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der Bundesfinanzminister die heutige Fragerunde eingeleitet hat, steht in mehr als einem symbolischen Zusammenhang mit dem Thema, das ich gerne ansprechen möchte, nämlich dem Thema Sanierung der Deutschen Bundesbahn. Wir entnehmen der Presse, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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(GRÜNE): Im letzten Jahr hat es bei diesen Herbstaktionen ein besonderes Einsatzkommando aus Berlin gegeben, das sich dadurch ausgezeichnet hat, daß es sich sehr wild, will ich mal sagen, mit den Demonstranten auseinandergesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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keine übermäßig langen Wartezeiten entstehen zu lassen. Hinsichtlich des Verhaltens der Ausländerbehörden liegt mir kein Tatsachenmaterial vor, das eine sachgerechtere Beantwortung der Frage zulassen würde. Ich habe insoweit die Bundesländer und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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vom Tiefseeboden, dessen Koordinaten im Bundesanzeiger Nr. 144 vom 5. August 1988 auf Seite 3481 veröffentlicht wurden, das bis dahin geheimgehaltene Abbaufeld, das, Herr Staatssekretär, Insider das Rumpelstilzchen-Feld nennen, also „Niemand weiß ...
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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sonst die Länder indirekt vereinnahmt oder mitverantwortlich würden. Das wollen sie nicht. Vielmehr sagen die Länder, das solle der Verteidigungsminister machen. Vizepräsident Westphal: Damit haben wir diesen Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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Die Koalition hat sich — das ist eigentlich nicht verwunderlich — allen Änderungsvorschlägen verschlossen. Das eigentliche Ziel, das dahinter zu stehen schien, nämlich der weit verbreiteten Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften entgegenzutreten, zu stärken, davon ist bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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im Sinne des Gesetzgebers und im Interesse der Bürger die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Das Erstattungsverfahren, über das wir hier reden, ist ja auch nicht neu. Ich bin über einige Bemerkungen ganz erstaunt. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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jetzt zu wählende Verfahren in der Tat ein Stück aufwendiger ist. Deswegen haben wir das Konzept entwickelt, das Sie kennen, über das jetzt diskutiert wird, über das im Haushaltsausschuß natürlich noch weiter vertieft diskutiert werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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. Deswegen haben wir das Konzept entwickelt, das Sie kennen, über das jetzt diskutiert wird, über das im Haushaltsausschuß natürlich noch weiter vertieft diskutiert werden muß, nachdem uns zu Recht eine Reihe von Fragen gestellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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sind 120 neue Stellen von der Besoldungsgruppe A 15 abwärts für das Quellensteueramt vorgesehen. Ich bitte Sie, das hier klarzustellen. Es sind 120 neue Stellen vorgesehen. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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noch schlimmer!) denn es geht ausschließlich darum, (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Quellensteueramt, das tut weh!) daß das Verfahren für die Erstattung der Kapitalertragsteuer — soweit diese erhoben wird, läuft ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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, Herr Bundesfinanzminister, nie mit uns auf Grund der ausländischen Erfahrungen über ein System von Mitteilungen geredet, das z. B. über Stichprobenverfahren sicherstellt, daß der Bürger, der in dem Bereich steuerunehrlich ist, angehalten wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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Die Regierungserklärung hat das ja in einer erfreulichen Weise deutlich gemacht, so daß es nicht erlaubt ist, das in Zweifel zu ziehen. Der Bundeskanzler hat in der letzten Regierungserklärung noch einmal verdeutlicht, daß es hier ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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die immer wieder vorkommen, hier geahndet und da nicht geahndet werden. Das ist ein Problem, über das man mit den europäischen Partnern offen reden kann und muß. Das gleiche gilt natürlich für die Steuer, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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eine Fehlinterpretation. (Schulhoff [CDU/CSU]: In die Steinzeit!) — Ja, das sagen sie immer so gerne. Aber wir wollen noch nicht einmal vor 1864 zurück. — Wir wollen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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. Wir brauchen ein Verkehrssystem — ob zu Land, ob zu Wasser oder in der Luft — , das die Transportbedürfnisse umfassend befriedigt, das die Umwelt schont und die Energie rationell einsetzt. Es muß ein Verkehrssystem sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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ob zu Land, ob zu Wasser oder in der Luft — , das die Transportbedürfnisse umfassend befriedigt, das die Umwelt schont und die Energie rationell einsetzt. Es muß ein Verkehrssystem sein, das aus wirtschaftlich gesunden Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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umfassend befriedigt, das die Umwelt schont und die Energie rationell einsetzt. Es muß ein Verkehrssystem sein, das aus wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit sicheren Arbeitsplätzen besteht. Diese vier einander nur scheinbar widersprechenden und widerstrebenden Zielsetzungen müssen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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Krankheiten anfallen? Das ist ungefähr ein Fünftel der gesamten Krankheitskosten in unserem sogenannten Gesundheitswesen, ein Fünftel, das man vermeiden könnte. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß diese Kosten ohne Einbeziehung von irgendwelchen Schadstoffauswirkungen berechnet wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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, und dabei den Hebel bei den Ernährungsgewohnheiten der Menschen ansetzen. Weil Nichtsozialdemokraten so selten Gelegenheit haben, das zu hören, lese ich Ihnen jetzt einmal einen Satz aus dem Entwurf zu unserem neuen Grundsatzprogramm vor: Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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, wenn nach der Begründung des vorliegenden Antrages ein neues bürokratisches Gremium mit staatlicher Kompetenz eingesetzt werden soll, das dann gegen konventionelle Landwirtschaft und gegen die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln zu Felde ziehen soll. Damit erreichen Sie gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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Verzicht auf das Rauchen und durch anderes mehr weitgehend vermeiden, aber nicht durch Kampagnen eines Gremiums, gegen das sich nur Widerstände organisieren würden. Wir setzen vielmehr auf die Intensivierung und Förderung des bestehenden Engagements, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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die Werften, aber auch die Landwirtschaft zu nennen. Trotz der andauernden strukturpolitischen Herausforderungen ist es gelungen, das Subventionsvolumen insgesamt begrenzt zu halten. Der Anteil der Bundessubventionen — insgesamt knapp 32 Milliarden DM — am Bruttosozialprodukt liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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%, fließt derzeit unmittelbar an die privaten Haushalte, vor allem mit sozialer Zielrichtung. Das Wohngeld, das wir im Vorjahr spürbar verbessert haben, ist hierfür ein anschauliches Beispiel. Auch die Subventionen für Unternehmen und Wirtschaftszweige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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eine unverzichtbare Daueraufgabe der Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Wettbewerbsverzerrungen, bürokratische Überwucherungen, ökonomische Fehlsteuerungen, soziale Ungerechtigkeiten, das alles sind Folgen subventionspolitischer Nachgiebigkeit. Sie lähmen die private Initiative, und sie behindern den Strukturwandel. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]