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noch immer. Sie ist auch in der öffentlichen Meinung wiederzufinden, Herr Waigel. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ein vernünftiger Mann wie Sie kann doch so etwas nicht sagen!) Denn es müßte Ihnen doch bekannt sein, Herr Waigel, daß eine Vielzahl von Wissenschaftlern — darunter sind auch welche, die nicht der SPD nahestehen und die, wie ich es formulieren möchte, als Marktwirtschaftler ihren Stammbaum eher in Ihrer Nähe haben, wenn sie auch Engels heißen —, wie Herr Wolfram Engels, erklären, daß eine erhöhte Staatsverschuldung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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konservativen Interessen stark eingefärbt, hat nach gründlichen Untersuchungen die Auffassung widerlegt, daß indirekte Steuern am meisten die Kleinsteinkommen träfen und mit steigendem Einkommen die Belastungswirkungen kraß zurückgingen. Es wäre im übrigen ganz hilfreich — daß darf ich hinzufügen —, wenn einige Düsseldorfer Wissenschaftler nicht selektiv immer nur das läsen, was den altüberkommenen Litaneien entspricht, sondern sich auch mit dem auseinandersetzten, was den eigenen Standpunkt vielleicht einer Überprüfung zuführen könnte. Meine Damen und Herren, wie wichtig und richtig die Ankündigung der Bundesregierung und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn. Bredehorn (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lebende Meeresschätze der Antarktis — das mag gerade zu dieser vorgerückten Stunde weit entfernt klingen wie ein Forschungsobjekt einiger hochspezialisierter Wissenschaftler und nicht geeignet als Gegenstand einer politischen Debatte. Ich kann diese Meinung allerdings nicht teilen. Hat doch die Antarktis in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und ist ins Blickfeld internationalen Interesses gerückt. Lassen Sie mich die Vorgeschichte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1982 () [PBT/W09/00088]
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dort weiter sind als wir. Auch bei uns wird im Augenblick an einer Methode gearbeitet, um die heute leider nur durch Tierversuche festzustellenden Verdachtsmomente bei Tbc-Erkrankungen festzustellen. Hier zeichnet sich ab, daß in naher Zukunft unter starker Beteiligung gerade von Wissenschaftlern der Bundesrepublik eine Methode gefunden werden wird, bei der wir auf Tierversuche verzichten können. Datenbank: Ich habe den Eindruck, daß der Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen nicht erst am Ende einer Versuchsreihe, sondern ständig auch in den Zwischenphasen erfolgt. Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1984 () [PBT/W10/00063]
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diesem Zusammenhang durch eine Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorgesehen, daß die Technische Anleitung Luft in das Gesetz übergeführt wird, was wir früher auch als falsch erachtet haben. Aber wenn man auch dies umstellt, gewinnt man wieder einige Jahre Zeit. Inzwischen haben Wissenschaftler herausbekommen, daß der Mensch sehr widerstandsfähig ist. Wo die Luft so vergiftet ist, daß Pflanzen und Tiere dahinsiechen und aussterben, da leben die Menschen immer noch. Daraus haben diese Wissenschaftler der Schluß gezogen und der Bundesregierung empfohlen, da die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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dies umstellt, gewinnt man wieder einige Jahre Zeit. Inzwischen haben Wissenschaftler herausbekommen, daß der Mensch sehr widerstandsfähig ist. Wo die Luft so vergiftet ist, daß Pflanzen und Tiere dahinsiechen und aussterben, da leben die Menschen immer noch. Daraus haben diese Wissenschaftler der Schluß gezogen und der Bundesregierung empfohlen, da die Menschen höher belastbar seien als andere Lebewesen, könne man doch in den Ballungsgebieten noch mehr Ansiedlungen erlauben und die Werte heraufsetzen. Man solle sich daher darauf beschränken, die Natur auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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achtmal höhere Jahresproduktion als zur Zeit hätten. 4 % wirtschaftliches Wachstum sind für 1979 angekündigt. 4 % jährliche Steigerung bedeuten eine Verdoppelung in 171/2 Jahren. Wir hätten also im Jahr 2030 achtmal soviel Industrie wie heute 'mit all den damit verbundenen Umweltschäden. Wissenschaftler haben festgestellt, daß auch die bebaute Fläche eines Landes — Wohnungen, Straßen, öffentliche Gebäude, Industriebetriebe, alles, was dazugehört —, ich sage kurz: die betonierte Fläche eines Landes, dann mindestens im halben Tempo zunehmen müßte. Das würde für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Sache der Länder. Bis zum heutigen Tage haben erst sieben Bundesländer — und dies erst in den letzten Jahren — entsprechende Landeskatastrophenschutzgesetze verabschiedet. Auch das sollten Sie bedenken. Ich kann nicht auf die Leistungen in der Katastrophenmedizin, auf die Leistungen der hervorragenden Wissenschaftler in der Schutzkommission beim Bundesminister des Innern, auf die beispielhaften Erfolge unserer Rettungshubschrauber — sie dürfen nicht vergessen werden —, die erfolgreichen Bemühungen des Innenministers in Zusammenarbeit mit den Ländern um eine Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften eingehen. Wir werden in Kürze hier die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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großes Loch ins Portemonnaie gerissen worden ist, und wenn sie nach bereits dem ersten Kind — ich sage es einmal salopp — die Schnauze voll haben. Wenn wir Mehrkinderfamilien haben wollen, müssen wir bei künftigen Maßnahmen vor allem an das Erstkindergeld denken. Wissenschaftler sprechen von dem sogenannten Erstkindschock. Den wollen wir mit diesen Maßnahmen abbauen. Mir ist natürlich klar, daß die Erhöhung des Erstkindergeldes sehr viel Geld kostet. Berechnungen besagen, daß die Erhöhung des Erstkindergelds um 10 DM eine Milliarde DM kostet. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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gesprochen. Meine Damen und Herren, wenn man gemeinsam mit den Stimmen aller Parteien eine neutrale Institution beauftragt, einen eigenständigen Bericht zu verfassen, so kann man doch unmöglich nach der Methode verfahren: Wir fordern sie zwar auf, weil wir etwas von Wissenschaftlern haben wollen, aber wir erwarten von der Regierung, daß sie wie ein Oberlehrer nachträglich jeden Satz begutachtet, mit roten Strichen anstreicht, wo sie anderer Meinung ist. Sie können lange suchen, bis Sie ein zweites Sachverständigengremium bekommen, wenn so verfahren wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Herr Minister, und was wir im Haushaltsausschuß. aufgegriffen haben, ist, daß dieser Etat „Forschungsförderung" ein bißchen nach Bauchladen aussieht, daß reichlich viele kleine Sachen gemacht werden. (Zustimmung des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU]) Es ist kein Etat, der für Wissenschaftler sozusagen die Arbeitslosigkeit vermeiden soll — so gut das für Sie als Arbeitsminister auch ist —, sondern es ist ein Etat, von dem wir Ergebnisse erwarten, die man in Tarifverträge, in Betriebsvereinbarungen umsetzen kann. Deshalb bitte ich Sie, darauf zu achten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Projekte in Amerika, Japan und Holland lassen erkennen, daß das Interesse der Bevölkerung in dem Augenblick rapide nachläßt, in dem sie selber dafür Gebühren zahlen soll. Dies wünschen wir im vornhinein bedacht. Es wäre vielleicht auch nützlich, wenn neben die Wissenschaftler, die sich bis jetzt mit der Vorbereitung der Begleitforschung beschäftigen, auch Praktiker träten, die z. B. die Einschaltquoten unserer beiden Fernsehsysteme errechnen. Was nämlich einmal mit hohen öffentlichen Investitionen in die Welt gesetzt und dann mit hohen Subventionen am Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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wir gemeinsam den Titel um 10 Millionen DM gekürzt und 5 Millionen DM gesperrt haben, bis im Ausschuß dargestellt worden ist, daß die schwerwiegenden Mängel, die auch von der Koalition angesprochen wurden, beseitigt sind. Meine Damen und Herren, es gibt Wissenschaftler, die in diesem Programm „Humanisierung der Arbeitswelt" aus den Projekten eine Lebensaufgabe machen. Das sind bespielsweise diejenigen, die mit einer Voruntersuchung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Schreibdiensten der obersten Bundesbehörden beschäftigt waren. Sie haben auf 234 Seiten für knapp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Teil der Grundlagenforschung, aber zugleich auch als ein wichtiges Element zur Stärkung der Innovationskraft in Berlin ansehen, weil das möglicherweise die zukünftige Produktionstechnologie für die Mikroelektronik darstellt. In dem Zusammenhang möchte ich aber auch die hervorragenden Arbeiten erwähnen, die deutsche Wissenschaftler auf dem Gebiet der Extraterrestrik erarbeitet haben mit dem Forschungssatelliten in der Vergangenheit und in der Zukunft ganz sicherlich mit dem Weltraumlaboratorium. Wir werden auch in Zukunft unsere Anstrengungen für die Grundlagenforschung weiter erhöhen, und wir werden dies in engem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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letzten Endes etwas mehr um die Bundeskompetenzen als um das Parlament geht. Um auch dies noch zu sagen: In der Frage der Herausgabe der Protokolle haben Sie mich und im übrigen auch meinen Ministerpräsidenten auf Ihrer Seite. Ich bin gelernter Wissenschaftler. Ich habe gelernt, für alles, was ich denke und was ich sage, öffentlich einzustehen und meine Kollegen auch in der Öffentlichkeit und nicht hintenherum zu beleidigen. In dieser Hinsicht bin ich völlig auf Ihrer Seite. Wenn Sie dies nicht diskriminierend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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geschieht, dann ist das einfach nicht mehr aufholbar. Es muß doch von daher jedem denkenden erwachsenen Menschen einleuchten, daß wir den Schwerpunkt politischer Zuwendung genau in diese Zeit legen müssen, wo die geistig-soziale Entwicklungsfähigkeit eines Kindes am größten ist. Alle Wissenschaftler, vor allen Dingen Kinderärzte, sagen uns immer wieder, daß die Versäumnisse der ersten Lebensjahre bei einem Kind einfach nicht mehr aufholbar sind. Kinder, die in der Zeit keine umfassende, vollständige und liebevolle Betreuung haben, können sich ganz einfach nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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braucht, als daß die Eltern sehr viel Zeit für das Kind haben. Uns geht es genau um die Verfolgung dieses Anliegens. Herbert Wehner nannte unseren Entwurf eine Seifenblase. Diese Konzeption verfolgen wir seit Jahren, und sie wird von vielen, vielen Wissenschaftlern ebenso gefordert. Das Familiengeld ist der entscheidende erste Schritt, der diese Erziehungsaufgabe der Mütter so möglich macht, wie es Ärzte, Erzieher und Verhaltensforscher längst fordern. Es ist unbestritten, daß das Kind seine Mutter als wichtige Bezugsperson nicht nur in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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stimmen, aber schweren Herzens, Ihrem Gesetzentwurf zu, aber am Prinzip sind wir auch dagegen. Auch eine sehr komische Position. (Dr. Blüm [CDU/CSU] : Im Prinzip haben wir etwas Besseres!) Da ist die Frau Kollegin Geier, die uns hier sehr beredt Wissenschaftler vorführt, die dies und das sagen, die hier als weiblicher Süsterhenn offensichtlich Konkurrenz machen will in diesem Parlament. Da kommen dann so viele flankierende Beiträge, bei denen man sich fragt: Was soll das alles. Eines soll es ganz sicher: ablenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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meine Damen und Herren, wir müssen dazu bereit sein —, neue Erfahrungen und Erkenntnisse aufzugreifen, um sie sorgfältig zu diskutieren und zu wägen. An dieser Stelle will ich konkreter sagen, was ich meine. Ich meine nämlich, daß insbesondere der von acht Wissenschaftlern erarbeitete Alternativentwurf einheitlicher Polizeigesetze des Bundes und der Länder mit in diese Diskussion gehört, weil er eine Reihe neuer Denkanstöße zu Problembereichen gibt, die bisher nicht oder nicht in ausreichendem Maße erörtert worden sind. Natürlich werden auch in diesem Alternativentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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werden müssen. Aber dieses Arbeitsergebnis kann nicht ohne weiteres, wie es die Opposition gelegentlich zu tun pflegt, unter verächtlichem Hinweis auf sogenannte fortschrittliche Kreise in den eigenen Reihen mit der rechten Hand beiseitegeschoben werden. Immerhin haben sich daran allgemein anerkannte Wissenschaftler mit ihren Erfahrungen auf den Gebieten des Staats- und Verwaltungsrechts, des Polizeirechts und des Datenschutzes sowie im Straf- und Strafverfahrensrecht und in der Kriminologie beteiligt. Ich weiß, daß dieses Werk auch in Polizeifachkreisen große Aufmerksamkeit gefunden hat. Mir ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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zweite die Bewaffnung mit Sonderwaffen. An diesem Punkt hatte die Innenministerkonferenz Schwierigkeiten, Rechtsprobleme: Geht dies nach Recht und Gesetz? Und weil wir die Frage hatten, ob man das so aufschreiben, so kodifizieren kann, hat die Innenministerkonferenz gesagt: Dazu wollen wir Wissenschaftler hören. Alle fünf Wissenschaftler, die gehört worden sind, kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis — das war noch nicht so fein formuliert, wie es jetzt hier steht —, daß es rechtlich kein Problem gibt, diesen Tatbestand besser zu kodifizieren, als dies bisher mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Sonderwaffen. An diesem Punkt hatte die Innenministerkonferenz Schwierigkeiten, Rechtsprobleme: Geht dies nach Recht und Gesetz? Und weil wir die Frage hatten, ob man das so aufschreiben, so kodifizieren kann, hat die Innenministerkonferenz gesagt: Dazu wollen wir Wissenschaftler hören. Alle fünf Wissenschaftler, die gehört worden sind, kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis — das war noch nicht so fein formuliert, wie es jetzt hier steht —, daß es rechtlich kein Problem gibt, diesen Tatbestand besser zu kodifizieren, als dies bisher mit der allgemeinen Notwehr, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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ja nur dazu benutzt werden, Grundstücksankäufe zu betreiben. Was das mit Investitionen gleich Arbeitsbeschaffung zu tun hat, kann ich nicht übersehen. Beides — sowohl das Ausgabenvolumen insgesamt als auch die mangelnde Investitionstätigkeit — ist beschäftigungsfeindlich und belastet den Arbeitsmarkt. Herr Dr. Stoltenberg, Wissenschaftler haben ausgerechnet, daß man mit 1 Milliarde DM unmittelbar für 20 000 Menschen Arbeitsplätze schaffen kann. Wenn man nun noch die in der Regel erforderlichen Komplementärmittel von Ländern und Gemeinden dazurechnet, werden diese Investitionen noch erheblich größere Beschäftigungswirkungen haben. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
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Gewerkschaften einiges. Nach einer undementierten Meldung aus der „Zeit" vom 23. April empfahl DGB-Vorsitzender Vetter seinen Kollegen von den Industriegewerkschaften, sich auf tarifvertragliche Angebote der Arbeitgeber einzustellen. Sie sehen: alle Betroffenen, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Publizisten und Wissenschaftler, sie alle halten Vermögensbildungsmaßnahmen jetzt für notwendig; nur diese Bundesregierung tut nichts. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Union begrüßt grundsätzlich, daß die Tarifpartner jetzt verstärkt Überlegungen zur Vermögenspolitik diskutieren, um so mehr, als wir selber seit Jahren konkrete Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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sich unsere Auffassung dadurch bestätigen sollte, sondern immer unter dem Aspekt, daß wir daraus auch lernen wollen. Insofern nehmen wir die von der in Nordrhein-Westfalen eingesetzten wissenschaftlichen Beratergruppe festgestellten Leistungsdefizite ernst. Wir nehmen sie ernst, auch wenn sie von den Wissenschaftlern nicht als gesamtschulspezifisch angesehen werden. Ähnlich wie die FDP in Hessen zur Konsolidierung der Gesamtschulen beigetragen hat, wird sie es auch in Nordrhein-Westfalen tun und konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen, um die festgestellten Mängel zu beseitigen. In weiten Teilen der Bevölkerung besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]