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PBT/W04/00179

Ausführungen vor, in denen er dieses II. Vermögensbildungsgesetz als in vielfältiger Hinsicht mit dem Grundgesetz in Widerspruch stehend erklärt. Die einzelnen Punkte, die er angreift, wurden von Herrn Kollegen Schmidt vollkommen richtig wiedergegeben. . Der Bundestag sollte doch, wenn von maßgeblichen Wissenschaftlern verfassungsrechtliche Bedenken, und zwar nicht nur en passant, sondern in einem ganz sorgfältig begründeten, sehr langen und ausführlichen Aufsatz, dargelegt werden, über diese Bedenken nicht einfach hinweggehen. (Beifall bei der FDP.) Herr Kollege Scheppmann, es genügt uns Abgeordneten nicht und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 (1965-05-05) [PBT/W04/00179]
üblich, daß eine Regierungsvorlage an das Haus bereits durch den Bundesjustizminister, damals durch den Herrn Bundesjustizminister Bucher, geprüft wird? Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Selbstverständlich, Herr Kollege. Aber, Herr Kollege Schmidt, ist es nicht unsere Aufgabe als Abgeordnete, wenn danach von Wissenschaftlern Bedenken erhoben werden, von uns aus zu prüfen, oh die Auffassung, die seitens der Regierung zuerst vorgetragen wurde, richtig ist oder nicht? (Beifall bei der FDP.) Hier geht es darum, daß die Auseinandersetzung mit den Problemen nicht erfolgt ist. Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 (1965-05-05) [PBT/W04/00179]
sondern ich halbe — — (Aha-Rufe bei der SPD.) — Nein, nein, Herr Kollege Jahn! Ich hätte es für richtig gehalten, wenn man in einem derartigen Fall Professor Forsthoff gehört hätte, der die Verfassungsmäßigkeit verneint, und wenn man auf der anderen Seite solche Wissenschaftler gehört hätte, die die Verfassungsmäßigkeit bejahen. Wir können uns nämlich nur dann als Abgeordnete ein abschließendes Urteil bilden. (Beifall bei der FDP.) Diese Möglichkeit einer wirklichen Urteilsbildung ist uns bisher vorenthalten worden. Vizepräsident Dr. Schmid: Noch eine Zwischenfrage! — Bitte, Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 (1965-05-05) [PBT/W04/00179]
PBT/W04/00107

diesen Mahnungen ins Land gehen müssen bis zu diesem vor uns liegenden Teststoppabkommen! Gestatten Sie mir aber, daß ich das Problem der Atombomben auch noch kurz von einer ganz anderen Seite beleuchte. Es wird so viel über sie geredet. Soldaten, Wissenschaftler, Politiker ergehen sich in Betrachtungen über die Wirkungsmöglichkeiten und die Überlebenschancen. Aber wer hat schon einmal die Frage gestellt: wie soll eigentlich der Mensch, der als Bombenflieger oder Raketenschütze das Massenverderben befehlsgemäß entfesselt, mit seinem Gewissen fertig werden? Ich möchte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 (1964-01-22) [PBT/W04/00107]
Atombombenlager vernichtet sein sollte, bedeutet doch das Wissen um die Herstellungsmöglichkeit der Bombe für uns, mit der Bombe leben zu müssen. Die Furcht vor dieser potentiellen Bedrohung kann der Menschheit nicht wieder genommen werden. Professor Weizsäcker gesteht ein, daß den Wissenschaftlern in den beiden letzten Jahrzehnten der Frieden in einer vorher nicht gekannten Weise zu einem unausweichlichen Problem geworden ist, und er sagt: Der Weltfrieden fordert von uns eine außerordentliche moralische Anstrengung. Wir müssen Kräfte in uns entwickeln, die uns befähigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 (1964-01-22) [PBT/W04/00107]
viel zu tun. Der Weg zu einer vollkommen kontrollierten Abrüstung ist ein langer Prozeß. Aber der erste Schritt ist immer schwieriger als der zweite oder dritte. Der moralische Druck der Weltöffentlichkeit, ständige Proteste von Persönlichkeiten und Organisationen und Forderungen der Wissenschaftler müssen die weiteren Schritte beschleunigen. Der jetzt von Präsident Johnson an die Genfer Abrüstungskonferenz gemachte Vorschlag, weitere gewisse strategische Trägerwaffen einfrieren zu lassen, geht in diese Richtung. Durch weitere Abrüstungen und eine einheitliche Westpolitik mit sorgfältiger Vorbereitung und mit Konsultationen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 (1964-01-22) [PBT/W04/00107]
kann; denn in dieser Formulierung steckt doch eigentlich die unausgesprochene Überlegung, daß überall Entspannung richtig und möglich sei, nur nicht auf deutschem Boden. Solche Argumentation kann leicht zu vordergründigen und wenig durchdachten Reaktionen führen. Ich denke dabei an jenen berühmten Wissenschaftler, der erst vor einigen Wochen vom „deutschen Provinzialismus" geredet hat, der ein Hindernis für die Entspannung sein könne. Nach meiner Meinung heißt die Wahrheit, die Wirklichkeit anders, nämlich: entweder ist die westliche Politik insgesamt richtig, dann ist auch ihre Anwendung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1964 (1964-01-22) [PBT/W04/00107]
PBT/W05/00064

entwickelt werden kann. Zum Schluß möchte ich die Frage nach der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit NASA anschneiden. Wir dürfen hier sicher mit Befriedigung auf die Ergebnisse der Reise des Herrn Bundeskanzlers verweisen. Wir dürfen hoffen, daß ein verstärkter Austausch von Wissenschaftlern stattfindet, wobei wir ganz besonders wünschen, daß es sich hier nicht um eine Einbahnstraße handelt, auf der deutsche Gelehrte in die Vereinigten Staaten gehen, ohne daß auch amerikanische Forscher bei uns mit Nutzen lernen können. Wir haben dann noch die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
und mehr beteiligen. Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit Holland und Belgien sind im Gange. Eine Entscheidung, meine Damen und Herren, über die Verwirklichung der jetzt zu projektierenden Prototypen wird voraussichtlich 1969 zu fällen sein. Wir müssen das Votum der verantwortlichen Wissenschaftler abwarten und können uns bei der Bedeutung dieses Vorhabens nicht auf Teilergebnisse und vorläufige Annahmen verlassen. Die Kosten, die bis dahin für die Projektierungsarbeiten noch entstehen, liegen bei 100 Millionen DM. Die weiteren Entwicklungs- und Baukosten für Versuchsanlagen und Prototypen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
oder des Geldes sei. Ich hätte es begrüßt, wenn nicht nur in der Begründung, die der Kollege Schober für die Anfrage der Koalitionsfraktionen gegeben hat, sondern auch in der Rede des Herrn Ministers ein deutliches Wort des Dankes an unsere Wissenschaftler zum Ausdruck gekommen wäre, die ja doch, wie er mit Recht festgestellt hat, in den letzten zehn Jahren einiges getan haben, um den Vorsprung, den andere Linder uns gegenüber haben, zu verringern. (Abg. Dr. Schober: Das hatte ich ja gesagt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
Martin: Ist Ihnen denn entgangen, daß er das ausdrücklich gesagt hat?) — Ich habe eben honoriert, daß Sie das gesagt haben, Herr Schober. Ich meine nur, es wäre angemessen gewesen, wenn sich der Minister in gleicher Weise seiner Dankespflicht gegenüber den Wissenschaftlern entledigt hätte. Die Regierung täte gut daran, den Wissenschaftlern einmal ein Wort der Anerkennung in diesem Parlament zu sagen. Ich meine auch, Herr Minister, Sie sollten sich über ein sehr beiläufiges und sehr allgemein gehaltenes Vorwort hinaus für eine Sache

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
gesagt hat?) — Ich habe eben honoriert, daß Sie das gesagt haben, Herr Schober. Ich meine nur, es wäre angemessen gewesen, wenn sich der Minister in gleicher Weise seiner Dankespflicht gegenüber den Wissenschaftlern entledigt hätte. Die Regierung täte gut daran, den Wissenschaftlern einmal ein Wort der Anerkennung in diesem Parlament zu sagen. Ich meine auch, Herr Minister, Sie sollten sich über ein sehr beiläufiges und sehr allgemein gehaltenes Vorwort hinaus für eine Sache interessieren, die Ihr ehemaliger Fraktionskollege Dr. Bucerius mit seiner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
vergangenen Woche einen Vorschlag gemacht, der, so meine ich, auch die Aufmerksamkeit des Wissenschaftsministers verdiente. Er hat gefragt, ob es nicht möglich sei, etwas Ähnliches wie mit Frankreich 'auch mit den Amerikanern zu machen, nämlich einen Jugendaustausch, konzentriert auf junge Wissenschaftler — mit der Folge, daß man zu einer systematischeren Kooperation insbesondere mit den Vereinigten Staaten in diesem Bereiche käme. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort der Sorge zu den Arbeitsbedingungen unserer jungen Wissenschaftler aussprechen. Die Bundesregierung hat wiederholt ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
nämlich einen Jugendaustausch, konzentriert auf junge Wissenschaftler — mit der Folge, daß man zu einer systematischeren Kooperation insbesondere mit den Vereinigten Staaten in diesem Bereiche käme. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort der Sorge zu den Arbeitsbedingungen unserer jungen Wissenschaftler aussprechen. Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, die arbeitsmäßig und finanziell unbefriedigende Situation vor allem der jüngeren Wissenschaftler an Forschungsinstituten durch eine angemessene Neuregelung des Tarifs für Wissenschaftler zu verbessern. Mein Eindruck, Herr Minister Stoltenberg, ist der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
in diesem Bereiche käme. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort der Sorge zu den Arbeitsbedingungen unserer jungen Wissenschaftler aussprechen. Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, die arbeitsmäßig und finanziell unbefriedigende Situation vor allem der jüngeren Wissenschaftler an Forschungsinstituten durch eine angemessene Neuregelung des Tarifs für Wissenschaftler zu verbessern. Mein Eindruck, Herr Minister Stoltenberg, ist der, daß sich die Verhandlungen über diese Frage auf der Ebene der Bürokratie der Bundesregierung festzufahren beginnen, und meine Bitte geht dahin

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
ein Wort der Sorge zu den Arbeitsbedingungen unserer jungen Wissenschaftler aussprechen. Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, die arbeitsmäßig und finanziell unbefriedigende Situation vor allem der jüngeren Wissenschaftler an Forschungsinstituten durch eine angemessene Neuregelung des Tarifs für Wissenschaftler zu verbessern. Mein Eindruck, Herr Minister Stoltenberg, ist der, daß sich die Verhandlungen über diese Frage auf der Ebene der Bürokratie der Bundesregierung festzufahren beginnen, und meine Bitte geht dahin, dafür zu sorgen, daß die Resignation bei vielen unserer jungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
zu verbessern. Mein Eindruck, Herr Minister Stoltenberg, ist der, daß sich die Verhandlungen über diese Frage auf der Ebene der Bürokratie der Bundesregierung festzufahren beginnen, und meine Bitte geht dahin, dafür zu sorgen, daß die Resignation bei vielen unserer jungen Wissenschaftler nicht so weit 'getrieben wird, daß sie aus unseren Forschungsinstituten abwandern und in andere Länder oder in ,die Industrie gehen. Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? Dr. Lohmar (SPD) : Aber ja! Frau Geisendörfer (CDU/CSU) : Herr Kollege, darf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
Sektoren, über die wir heute reden, entscheidend abhängen von einer Ermutigung der jungen Forscher an unseren Instituten. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Geschieht das nicht, können wir uns noch so viel ausdenken; ohne qualifizierte jüngere Wissenschaftler ist das, was der Herr Minister in seiner Rede heute angedeutet hat, nicht zu schaffen, weder mit Organisation noch mit Geld. Ohne die Menschen und ihren Sachverstand kommen wir nicht weiter. Lassen Sie mich zu dem letzten Bereich kommen, nämlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
dazu die frühzeitige Heranziehung der Industrie bei der Ausarbeitung von Programmen für die Kerntechnik und die Raumfahrttechnik. Bei der Kerntechnik ist dies durch die Einrichtung der Deutschen Atomkommission weitgehend gelungen, und ich bin gern bereit, Herr Kollege Lohmar, den beteiligten Wissenschaftlern und Technikern in diesen ehrenamtlich tätigen Institutionen, die dem deutschen Steuerzahler Millionen erspart haben, an dieser Stelle, wenn auch etwas posthum, einen herzlichen Dank auszusprechen; (Beifall) früher habe ich das auch getan. Diese Heranziehung der einschlägigen Industrie spart Zeit und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
das Thema lautet: „Atom- und Weltraumforschung". Das möchte ich nur zur Rechtfertigung und Klarstellung meines Verfahrens sagen. Ich glaube, daß eine große Fülle anderer brennender und bedeutender Probleme in Spezialdebatten behandelt werden müssen. Dazu gehört auch die Frage der jungen Wissenschaftler, die Sie angesprochen haben. Ich habe, wie Ihnen nicht entgangen sein wird, in meiner abschließenden Zusammenfassung darauf hingewiesen, daß neben den großen Themen der Finanzierung und der Organisation, die wir hier sehr eingehend behandelt haben, die Frage der Menschen ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
durch eine führende Zeitung entfacht worden ist, ob bei den schnellen Brütern der Natrium- oder der Dampfkühlung der Vorzug gegeben werden kann. Dies, meine Damen und Herren, ist eine Entscheidung — da muß ich Ihnen, Herr Kollege, recht geben —, die den Wissenschaftlern und den Wirtschaftlern vorbehalten bleiben muß. Diese Frage wird wahrscheinlich nicht vor 1969 entschieden werden. Wir müssen aber die beiden genannten Kühlmittelvarianten zunächst einmal weiterverfolgen — wir haben die Erklärung vorhin gehört —, zumindest so lange, bis die Technik geklärt ist. Darüber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
weiß nicht, wie die Agenturfassung aussieht. (Zurufe.) — Ich weiß es nicht, ich habe sie noch nicht gesehen. Ich mußte ja hier sitzen, um die Debatte zu verfolgen. Meine Damen und Herren, ein solcher Beitrag wäre doch besonders geeignet, den deutschen Wissenschaftlern ein attraktives Arbeitsfeld zu bieten und damit der Abwanderung entgegenzuwirken. Wenn es uns schon nicht gelingt, ein großes internationales oder bilaterales Projekt in die Bundesrepublik zu bekommen, dann sollte man doch, so meine ich, wenigstens versuchen, der Kernforschung im nationalen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
Die Euratom-Politik ist nun einmal in eine Sackgasse geraten. — Das finde ich gar nicht scherzhaft, sondern das ist vom europäischen Standpunkt aus traurig. Eine Fachzeitschrift hat kürzlich sogar geschrieben, es gebe keine offizielle Euratom-Politik mehr. Ich habe bewußt auf die Wissenschaftler hingewiesen, die Betroffenen. Das ist nach wie vor ein gesamteuropäisches Problem. Vorgestern stand in einer Zeitung, die hier in Bonn vertrieben wird: „Abwanderung von Wissenschaftlern ins Ausland hält an." Es fällt auf, daß speziell deutsche Wissenschaftler abwandern. Hier gilt es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
hat kürzlich sogar geschrieben, es gebe keine offizielle Euratom-Politik mehr. Ich habe bewußt auf die Wissenschaftler hingewiesen, die Betroffenen. Das ist nach wie vor ein gesamteuropäisches Problem. Vorgestern stand in einer Zeitung, die hier in Bonn vertrieben wird: „Abwanderung von Wissenschaftlern ins Ausland hält an." Es fällt auf, daß speziell deutsche Wissenschaftler abwandern. Hier gilt es, die Ursachen zu beseitigen. Herr Dr. Lohmar hat darauf hingewiesen, daß ein Wissenschaftler-Tarif erforderlich ist. Aber das ist natürlich nicht allein eine Frage der Bezahlung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]
habe bewußt auf die Wissenschaftler hingewiesen, die Betroffenen. Das ist nach wie vor ein gesamteuropäisches Problem. Vorgestern stand in einer Zeitung, die hier in Bonn vertrieben wird: „Abwanderung von Wissenschaftlern ins Ausland hält an." Es fällt auf, daß speziell deutsche Wissenschaftler abwandern. Hier gilt es, die Ursachen zu beseitigen. Herr Dr. Lohmar hat darauf hingewiesen, daß ein Wissenschaftler-Tarif erforderlich ist. Aber das ist natürlich nicht allein eine Frage der Bezahlung; die ist zum Teil sogar zufriedenstellend. Es ist eine Frage des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1966 (1966-10-12) [PBT/W05/00064]