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kaum Vorarbeiten für notwendige Planungen gegeben hat. Wir beraten ja nicht umsonst in diesen Tagen ein Hochschulstatistikgesetz, das notwendige Voraussetzungen für die Bedarfsermittlung im Hochschulbereich erst liefern soll; daran können wir doch nicht vorbeigehen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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(Abg. Dr. Martin: I do what I can!) Es gibt ja ein Beispiel, auf das ich hinweisen kann. Das war im Ausschuß die Beratung des Antrags über die soziale Lage der verheirateten Studenten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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(Beifall bei der CDU/CSU) und er beinhaltet nichts anderes, Herr Kollege Hansen, als das, was wir hier seit eineinhalb Jahren immer wieder vortragen: daß wir ein Konzept brauchen, das, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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als das, was wir hier seit eineinhalb Jahren immer wieder vortragen: daß wir ein Konzept brauchen, das, in Stufen verwirklichbar, finanziell abgesichert ist, daß wir uns im Rahmen dieses Konzepts für Prioritäten entscheiden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Hintergrund der Diskussion im Herbst des letzten Jahres zu sehen sind. Damals war die Bundesregierung nicht bereit, das zu leisten, was sie vorher angekündigt hatte, nämlich ihre Bildungsplanung in den Gesamtrahmen der öffentlichen Ausgaben einzuordnen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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von Sozialdemokraten und Kommunisten im Rahmen der Zusammenarbeit auf der studentischen Seite für möglich halte. Das Interview, das der Bundeskanzler zu diesem Thema gegeben hat, liegt mir vor. Da heißt es, es liege ein relativ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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jemand von der kommunistischen Seite hineingewählt worden sei. Dies ist die wörtliche Äußerung des Bundeskanzlers. Vergleichen Sie das einmal mit dem, was Herr Wohlrabe hier in seiner Rede daraus gemacht hat, und Sie haben ein schönes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Opposition heute morgen die Debatte eingeleitet hat. (Beifall bei der SPD.) Das zweite Beispiel, das man nicht mit einer bloßen Richtigstellung aus der Welt schaffen kann, ist folgendes. Der Kollege Rollmann ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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eines Tages mit ihm gemeinsam in Konzentrationslagern landen könnten. Ich muß sagen, meine Damen und Herren, das Wort Konzentrationslager und das, wofür es in der deutschen Geschichte der letzten Jahrzehnte steht, sollte im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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weiter in der Presse, daß das Gremium der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU die Absicht haben soll, das mühsam geschaffene Institut der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern verfassungsrechtlich wieder in Frage zu stellen und zu dem alten Dualismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Martin: Können Sie einmal die gleiche Analyse bei der SPD durchführen?) Ich will mir versagen, das zu tun. (Zurufe von der CDU/CSU: Altersgruppen!) Es ist aber doch klar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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/ CSU: Das gibt es doch nicht! — Abg. Dr. Martin: Herr Lohmar, schreiben Sie das doch im „Vorwärts"! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Nein? Ich bringe Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Bundesregierung liegt und es legitim ist, die Regierung mit Fakten und Zahlen auf Entwicklungen hinzuweisen, wie wir das heute getan haben. Im übrigen möchte ich sagen, daß die heutige Debatte eine deutliche Wendung zum Realismus herbeigeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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auch keine Antwort hören, sondern nur sagen, daß es auch in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, das Anliegen: „Umsatzsteuer plus 10 % so oder so zu beantworten und auch die Frage zu beantworten, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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die Reform vorwärtszubringen, nicht darum, dem einen oder anderen seine Vorstellungen zu rauben, sondern darum, das, was durchdiskutiert und abgesichert und dessen Prioritäten erkannt ist, jetzt und nicht übermorgen in Angriff zu nehmen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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erkannt ist, jetzt und nicht übermorgen in Angriff zu nehmen und durchzuführen. Das ist das Anliegen, das hier aufgenommen worden ist. Ich bin auch noch für ein letztes dankbar, wovon ich hoffe, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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die dabei vereinbart wurden, diesem Hause bekanntgegeben werden? Rasner (CDU/CSU): Nein, das halte ich nicht für notwendig. (Abg. Raffert: Hört! Hört! — Weitere Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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Kollege Schäfer, einer genügt. Wenn Herr Lohmar Ihnen sagt, er habe sich überzeugt, muß Ihnen das auch genügen. Ich finde mein Angebot gegenüber dem kulturpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion fair. Bis zur Klärung bitte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1971 () [PBT/W06/00126]
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: Die hier in Betracht kommende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bezieht sich auf ein Studium an Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, das nur nebenberuflich in Abendkursen durchgeführt wird. In den entschiedenen Fällen hatten die Teilnehmer bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung hinter sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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. Präsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms. Ramms (FDP) : Herr Staatssekretär, das Fahrverbot in den Spitzenzeiten des Berufsverkehrs schließt ja meine Frage mit ein: Sind Sie nicht der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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) : Herr Staatssekretär, Sie sind ( doch mit mir der Auffassung, daß es nicht angeht, das Kraftfahrzeugpapier im abgestellten Auto zu belassen, weil dann die Gefahr besteht, daß ein Fahrzeug mit den kompletten Papieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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, der Mann das Fahrzeug verläßt und die Frau mit dem Fahrzeug weiterfährt und daß dabei vergessen wird, das Kraftfahrzeugpapier zu übernehmen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Auch das, meine ich, läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Herr Abgeordneter Srohmayr. Strohmayr (SPD) : Herr Staatssekretär, ich glaube, es wäre besser, das Fehlen des Fahrzeugpapiers aus dem Bußgeldkatalog zu streichen. Dann würden diese Schwierigkeiten nicht entstehen. (Beifall.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Ressorts der Länder erfordert hat, und wenn dieser Kreis von Sachverständigen zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen ist, das ich Ihnen mitteilte, glaube ich, daß sich aus der Einführung des Bußgeldkatalogs an sich keine neue Bewertung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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, die Vermittlungsstellen, ausgerichtet sind. Wollte man etwa das bestehende, in jahrzehntelanger Entwicklung entstandene Kabelnetz, das zur Zeit bei der Deutschen Bundespost mit rund 6 Milliarden DM als Anlagevermögen zu Buche steht, allgemein umstrukturieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]