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. Die Bauwirtschaft — ich verweise auf den letzten Ifo-Bericht aus München — erholt sich. Das Programm, das die Bundesregierung über die ERP-Mittel aufgelegt hat, ist ein Volltreffer. Durch die Anträge ist das Finanzvolumen für 1986
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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um 900 Millionen DM auf die Rekordsumme von über 3 Milliarden DM erreichen die Wohngeldleistungen das höchste Volumen, das sie jemals besessen haben. (Müntefering [SPD]: Zwei Jahre verspätet!) Ich darf Ihnen sagen
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]: Sehr gut!) Ich habe aber sehr viel dagegen, wenn ein Unter' nehmen, das etwa 10 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln erhalten hat, zur Verbesserung des Betriebsergebnisses, zur Verhinderung des Konkurses in
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CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Ich kann nur das Schiller-Wort aufgreifen, das der BGH-Präsident Pfeiffer kürzlich bei der Ehrung Simsons der Justiz vorhielt: Mißtraut Euch, edler Lord, daß nicht
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Lassen Sie mich auf zwei Beispiele eingehen. Zum einen handelt es sich um das bekannte System JURIS, das seit 1974 im Bundesministerium der Justiz aufgebaut worden ist. Dieses zukunftsorientierte System wird demnächst jedem Interessenten zur entgeltlichen Benutzung
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07 werden erhebliche, in die Zukunft weisende Investitionen vorbereitet: Es handelt sich um das Deutsche Patentamt, das nach wie vor eines der größten und leistungsfähigsten Patentämter der Welt ist. Nach der Eröffnung des Europäischen Patentamtes in
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gewerblichen Eigentums verstärkt und die Leistungsfähigkeit des Deutschen Patentamtes beibehalten und weiter ausgebaut werden kann. Das Amt, das die Ergebnisse moderner Spitzentechnologie auf ihre Patentwürdigkeit überprüft, muß über entsprechende Arbeitsmittel verfügen. Größtes Problem aller Patentämter ist
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Wackersdorf, ich nenne das Demonstrationsstrafrecht vom Juni 1985 und ich erwähne das 21. Strafrechtsänderungsgesetz hinsichtlich der Auschwitz-Lüge, das der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Leonardi als gekennzeichnet von einer widerlichen Aufrechnungsmentalität zu Recht bezeichnet hat. Drittens, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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!) werden Bürgerrechte abgebaut, ab und an mit einem scheinliberalen Mäntelchen dekoriert, wie beim Kontaktsperregesetz, das der Kollege Mischnick am Dienstag voller Stolz erwähnt hat. (Beifall bei den GRÜNEN) Beispielhaft erwähne ich noch
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bitte Ihre Rede beenden würden! Also wirklich nur noch einen Satz, nicht mehr das ganze Papier, das ich da noch sehe! Mann (GRÜNE): Nur mit den GRÜNEN wird eine wirkliche Wende in der
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Rede zeigt — gesagt haben: Jetzt sind wir mit der Sache einig. Das ist das Vernünftigste, das man in einer so schwierigen Lage zustandebringen kann. Das kann man aber nicht mit Hektik und Ruckzuckverfahren, sondern
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wie die Koalition eine Einigung erzielt hat, haben wir ein gutes, für jedermann akzeptables Ergebnis erzielt, das auch bei künftigen Auseinandersetzungen uns, den politisch Verantwortlichen, aber insbesondere der Polizei, gut zur Seite stehen wird
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diesen Maßnahmen haben Sie sich unter dem Druck der Bauern endlich bequemt, das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz vorzulegen, das Sie uns heute als große Errungenschaft dieser Regierung preisen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben
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, Herr Minister Kiechle, für 1984 einen qualitativ entscheidenden Schritt in ein bürokratisches, reglementiertes System getan, das in zweifacher Hinsicht gescheitert ist: Zum einen haben Sie eine Strukturentwicklung gefördert, die schlichtweg als verheerend bezeichnet werden
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: Die CDU ist getroffen!) Vergeudet wurde und wird dabei das wichtigste Kapital, das Kapital, das die Landwirtschaft genauso braucht wie gesunde Böden, gesundes Wasser und ausreichend Sonne, nämlich das Vertrauen der Verbraucher.
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angemessenes Einkommen zu erwirtschaften und um Eigenkapital zu bilden. Nur ein Drittel der Betriebe erwirtschaftet ein Einkommen, das zur Lebensführung und zur weiteren Entwicklung des Betriebes ausreicht. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Skandalös
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herunter wollen!) — Ich habe Ihnen ganz deutlich gesagt, was wir wollen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen und dann, wenn man etwas anderes will, nicht immer nur persönliche Vorteile zu sehen
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die sind es, die davon leben — (Frau Blunck [SPD]: Lieber Herr Kiechle, das glauben Sie selber nicht!) die Preise gerettet. Es stand zur Entscheidung an: 12% Preissenkung oder
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Preise lieber senken wollen und dafür jedem sein angebliches Recht auf marktwirtschaftliche Betätigung bei der Produktion eines Produkts, das nicht mehr verkäuflich ist, belassen wollen, dann sagen Sie das bitte deutlich, und verstecken Sie sich nicht
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/CSU]: Marktgerechte Produktion ergibt marktgerechte Preise!) Das ist mit Sicherheit ein Konzept, über das wir uns mit der FDP einigen können. Sie brauchen sich auch keine Sorgen über die süddeutsche Zustimmung zu machen
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sich einig, Herr Schmitz (Baesweiler) . Nun haben wir den Grenzausgleich total abgebaut und versucht, das mit 5 % Vorsteuerpauschale wettzumachen — und das bei Schneeflocken. Das habe ich gesagt. (Schmitz [Baesweiler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 13 umfaßt „nur" das Gehalt des Ministers, das wir ihm gönnen, und das seines Parlamentarischen Staatssekretärs, dem wir sein Gehalt auch gönnen, sowie die Schlußzahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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CDU/CSU]: Das hat doch Gscheidle gemacht und nicht dieser Mini-ster!) Das Geld, das der Minister unrentabel in die Breitbandverkabelung steckt, fehlt ihm dringend beim Ausbau zukunftsträchtiger Dienste. Ich denke nur an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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Ein Brief aus meinem Wahlkreis nach Bonn dauert zwei Tage und mehr. Wenn Sie mir erzählen wollen, das hätte nichts mit dem Dienstgüteverlust zu tun, kann ich darüber nur lachen. Letzte Bemerkung. In der Oppositionszeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1985 () [PBT/W10/00178]
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Sie sagen!) Das bedeutet, daß Sie um Ihr politisches Übergewicht in den öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten fürchten, das Sie zementiert sehen wollen. Deswegen kämpfen Sie so gegen diesen Minister, denn Sie wollen seine Politik nicht.
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