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unmittelbaren Erfahrungen tragen aber entscheidend mit dazu bei, ob unserer Justiz das Maß an Vertrauen entgegengebracht wird, das für eine geordnete Rechtspflege in unserem Lande unerläßlich ist. Deshalb stehen wir alle in der Pflicht, die Verfahrensrechtsordnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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des Amtsgerichts in einem Bußgeldverfahren nicht oder nur noch schwer zugänglich gegeben sind. Das neu einzuführende Zwischenverfahren, das ja auf Vorarbeiten zu Beginn der 80er Jahre zurückgeht, halten wir für eine gute Sache. Wir hoffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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a nur klarstellen, wer mit besonderem Eifer an der Geschichte strickt. Wenn Sie, Herr Saurin, das vorhin nicht gesagt hätten, wäre ich zu dieser Bemerkung gar nicht veranlaßt gewesen. Zum einen ist die Parkkralle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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übrigen erlaube ich mir natürlich die Frage, ob es Sinn hat, etwas in ein Gesetz hineinzubringen, das man dort aus rein rhetorischen Gründen unterbringt, ohne daß es Wirkung hervorbringen soll. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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allen Dingen bei großen Entfernungen — die Bundesbahn, und ich benutze manchmal auch sehr gerne mein Auto, das ich im übrigen schon seit neun Jahren in Besitz habe. (Zuruf von der CDU/CSU) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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möchte auch noch zur Parkkralle einiges sagen. Wir erwarten mit Interesse die Erprobung der Parkkralle in München, das dadurch nach dem Vorbild von Paris und London seinem Ruf als heimliche Hauptstadt gerecht werden kann. Wie uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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Gericht abläuft. Deswegen, meine ich, sollten wir den Kollegen Gauweiler in München, Herr Schmidt, das ruhig ausprobieren lassen. Ich würde es eigentlich auch sehr gut finden, wenn wir den gesetzgeberischen Augenschein, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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: Herr Kollege Eylmann, das ist sicherlich ein recht humorvoller Vorschlag zu einem sehr ernsten Problem, über das wir heute reden. Ich denke, daß da überhaupt keine Notwendigkeit für eine Parkkralle besteht, weil Fahrräder glücklicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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) Wer sich vor Augen hält, welche Schäden entstehen — 70 Milliarden DM —, der meint, das hier müßte ein Selbstläufer sein, da müßte eine Begeisterung dasein, denn diese 70 Milliarden DM, die zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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der letzten Zeit sehr vorsichtig geworden. Als die Koalition unter dem noch amtierenden Bundeskanzler Kohl dieses Gesetz, das wir einmal vorgelegt hatten, erneut eingebracht hat, habe ich mich hier dafür bedankt und es außerordentlich begrüßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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Schutz der Wirtschaft vor Kriminalität. So etwas wollen wir auch. Aber wir wollen daneben ein Gesetz, das unsere Gesellschaft vor der Kriminalität der Wirtschaft schützt. Man braucht sich nur einmal den sogenannten Ausschreibungsbetrug anzuschauen. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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Hand. Dann hat er nur eine Ordnungswidrigkeit begangen, die genauso eingeordnet ist wie das Parkvergehen, über das wir vorher gesprochen haben. Juristisch wird er genauso behandelt wie ein Falschparker, wenn auch die Geldbußen höher sind
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. Da geht's um die Leiharbeit. Der Günter Wallraff hat in seinem Buch „Ganz unten", das erfreulicherweise eine so hohe Auflage erreicht, (Dr. Götz [CDU/CSU]: Haben Sie schon die
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ich nicht verraten worden wäre, dann wär ich jetzt noch groß im Geschäft. Die ganzen Geschäftspraktiken, das sieht kein Finanzamt, keine AOK, das sieht kein Mensch: außer, wer damit zu tun hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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ich jetzt noch groß im Geschäft. Die ganzen Geschäftspraktiken, das sieht kein Finanzamt, keine AOK, das sieht kein Mensch: außer, wer damit zu tun hat. Was sich in diesem Bereich abspielt, gehört
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. (Zuruf von der SPD: Durch die Schwarzen!) — Das beklagen die nicht selbst, das beklagen eher wir. Wenn sie es erst einmal beklagen, sind wir schon einen Schritt weiter. Sie beklagen
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SPD]: Noch nicht!) müssen wir warten, bis uns der Wähler die Möglichkeit gibt, das selber reinzuschreiben. Ich hoffe, daß auch die heutige Debatte ein Beitrag dazu war, daß wir darauf nicht
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kann ich nicht hergehen und mit der Verschärfung von Strafvorschriften — ich bin Ihnen dankbar für das Bild, das Sie liebenswürdigerweise gebraucht haben — einen Sumpf austrocknen wollen. Vizepräsident Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
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? Das hat in Bayern zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geführt. Sind dies keine Rechtstatsachen? Meinen Sie, das versteckt sich alles hinter dem nebelhaften Wort „ungeheuer"? Herr Kollege Kleinert, ich möchte Sie noch einmal
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Herr Schwarz-Schilling — das Beispiel der Firma Sonnenschein zeigt es — zu Umweltstraftätern werden. Das repressive Instrumentarium, das die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt und das auch die SPD in Teilen aufgreift, erscheint uns weitestgehend ungeeignet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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Personal für die behördliche Tätigkeit eingestellt werden kann. Wenn wir es darüber hinaus schaffen, im Abfallbeseitigungsgesetz, das zur Zeit beraten wird, noch die Pflicht zur Rücknahme von Pflanzenschutzmittelbehältern und -rückständen durch Hersteller bzw. Händler zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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den Haushaltsausschuß, die Mittel für diese Stellen zur Verfügung zu stellen, damit der Vollzug dieses Gesetzes, das die internationale Spitzenstellung des deutschen Pflanzenschutzrechts behaupten, festigen und weiter ausbauen wird, gewährleistet ist. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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rechtlicher Hinsicht als viel komplexer und schwieriger erwiesen, als das anfangs zu übersehen war. Es galt, das in eine Vielzahl von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften völlig zersplitterte Artenschutzrecht in einer bundeseinheitlichen Regelung zusammenzufassen. Dabei war der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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aber eines sei festgestellt: Die Regierung hat weiß Gott genug Zeit gehabt, endlich ein Gesetz vorzulegen, das die Voraussetzungen dafür schafft, dem galoppierenden Raubbau an der Natur und der rapide zunehmenden Ausrottung von vielen Tier- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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Importeure und Händler denn als Sachwalterin der vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenwelt. Ohne ein uneingeschränktes Vermarktungsverbot, das sich auch auf die Vorerwerbsexemplare beziehen muß, werden wir die Schleichwege nicht versperren können. Erst wenn mit diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]