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, und sie haben Anspruch auf ordentliche Leistungen. Die wachsende Zahl der Pflegefälle ist unbestritten ein Problem, das zu lösen und anzupacken wir verpflichtet sind. Ein Gesetzgeber, der auf diese Situation nicht reagiert, handelt grob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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Grundlage seiner Beurteilung gemacht hat. Nun, sie sind eine gute Voraussetzung dafür, ein ordentliches Gesetzeswerk, das sicherlich in den Einzelheiten diskutiert werden wird, den Ausschüssen vorzulegen. Ich sage auch, daß im analytischen Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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wir daran geknüpft haben, nicht zutreffen, wir alle gemeinsam erneut diesen Fragenkomplex mit dem Ziel aufgreifen, das zu realisieren, was wir mit dem KHG durchsetzen wollten. Meine Bitte an den Bundesarbeitsminister und an die dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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Mensch nicht auf günstigere Preise warten oder Sonderangebote vergleichen. Den Widerspruch zwischen dem Solidarsystem der Krankenkassen, auf das wir Deutschen einstmals so stolz waren, und der marktwirtschaftlich und an Gewinn orientierten Branche der Heilberufe und der Gesundheitsindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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Stufe bestimmte Verteilungs- und Ausgleichsziele zugeordnet sind. Daraus ergibt sich insgesamt ein verfassungsrechtlich normiertes Gefüge des Finanzausgleichs, das zwar in sich beweglich und anpassungsfähig ist, dessen fünf Stufen aber nicht beliebig funktional ausgewechselt oder übersprungen werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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diesem schmerzlichen Zugeständnis, meine Damen und Herren, hat der Bund dem bündischen Prinzip des Einstehens füreinander, das den gesamten bundesstaatlichen Finanzausgleich beherrscht, nun wirklich mehr als Rechnung getragen. (Dr. Faltlhauser [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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, den finanzschwächsten Ländern ganz besonders zu helfen, ein, wie ich meine, vernünftiges Ziel also, das dem Bundesstaatsprinzip in ganz besonderer Weise Rechnung trägt. Das Modell ist verfassungsrechtlich — darüber gibt es ja wohl keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein Bubenstück ganz besonderer Art, das hier unter dem Deckmantel fachmännischer Biederkeit abgelaufen ist, Herr Grünewald. Also ist es purer Zufall, daß von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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das Verfassungsgericht interessieren!) An diesem Abend in einem Bonner Hotel wurden wir mit einem Kompromißpaket konfrontiert, das den Regierungsentwurf und die vom Bundesrat ausgesprochenen Änderungsempfehlungen in allen wesentlichen Punkten ersetzte. Dieses vom Bundesfinanzminister und einigen CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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/CSU) und unter Ausschluß eines Teils der Betroffenen. Das ist die geistig-moralische Innovation des Gesetzgebungsverfahrens, das Sie hier vertreten. — Herr Faltlhauser, Schmierentheater haben Sie in der Tat geliefert, nicht wir. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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entspricht. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht, Herr Grünewald, in seinem Urteil ausdrücklich Kritik am Verfahren geübt, das bei der vorletzten Festsetzung der Bundesergänzungszuweisungen Ende 1982, also schon in der Amtszeit der heutigen Bundesregierung, gewählt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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Niedersachsen im Bereich seiner Seehäfen eine Hilfe in vertretbarer Höhe gewähren. Nun einige Ausführungen zu einem Thema, das uns im Finanzausschuß besonders bewegt hat, nämlich der Frage der Einwohnerwertung in den Stadtstaaten. Das Bundesverfassungsgericht hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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möchte ich hier nur global anmerken: Die Annahme aller Anträge der SPD würde zu einem Ergebnis führen, das den Sinn des Länderfinanzausgleichs pervertieren würde. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Es gäbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wahr: Das Gesetz, das heute zur Abstimmung steht, ist eines der wichtigsten, weil das Bundesstaatsprinzip hier auch eine Bewährungsprobe zu bestehen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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auf schließlich 3,3 Milliarden DM gestiegen ist. Wenn wir uns jetzt bei der Abstimmung über dieses Gesetz, das Niedersachsen hilft, der Stimme enthalten, dann tun wir das deshalb, weil wir glauben, daß auch dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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ihre Regelung — sei es insgesamt, sei es in Teilen — als Recht von minderer Geltungskraft anzusehen, das etwa bis zur Willkürgrenze abweichenden Kompromissen und Handhabungen zugänglich ist, sofern nur ein vertretbares Ergebnis erreicht wird. "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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Oktober vereinbart hatte, durfte vom Bundesgesetzgeber abgeändert werden; denn diese Vereinbarung war Teil eines politischen Gesamtpakets, das vor allem die Verknüpfung mit der Zustimmung zum Steuerentlastungsgesetz 1990 einschloß, (Zuruf von der SPD: So ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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, entzieht sich unserer Kenntnis. Wenn aber zurückliegende Jahre die Referenzperiode bilden sollen für ein Jahr, für das nach den unmißverständlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts das neue, verfassungskonforme Recht anzuwenden ist, dann auch auf der Grundlage dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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sind. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Herr Minister, das veranlaßt nun den Abgeordneten Dr. Lammert, um eine Zwischenfrage zu bitten. Minister Dr. Posser (Nordrhein-Westfalen):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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Apel [SPD]: Unglaublich! Sie haben doch das Gesetz gemacht!) wie vieles, über das Sie sich hier beschweren, Herr Apel. — (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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hinein bei der Beteiligung an der Suche nach Ausgleichs- und Kompromißlösungen immer an die Grenzen gehalten hat, die das Urteil des Bundesverfassunsgerichts gesetzt hat. Für uns war hier nach unserem Verfassungsverständnis und Rechtsverständnis in der Auslegung des Urteils
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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so kann ich nur sagen: Es ist doch einigermaßen erstaunlich, daß dieses Ergebnis an einem Land, das Sie — wenn wir schon mal über Vergangenheit reden — über Jahrzehnte regiert haben und wo Sie uns eine Erblast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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Anschluß eine weitere namentliche Abstimmung und danach noch drei weitere Einzelabstimmungen. Ist noch ein Mitglied im Haus, das an der Abstimmung teilnehmen will und dies noch nicht getan hat? — Das scheint nicht der Fall zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1425 befinden. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das in dieser Abstimmung seine Stimme abzugeben wünscht? — Alle haben vom Abstimmungsrecht Gebrauch gemacht. Ich schließe die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1987 () [PBT/W11/00047]
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[CDU/CSU]: Gut, daß Sie das schon wissen!) Ein sonderbares Parlamentsverständnis, das sich da ausdrückt! (Beifall bei der SPD — Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1986 () [PBT/W10/00207]