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der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Frau Abgeordnete Wex. Frau Dr. Wex (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der letzte Teil der Ausführungen der Frau Bundesminister paßt genau in das hinein, was die Wissenschaftler auf Grund ihres Zweiten Familienberichtes gesagt haben: es ist kein Konzept vorhanden. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : So ist es! Sammelsurium!) Und es paßt genau in die Art, wie man wirkliche Diskussion vermeidet, wenn wir — in diesem Falle ich — zitiert werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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zu erwecken, als ob ihre familienpolitischen Grundsätze voll und ganz den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprächen. Dieser Versuch konnte jedoch nicht gelingen, obwohl die Bundesregierung in fast einjähriger Arbeit versucht hat, in ihrer Stellungnahme zum Kommissionsbericht durch Formulierungskünste die Kritik der Wissenschaftler an ihrer Politik abzufangen. Die Stellungnahme entpuppt sich als ein Versuch der Bundesregierung, den Blick auf diesen Kommissionsbericht zu verstellen. Die Wissenschaft, die zum Kronzeugen einer „richtigen" Politik aufgerufen wird, weist nämlich selbst diese angebliche Übereinstimmung zurück. Die Regierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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der einschneidenste Vorwurf —: Es fehlt eine Gesamtkonzeption. Dazu braucht Frau Focke doch gar nicht erst etwa die Opposition zu bemühen, obgleich sie vieles von unserer Konzeption einmal aufnehmen sollte. Hier brauchte sie ja nur ihre von ihrem eigenen Haus berufenen Wissenschaftler zu fragen. Da steht: Es fehlt eine Gesamtkonzeption. Die Kommission stellt in ihrer Beurteilung fest, daß die Familienpolitik der Bundesregierung in stärkerem Maße von partikularen Gestaltungserfordernissen diverser gesellschaftlicher Teilsysteme eingerichtet ist und nur in geringem Maße von Sozialisationserfordernissen bestimmt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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ausländische Schulbücher sowie durch Veranstaltung von internationalen wissenschaftlichen Tagungen Zusagen zu erfüllen, die von der Bundesregierung in Kulturabkommen mit ausländischen Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schulbuchwesens gegeben worden sind. Dadurch wird vom Institut in Braunschweig unabhängigen deutschen Wissenschaftlern und Experten die Möglichkeit gegeben, auf dem Gebiet der internationalen Schulbuchforschung mitzuwirken. Die von Ihnen angesprochenen „Empfehlungen" sind Arbeitsergebnisse internatioaler wissenschaftlicher Tagungen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Bundesregierung ist weder an der Erstellung dieser Empfehlungen beteiligt noch l
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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in solchen Empfehlungen entstellt würde? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, wenn es so wäre, wie Sie sagen, wäre das sicherlich keine wissenschaftliche Arbeit. Die Bundesregierung unterstützt wissenschaftliche Untersuchungen. Das Wesen wissenschaftlicher Untersuchungen besteht darin, daß sie von anderen Wissenschaftlern unter Umständen kritisch in Frage gestellt werden können. Die Bundesregierung tritt gemäß Art. 5 des Grundgesetzes für die Freiheit der Wissenschaft ein — auch in diesem Bereich. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Deutschland; Zweiter Familienbericht — fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fiebig. Fiebig (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zweite Familienbericht, von Experten erarbeitet, bestätigt auf der ganzen Linie die Familienpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Was Wissenschaftler auf ihre Art und Weise erarbeitet und ausgesagt haben, wird jedes Elternpaar in unserem Lande als Experten eigener Art auf andere Art und Weise bestätigen können. Die Bundesregierung wird dem Auftrag des Grundgesetzes nach Art. 6 gerecht, Ehe und Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Rollmann, Sie haben die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Rollmann (CDU/CSU) : Verehrte Frau Kollegin, haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen, daß ich heute morgen nicht so sehr meine eigene Meinung ausgedrückt, sondern die Meinung von Wissenschaftlern zitiert habe, die das Schicksal des Kindes in seinem Hin- und Hergerissensein zwischen Mutter und Tagesmutter untersucht haben? Frau Lüdemann (FDP) : Herr Kollege Rollmann, es ist klar, das hat es schon immer gegeben. Das Kind war früher im landwirtschaftlichen Betrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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aus. So findet das Dauerpflegekind überhaupt keine Beachtung. Gerade aus meiner Kenntnis der Situation der Dauerpflegekinder scheint mir dies ein erheblicher Mangel im Familienbericht zu sein, wie ich es auch immer wieder erlebe, daß gerade diese Kinder von Politikern und Wissenschaftlern ignoriert werden. So zeigt auch die Kleine Anfrage der CDU/CSU betreffend die Situation der Pflegekinder, daß Sie, meine Damen und Herren, gar keine Kenntnisse auf diesem Gebiet haben, denn sonst hätten Sie Ihre Fragen inhaltlich völlig anders stellen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Beurteilung von Säuglingen und Kleinkindern aufwiesen. Das ist eine Stellungnahme eines erfahrenen Facharztes, der in aller Klarheit die wirklich mangelhafte Vorbereitung dieses Projekts darstellt. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Weiter wird festgestellt: Um die erschreckenden Unkenntnisse der begleitenden Wissenschaftler auf dem Gebiet der Säuglings- und Kleinkinderdiagnostik beseitigen zu helfen, führt Frau Dr. Menara derzeit einen Fortbildungskurs in funktioneller Entwicklungsdiagnostik mit den beteiligten Psychologen des Deutschen Jugendinstituts durch. Sie haben sich von einer ideologischen Vorstellung und nicht von dem leiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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familienpolitischen Konzeption zusammenzufassen, finden Sie in der Konzeption der Bundesregierung verwirklicht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Frau Kollegin Timm, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Wex zulassen? Frau Dr. Wex (CDU/CSU) : Sind Sie bereit, zuzugeben, daß ich die Kritik der Wissenschaftler an der Politik der Bundesregierung zitiert habe, die zum Inhalt hat, es bestehe keine Gesamtkonzeption der Familienpolitik der Regierung? Frau Dr. Timm (SPD) : Sie haben sich wesentlich mit der Kritik der Wissenschaftler identifiziert, also darf ich Sie doch wohl als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Sie bereit, zuzugeben, daß ich die Kritik der Wissenschaftler an der Politik der Bundesregierung zitiert habe, die zum Inhalt hat, es bestehe keine Gesamtkonzeption der Familienpolitik der Regierung? Frau Dr. Timm (SPD) : Sie haben sich wesentlich mit der Kritik der Wissenschaftler identifiziert, also darf ich Sie doch wohl als diese Meinung vertretend hier zitieren. Ich bitte Sie dennoch, es noch einmal nachzulesen. Es gibt ja auch andere Auffassungen, die in bezug auf den Kommissionsbericht, den Familienbericht, aus Ihrer Fraktion heute vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Wex [CDU/CDU] : Sie haben ihn nicht gelesen!) — Frau Wex, Sie sind sich klar darüber — wir alle zusammen sollten uns darüber klar sein —, daß das ein Gießkannen-System wäre; Familien und Frauen sollen das kriegen. Und dann verlangen Sie mit den Wissenschaftlern zu Recht die Möglichkeit einer gewissen Effizienzkontrolle. Wie wollen Sie denn das überhaupt noch schaffen bei diesem Erziehungsgeld, das Sie da vorschlagen? Nein, Frau Wex! Wir werden uns ja in den Ausschüssen und im Plenum noch im einzelnen damit beschäftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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ist, Erziehungsgeld zu zahlen, als die Kleinkinder berufstätiger Eltern in einem Heim zu betreuen oder gar die Kinder versorgen zu müssen, wenn sie lebenslange Schäden davontragen, weil sie in der ersten Lebensphase auf die Mutter verzichten mußten. Nach Auffassung vieler Wissenschaftler zeigt der Vergleich der Entwicklung von Heimkindern und Familienkindern die Vorzüge der Familienerziehung, dies, obwohl die Eltern immer Amateure sind; denn sie haben die Elternschaft ja nicht gelernt. Die Regierung muß in diesem wichtigen Punkt eindeutig Farbe bekennen. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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für unsere Diskussion hatten. Mir ist allerdings wieder einmal aufgefallen — ich sage das ganz ohne Spitze und Ironie, denn ich selbst erlebe es auch an mir —, daß es noch immer ein nicht ganz einfaches Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik, zwischen Wissenschaftlern und Politikern gibt. Ich glaube, daß man es sich nicht ganz so einfach machen darf mit einem von mir auch außerordentlich anerkannten Produkt einer wissenschaftlichen Kommission, wie dies heute zum Teil aus den Reihen der Opposition geschehen ist. Auch wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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mit einem von mir auch außerordentlich anerkannten Produkt einer wissenschaftlichen Kommission, wie dies heute zum Teil aus den Reihen der Opposition geschehen ist. Auch wir, die Bundesregierung und die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, nehmen natürlich die Meinungen, die erarbeiteten Ergebnisse von Wissenschaftlern ernst, aber, meine Damen und Herren, auch Wissenschaftler sind Menschen, und auch Wissenschaftler müssen sich dann natürlich die Fragen von Politikern gefallen lassen, wieweit das, was sie dargestellt haben, realistisch ist, wieweit es auch, soweit sie Empfehlungen aussprechen, möglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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einer wissenschaftlichen Kommission, wie dies heute zum Teil aus den Reihen der Opposition geschehen ist. Auch wir, die Bundesregierung und die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, nehmen natürlich die Meinungen, die erarbeiteten Ergebnisse von Wissenschaftlern ernst, aber, meine Damen und Herren, auch Wissenschaftler sind Menschen, und auch Wissenschaftler müssen sich dann natürlich die Fragen von Politikern gefallen lassen, wieweit das, was sie dargestellt haben, realistisch ist, wieweit es auch, soweit sie Empfehlungen aussprechen, möglich ist, solche Empfehlungen durchzuführen. Ich kann darum verstehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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heute zum Teil aus den Reihen der Opposition geschehen ist. Auch wir, die Bundesregierung und die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, nehmen natürlich die Meinungen, die erarbeiteten Ergebnisse von Wissenschaftlern ernst, aber, meine Damen und Herren, auch Wissenschaftler sind Menschen, und auch Wissenschaftler müssen sich dann natürlich die Fragen von Politikern gefallen lassen, wieweit das, was sie dargestellt haben, realistisch ist, wieweit es auch, soweit sie Empfehlungen aussprechen, möglich ist, solche Empfehlungen durchzuführen. Ich kann darum verstehen, daß es hier unterschiedliche Meinungen selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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finanziellen Mittel im Rahmen des Möglichen mit zur Verfügung stellt. Ich könnte darauf hinweisen, daß es einem Gespräch zwischen den Mitgliedern der Familienberichtskommission und mir zu verdanken ist — denn, meine Damen und Herren der Opposition, ich unterhalte mich auch mit Wissenschaftlern, die solche Berichte schreiben —, daß in dem Familienbericht das Kapitel über die Probleme besonders benachteiligter Familiengruppen in unserem Lande, über die Eltern von benachteiligten Kindern, über die Probleme von Gastarbeiterkindern steht. Ich könnte auf die Fragen zum Bundesjugendplan antworten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.05.1975 () [PBT/W07/00173]
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Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen, wie Staatssekretär Wolters das sinngemäß bereits in seiner Erklärung bei der Unterzeichnung des Abkommens am 25. April 1974 in Ost-Berlin getan hat, daß die Bundesregierung die Forderung von wissenschaftlichen Begegnungen, insbesondere die Teilnahme von Wissenschaftlern an Kongressen auch in dem jeweils anderen deutschen Staat im Prinzip für selbstverständlich hält. Der zu benennende Beauftragte der Bundesregierung für die Durchführung dieses Abkommens wird die in dem begleitenden Briefwechsel vorgesehenen Gespräche über die Zusammenarbeit beim wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1975 () [PBT/W07/00162]
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Getränke ist also ernst zu nehmen. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Na bitte!) Aber das Problem ist nicht der Elendsalkoholismus, wie Sie vielfach behaupten, (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Wo? Nirgends!) sondern der Wohlstandsalkoholismus. (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Sehr gut! — Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Eindeutig falsch!) Wissenschaftler haben festgestellt, daß es heute leider eine breitere Trinkerbasis gibt. Das bedeutet, daß heute mehr Menschen häufiger und mengenmäßig mehr trinken. Trotzdem sollte man aus der steigenden Alkoholmenge nicht schließen, daß mehr Menschen Mißbrauch mit Alkohol treiben. Leider läßt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1977 () [PBT/W08/00056]
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dieser Frage befaßt und die Professoren Dr. Karl Heinrich Friauf, Direktor des Instituts für Staatsrecht an der Universität Köln, und Dr. Paul Kirchhoff, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, mit der Erstattung von Rechtsgutachten beauftragt. Beide Wissenschaftler sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, daß für das Jahr 1981 die Überschreitung der Verschuldensgrenze gegen Art. 115 des Grundgesetzes verstößt und auch durch die Ausnahmeregelung der Verfassung nicht gedeckt ist. Ich finde es erstaunlich, daß die Bundestagsfraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1983 () [PBT/W10/00026]
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zu beraten hat. Daß die Berufsgruppe der Ärzte von den Berufen im Gesundheitswesen im Bundesgesundheitsrat am stärksten vertreten ist, entspricht den Aufgaben, die dieses Gremium nach dem Beschluß über die Bildung eines Bundesgesundheitsrates wahrzunehmen hat. Die Zusammensetzung des Bundesgesundheitsrates mit Wissenschaftlern verschiedener Art und Ärzten unterschiedlichster Fächer und Organisationen berechtigt nicht zu dem Vorwurf der Wahrnehmung einseitiger Standesinteressen. Vizepräsident Westphal: Frau Nickels, eine Zusatzfrage. Frau Nickels (GRÜNE): Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung in den letzten 10 bis 20 Jahren einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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was im Blick auf die Zukunft ist. Ich möchte Ihnen im Hinblick auch auf die einzelnen Arbeitsgebiete, die Sie angesprochen haben, sagen: Wir werden, wie ich eben schon andeutete, die Ergebnisse dieses Hearings sehr sorgfältig auswerten und die Aussagen der Wissenschaftler, die Sie zitiert haben, mit anderen Aussagen vergleichen, die zu diesem Fragenkomplex lautgeworden sind. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Von wem?) Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Antretter. Antretter (SPD): Herr Staatssekretär, können Sie sich als eine der schnell wirkenden Maßnahmen gegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
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des bleifreien Benzins — als Schrittmacher vorangegangen. In einer Gesamtstrategie, beschlossen als Aktionsprogramm „Rettet den Wald", hat die Bundesregierung alle Maßnahmen — Forschung, gesetzliche Regelungen, forstliche Maßnahmen — miteinander gebündelt. Zentrales wissenschaftliches Koordinierungs- und Beratungsorgan ist der Forschungsbeirat Waldschäden/Luftverunreinigungen, in den namhafte Wissenschaftler der verschiedensten Disziplinen berufen worden sind. Der Forschungsbeirat hat sich in einer intensiven zweitägigen Klausur am 13. und 14. Oktober 1983 ein längerfristiges Arbeitskonzept gegeben, das ständig fortgeschrieben werden soll. Der Beirat hat sich zunächst in vier Arbeitsgruppen aufgeteilt. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1983 () [PBT/W10/00032]
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Bundesregierung ist ohne Bruch. Sie ist kontinuierlich. Sie ist berechenbar. Diese Politik dient dem Frieden. Wir werden uns in dieser Politik nicht beirren lassen. Ich habe in der vorigen Woche gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister und in Begleitung von vier prominenten Wissenschaftlern Saudi-Arabien einen Besuch abgestattet, anschließend am 29. und 30. April den Vereinigten Arabischen Emiraten. Diese Region ist weltpolitisch von außerordentlicher Bedeutung. Sie ist lebenswichtig auch für die Bundesrepublik Deutschland. Mein Besuch dort sollte deshalb nicht in der einengenden Perspektive der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1981 () [PBT/W09/00034]