1,991,464 matches
-
hat der Abgeordnete Bueb. Bueb (GRÜNE): Meine Damen und Herren! „Das Schicksal, das sie ihren nicht mehr arbeitsfähigen Mitgliedern bereitet, enthüllt den wahren Charakter der Gesellschaft." Diesen Satz der jüngst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
-
]: Heißt das, daß Sie vom Versicherungsprinzip abgehen wollen?) — Es gibt ein Kombinationssystem, das so aussieht, daß man das Versicherungsystem beibehält und trotzdem ergänzende Hilfen vorsieht, wie das ja ohnehin schon in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
-
und noch größere Anstrengungen notwendig sind, um das Pflegerisiko besser abzusichern. Dazu ist viel Geld notwendig, das wir zur Zeit nicht haben. Deswegen haben wir angeregt, zu versuchen, dieses fehlende Geld dadurch einzusparen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
-
System insgesamt finanziert werden soll: nämlich durch das Steueraufkommen. Ich möchte zu einem zweiten Problem kommen, das Sie immer ansprechen. Das betreute Wohnen ist ein Weg unter anderen und keine Generallösung. Es gibt Ländermodellprojekte „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
-
offensichtlich wesentlich unter dem Gesichtspunkt des Streites um Mehrheit, um Besitz. Genau das ist das Denken, das im öffentlichen Dienst nicht Platz greifen darf. Der öffentliche Dienst als ausführendes Organ der Staatsgewalt untersteht uns, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
-
Noch in dieser Legislaturperiode?" Ich ahne also schon, daß, wenn wir so wagemutig wären, das anzukündigen, Herr Wernitz, der Vorsitzende des Innenausschusses, sich wieder hinstellen und sagen würde: „Windkanal,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
-
. (Beifall bei der SPD) Der Kanzler Kohl soll das neue Finanzierungssystem der beruflichen Bildung erhalten, das der Ministerpräsident Kohl 1973 im Landtag in Mainz gefordert hat. Sie brauchen nur, meine Damen und Herren auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
-
wollen keine neuen Bürokratien. Okay! Aber wenn ich mir vergegenwärtige — ich habe nicht die Zeit, das im einzelnen auszuführen —, was in Wirklichkeit an neuen bürokratischen Regelungen, Erhebungen, Anträgen, Nachweisen und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
-
weitere Beschränkungen und weitere Einschränkungen der persönlichen Freiheit mit sich. Das ist die andere Seite dieses Bildes, das uns hier vorgegaukelt wird. Hier soll dem Bürger nur vorgemacht werden, er würde weniger kontrolliert. In Wirklichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
-
erzielen sind. Wir haben statt einer Spur zwei Spuren, und es bedarf eines wirklich qualifizierten Personals, das in diesem Bereich mit kriminalistischer Schärfe darauf achtet, daß die innere Sicherheit in der Bundesrepublik auch für die Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1986 () [PBT/W10/00213]
-
jedoch bereit, den Ländern bei der Bewältigung der Probleme zu helfen; deshalb das Angebot des Bundes, das übrigens Wünsche, die vorher von einzelnen Ländern an den Bund herangetragen worden sind, deutlich übersteigt. Vizepräsident Cronenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
. Im übrigen, so muß ich sagen, geht es immer um Abwägungen. Das statistische Geheimnis, das ja das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen sehr deutlich formuliert hat, hat hier zweifellos Vorrang. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
Steuerpflicht kommen, d. h. Nachversteuerung der stillen Reserven. Sie hat uns damals auf dieser Grundlage gesagt, das bringe 100 Millionen DM ein. Jetzt muß ich sagen: Der Bundestag hat es geändert. Inzwischen übertragen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
ein springendes Schweinderl eingesetzt werden sollte? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pfuhl, das dürfen Sie meiner Antwort entnehmen. Vizepräsident Cronenberg: Bitte schön, Frau Adler. Frau Adler (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
sehr sinnlos, jetzt mit riesigem Frachtaufwand Milch nach Berlin zu transportieren? Wäre es nicht doch sinnvoller, das dort zu machen, wo sie auch produziert wird? Dr. von Geldern, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
Staatssekretär: Herr Kollege Funk, ich glaube, wir können im Rahmen dieser Fragestunde das große Thema, das Sie angesprochen haben, nicht ausdiskutieren. Aber ich gebe Ihnen gerne recht, daß Sie Tendenzen angesprochen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
mit einem bislang nicht vollständig sicher erkannten Erreger infiziert sind, aus folgenden Gründen ausgeschlossen: Alles Rohmaterial, das in Tierkörperbeseitigungsanstalten anfällt, muß bei der Verarbeitung generell einer Behandlung unterworfen werden, durch die eine Entkeimung gewährleistet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
!) — Dann ist es ja gut. — Zweitens ist es so, daß das Verfahren, das hier vorgeschrieben und vorgesehen ist — das ist ja nicht aus der hohlen Hand entwickelt, sondern wissenschaftlich begründet —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
die nach Auffassung der Wissenschaft gewährleistet, daß dabei die vorhandenen Keime abgetötet werden und anschließend das Material, das nach diesem Prozeß übrigbleibt, z. B. für Futtermittel verwendbar ist und daß keine gesundheitlichen Gefahren weder für ein Tier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
, habe ich das jetzt so zu verstehen, daß alle Tiere untersucht werden und daß kein Kraftfutter, das über andere Tiere wieder in den Nahrungskreislauf gelangt, von kranken Tieren stammt? Denn es geht hier wohl auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
erkrankt sind. Wenn man das nicht weiß, kann man im Grunde genommen auch kein Verfahren wissen, das zu entkeimen oder das den Sicherheitsanforderungen entsprechend zu verarbeiten. Darf ich davon ausgehen, daß dann diese Tiere nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
wiederholen. Es gibt Kollegen, die die Antworten auf ihre Fragen noch erwarten. Ich bitte Sie, das als Appell aufzufassen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
auch eine Aufhebung der Sparerlasse vorgesehen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Im Rahmen des Haushaltsgesetzes, an das wir uns zu halten haben — sonst würden Sie als Abgeordnete das einklagen —, ja. Vizepräsident Cronenberg:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
daß etwas passiert? Würzbach, Parl. Staatssekretär: In unserer repräsentativen Demokratie gibt es kein Depot, das irgendwo besteht und erst recht keines, das gebaut wird, über das nicht die gewählten Repräsentanten in einer ähnlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
-
Staatssekretär: In unserer repräsentativen Demokratie gibt es kein Depot, das irgendwo besteht und erst recht keines, das gebaut wird, über das nicht die gewählten Repräsentanten in einer ähnlichen Form, wie ich es hier erwähnt habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]