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dieser Haushaltsplan in den letzten drei Jahren mit im Mittelpunkt der einzelnen Debatten stand, zuletzt beim Finanzänderungsgesetz, das zu einschneidenden Änderungen geführt hat. Deutlich wird das, wenn man sich einmal die Gesamteinsparungen des Finanzänderungsgesetzes in Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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führt. 3,4 Milliarden DM davon entfallen auf die knappschaftliche Rentenversicherung. Der Bund trägt hier das Defizit, das in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Dieser Knappschaftstitel ist — nebenbei — ein getreues Spiegelbild der Situation im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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knappschaftlichen Bereich den Zug in die Rente. Geringere Einnahmen und verstärkte Ausgaben erhöhen aber das Defizit, für das der Bund zu haften hat. Diese Entwicklung hat also für den knappschaftlichen Bereich energie- und strukturpolitische Ursachen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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hat also für den knappschaftlichen Bereich energie- und strukturpolitische Ursachen. Das System der Rentenversicherung hat damit wenig, das der Rentenformel schon gar nichts zu tun. Was von der sozialen Leistungsseite getan werden konnte, ist im Finanzänderungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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der Steigerungsbeträge getan worden. Was von der organisatorischen Seite verbessert werden kann, wird das Bundesknappschafts-Errichtungsgesetz bringen, das zur Zeit dm Sozialpolitischen Ausschuß beraten wird. Trotz alledem ist der Knappschaftstitel im vergangenen Jahr sehr heftig kritisiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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die einkommensabhängigen Leistungen. Vom Jahre 1970 an dürfte, von der erforderlichen generellen Anpassung der Leistungen abgesehen, das Volumen des Kriegsopferhaushalts entsprechend dem natürlichen Abgang abnehmen. Neben diesen beiden großen Ausgabeblöcken — der Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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und Sozialordnung, ist Gesellschafter der neugegründeten Gesellschaft zur Verbesserung der Beschäftigtenstruktur in Essen geworden, eines Unternehmens, das sich die Errichtung von Werkstätten für ältere, schwer zu vermittelnde Arbeitnehmer zum Ziel gesetzt hat. Nach meiner Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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machen. Die Novelle ist Teil des zwischen dem Bundesfinanzminister, dem Bunleswirtschaftsminister und dem Bundesarbeitsminister beschlossenen Sofortprogramms, das aus folgenden weiteren Maßnahmen besteht: einmal der Ausgabe des Bundesschatzbriefes zum Januar dieses Jahres, zweitens der Einführung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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einem entsprechenden Verhalten der Tarifpartner schon sehr bald kommen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz, das die Bundesregierung Ihnen vorlegt, können wir einen weiteren Schritt tun in unserer seit langem geplanten und vorgelegten eigentumspolitischen Konzeption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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langem geplanten und vorgelegten eigentumspolitischen Konzeption. Ich wäre sehr dankbar, wenn die zuständigen Ausschüsse dieses Gesetz, das ohne große Schwierigkeiten beraten werden kann, noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß führten. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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verschiedener Vorgänge nicht, dem Beispiel der SPD in den 50er Jahren folgend, den Antrag stellen sollten, das Amtsgehalt des Ministers zu streichen. (Heiterkeit bei der FDP.) Sie sehen, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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die CDU/CSU, bereits wenige Monate später Änderungsgesetze vorlegen mußte. Denken Sie an das Schauspiel, das die Koalitionspartner und die Regierung selbst seit Herbst letzten Jahres zur Lohnfortzahlung vorgeführt haben. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Schwierigkeiten vorhanden waren, so gelöst, daß man sich von Leistungsverpflichtungen zurückzog und die entsprechenden Kosten verlagerte, das heißt, auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer überwälzte. Der vielzitierte „kleine Mann" wurde dabei nicht verschont; auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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davongeeilt ist und das durchschnittliche Nettoentgelt bei 117,8 liegt. Im Jahre 1966 liegen die Bestandsrenten bei 169,9, das Nettoentgelt bei 164,7 und das Bruttoentgelt bei 196. Meine Damen und Herren, warum führe ich das an? Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Bundesregierung hat — und das muß ich als eine positive Leistung anerkennen — dem Ausschuß erstmals Zahlenmaterial vorgelegt, das nicht nur vom Arbeitsministerium selbst erarbeitet wurde, sondern das mit allen Ressorts einschließlich der Bundesbank und der Versicherungsträger abgestimmt
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nicht insistieren, ich wollte nur meinerseits sagen: vielleicht kann man auch auf diesem Feld das eine oder das andere noch erwarten. Die zweite Bemerkung, Herr Kollege Spitzmüller, war für mich sehr interessant. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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was mit einander nicht vereinbar ist, Herr Spitzmüller. Wenn Sie schnelle Antwort haben wollen, kann ich das als Minister natürlich tun. Ich könnte heute — Herr Professor Schellenberg hat darauf hingewiesen — die in meinem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Rentenversicherungsträger bis hin zur Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Wenn Sie das wollen, wenn, wie ich annehme, das Hohe Haus das will das hat Herr Kollege Schellenberg doch sehr deutlich dargestellt —, dann ist es allerdings zeitraubend
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Aber ich glaube, Sie werden mir zustimmen, Herr Spitzmüller, wenn ich sage: Das Sozialbudget, das wir vorgelegt haben, ist das erste und kennt nicht seinesgleichen in der Welt. Ich habe auf der letzten
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und Sozialordnung nicht geringer, sondern größer geworden. Ich habe mich gefreut, Herr Ollesch, daß Sie das sehr sachlich angesprochen haben; denn wir können dieses Problem nur mit größtmöglicher Sachlichkeit und ohne Ressentiments nach der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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der letzten Zeit erheblich nachgelassen. Ich habe dieser Tage mit einem Ihrer Fraktionskollegen Gespräche gehabt, der mir das auch aus seinem Erlebnisbereich bestätigen konnte. Schuld daran sind gewisse Störaktionen, die Sie kennen, und die dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Haushaltsausschuß hat hier erfreulicherweise schnell und sehr unkompliziert geholfen. Die Sachausgaben sind erhöht worden. Beim Bundesverwaltungsamt, das die Verwaltungsaufgaben durchführt, sind 61 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Ich habe gestern den Bundesminister der Finanzen gebeten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Gewissensentscheidung schuldig sind. Wir müssen aber auch alles tun, um das Stück ausgleichende Gerechtigkeit zu verwirklichen, das dieses Hohe Haus durch das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst gefordert hat. Das ist die Aufgabe, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Wir werden die Situation bekommen, wenn Sie Ihre arbeitsrechtliche Lösung in der Form durchsetzen, auch wenn Sie das jetzt bestreiten — — (Abg. Dr. Schellenberg: Wollen Sie die arbeitsrechtliche Lösung für die Angestellten abschaffen, oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]
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Das kann aber nur dann der Fall sein, wenn dieser Betrieb nicht mehr zahlen kann. Wenn Sie das hier selber zugeben, meine Damen und Herren, dann muß ich sagen: Überlegen Sie sich doch lieber noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1969 () [PBT/W05/00224]