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Waffenschmidt, wenn Sie hier deutlich gemacht hätten, wie sehr positiv der Bundeskanzler dieses Gespräch bewertet hat, das die kommunalen Spitzenverbände mit ihm geführt haben — prüfen, in welcher Weise durch Änderung und Ergänzung der GGO erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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Wie bei Ihrem Mitbestimmungsmodell!) sondern ähnlich wie in Bayern und in Baden-Württemberg das Häufeln und Panaschieren, das dort gerade in den kleineren Gemeinden vorbildlich praktiziert wird, einzuführen. Dies schafft in dem Bereich, wo die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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von der Gemeinschaft verlangt und glaubt, fordern zu können, herzustellen. Das führt zu mehr Kritikfähigkeit, das führt auch zu mehr Zurückhaltung, das führt zu einer vernünftigen Betrachtungsweise des einzelnen Bürgers. Hier können wir wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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fordern zu können, herzustellen. Das führt zu mehr Kritikfähigkeit, das führt auch zu mehr Zurückhaltung, das führt zu einer vernünftigen Betrachtungsweise des einzelnen Bürgers. Hier können wir wesentlich dazu beitragen, daß wenigstens auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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Was der Staat darum auf dieser lokalen Ebene der Gemeindepolitik von dem Bürger fordert oder für ihn leistet, das trifft und betrifft ihn in manchen Lebensbereichen nicht weniger, eher mehr als das, was auf der regionalen Ebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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in den frühen Stadien des Gesetzgebungsganges ist ein bereits nach dem derzeitigen Rechtszustand häufig praktiziertes Verfahren der Bundesregierung, das sich bewährt hat. Warum soll man es nicht in eine formelle Prozedur überführen? Mein Haus führt deshalb mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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sagen, der SPD-Kommunalparteitag in Nürnberg habe das unserem Land abgeguckt. Aber immerhin hat es mich aufgemuntert, das hier zu sagen. Ich darf hinzufügen, daß aus der Sicht eines Bundeslandes mit einer bekannt reichen kommunalen Tradition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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Autonomie steigern; sonst wäre der Sinn dieser großen Opfer und Anstrengungen in Frage gestellt. Das zweite, das hier als einer der starken Eingriffe in die Selbstverwaltung einschlägt, ist der stramme finanzielle Zügel, der die eigenverantwortliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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wird zugestanden —, um die örtlichen Angelegenheiten sachgemäß ausführen zu können, so ist dies ein Faktum, das der Bundesgesetzgeber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Mittels nicht durch die Hochzonung der Planungshoheit, sondern der Landesgesetzgeber durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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vom Bund und den Ländern gewiesen werden. Das bedeutet einen steigenden Planungsverbund aller Verwaltungsebenen, ein Faktum, das der Politiker nicht übersehen darf. Wir sollten ebenso offen auch hier vor diesem Hohen Hause sagen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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von der SPD, geschluckt von der FDP, hat der Mieter 15 % der Bausumme des Objekts, das er bewohnt, als Zuschlag zur Kostenmiete aufzubringen. Außerdem trägt er, der Mieter — nicht der Vermieter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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dankt die Fraktion der CDU/CSU den kommunalen Selbstverwaltungen, den Bürgern draußen im Lande ausdrücklich für all das, was sie hauptamtlich, vor allem aber für all das, was sie ehrenamtlich zum Aufbau unseres Staates in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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den Bürgern draußen im Lande ausdrücklich für all das, was sie hauptamtlich, vor allem aber für all das, was sie ehrenamtlich zum Aufbau unseres Staates in Freiheit beigetragen haben. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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überhaupt beim Bund alles an Befugnissen angesiedelt werden müßte, wenn der Bund in der Lage sein sollte, das an Ansprüchen zu erfüllen, was augenscheinlich immer wieder — auch heute in dieser Debatte — von der Opposition vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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schön. Ich bitte Sie! Wenn Sie Wert darauf legen: Es war ein Anliegen der Sozialdemokraten, das sie in die Große Koalition mit hineingetragen haben und das dann Herr Strauß exekutiert hat. Das sei hier für
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für die Finanzausstattung der Gemeinden. 23 Milliarden DM von 1970 bis 1974! Das ist ein Wort, das sich durchaus sehen lassen kann. (Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU] : Ich habe die Zahlen der
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richtigen Rahmen nämlich, daß die Gemeinden nun wirklich nicht so schlecht dastehen, wie sie selbst meinen, das malen zu sollen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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darüber im klaren, daß selbstverständlich, wenn wir hier mehr Bürgerbeteiligung und damit auch mehr Demokratie wollen, das auch zu einer zusätzlichen Belastung der Verwaltung führen wird. Ich bin allerdings der Auffassung, daß sich diese zusätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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: Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, daß Bundesnachrichtendienstmaterial an die Behörden der CSSR gelangt ist, das dem Journalisten Gengenbach geschadet hat? Bitte, Frau Staatssekretär! Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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ein Konsulat in Windhuk (Namibia) für erforderlich, nachdem die Bundesrepublik Deutschland das einzige Land ist, das entgegen Beschlüssen der Vereinten Nationen dort eine diplomatische Vertretung unterhält? Bitte! Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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" erheblich extensiver interpretiert als die drei Westmächte? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das müßte im einzelnen zu prüfen sein. Jedenfalls befindet sich die Definition der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Definition der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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? Dr. Czaja (CDU/CSU): In welcher Weise wird die Bundesregierung gegenüber der Volksrepublik Polen das, was Sie jetzt ausgeführt haben, in diplomatischen Schritten dahin gehend untermauern, daß sie eine Einmischung der Volksrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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Verkehr von Staaten betreffen, zu trennen. Die Bundesregierung hat sich nicht zu dem Gebiet zu äußern, das Ihnen offensichtlich hier besonders am Herzen liegt. Gleichwohl ist das eine beachtliche Art der Fragestellung. Es ist jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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der sie sich befinden. Lassen Sie mich damit zu der grundsätzlicheren Frage kommen, ob das Bild, das hier gezeichnet wurde, der Finanzverfassungswirklichkeit entspricht. Ich muß dazu vorbemerken und einräumen, daß alle Vergleiche auf methodische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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Kollege. Aber vielleicht haben wir ein anderes Mal Gelegenheit, das weiter auszutragen. Ist das Bild, das hier gezeichnet wurde, der Finanzverfassungswirklichkeit adäquat? Zunächst, meine Damen und Herren, einige internationale Werte. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]