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jetzt veröffentlicht worden ist. Meine Damen und Herren, die Verwirklichung eines expansiven Modells erfordert allerdings erheblich mehr, sie verlangt vor allen Dingen, daß wir Bildung und Wissenschaft in der Finanzpolitik real — nicht nur in Begrüßungsansprachen bei Kongressen von Lehrern und Wissenschaftlern — eine andere, eine höhere Priorität einräumen als bisher. Das hat etwas mit der Verteilung des Steueraufkommens zu tun, und das ist wiederum zunächst eine Frage des Bundes. Vorher, meine Damen und Herren, ist aber politisch zu entscheiden, ob eine offene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1968 () [PBT/W05/00170]
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Frage sehen. Wenn aber dramatisieren, wie dramatisieren? Meine Damen und Herren, es tut mir leid, noch einmal auf den Sachverständigenrat zurückkommen zu müssen. Als Herr Professor Giersch, einer der fünf Mitglieder des Sachverständigenrates, das letzte Gutachten in einem Kreis von Wissenschaftlern erklärte, sagte er — ich glaube, ihn zitieren zu dürfen —: Es gab mehrere Chancen in den letzten zwei Jahren, den Preisauftrieb abzufangen. Die erste war im Frühjahr 1964, als es darum ging, die vom Ausland herrührenden Preissteigerungen an den Landesgrenzen abzustoppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1966 () [PBT/W05/00042]
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Schuld — heißt es in der Begründung — ist im Volke lebendig. Ohne ihn gibt es kein Leben nach sittlichen Wertvorstellungen. Ohne sittliche Wertvorstellungen ist menschliches Leben aber nicht möglich. Sagen Sie nicht, daß das nur eine Sozialpädagogik der Regierung sei. Auch Wissenschaftler wie zum Beispiel Bockelmann haben im gleichen Sinne Stellung genommen. Bockelmann begründet zum Beispiel die Ablehnung des integralen Reformprogramms damit, daß seine Ausführung zu Folgerungen nötigen würde, die das Rechtsgefühl der Gemeinschaft nicht ertrage; das Rechtsgefühl verlange, daß der Täter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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auch wenn Sie das erst nach und nach tun können! Sie werden dann sehen, daß auch die Sätze, die Sie beanstandet haben, durchaus ihren guten und klaren Sinn haben. Gerade weil ich die Dinge kenne, möchte ich hier all den Wissenschaftlern, den Richtern, vor allen Dingen aber auch den hervorragenden Beamten unseres Justizministeriums herzlich danken, die wirklich hingebungsvoll mitgewirkt haben. Bei diesen Tagungen gab es meist keine Nacht, in der nicht bis zwölf, ein Uhr gerade von unseren Ministerialbeamten aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.1963 () [PBT/W04/00070]
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Rechner ausgesprochen. Alle diese Beratungen fanden in fachkundigen Gremien der akademischen Selbstverwaltung statt. Erst an der Beschlußfassung des Hauptausschusses der Deutschen Forschungsgemeinschaft waren Vertreter des Bundes und der Länder beteiligt. Daraus folgt, daß die Mehrzahl der an der Entscheidung beteiligten Wissenschaftler nicht der Ansicht ist, daß die Beschaffung des deutschen Rechners zu einer erheblichen und schwerwiegenden Behinderung deutscher wissenschaftlicher Forschungsinstitute führt. Die Befürchtung, ,das Deutsche Rechenzentrum könne den Bedarf an Rechenkapazität, der auf das Zentrum zukomme, nicht mehr decken, ist unbegründet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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deren Kapazität durch die Errichtung mehrerer regionaler Großrechenzentren erheblich erweitert werden soll. In beiden Anfragen wird ferner das Problem der Leistungsfähigkeit des deutschen Rechners im Verhältnis zu dem beantragten ausländischen Rechner angesprochen. Ich möchte feststellen, daß hierzu zwischen den beteiligten Wissenschaftlern, wie die verschiedenen Abstimmungen zeigten, keine einheitliche Auffassung besteht. Es könnte der Eindruck entstehen, die Leistungsfähigkeit eines Großrechners lasse sich mit schlichten, leicht errechenbaren Zahlen ausdrücken. Das ist nicht der Fall. Je nachdem, welche Kriterien man für die Beurteilung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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nämlich den Dienstleistungsbetrieb, eingegangen. Es hat aber satzungsgemäß noch eine zweite Aufgabe, nämlich der Forschung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung zu dienen. Hier kann ich mir kaum eine bessere Aufgabe vorstellen als die, die „Software" für einen neuen, von kompetenten Wissenschaftlern als sehr fortschrittlich bezeichneten Rechner zu entwickeln. Dies dient außerdem der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Frage des Herrn Abgeordneten Raffert, ob die TR 440 inzwischen in rechtsverbindlicher Weise bestellt wurde, beantworte ich mit Ja. Der Vertrag ist inzwischen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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Rechenzentrums nicht zu. Zweifellos hat das Votum des Stiftungsvorstandes ein großes Gewicht. Die Entscheidung und die sachliche Prüfung liegen aber maßgeblich bei den anderen genannten akademischen Gremien, und die letzte Verantwortung liegt bei dem stark von wissenschaftlichen Voten und von Wissenschaftlern bestimmten Hauptausschuß der Forschungsgemeinschaft. Vizepräsident Dr. Dehler: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch. Moersch (FDP) : Herr Minister, darf ich Sie bitten, zu definieren, was Sie in diesem Zusammenhang für inländisch und für ausländisch halten. Halten Sie es für inländisch, wenn Anlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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der USA oder Großbritanniens, Firmen in ihrem Lande seit Jahren durch hohe Entwicklungs- und Forschungsaufträge fördern, die ihnen sicher einen internationalten Wettbewerbsvorteil gegeben haben. Wenn die Bundesregierung in bescheidenem Maße und ohne die Absicht einer Diskriminierung bei einem Votum der Wissenschaftler, das Anlagen als etwa gleichwertig bezeichnet, eine in deutschem Besitz befindliche Firma als die in diesem Fall geeignete Firma ansieht, dann bleibt sie damit weit hinter den Gepflogenheiten zurück, die andere Regierungen in diesem Zusammenhang zur Förderung ihrer Industrie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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abgestimmtes Förderungskonzept vorzutragen, um es anschließend auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ist unsere Absicht seit Beginn dieses Jahres. Wenn diese Arbeiten fast ein Jahr dauern, dann zeugt das von der Schwierigkeit der Materie, den sehr unterschiedlichen Beurteilungen der Wissenschaftler, die wir nicht nur in dieser Frage der Gerätbeschaffung haben, und von der Gewissenhaftigkeit, mit der die Bundesregierung solche Arbeiten durchzuführen bestrebt ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Raffert zu einer Zusatzfrage. Raffert (SPD): Herr Minister, stimmen Sie mir, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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darzustellen, daß hier nicht die Bundesregierung mit der Klappe geschlagen hat, sondern auf Grund wissenschaftlicher Voten die Organe der akademischen Selbstverwaltung. Die Bundesregierung begrüßt aber diese Entscheidung. Ihre Vertreter in den Organen, die die Verantwortung haben, haben gemeinsam mit den Wissenschaftlern und den anderen Vertretern des öffentlichen Lebens und der Länder so gestimmt. Raffert (SPD) : Herr Minister, wenn das so ist, wie kommt es dann, daß Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage, die Sie am 26. Oktober gegeben haben, so blaß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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er zu diesen Fragen Stellung nimmt, stützen sollte als auf den Vorstand des Deutschen Rechenzentrums und einen Brief des Professors Walther an Sie? Können Sie mir sagen, was in diesen Fragen noch kompetenter sein könnte als das Votum 'des betroffenen Wissenschaftlers? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Es gibt Äußerungen auch aus dem wissenschaftlichen Rat des Rechenzentrums, die erheblich von der Beurteilung abweichen, die Sie zitierten. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Moersch. Moersch (FDP) : Herr Minister, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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vor dem Hohen Hause und den Fragestellern veranlaßt mich, näher auf die technischen Einzelheiten der wissenschaftlichen Wertungen einzugehen, deren Problematik mir bei den völlig entgegengesetzten Angaben, die aus den Kreisen der Firmen kommen, und auch angesichts der unterschiedlichen Voten der Wissenschaftler durchaus bewußt ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Moersch zu einer weiteren Frage. Moersch (FDP) : Herr Minister, wären Sie bereit, bei Ihren künftigen Maßnahmen zur Förderung von deutschen Entwicklungen, die aus wirtschaftspolitischen Gründen geboten sind, klar zu trennen zwischen dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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zutrifft. Die Auffassung der Freien Demokraten gründet sich vielmehr historisch — und da zeigt sich eben, daß der Liberalismus eine grundlegende Basis hat, die durch die Jahrzehnte zu verfolgen ist — auf folgendes. Es war der seinerzeit im Reichstag und auch als Wissenschaftler hoch angesehene Professor Kahl, und es war unsere sehr verehrte frühere Alterspräsidentin Frau Dr. Lüders, die schon im Jahre 1927 darauf hingewiesen haben, daß es, während das seinerzeitige Eherecht eine Ehescheidung nur bei nachweislichem Verschulden eines Ehegatten vorsah, doch schicksalsbedingte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Mitglieder des Ausschusses für Sozialpolitik erkläre ich folgendes: Der Unfallverhütungsbericht 1965 soll ohne Aussprache den Ausschüssen überwiesen werden. Die Ausschüsse werden sodann unverzüglich in einer öffentlichen Informationssitzung Wissenschaftler und Praktiker zu diesem Unfallverhütungsbericht hören. Die Ausschüsse hoffen, auf diese Weise das öffentliche Interesse an 'der Unfallverhütung weiter stärken zu können. Vizepräsident Dr. Mommer: Keine weiteren Wortmeldungen. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik — federführend — und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1967 () [PBT/W05/00103]
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Deutschen Bundestages am 28. Oktober 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Müller (München) , Drucksache V/1025 Nrn. IX/ 18, IX/ 19 und IX/20 *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers von Hassel vom 10. November 1966 eingegangen: 1. Die Abwanderung von Wissenschaftlern der Luft- und Raumfahrtindustrie wird von der Bundesregierung in jedem Falle mit großer Sorgfalt beobachtet. Eine generelle Verstärkung der Neigung abzuwandern ist kaum zu befürchten. Die im Jahre 1966 für Forschung und Entwicklung benötigten Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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als notwendig angesehenen Mittel im Haushaltsansatz berücksichtigt werden, können Forschungen und Entwicklungen in dem geplanten Umfange weiterhin durchgeführt werden. Es besteht somit kein erkennbarer Anlaß zu der Befürchtung, daß aus Forschungs- und Entwicklungsbereichen, für die das Bundesverteidigungsministerium zuständig ist, zunehmend Wissenschaftler in die Vereinigte Arabische Republik abwandern. Die Frage, was geschehen kann, um wissenschaftlich ausgebildete Fachkräfte der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zu erhalten, ist kürzlich Gegenstand eines ausführlichen Gesprächs mit dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie gewesen. Dieses Gespräch wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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für deren sofortige wirksame Bekämpfung die Bundesregierung die volle Verantwortung trägt? Die Behandlung dieser Frage in einem angesehenen Blatt wie der „Süddeutschen Zeitung" zeigt, wie stark sich die Bundesregierung mit ihrer konjunkturpolitischen Inaktivität in Widerspruch nicht nur zu Sachverständigen und Wissenschaftlern, sondern nunmehr auch zur öffentlichen Meinung befindet. (Beifall bei der SPD.), Bundesregierung und Bundeswirtschaftsminister trifft die volle Verantwortung dafür, daß in ihrer über zwölfjährigen Amtszeit keine konjunkturpolitischen Maßnahmen in ausreichender Auswahl für die zu erwartenden Gefahrenfälle vorbereitet, geschweige denn angewendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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in ein echtes wissenschaftliches Gremium gehört für mein Empfinden ein Mann wie der Präsident des Statistischen Bundesamts hinein. Es sollte von Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, klargestellt werden — und ich bitte darum, wenn es irgend geht, es heute zu tun —, daß jene Wissenschaftler, die hier objektive Grundlagen schaffen sollen, nicht mißbraucht werden, wirtschaftspolitische Vorschläge zu machen, wie sie die Bundesregierung gern haben möchte, sondern ihr Material in wissenschaftlicher Objektivität der Öffentlichkeit und der Bundesregierung vorgelegt wird. (Beifall bei der SPD.) Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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der SPD.) Es ist wohl dringend angebracht, Herr Innenminister, daß Sie etwas mehr Druck dahinter setzen. Noch ein anderes Wort. Der Innenausschuß hatte die Möglichkeit, das Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz zu besuchen. Wir hatten Gelegenheit, die Arbeitsräume und Laboratorien der Wissenschaftler und Techniker zu sehen. Diese Herren leisten dort eine ausgezeichnete Arbeit, aber wie sie dort untergebracht sind, ist unter aller Würde. Wenn solche Leistungen vollbracht werden, dann einzig und allein dank des Idealismus der Leute, die dort arbeiten. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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leisten dort eine ausgezeichnete Arbeit, aber wie sie dort untergebracht sind, ist unter aller Würde. Wenn solche Leistungen vollbracht werden, dann einzig und allein dank des Idealismus der Leute, die dort arbeiten. Es ist notwendig, daß bessere Arbeitsmöglichkeiten für die Wissenschaftler und Techniker dieses Bundesamtes geschaffen werden. (Zustimmung bei der SPD.) Nun zum Tit. 602 — Aufwendungen für den Bundesluftschutzverband. Hier waren 20 340 000 DM vorgesehen. Der Haushaltsausschuß hat diese Summe um 1 Million DM reduziert. Wir meinen aber, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1962 () [PBT/W04/00023]
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und Italien fahren, nicht auch möglich sein, den Urlaub in der Zone zu verbringen? Warum sollen die Geschäftsbeziehungen zwischen Mitteldeutschland und der Bundesrepublik nicht weiter vertieft werden? Warum sollen nicht, soweit es irgend möglich ist, wissenschaftliche Tagungen von Professoren und Wissenschaftlern aus beiden Teilen Deutschlands 'beschickt werden? Warum soll die Fühlung, die die Jugend — sicherlich manchmal im Überschwang —sucht und die sie auch durchführt, nicht gefördert werden, wenn es sich um Treffen der Jugend aus der Bundesrepublik und aus Mitteldeutschland handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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eine militärische Formel zu erarbeiten, und zwar auf der Grundlage der militärisch gültigen Strategie auf der einen Seite und der Führungsdoktrin auf der anderen Seite, die die Bundeswehr zu dieser Strategie entwickelt. Alsdann haben zweitens die Techniker, die Ingenieure, die Wissenschaftler diese militärische Formel in eine Waffe, in ein Gerät umzumünzen. Dann müssen drittens mit eingefaßt werden die Fragen der Standardisierung der NATO: Wie sieht es aus mit den Waffen anderer Nationen, den Bedürfnissen anderer Nationen? Wie kann man möglichst bilateral
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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Anlage 12 **) Siehe Anlage 13 530 Millionen DM für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen erbeten. Das ist keineswegs eine Wunschliste unserer Universitäten, die unkritisch und ungeprüft hingenommen worden wäre. Die Vertreter des Bundes und der Länder haben zusammen mit den Wissenschaftlern im Wissenschaftsrat die sachlich vordringlichen Projekte zusammengestellt. Für deren Förderung brauchen wir in diesem Jahr den Betrag von 530 Millionen DM. Was hat es aber für einen Sinn, wenn die Bundesregierung durch ihre Vertreter im Wissenschaftsrat ihre Zustimmung gibt, nachher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]
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wieder nennen; wie ich überhaupt der Meinung bin, daß wir in der übrigen Welt das Bild dieser Bundesrepublik nicht nur nach der Wirtschaftskraft ausrichten sollten, die wir haben, nach der Tüchtigkeit unserer Wirtschaftler, unserer Unternehmer und nach dem Einfallsreichtum unserer Wissenschaftler, sondern auch nach dem Wert unserer freiheitlichen, liberalen politischen Ordnung und dem Wert unserer Sozialstruktur. Unsere Sozialstruktur mit der anderen zu vergleichen, das wäre z. B. eine Aufgabe dieses Berichts gewesen. Fragen der Schule und der Ausbildung in ihrer fachlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1969 () [PBT/W05/00239]