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Umweltschutz betreiben wollen. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) Ich denke, daß das, was in den Einfuhr- und Ausfuhrregelungen vorgesehen ist, einen besonderen Schutz für Tiere und Pflanzen darstellt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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eigentliche Vollzugsdefizit. Es ist wirklich fraglich, ob unter solchen Umständen das Verbandsklagerecht allein wirklich greifen könnte, das wir fordern und das die SPD seit zwei Jahren auch ein bißchen wollen muß. Es sollte bei allen Naturschutzparagraphen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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der SPD) — Ja, Sie hatten einen großen Nachholbedarf. Das ist auch ein Stück Erblast, das Sie noch mit bewältigen müssen. — (Beifall des Abg. Nelle [CDU/CSU]) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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bei den jungen Leuten, bei der Erziehung, bei denjenigen, die in ein Umfeld gestellt werden, das sie mit neuen Techniken und neuen Technologien umgibt. Die neuen Entwicklungen dürfen nämlich nicht unkritisch verkonsumiert werden, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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wissen Sie, wenn Sie von dem Tiefflugterror in Kanada sprechen, wie viele Menschen in diesem Gebiet, das von der Bundesluftwaffe beflogen wird, wohnen? (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: 300 wahrscheinlich!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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und Herren! Mit tiefer Befriedigung, Frau Kollegin Hönes, habe ich von dem großen Entzücken gehört, das sich in Ihrer Fraktion ausgebreitet hat, als Sie die Antworten der Bundesregierung auf Ihre beiden Großen Anfragen gelesen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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— in welcher Höhe auch immer — gehören zu dem Gesamtauftrag der Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft. Diese Aktivitäten, das Fliegen auch in niedrigen Höhen, gehören genauso zu der notwendigen Vorbereitung auf das, was ich vorhin als Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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das ist Ihnen überlassen, verehrter Herr Kollege. Ich möchte wieder den Zusammenhang zu dem Problem herstellen, das ich vorher angesprochen habe und das mir am Herzen liegt. Ich finde es in hohem Maße befremdlich, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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pro Jahr und Flugzeugführer von 240 auf 180 Flugstunden reduziert. Das ist die Untergrenze, das Minimum, das die NATO fordert. Das müssen wir einhalten. Im übrigen hat die Luftwaffe einiges unternommen, um die Belastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich bei dem Thema, das uns heute hier zusammenführt, an die wirklich nachweisbaren und ablesbaren Fakten hält, wird sehen, daß wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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unseren Piloten, gegenüber den Familien unserer Piloten, gegenüber der Luftwaffe der Bundeswehr und gegenüber dem Parlament, das der Luftwaffe diesen Auftrag gegeben hat, eine Unverschämtheit. Sie sollten dies zurechtrücken! (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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der Bürger ausgehen. Erstens. Bei ZEVIS handelt es sich wie beim maschinenlesbaren Personalausweis um ein System, das auf totale und zwangsweise Erfassung angelegt ist. Ich darf aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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die meisten Bürgerinnen und Bürger ein Fremdwort der elektronischen Datenverarbeitung. Es handelt sich um ein automatisches Abrufverfahren, das in Sekundenschnelle ohne vorherige Kontrolle der die Daten bereithaltenden Behörde den Abruf des Datenbestandes ermöglicht. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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Wir werden uns dem bei der Beratung des zweiten Teilpaketes der Überwachungsgesetze mit aller Entschiedenheit widersetzen und versuchen, das in den nächsten Wochen und Monaten zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion zu machen. Ich verweise, was die On-line-Problematik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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und Ängste in der Welt zu verbreiten versuchen — (Widerspruch bei den GRÜNEN) ein psychologisches Phänomen, das hier im Hause nicht zu erörtern ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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GRÜNEN — das Wort „Partei" wäre vielleicht ein bißchen euphemistisch — Angst vor einem System hat, das ein wenig Klarheit in die Sache hineinbringt. Denn Chaos ist, so möchte ich sagen, der Nährboden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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des Abg. Tatge [GRÜNE]) Wir haben in dem Paket der Sicherheitsgesetze auch dieses Gesetz vorgelegt, das ein Datenschutzgesetz ist und nicht im eigentlichen Sinne ein Sicherheitsgesetz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir regeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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, man kann allein zu diesem Zweck anfragen. Das ist eigentlich die klassische Funktion eines zentralen Melderegisters, das es aber aus Gründen der Verfassungsmäßigkeit bisher nicht gibt. Ich möchte zum Schluß kommen und noch einmal unsere Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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bei § 218 des Strafgesetzbuches. Grundsätzlich sollte man aber bei der bisherigen Linie bleiben. Das Verfahren, das jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, ist eine reine Landesangelegenheit. Das Bundesverfassungsgericht ist überhaupt nur zuständig, weil dafür beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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— das sind unsere Parteifreunde —: Diese verzichten auf eine Stellungnahme durch uns, weil sie meinen, das könnten sie selbst erledigen. (Beifall bei der SPD — Zustimmung des Abg. Helmrich [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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; für die Lösung des Problems wurden jedoch unterschiedliche Vorschläge gemacht. Die SPD-Fraktion hatte ein Hausärzte-Weiterbildungsgesetz vorgelegt, das die Zulassung eines Kassenarztes von einer speziellen Weiterbildung abhängig gemacht hätte. Dieses Gesetz wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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sofort nach der Arzt-im-Praktikum-Zeit in eigener Praxis niederlassen. Dies war aber eigentlich nicht der Sinn des Gesetzes, das eine möglichst lange Praxisphase vor die Niederlassung schalten wollte. All diese Nebenwirkungen wird die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1986 () [PBT/W10/00201]
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CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem jetzigen Zeitplan wird das Abkommen, das wir begrüßen, am 8. Dezember abends unterzeichnet. Wir haben interfraktionell vorgesehen, am Donnerstag der kommenden Woche im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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Versicherte mit entsprechend niedrigem Einkommen werden von Zuzahlungen völlig befreit. Wir haben uns auf ein Modell verständigt, das mit Verzicht auf das arbeitet, was verzichtbar erscheint, und mit Festbeträgen, die das Notwendige finanzieren. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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Hier wird Solidarität zu einem Synonym für gesetzlich gesichertes Unrecht. Daran haben Sie mit Ihrem famosen Programm, das Sie uns heute jedenfalls zum Teil verkündet haben, nichts, aber auch gar nichts geändert. Der Arbeitsminister prangert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]