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— Herr Schmitt-Vockenhausen, ich weiß das ja durchaus. Es schien mir aber dennoch nötig zu sein, das noch einmal aufzuzeigen. Ich nehme an, Sie werden das durchaus so verstehen, wie ich es hier gemeint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1974 () [PBT/W07/00128]
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, sehr versucht, dazu etwas zu sagen. Aber ich möchte mich auf ein spezielles Gebiet zurückziehen, das meines Erachtens noch ein wenig zu kurz gekommen ist. Die Antwort der Bundesregierung zur Lage der Städte, Gemeinden
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Bürger verbunden sind, kann man überhaupt von Funktionalreform reden. Übrigens ist Funktionalreform wieder einmal ein Wort, das dem Bürger Sachverhalte eher vernebelt als klarer macht. Man hätte von Neuverteilung der Sachaufgaben reden sollen. Ich unterstreiche
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wird, der bereits 1969 in Wien folgende Warnung aussprach: Der Verwaltungsapparat entwickelt sich zu einem Gebäude, das zwar Bewunderung erregt, aber verschlossen bleibt und vor dem der Bürger ein Gefühl der Ohnmacht empfindet. In dem
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Zahlenstreit, den wir hier doch nicht zu Ende führen. Ich nenne nur das Verkehrsfinanzgesetz von 1971, das zwei Drittel des Aufkommens aus der Mineralölsteuer den Gemeinden für den Straßenbau zuwies. Ich nenne weiter das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von
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Konjunkturpolitik betrifft. Wenn man diese Frage stellt, wird man auch nach dem rechtlichen Instrumentarium fragen dürfen, das dem Bund für eine solche Tätigkeit gegenüber den Gemeinden zur Verfügung steht. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes — sie
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, obwohl es nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz möglich gewesen wäre. Kein Land hat ein Ausführungsgesetz erlassen, das nach § 16 Abs. 4 des soeben zitierten Gesetzes möglich wäre und die gemeindliche Haushaltswirtschaft den Zwecken der großen Konjunkturpolitik
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darf ich Sie fragen, ob Ihre Rede schon am Montag fertig war, also vor dem Planspiel, das gestern und vorgestern in Wuppertal zum Bundesbaugesetz stattgefunden hat und in dem eindeutig klargestellt worden ist, daß der Planungswertausgleich
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bisher vom Bund für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt worden. Viele sagen, das reiche nicht aus. Lassen Sie mich sagen: Unter CDU/CSU-Regierungen hätte es nach den Erfahrungen der Vergangen-
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Waffenschmidt [CDU/CSU] : Das wollen wir hoffen!) Dies erinnert an das Huhn, das über das eine Korn den Futtersack nicht sieht. (Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU] : Der Vergleich
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, inwieweit der Gesetzgeber bereit ist, unseren Städten und Gemeinden das Instrumentarium an die Hand zu geben, das sie benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Bundesbaugesetz, das Städtebauförderungsgesetz, die Modernisierungsrichtlinien, dies alles
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wenn ein Gesetz so oder so verabschiedet wird. In diesem Zusammenhang darf ich auf ein Problem eingehen, das heute morgen auch schon einmal angeschnitten, meines Erachtens aber nicht hinreichend diskutiert wurde, nämlich auf die Frage,
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das alles mit verrechnet werden soll. Ich glaube, daß die Einlassungen des Bundesfinanzministeriums nicht ziehen können, das sagt: Ja, damals, 1969, war das Ganze aufkommensneutral, und nun müssen wir das alles verrechnen
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in dem Entschließungsantrag meiner Fraktion auf dieses Problem ausdrücklich aufmerksam gemacht, wobei es nicht darum geht, nur das eine ohne das andere zu sehen, sondern hier muß man ehrlicherweise in einer wirklich guten Bilanz die Einnahmen und
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für Regierungspropaganda. Schicken Sie diese Ihre Antwort an Ihre Kommunalpolitiker in den Gemeinden mit der freundlichen Bitte, das von Ihnen Gesagte nicht nur zu beherzigen, sondern auch in der kommunalen Praxis entsprechend zu handeln. (Beifall
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zu fragen, wo denn eigentlich die Ursachen nicht nur dieser Finanzprobleme, sondern auch jenes Unbehagens liegen, das man allerorten in der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden und Kreise vorfinden kann. Die Finanzlage der Gemeinden ist ganz gewiß
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eine Aufgabe, den Gemeinden und Kreisen durch ein entsprechendes Instrumentarium stärker zu helfen. Ein zweites Problem, das den Gemeinden und nicht nur ihnen, sondern auch ihren Bürgern — zu schaffen macht, ist die immer abstrakter
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, wenn er sich nicht gerade darauf spezialisiert, kaum noch mitzuhalten. Hier entwickelt sich jenes Gefühl, das wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit finden. Man hat den Eindruck: Das, was wir in der Gemeinde
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und wir versuchen, dies auf Landesebene zu tun; ich glaube, wir sind das erste Land, das dies jetzt tut —, einmal in einer Sachverständigenkommission all diese grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses der Gemeinde, des Kreises
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von Zuständigkeiten mit diesem Dickicht von sich überschneidenden Ebenen fertig werden will, ist mit Sicherheit ein Problem, das hier einmal erörtert werden müßte. Ich will ein anderes noch sagen. Man kann sehr wohl — und wir
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wäre ein Beitrag zu einer völligen Denaturierung der kommunalen Willensbildung. Das Projekt hat dann die Priorität, für das der höchste Zuschuß zu erlangen ist, aber nicht dasjenige Projekt, das vom Standpunkt eigenverantwortlicher Gestaltungsmöglichkeit gewählt werden würde
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hat dann die Priorität, für das der höchste Zuschuß zu erlangen ist, aber nicht dasjenige Projekt, das vom Standpunkt eigenverantwortlicher Gestaltungsmöglichkeit gewählt werden würde. Wir können und sollten also den Anteil spezieller Deckungsmittel nicht ausdehnen.
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hineingedrängt worden. Aus dieser Lage sollten wir sie befreien. Das heißt, wir brauchen ein Einnahmensystem, das der stetigen Aufgabenerfüllung der Gemeinden angemessen ist und sie automatisch in einen Verstetigungskurs hineinzwingt. Wir sollten sie also nicht
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Verwaltungsarbeit sehr schwierig wird und die Verwaltungsgerichte das letzte Wort haben. Ich will hier ein Beispiel nehmen, das allerdings nicht aus der letzten Zeit stammt, auch ein Beispiel aus dem Bundesbaugesetz. Im Bereich des Erschließungsbeitragsrechts ist
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bei unserer Politik gut aufgehoben. Es ist der Opposition insbesondere nicht gelungen, ein Angebot zu unterbreiten, das in den Gemeinden den Glauben erwecken könnte, daß dies etwa bei ihr und ihrer politischen Konzeption besser der Fall
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