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und draußen — von Bischofskonferenzen oder von wem auch immer — nicht nur das Papier füllen sollen, auf das sie geschrieben sind, sondern ernstgemeinte Aussagen sein sollen, dann können wir diese Bundesprüfstelle bei einer immer stärker wachsenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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und Reiter nennen!) So muß ich mich mit Daumenzahlen begnügen, weil mit dem bescheidenen Personal, das ein Bundestagsabgeordneter zur Verfügung hat, nicht so schnell reagiert werden kann. Heute haben wir ungefähr 14,6 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abzugeben wünscht? — Dann bitte ich darum, das zu tun. Kann ich nun davon ausgehen, daß kein weiteres Mitglied des Hauses seine Stimme abzugeben wünscht?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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ihr eindeutig erkennbares Verhalten anzeigen, daß sie hier zur Zeit nichts zu tun haben, bitte ich, das nicht hier zu tun! (Heiterkeit und Zustimmung) Wir stimmen jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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Produktionsanlagen der chemischen Industrie, Sanierung der Mülldeponien. Ich glaube, da ist ein breites Feld, für das der Innenminister ein gerüttelt Maß an Verantwortung trägt. Hier liegt auch ein Feld, wo die Mikroelektronik und moderne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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Kühbacher, ich schätze Ihren Einsatz für die Frauen außerordentlich. Ich schätze vor allen Dingen Ihr Fachwissen, das Sie in diesem Bereich haben. Können Sie mir vielleicht vergleichsweise die Zahlen für die Beförderung von Frauen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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— wenn das entsprechende Fahrverhalten überhaupt festzustellen ist — würden die Schadstoffbelastungen geringer. Durch das umweltfreundliche Auto, das auch nach unserem Willen zwar nicht schnell genug, aber doch zunehmend mehr eingeführt wird, wird diese Diskussion doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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Mehrheiten im Bundesrat fragt. Ein vernünftiger Politiker setzt mit seinen Möglichkeiten dort, wo er es kann, das durch, was er für richtig hält, und schielt nicht nach anderen Gremien. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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keine glaubhafte Alternative vorzuweisen. Die SPD läuft aus ideologischen Gründen wie ein trotziges Kind dem Tempolimit nach, das bereits durch das umweltfreundliche Auto überholt wird. (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Quatschkopf!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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wird mehr und mehr erreicht!) Die SPD träumt von einem Großprogramm „Arbeit und Umwelt", das mit neuen Schulden- und Steuerlasten garantiert mehr Geld für Bürokratien und weniger Effizienz für den Umweltschutz bringen wird. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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als die Zahl der Bürokraten um über 1 Million zunahm, mehr Bürokratie und das gleiche finanzpolitische Chaos, das wir 1982 von Ihnen übernommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Mann [GRÜNE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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auf 2,3% an den Gesamtausgaben des Bundes für 1986 bedeutet. 6 Milliarden DM für den Umweltschutz, das wären nur 12 % des Wehretats gewesen. Aber nein, diese Regierung und auch die SPD haben sämtliche Schritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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der Herr Ministerpräsident vergessen, darauf hinzuweisen, daß er morgen in Ibbenbüren ein Kraftwerk einweihen wird, für das ein weit höherer Schadstoffausstoß genehmigt worden ist, (Hört! Hört! bei den GRÜNEN) als das nach
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„Ein Flegel ist das", bezogen auf ein Mitglied des Hauses. Ich bitte die Fraktion, das zu übermitteln. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten von Hammerstein das Wort. (Kühbacher [SPD]: Wer
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Ihnen — auf 2 % runtergegangen ist. Und ich denke an unser Steuerpaket, 20 Milliarden DM, das ich heute nicht mehr weiter ansprechen muß. Die Rentner können sich auf Helmut Kohl verlassen. (Zuruf von
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, Schließung von Versorgungslücken für relativ spät in das Beamtenverhältnis eingetretene Beamte. Im Rahmen des 4. Besoldungsänderungsgesetzes, das wir vor kurzem hier im Parlament verabschiedet haben, ist eine sehr nachteilige Folge aus der Änderung der Reichsversicherungsordnung beseitigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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Wir wünschen, daß sich das fortsetzt. Es ist noch einmal das Projekt der Nationalstiftung erwähnt worden, das wir damals viele Jahre diskutiert haben. Es hat ein Gutes gehabt: Aus der Nationalstiftung sind die Kulturfonds erwachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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und Herren, das sind die Zahlen der Zunahme des letzten und dieses Jahres, des Haushaltsjahres, über das wir reden. Diese Zunahmen sind auf allen Gebieten vorhanden, von den Bankleistungen, Leistungen im BMI, Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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der Autobahnpolizei mehr, 1 500 Radaranlagen. Das ist doch schön für das einzige Land in Europa, das dann wirklich kontrolliert hätte! Denn daß die anderen es nicht tun, habe ich in der Europäischen Gemeinschaft j
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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und zwar zu Dieselpartikeln, zur Geschwindigkeit und noch zu einem dritten, nicht ganz so wesentlichen Problem, das ich jetzt nicht im Kopf habe. Sie hat uns ausdrücklich zugesagt, daß sie die Ergebnisse unseres Großversuchs und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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Entwürfe zur Novellierung des Asyl-Verfahrensgesetzes vor. Ich wäre dankbar — die Länder und Kommunen drängen uns ständig, das brennt ihnen wirklich auf den Nägeln —, wenn wir hier flüssig beraten und bald zu Entscheidungen kommen würden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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Ihre Antwort, Herr Raumordnungsminister, sind wir gespannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geld, das der Deutsche Bundestag dem Bauminister bewilligt, auch wirklich auszugeben. (Dr. Vogel [SPD]: Richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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: Ja, das wird es auch!) Klar ist schon: Die Gesetzgebung zu diesem Baugesetzbuch, das als Jahrhundertwerk angekündigt war, (Mann [GRÜNE]: Da sind wir aber mal gespannt!) steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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: Da sind wir aber mal gespannt!) steht von Anfang an unter Zeitdruck. Ein Gesetz, das für Jahrzehnte halten soll, erfordert eine gründliche Beratung. Aber so werden Städte, Gemeinden und der Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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dies in so wenigen Jahren möglich war, ist nicht zuletzt das Ergebnis des Sofortprogramms der neuen Regierung, das einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Doch sosehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]