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CSU und der FDP) Ich weiß nicht: Wo leben Sie eigentlich? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es werden die „kritischen Wissenschaftler" bemüht, als ob es per definitionem unkritische Wissenschaftler gäbe. Wir wissen doch alle, daß auch die Wissenschaftler, und zwar von allen Seiten, ihre festgefügte Meinung haben. Wir wollen sie nur insofern gemeinsam in Verlegenheit bringen, als sie ihre Meinung begründen müssen und nicht einfach Ideologie an die Stelle von wissenschaftlich belastbaren Aussagen setzen können. Der Dissens in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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Aufgabe, Bestandteile der Marktwirtschaft in der DDR einzuführen, um soziale Verbesserungen zu erreichen. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP Ich bin sicher, daß sie sich dabei auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung stützen kann. Die zweite These ist: Wissenschaftler gingen bisher immer davon aus, daß sich Konjunkturauf- und -abschwünge in einem vierjährigen Rhythmus vollziehen. Wir befinden uns jedoch bereits im siebten Jahr des Konjunkturaufschwungs. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Richtig!) Wenn wir ganz erstaunt feststellen, daß das in allen EG-Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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an der Anhörung zu dem Atomkraftwerk verbot. Das sind die Methoden unserer Restrisikopolitiker. Und die Erdbebengefahr ist noch nicht einmal das einzige Untergrundrisiko dieser Anlage. Wir haben in der Begründung zu unserem Änderungsantrag auf weitere Gefahren hingewiesen, Gefahren, die unter Wissenschaftlern — darum geht es in dieser Petition — nicht restlos abgeklärt sind. Dennoch wurde die Betriebsgenehmigung vom Bundesminister für Umwelt und Reaktorunsicherheit erteilt, wie gesagt, noch bevor der zuständige Landtagsausschuß eine Sachverständigenanhörung zu dieser Problematik durchgeführt hat. Das ist keine Energiepolitik, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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Das ist Atompolitik mit der Brechstange. (Beifall bei den GRÜNEN) Kein Auto, bei dem der TÜV Sicherheitsbedenken äußert, wird in den Verkehr entlassen. Aber ein Atomkraftwerk in einem Ballungsraum von 2 Millionen bis 3 Millionen Menschen geht ans Netz, obwohl Wissenschaftler die Sicherheit des Standorts bezweifeln. Die Petition des BUND — von ihm wurde sie eingereicht — ist deshalb mehr als berechtigt. Sie darf nicht als erledigt betrachtet werden. Es muß ein unabhängiges Gutachten internationaler Sachverständiger eingeholt werden. Bevor das nicht geschehen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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behaupte, nachdem ich die vorhandenen Gutachten gelesen haben, daß keiner aus diesem Bundestag das aus eigener Sachkenntnis beurteilen kann. (Zuruf von der SPD: Sonst wären wir keine Abgeordneten, sondern Gutachter!) Also bleibt es uns nur, hier Sachverständigengutachten von Experten, von Wissenschaftlern heranzuholen. Nun sind die Probleme der Tektonik, der Anhydritquellung, der Hohlraumbildung bei diesem Kernkraftwerksstandort seit längerem bekannt. Es hat zahlreiche Begutachtungen, Anhörungen, Gegengutachten, Obergutachten gegeben, die Reaktor-Sicherheitskommission hat mehrfach darüber beraten. Nun ist man zu dem Ergebnis gekommen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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diesem Kernkraftwerksstandort seit längerem bekannt. Es hat zahlreiche Begutachtungen, Anhörungen, Gegengutachten, Obergutachten gegeben, die Reaktor-Sicherheitskommission hat mehrfach darüber beraten. Nun ist man zu dem Ergebnis gekommen, daß der Tatbestand beispielsweise über Tektonik, über die Quellungsmöglichkeiten, über die Hohlraumbildung unter den Wissenschaftlern unstreitig ist. Was differiert, sind die Einschätzungen eines Wissenschaftlers, der meint, daß die Senkung unter dem Maschinenhaus nicht lediglich ein paar Zentimeter ausmachen könnte, sondern möglicherweise einige Dezimeter. (Frau Teubner [GRÜNE]: Schon ein paar Zentimeter sind zuviel!) Dann hat, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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Anhörungen, Gegengutachten, Obergutachten gegeben, die Reaktor-Sicherheitskommission hat mehrfach darüber beraten. Nun ist man zu dem Ergebnis gekommen, daß der Tatbestand beispielsweise über Tektonik, über die Quellungsmöglichkeiten, über die Hohlraumbildung unter den Wissenschaftlern unstreitig ist. Was differiert, sind die Einschätzungen eines Wissenschaftlers, der meint, daß die Senkung unter dem Maschinenhaus nicht lediglich ein paar Zentimeter ausmachen könnte, sondern möglicherweise einige Dezimeter. (Frau Teubner [GRÜNE]: Schon ein paar Zentimeter sind zuviel!) Dann hat, nachdem das von Anfang an in diesem Verfahren eine große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, Herr Kollege Dr. Göhner, ob man es sich so einfach machen kann, wie Sie das hier getan haben. Es gibt in der Republik ein Kernkraftwerk, bei dem einige Wissenschaftler der Meinung sind, daß der Untergrund nicht sicher ist. (Dr. Göhner [CDU/CSU]: Einer! — Frau Nikkels [GRÜNE]: Bei Mülheim-Kärlich ist das auch der Fall!) — Einer ist schon einer zuviel, Herr Kollege Dr. Göhner. Nun sagen Sie: Das ist ja übertrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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drei Jahrzehnten, und auch schon vorher fällt die Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ländern in die Zuständigkeit der obersten Arbeitsbehörden, also der Arbeitsministerien. (Andres [SPD]: Sehr richtig!) Immer wieder gab es Bestrebungen von einzelnen, das zu ändern. Immer wieder ist von prominenten Wissenschaftlern und Richtern darauf hingewiesen worden, daß es dafür keine sachlichen Gründe gibt. Die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte haben sich in ihrer 45., in ihrer 49. und zuletzt in ihrer 51. Konferenz in Wiesbaden im Jahre 1989 gegen eine beabsichtigte Umressortierung ausgesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1989 () [PBT/W11/00185]
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Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Fakten und Vermutungen über die Verstrickung deutscher Firmen in die nuklearen und nichtnuklearen Rüstungsaktivitäten von Drittländern bekanntwerden. Die Chemiewaffenfabrik von Rabda, die illegale Unterstützung des pakistanischen Atomwaffenprogramms durch deutsche Firmen und deutsche Wissenschaftler, Blaupausen für den U-Boot-Bau in Südafrika und die Aktivitäten deutscher Firmen beim Raketenbau sind Stichworte, die aufzeigen, wie berechtigt die Sorge ist, wir könnten immer tiefer in trübe und unverantwortliche Waffengeschäfte verstrickt werden. Das deutsch-brasilianische Abkommen über die Zusammenarbeit auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
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GRÜNEN) Daraus ergibt sich unserer Auffassung nach die zwingende Konsequenz, daß wir die Zusammenarbeit mit Brasilien beenden, weil das militärische Parallelprogramm unkontrollierbar ist und weil ein ständiger Know-how-Transfer in diesen Bereich vor allem durch mit deutscher Hilfe ausgebildete Techniker und Wissenschaftler stattfindet. Ich denke, Henry Kissinger hat 1974 einen wahren Satz zu diesem Zusammenhang ausgesprochen. Er sagte: In einer Welt, in der viele Nationen Kernwaffen besäßen, würden die Gefahren immer größer. Es wäre unendlich schwieriger, wenn nicht unmöglich, unter einer großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1989 () [PBT/W11/00167]
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Hans-Jochen Vogel [SPD]: Hier!) Niemand, meine Damen und Herren — auch das habe ich damals gesagt — , konnte die Kosten voraussehen. Auch heute kann niemand voraussehen, was im Jahre 1993 und 1994 an Kosten, an Altlasten und an ähnlichem anfällt. Auch die Wissenschaftler konnten nicht voraussehen und haben in ihren Instituten nicht vorausgesehen, wie es um die Produktivität steht. Uns wurde von allen gesagt: Die Produktivität der DDR-Volkswirtschaft beträgt etwa die Hälfte der Produktivität in der alten Bundesrepublik Deutschland. Daß es weniger als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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Alternative; die unterschiedlichen Strukturen in Schleswig-Holstein und in Bayern oder BadenWürttemberg beweisen dies. Es geht vielmehr darum, so schnell wie möglich Bedingungen zu schaffen, die tüchtigen jungen Landwirten echte Zukunftschancen bieten. Die Anwendung des rein marktwirtschaftlichen Prinzips — wie es manchen Wissenschaftlern und anderen Kreisen vorschwebt — ist aber, wenn es darum geht, dieses Ziel zu erreichen und die vorhandenen Probleme zu lösen, nicht zu verantworten. Natürlich könnte man so die Agrarprobleme vom Tisch wischen, aber um welchen Preis? Nicht nur viele landwirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1987 () [PBT/W11/00020]
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Saal ist, werden auch diese Fragen schriftlich beantwortet. Ich rufe nunmehr die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt (Krefeld) auf: Liegt der Bundesregierung der kürzlich von der World Health Organization angekündigte ausführliche Erfahrungsbericht über Trinkwasserfluoridierung vor, der von 28 Wissenschaftlern aus 11 Ländern Beiträge enthalten soll? Der Abgeordnete ist im Saal. Bitte schön, Herr Staatssekretär! Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Präsidentin, ich bitte, beide Fragen des Herrn Abgeordneten zusammengefaßt beantworten zu dürfen. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1970 () [PBT/W06/00034]
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Behauptungen, wie man sie kürzlich in einer Zeitschrift lesen konnte — der vorliegende Entwurf begünstige den Status quo, er stärke autoritäre Tendenzen in den Parteien und sei ohne demokratisierende Wirkung —, stellen die Tatsachen auf den Kopf, auch wenn sie von 16 Wissenschaftlern unterschrieben sind. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP.) Aber, meine Damen und Herren, Besorgnis, Unverständnis und Kritik der Öffentlichkeit werden sich vor allem an den Bestimmungen des Entwurfs über die Erstattung der Wahlkampfkosten entzünden und deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1967 () [PBT/W05/00116]
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Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Wie im Hochschulbereich sind auch im Bereich der hochschulfreien Forschungseinrichtungen Bestrebungen im Gange, die wissenschaftlichen Mitarbeiter stärker an der wissenschaftlichen Meinungsbildung zu beteiligen. Bei einer Reihe der vom Bund maßgebend finanzierten Forschungseinrichtungen wirken schon jetzt Wissenschaftler, die nicht Leiter von Instituten, Abteilungen oder zentralen Einrichtungen sind, in den wissenschaftlich-technischen Gremien der Einrichtungen und auf andere Weise bei der Gestaltung von Forschungsprogrammen oder bei sonstigen wesentlichen Entscheidungen auf wissenschaftlich-technischem Gebiet mit. Die Bundesregierung ist bestrebt, das Mitspracherecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1969 () [PBT/W05/00231]
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FDP) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß eine große Anzahl von wissenschaftlichen Mitarbeitern am vergangenen Montag in Karlsruhe in Entschließungen andere Ansichten zum Ausdruck gebracht hat, als sie eben von Ihnen hier für Karlsruhe dargestellt worden sind, und daß diese Wissenschaftler durchaus der Meinung sind, daß eine andere Art von Organisation in einem solchen Forschungszentrum notwendig wäre? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Mir ist bekannt, daß bei einer Mitarbeiterversammlung am vergangenen Montag eine ausgedehnte und im Für und Wider kritische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1969 () [PBT/W05/00231]
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muß es mir versagen, Herr Kollege Moersch, auf Einzelbeiträge und Einzeläußerungen einer großen Mitgliederversammlung wertend einzugehen. Es sind keine Beschlüsse im letztgenannten Sinne gefaßt worden. Moersch (FDP) : Sind Sie also der Meinung, Herr Minister, daß die Vorschläge des Verbands der Wissenschaftler in Deutschland, die auf ein Kollegialsystem hinauslaufen, für Ihre Überlegungen irrelevant sind? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Das können Sie nach meiner Antwort auf Ihre Frage nicht unterstellen; denn ich habe gesagt, daß auf Initiative der Bundesregierung dieses Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1969 () [PBT/W05/00231]
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zu. Es wird z. B. verschwiegen, obwohl es dem Journalisten auf seine Anfrage mitgeteilt wurde, daß von mir versucht worden ist, diese Differenzen zwischen zwei Industriefirmen über verschiedene Angebote dadurch objektiv zu klären, daß ich bei einem bedeutenden, unabhängigen deutschen Wissenschaftler ein Gutachten angefordert habe, das für die endgültige Entscheidung mit maßgebend war. Derartige Tatsachen werden verschwiegen. Statt dessen lesen wir eine Reihe von unwahren und ehrenrührigen Unterstellungen. (Hört! Hört! und Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1969 () [PBT/W05/00231]
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im Zonenrandgebiet auch gewisse strukturpolitische Probleme zu lösen. Ich kenne das Gebiet sehr gut, und ich könnte mir vorstellen, daß diese strukturpolitischen Überlegungen, ganz abgesehen von dem reinen Verkehrswert, eine entscheidende Rolle spielen würden. Aber wir wollen erst einmal die Wissenschaftler ihre Arbeit zu Ende führen lassen, ehe sich die Politiker dazu äußern. Dr. Hellige (CDU/CSU) : Haben Sie weiterhin die Absicht, Herr Staatssekretär, diese Spange in einer späteren Periode an den Raum Südharz-Duderstadt anzuschließen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1969 () [PBT/W05/00231]
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haushaltsrechtlichem und personalwirtschaftlichem Gebiet, auf das der Bund aber, weil es ausschließlich zur Kompetenz der Länder gehört, keinen Einfluß nehmen kann. Vizepräsident Scheel: Herr Kollege Porten! Porten (CDU/CSU) : Herr Minister, sieht es die Bundesregierung als angemessen an, daß qualifizierte Wissenschaftler wie etwa die mir bekanntgewordenen 5000 wissenschaftlichen Assistenten an Universitätskliniken unter der Furcht, jederzeit entlassen zu werden, also unter Bedingungen arbeiten zu müssen, die man anderen Beschäftigten schon längst nicht mehr anzubieten wagt, und sind Sie nicht mit mir der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1969 () [PBT/W05/00233]
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öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen rechtswidrig in den Dienst einseitiger politischer Propaganda-Aktionen gestellt. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.) Daß hier nicht das völlig legitime sachliche Für und Wider der Notstandsdiskussion im objektiven Urteil der Wissenschaftler zum Ausdruck kommt, sondern eine rein tendenziöse und bösartige Agitation, weiß Herr Ridder selbst. (Beifall bei der CDU/CSU.) Er begründet nämlich seine Sprache der Entstellung und Verleumdung in seinem Anschreiben damit, daß jetzt — ich zitiere — „Rücksichtnahmen auf sonst angebrachte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1968 () [PBT/W05/00170]
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diesen Leuten gegenüber!) ein Grundsatz, den ja auch manche linksradikalen Gruppen zum Schmerzen der Professoren in der universitären Auseinandersetzung durchaus beherzigen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU.) So kann man es auch bezeichnen, was mir als eines der unqualifiziertesten Dokumente deutscher Wissenschaftler seit den Zeiten der Nationalsozialisten und der alldeutschen Professoren erscheint. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.) Das sind, meine Damen und Herren, die gleichen Herren Ridder und Abendroth, die in ihrem letzten Aufruf gegen die Notstandsgesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1968 () [PBT/W05/00170]
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Sie mich noch ein Weiteres dazu sagen! Auch diese Frage ist hier schon oft behandelt, aber von der Regierung noch nie klar beantwortet worden. Es fehlt in unserer wissenschaftlichen Selbstverwaltung die Öffentlichkeit. Es fehlt die Möglichkeit, die Entscheidungsargumente durch andere Wissenschaftler kritisch zu überprüfen und ihre Argumente genügend zu werten. Dieses Fehlen der kritischen Öffentlichkeit bringt die Gefahr mit sich, daß dieses Parlament zu Entscheidungen veranlaßt wird, die es selber gar nicht genügend beurteilen kann. Es fehlt meiner Ansicht nach auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1968 () [PBT/W05/00170]
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des Habilitationswesens, wobei ich Ihnen ganz offen sage, meine Damen und Herren: Ich selbst bin ein Gegner des Habilitationszwanges. Ich bin der Meinung, daß der Habilitationszwang aus einer Zeit mit anderen Bedingungen und anderen Voraussetzungen stammt. Es gibt heute glänzende Wissenschaftler, die in einer Teamarbeit vielleicht sogar beim Zustandekommen eines Werkes, das zur Verleihung des Nobel-Preises geführt hat, wissenschaftlich Hervorragendes geleistet haben. Von diesen dann zu verlangen, daß sie noch durch eine Habilitationsschrift den Nachweis erbringen, daß sie geeignet sind, Lehre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1968 () [PBT/W05/00170]