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Demokratie gibt es kein Depot, das irgendwo besteht und erst recht keines, das gebaut wird, über das nicht die gewählten Repräsentanten in einer ähnlichen Form, wie ich es hier erwähnt habe, in einer ganz frühen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
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Können Sie mir das vielleicht schriftlich mitteilen? Vizepräsident Cronenberg: Ich glaube, das war ein Angebot, das die Geschäftsordnung gerade noch akzeptieren kann. Ich schließe die Fragestunde und rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
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in der dortigen Region einen Autonomiestatus zu erreichen. Die Kurden leben ja bekanntlich seit Urzeiten in Kurdistan, das in das syrische, das iranische, das türkische und das irakische Gebiet hineinreicht. Wir brauchen nicht der Vorstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
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vermitteln. Wenn man aber Bilder von den Opfern chemischer Waffen sieht, dann wird, glaube ich, das ganz Entsetzliche deutlich, was hier vor sich geht. Sicher ist jeder Krieg schlimm, und sicher sind alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
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Wenn man die Geschichte der Kurden verfolgt, so stellt man fest, daß sie ein Volk sind, das eine Geschichte der Verfolgungen schreiben kann. Das liegt zum Teil sicher daran, daß sie, wie ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
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sind. Mindestens 200 000 von ihnen sind auf der Flucht. Damit hat der Leidensweg dieses Volkes, das seit Jahrzehnten verfolgt wird und gegen seine Unterdrückung und gegen die Auslöschung seiner Kultur kämpft, eine neue Stufe erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.09.1988 () [PBT/W11/00093]
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Bundes zurückzunehmen. Es ist ein bedauerlicher Vertrauensverlust eingetreten. Hier hätte gerade über ein so sensibles Projekt, das den Bundestag in einer Sondersitzung 1984 beschäftigt hat, offener informiert werden müssen. Darauf haben wir Anspruch gehabt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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Das kann uns doch nicht davon abhalten, nun zu sagen: Jetzt setzen wir das Ziel durch, das wir uns gesteckt haben. Ich sage jetzt im Klartext — damit das hier im Bundestag als Äußerung der Landesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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festzuhalten, meine Damen und Herren: Es geht um erheblich viel Geld. Es geht um Geld, das aus Bundeskassen bewilligt worden ist. Ich will nur in Erinnerung rufen: Es sind insgesamt 140 Millionen DM für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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die dringend benötigten neuen Arbeitsplätze im von Strukturwandel besonders benachteiligten Montanbereich geschaffen werden. Wir brauchen ein Revierprogramm, das der Bund mitträgt. Dazu gehören vor allem Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, Ersatzarbeitsplätze, Erschließung neuer Gewerbeflächen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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machen können. Das ist keine Schiebeverfügung, meine Damen und Herren, das ist das beste Ergebnis, das unter diesen Umständen überhaupt zu erreichen war. Ich habe es erreicht, weil wir uns mit allen Mitteln eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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natürlich auch machen, einbringen müssen, damit diese Situation zustande gekommen ist. Das ist ein Ergebnis, das der deutschen Stahlindustrie die Möglichkeit gibt, eine Stillegung der Kapazitäten mit anderen zusammen zu organisieren, und zwar —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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Denn für die Arbeitnehmer dieser Regionen ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze ganz entscheidend. Deswegen vermittelt das Bild, das heute die Landesregierung und die Opposition verstärken, nämlich daß es sich um eine Region handelt, die keine Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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die solidarischen Aktionen der Rheinhausener und der Duisburger und der gesamten Ruhrgebietsbevölkerung als emotionsgeladene Stimmungsmache diffamiert werden, die das Investitionsklima verderbe, sind Menschenverachtung. (Beifall bei den GRÜNEN) Da kämpfen Menschen um ihre menschenwürdige Existenz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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unserem stahlpolitischen Konzept zur Sicherung der Stahlstandorte und der Stahlarbeitsplätze, zum Umbau der Stahlindustrie und der Stahlregionen, das Ihnen als Antrag vorliegt, geben wir Schritte und Maßnahmen in dieser Richtung an. Einer der ersten Schritte ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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, die Frankfurter Vereinbarung in Frage zu stellen oder zu zerreden. Sie ist das einzig sichere Netz, das wir haben. Sie sollte deshalb nicht aus parteipolitischem Neid, weil die Bundesregierung geholfen hat, diese Frankfurter Vereinbarung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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! Die tun nur so, als hielten sie es für falsch!) Meine Damen und Herren, das alles führt doch zu gar nichts. Sie wissen wie wir, daß die fortschreitende internationale Arbeitsteilung neue Stahlproduzenten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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]: Das heißt heuern und feuern!) Hier, Herr Einert, ist nun ein Problem, das Ihre Landesregierung angeht. Wir wissen seit langem, daß das gesamtwirtschaftliche Klima für die Auswahl von Investitionsstandorten von großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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: Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Ich möchte Herrn Lambsdorff für das hohe Maß an Selbstkritik danken, das er eben dargeboten hat, indem er seinen Redebeitrag mit der Formulierung einleitete: Dies ist die Stunde der Heuchler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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, Gewicht ungefähr 10 % der deutschen Stahlproduktion, kann sie keine Krise mehr erkennen. Das Dokument, das die Brüsseler Kommission vorgelegt hat, macht deutlich: Die Verantwortlichen dort haben wirklich jede Bodenhaftung verloren. Vor dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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000, also mehr als die Hälfte, in sozialliberaler Zeit vernichtet worden, um das Wort aufzunehmen, das so schlimm ist und das Sie trotzdem so häufig verwenden. Ich meine, auch das ist sicherlich kein Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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keine gemeinsame Basis gefunden haben. Wir täten nämlich gut daran, von hieraus ein Zeichen zu setzen, das ins Land ausstrahlt. Manche scheinen zu meinen, man brauche nur Geld in die Montanreviere zu pumpen oder die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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..., Beihilfedisziplin durchzusetzen und einen wirksamen Außenschutz ... sicherzustellen", eingefordert. Wir schlagen jetzt vor, das redaktionell so zu ändern: Für die weiteren Sitzungen des EG-Ministerrats zur Stahlpolitik unterstützt der Deutsche Bundestag .. . Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weiter erteile, muß ich ein peinliches Mißverständnis aufklären, das mir vorher widerfahren ist. Durch eine Fehlinformation des Protokolls des Hauses habe ich versehentlich andere ausländische Gäste als Delegation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]
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und verheilt sein wird, werden sicher Jahrzehnte ins Land ziehen. Wir hoffen am Ende dieses Jahres, das doch einige Ängste von uns genommen und einige Fortschritte in der Friedenssicherung in der Welt gebracht hat, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1987 () [PBT/W11/00050]