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werden. Fünftens. Der Bericht enthält nicht versteckte Subventionen, z. B. das Ehegattensplitting. Das Volumen, das hier verpulvert wird, wird immerhin auf 42 Milliarden DM geschätzt. Ein anderes Beispiel sind die nicht versteuerten Zinseinkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1988 () [PBT/W11/00056]
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Gemeinschaft nicht so intensiv mit den formellen Fragen beschäftigt hätten, wäre vielleicht das politische Beispiel deutlich geworden, das wir mit der Organisation dieser Friedensordnung aller Welt gegeben haben. Wir haben gezeigt, daß man Frieden nicht herbeireden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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der Menschenverachtung des Hitler-Regimes. Als um so bedrückender empfinden wir das unübersehbare Ausmaß an Gewalt und Barbarei, das wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in weiten Teilen der Welt beobachten müssen. Das Erschreckende ist nicht allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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den Ländern zu tragen, und da die Finanzlage ohnehin angespannt sei, könne man es nicht verantworten, das den Ländern von oben her aufzugeben. Ich bin der Meinung, daß das wieder einmal ein Beispiel dafür ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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und Herr Marschewski schon hingewiesen — geht seit 1982/83. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Schlagwort, das vom Deutschen Anwaltsverein geprägt worden ist, in der Bundesrepublik werde zu viel und zu lange verhaftet. Aber solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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dem klar ist, daß er mit einem deutlichen und harten Griff aus kriminellem Milieu herausgeholt werden muß, das ihn umgibt und in das er sich begeben hat, wenn Schlimmeres nicht noch folgen soll. Und weil dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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er mit einem deutlichen und harten Griff aus kriminellem Milieu herausgeholt werden muß, das ihn umgibt und in das er sich begeben hat, wenn Schlimmeres nicht noch folgen soll. Und weil dann häufig die Möglichkeiten anderweitiger Unterbringung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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verweisen, daß Sie, wenn die Frage aufgerufen wird, die Sie an den BMJFFG gestellt haben, das noch einmal nachfragen können. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Catenhusen. Catenhusen (SPD): Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, kann ich denn, unabhängig von dem Kompetenzgerangel, das Sie uns jetzt hier gerade darlegen und das sicherlich durchaus auch bestimmte bürokratische Strukturen beinhaltet, davon ausgehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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. Dort ist eine NATO-Einrichtung geplant. Ich habe den Kollegen im Mai letzten Jahres auf dieses Mißverständnis, das durch eine Zeitungsmeldung zustande gekommen ist, aufmerksam gemacht. Es handelt sich um eine Namensgleichheit, nicht aber um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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, Herr Staatssekretär. Würzbach, Parl. Staatssekretär: Es ist nicht beabsichtigt, dieses ressortinterne Papier, das zur Entscheidungsfindung dient, zu veröffentlichen. Vizepräsident Westphal: Frau Beer, Zusatzfrage. Frau Beer (GRÜNE)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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. (Dr. Knabe [GRÜNE]: Verzeihen Sie, im Rahmen der Gleichbehandlung wäre es notwendig, das zu wissen!) — Das Wissen ist aber unter den Ministerien nur teilweise verbreitet. (Frau Weyel [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Also, Frau Kollegin, wir kommen jetzt in ein Gebiet, das in diesem Parlament zum Bestandteil der grundsätzlichen politischen Auseinandersetzungen gehört. Ich meine, daß die Position der Bundesregierung hierzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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jetzt begonnenen neuen Nachrüstungsdebatte leisten. Diesmal geht es nicht nur gegen Raketen, sondern gegen ein Bündnis, das uns weit mehr bedroht als irgendein Gegner. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN — Lowack [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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kaum wieder wettzumachenden Vorteil. Folgen wir dieser Abrüstungslogik, so steht an deren Ende ein instabiles Gleichgewicht, das die taktischen Nuklearwaffen im Bündnis nach wie vor erforderlich macht. Doch gerade dies kann nicht in unserem nationalen Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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Das war sehr präzise!) Und ich freue mich, daß wir hier einmal ein Konzept haben, das uns anderen überlegen macht, weil es ein Konzept über mehrere Jahrzehnte ist, allerdings orientiert an den Maßnahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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]: Das wird immer schlimmer!) soll ich die Projektierung von SDI aufzählen, ein Konzept, das von vornherein nicht auf europäische Sicherheitsinteressen definiert war, soll ich über FOFA, Air/ Land-Battle und anderes sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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in Wien bestimmt das Maß und die Struktur der nuklearen Waffen in der Bundesrepublik Deutschland, das heißt, das Wie, nicht das Ob. Drittens. Wir sind nicht singularisiert, sondern voll eingebettet in die Solidarität der europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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zu weiteren Abrüstungsmaßnahmen. Sie haben nicht gedacht, daß es sich hier um ein Hemd handelt, in das ein neuer Flikken eingesetzt werden muß — nämlich in die Flexible response — , damit es wieder paßt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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[GRÜNE]: Das ist mein Problem!) Eine wichtige Rolle spielte das nicht vorhandene Gesamtkonzept, das wir leider nicht haben. Natürlich wäre es uns allen lieber, wir hätten es und wir wüßten genau,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1988 () [PBT/W11/00066]
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in New York erklärt — daß unsere Kinder und Kindeskinder sich gern zu diesem deutschen Volk bekennen, in das wir hineingeboren wurden, dem wir in guten und schweren Tagen treu bleiben. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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das hat man vermißt, als erst unter größtem öffentlichen Druck ein antisemitisches Theaterstück in Frankfurt abgesetzt wurde, das man dort unter dem Mantel der Freiheit der Kunst aufführen wollte und das einen Schauspieler sagen läßt: „Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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die wir heutzutage beobachten müssen. Die Verdrängung und Vertuschung von antisemitischen Morden war schon Teil des Verbrechens, das von der SS und auch von der Wehrmacht begangen worden ist. In den Vernichtungslagern von Auschwitz, und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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[Bremen] [GRÜNE]: „Zunehmende antisemitische Tendenzen"!) Herr Müller hat versucht, das mit Zahlen zu belegen. Ich möchte nur eines festhalten — ich kann jetzt nur drei Sätze sagen; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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einer NS-Ideologie von überlegenen und minderwertigen Rassen, Völkern, Minderheiten hat keinen Platz in einem demokratischen Gemeinwesen, das als höchste staatliche Aufgabe den Schutz von Leben und Gesundheit definiert und die Würde jedes einzelnen Menschen als unantastbar ansieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]