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PBT/W10/00207

Situation der erwerbslosen, arbeitslosen Jugendlichen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das ist ein wichtiges Thema, das den Jugendlichen wirklich am Herzen liegt. Hier gibt es Handlungsbedarf, aber nicht im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1986 (1986-03-20) [PBT/W10/00207]
Meine Damen und Herren, der deutschen Öffentlichkeit sei gesagt, daß wir exakt das Ziel erreicht haben, das ich bei der einführenden Lesung am 17. Dezember beschrieben habe. Ich habe damals gesagt: Das Gesetz wird am

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hört endlich das Gerede auf, daß, wenn auf einem Gewerkschaftskongreß eine solche Forderung erhoben worden wäre, das bereits maßgeblich wäre. Auch das ist eine wichtige Klarstellung gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Beifall bei der

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und in dieser DGB-Protestversammlung zur Kenntnis genommen. Der Betrieb war für diese Betriebsräte ausschließlich ein Objekt, gegen das man kämpfen muß. (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Ja!) Die Geschäftsleitung

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in dem Streit zwischen IG Metall und Bundesanstalt ging. (Vorsitz : Vizepräsident Stücklen) Das Geld, das die Gewerkschaften für die Neue Heimat zugeschossen haben, war nicht für den gemeinwirtschaftlichen Teil, sondern für den kapitalistischen

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während die Zuschauer den Schiedsrichter auspfeifen. Wir, die Bundesregierung, gehen keinem Problem aus dem Weg, das ausgeräumt werden muß. Der Weg des geringsten Widerstandes ist nicht die kürzeste Entfernung zum Ziel. Die Lautstärke von

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Meine Damen und Herren dieses Hohen Hauses: mit „Rechtsbrecher" sind wir gemeint, das Parlament, das in einer Demokratie allein Recht setzen darf. Ich meine, dieser infame Vorwurf gegen einen demokratisch gewählten Bundestag muß

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!) Wir fordern den DGB auf, sich für den Vorwurf zu entschuldigen, daß das Parlament, das in intensiver und mühsamer Arbeit um einen optimalen Gesetzentwurf ringt, als „Rechtsbrecher" bespuckt wird. Ist das

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gefallen. Den zweiten Schritt nahm Professor Säcker, der den Neutralitätsausschuß als ein Organ ins Spiel brachte, das eine Verwaltungsentscheidung trifft, also als ein Entscheidungsorgan, nicht als ein Schlichtungsorgan. Im dritten Schritt haben vor allem

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§ 116 AFG nicht notwendig sei. Sie ist notwendig, gerade nach dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt, das vor einigen Tagen ergangen ist. Da ist der Franke-Erlaß verworfen worden. Es ist aber auch die Neutralitätsanordnung verworfen

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die auch im Vorstand der Bundesanstalt sind. (Mann [GRÜNE]: Das ist ein Argument, das Sie ja selbst nicht glauben!) — Herr Mann, Sie sagen, das würde ich selbst nicht glauben

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. Deshalb können wir uns, denke ich, sachlich darüber auseinandersetzen. Nur, ein sachliches Argument, das dem, was ich gerade vorgetragen habe, entgegenstünde, habe ich von Ihnen nicht gehört — leider. (

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Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Ich denke, daß das, was wir heute verabschieden, auch in der Öffentlichkeit deutlich machen wird, daß hier ein ausgewogener Interessenausgleich stattfindet

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, das ist Ihr Ziel, Herr Kollege!) Es geht Ihnen auch mit diesem Gesetz darum, das vorzubereiten, was Ihr Generalsekretär eine Durchsetzungswahl nennt. Sie wollen sich in bezug auf 1987 durchsetzen, und deswegen

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Eine besondere Form der Bemäntelung ist jener Neutralitätsausschuß, den Sie da geschaffen haben, jenes bürokratische Monster, das von Herrn Biedenkopf erdacht und, wenn ich das richtig gelesen habe, von Herrn Albrecht ins Werk gesetzt worden

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der FDP — Reimann [SPD]: Ihr habt doch auch keine zugelassen!) Dieses Gesetz, das Sie heute beraten — „beraten" kann man das ja nicht nennen, was Sie hier aufführen; (

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! Herr Kollege Schröder, zu beurteilen, wer die anständigen und die unanständigen Mitglieder der Sozialausschüsse sind, das überlassen Sie gefälligst uns, unseren Sozialausschußmitgliedern! Die werden schon dafür sorgen. (Beifall bei der CDU/

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CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!) Was soll dann das dumme Geschwätz, das wir hier momentan von Ihnen hören? (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Politischer Streik

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Gewerkschaften bei diesem § 116 aufs Kreuz gelegt hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Verhalten, das der Herr Blüm als IG-Metaller beim § 116 an den Tag gelegt hat, ist für die Mitglieder der IG

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bezahlen? Es kann sich doch keiner von uns mehr eine Wohnzimmereinrichtung sofort bar, cash, kaufen, das läuft über Ratenvertrag. Wo soll ich das Geld herkriegen? Die sind dann zu den Möbelhändlern hingegangen und haben

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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweitens. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das von keinem Demokraten in dieser Republik in Frage gestellt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der

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Tarifhoheit gut gefahren. Aber das Grundgesetz, meine Damen und Herren — es scheint notwendig zu sein, das hier wieder deutlich zu machen —, (Zuruf von der SPD: „Dumm und töricht"!)

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Lande den Faktor Arbeit schwächen und den Faktor Kapital stärken. Sie liefern jetzt das Stück der Wende, das Sie Graf Lambsdorff für den Teil der Wirtschaft versprochen haben, als dessen Sprecher sich gerade der Graf immer ungeniert

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Drittens. Sie ändern nicht nur das Kräfteverhältnis in unserem Land. Sie tun das in einem Verfahren, das dem Prinzip einer geordneten parlamentarischen Beratung geradezu hohnspricht. (Zuruf des Abg. Seiters [CDU/CSU])

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z. B. beim Vierten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz (Unruhe bei der SPD) — das wollen Sie nicht hören —, das Sie gegen den Willen der CDU/CSU-Opposition in einer Woche, an zwei Tagen, in erster, zweiter

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