord nach Süd, versteht sich. Aber gerade in diesem Bereich kann man auf Erfahrungen der einheimischen Bauern nicht verzichten. Vielen westlichen Wissenschaftlern scheint verborgen geblieben zu sein, daß sich traditionelle Anbaumethoden und landwirtschaftliche Nutzungssysteme, auch Brandrodungsbau, oftmals viel mehr im Einklang mit der Natur befinden als sogenannte entwikkelte technisierte landwirtschaftliche Modelle. (Brigitte Adler [SPD]: Sehr richtig!) Der Ausbau von Maßnahmen zur Drogenbekämpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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daß die Interdependenzen zwischen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Trends inzwischen in zunehmendem Maße unabhängig von nationalen Grenzen sind. Das gilt auch für Afrika. Unsere eine Welt — so wird hier gesagt — gleicht immer mehr einem komplexen System vielfach kommunizierender Röhren. Die Wissenschaftler, die hier ihre Beiträge zusammengetragen haben, haben daraus 24 Trends analysiert, von denen ich in bezug auf Subsahara-Afrika, über das wir ja heute diskutieren, nur fünf kurz nennen möchte. Erstens: Das verschärfte Wohlstandsgefälle. — Das Gefälle zwischen dem Pro-Kopf-Einkommen in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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juristisch verfolgen können, dann möchte ich wissen, warum die Bundesrepublik die Taten von ostdeutschen Agenten, Botschaftern und Beamten nachträglich aburteilt. Warum also wird mit der ehemaligen DDR anders verfahren? Ich sehe keine andere Ursache als die, daß unsere Richter, Botschafter, Wissenschaftler, Künstler an einem gescheiterten Versuch mitgewirkt haben, in Deutschland den Sozialismus aufzubauen, während es sich in Südafrika vorher und heute um Kapitalismus handelt. Dieser Versuch wird nicht verziehen. Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Dr. Uwe-Jens Heuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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Das ist übrigens nicht nur unsere Forderung. Wenn Sie heute in der „Frankfurter Rundschau" den Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lesen, werden Sie feststellen, daß dieses Institut eine deutliche Kurskorrektur, Transparenz und Kontrolle verlangt. Das sind alles Industrielle und Wissenschaftler, die hier bisher gearbeitet haben und die aus ihrer Sicht sagen, daß die Treuhandanstalt so nicht weiterarbeiten kann. Es wird in allen Zeitungen immer wieder über alte Seilschaften berichtet. Ich meine, wie hier schon angeklungen, daß die neuen Seilschaften dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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Natur noch unbelastet erschien, zeigten sich die Folgen unseres umweltschädigenden Verhaltens sehr früh und sehr drastisch: Bereits vor 35 Jahren, im Jahre 1956, wurde das Ozonloch, ein Leck in der sensiblen Schutzschicht, die unseren Planeten umgibt, entdeckt. 1974 alarmierten amerikanische Wissenschaftler die Weltöffentlichkeit über die Folgen einer Schädigung der Ozonschicht durch die Verwendung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Seitdem ist ein ständiger Rückgang des Ozongehalts in der Stratosphäre zu beobachten, der nicht nur auf die Antarktis-Region beschränkt ist. Er setzt sich inzwischen über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.10.1991 () [PBT/W12/00047]
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selbst zur Entscheidung vorlegen. Kurzum: Die Ergebnisse solcher vergleichender Ökobilanzen für Produkte sollen zukünftig die Produktgestaltung sowie die Entwicklung neuer Stoffe beeinflussen. Bereits die chemische Herstellung von neuen Stoffen muß ökologische Gesichtspunkte stärker als bisher berücksichtigen. Bereits im Gehirn des Wissenschaftlers, des Ingenieurs, des Technikers, des Facharbeiters, des Chemikers, der sich die Synthese und die Ausarbeitung neuer Stoffe ausdenkt, müssen neben produktorientierten Gesichtspunkten von Anfang an auch umwelt- und gesundheitspolitische Gesichtspunkte eine Rolle spielen, und zwar eine zentrale Rolle. Was das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1991 () [PBT/W12/00052]
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das dieser Menschheit auch in der Zukunft Existenzmöglichkeiten gibt. (Beifall des Abg. Dr. Klaus W. Lippold [Offenbach] [CDU/CSU]) Immer und immer wieder, meine Damen und Herren, ist diese Grenze umweltverträglich verändert worden. Vor fast 200 Jahren hat der britische Wissenschaftler Malthus prognostiziert, das die Menschheit verhungern müsse, weil die Bevölkerung in einer exponentiellen und die Nahrungsmittelproduktion nur in einer linearen Entwicklung ansteige. Die großartigen Erkenntnisse eines Forschers wie Liebig haben seine Prognose zu Makulatur gemacht; denn die Produktivität desselben Hektars
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1991 () [PBT/W12/00052]
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Zugriffsmöglichkeit. Sicherlich wird die für den 27. August 1991 geplante Anhörung dazu beitragen, in diesen Fragen die Entscheidungen abzusichern. Zu dieser Anhörung werden Sachverständige aus mehreren Bereichen geladen: der Datenschutzbeauftragte, Vertreter der Gauck-Behörde, Vertreter der Gewerkschaften und der Dienste sowie Wissenschaftler — Politologen, Historiker, Juristen — und selbstverständlich eine größere Anzahl von Betroffenen. Die Vorschläge für die Sachverständigen wurden an Hand des Verteilungsverfahrens nach Schepers eingebracht, so daß unter den Betroffenen Theologen, Vertreter des Bundes der Stalinistisch Verfolgten, der Stasi-Arbeitsgruppen in den neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1991 () [PBT/W12/00031]
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ihr Name aus der Öffentlichkeit. Das Bürgerliche Gesetzbuch von 1900 bekräftigte bis 1953 die Herrschaft des Mannes über Arbeitskraft, Körper und Namen der Frau. In den 50er Jahren zogen streitbare Frauen, die sich unter ihrem Geburtsnamen als Ärztinnen, Rechtsanwältinnen oder Wissenschaftlerinnen eine eigene berufliche Existenz aufgebaut hatten, vor die Gerichte. Sie bestanden darauf, ihren Namen weiter zu tragen. Immerhin war es dann von 1958 an der verheirateten Frau gestattet, ihren Geburtsnamen nunmehr dem Familiennamen anzuhängen. Im Telefonbuch war sie dadurch allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1991 () [PBT/W12/00031]
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Prozeß der Entindustrialisierung und des Niedergangs im Osten Deutschlands bis jetzt nicht angehalten werden konnte. Damit Sie den Vorwurf der Schwarzmalerei nicht gegen mich richten, referiere ich gestern veröffentlichte Daten und Aussagen zweier renommierter Wirtschaftsinstitute aus Berlin und Kiel. Die Wissenschaftler befürchten, daß die industrielle Entwicklung mindestens bis in den Herbst hinein rückläufig bleibt, daß die Produktion nur noch 25 des Niveaus von Anfang 1990 erreicht. — Damit wäre sie innerhalb von eineinhalb Jahren um 75 % gesunken. — Von einem Gründungsboom könne keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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Getränkeläden, Videotheken, Spielhallen, Taxifirmen, Kopierläden, Reisebüros. Ich will dies ja nicht gering schätzen — es hat ja einen Beschäftigungseffekt — , aber den Entindustrialisierungsprozeß halten diese Gründungen nicht auf. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) Im Gegenteil: Der Arbeitsplatzabbau schreitet dramatisch voran. Die Wissenschaftler rechnen mit nur noch 6,5 Millionen Erwerbstätigen im Osten Deutschlands, davon ein Drittel in Kurzarbeit. Private Investitionen seien dagegen zu gering. Es fehlen Investitionsmotive, es fehlt ein klares Förderkonzept. Soweit das DIW und IfW. (Detlev von Larcher [SPD]: Recht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1991 () [PBT/W12/00032]
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und echte Verständigung wachsen. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, daß viele Vertriebene, vor allem kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen der Vertriebenen, mit einer Verständigung von unten längst begonnen haben. Es gibt gemeinsame Ausstellungen, Tagungen, Begegnungen aller Art, auch von Kulturschaffenden und Wissenschaftlern. Längst werden Heimatkreise der Vertriebenen in ihren schlesischen, ostpreußischen und pommerschen Heimatstädten, in den Rathäusern und Kirchen offiziell empfangen, und es nehmen offizielle Vertreter aus Polen an Vertriebenentreffen in der Bundesrepublik Deutschland teil. Aus den Patenschaften von Städten, Kreisen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1991 () [PBT/W12/00039]
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dazu geführt, daß im wesentlichen nur materielle Verluste eintraten. Im November 1991 steht in der Zeitung: 10 kg Uran strahlen in Gemäuer und Erdreich. Jetzt haben wir in Hessen endlich eine rot-grüne Regierung, die willens und bereit ist, durch kritische Wissenschaftler eine Schwachstellenanalyse durchzuführen. (Gerhart Rudolf Baum [FDP]: Gibt es unkritische Wissenschaftler?) Was macht nun der Bundesumweltminister? Statt seinem hessischen Amtskollegen zu helfen und ihm zur Seite zu treten, erteilt er am 30. Oktober 1991 die Weisung, die Schließungsverfügung zurückzuziehen, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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1991 steht in der Zeitung: 10 kg Uran strahlen in Gemäuer und Erdreich. Jetzt haben wir in Hessen endlich eine rot-grüne Regierung, die willens und bereit ist, durch kritische Wissenschaftler eine Schwachstellenanalyse durchzuführen. (Gerhart Rudolf Baum [FDP]: Gibt es unkritische Wissenschaftler?) Was macht nun der Bundesumweltminister? Statt seinem hessischen Amtskollegen zu helfen und ihm zur Seite zu treten, erteilt er am 30. Oktober 1991 die Weisung, die Schließungsverfügung zurückzuziehen, noch bevor die Schwachstellenanalyse ausgewertet ist. Was sollen die Bürger von Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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einmal gereizt reagiert und auf einen groben Klotz einen ebenso groben Keil setzt. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) Ich weiß nicht: Wo leben Sie eigentlich? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es werden die „kritischen Wissenschaftler" bemüht, als ob es per definitionem unkritische Wissenschaftler gäbe. Wir wissen doch alle, daß auch die Wissenschaftler, und zwar von allen Seiten, ihre festgefügte Meinung haben. Wir wollen sie nur insofern gemeinsam in Verlegenheit bringen, als sie ihre Meinung begründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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einen ebenso groben Keil setzt. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) Ich weiß nicht: Wo leben Sie eigentlich? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es werden die „kritischen Wissenschaftler" bemüht, als ob es per definitionem unkritische Wissenschaftler gäbe. Wir wissen doch alle, daß auch die Wissenschaftler, und zwar von allen Seiten, ihre festgefügte Meinung haben. Wir wollen sie nur insofern gemeinsam in Verlegenheit bringen, als sie ihre Meinung begründen müssen und nicht einfach Ideologie an die Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]