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hat dort in England einen unabhängigen Ausschuß eingesetzt, der dieses Problem behandelt hat. Er hat darüber einen schriftlichen Bericht gegeben. In Amerika hat ebenfalls eine Kommission einen schriftlichen Bericht zu dieser Frage verfaßt. Ich habe mir von einem unserer maßgebenden Wissenschaftler auf diesem Gebiet sagen lassen, daß der amerikanische Bericht schlecht sei und daß der englische Bericht auch nach Meinung der daran beteiligten Wissenschaftler noch nicht als gut bezeichnet werden könne. Es handelt sich dabei um einen Wissenschaftler in Deutschland, ,der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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ebenfalls eine Kommission einen schriftlichen Bericht zu dieser Frage verfaßt. Ich habe mir von einem unserer maßgebenden Wissenschaftler auf diesem Gebiet sagen lassen, daß der amerikanische Bericht schlecht sei und daß der englische Bericht auch nach Meinung der daran beteiligten Wissenschaftler noch nicht als gut bezeichnet werden könne. Es handelt sich dabei um einen Wissenschaftler in Deutschland, ,der in der Lage ist, darüber ein Urteil abzugeben. Er sagte mir auch, daß er über die Beurteilung des englischen Berichts mit englischen Forschern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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einem unserer maßgebenden Wissenschaftler auf diesem Gebiet sagen lassen, daß der amerikanische Bericht schlecht sei und daß der englische Bericht auch nach Meinung der daran beteiligten Wissenschaftler noch nicht als gut bezeichnet werden könne. Es handelt sich dabei um einen Wissenschaftler in Deutschland, ,der in der Lage ist, darüber ein Urteil abzugeben. Er sagte mir auch, daß er über die Beurteilung des englischen Berichts mit englischen Forschern, die an dieser Kommission beteiligt waren, selber gesprochen habe. Dankenswerterweise haben das Deutsche Rote
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nähern könnten, die Krankheitsfolgen bei einer kleinen Zahl der Bevölkerung zur Folge haben könnten. Ich glaube, es schadet nichts, wenn man das zweimal zitiert, weil es doch mit das Kernproblem ist. Die meines Erachtens wichtigste Aussage des Berichts der englischen Wissenschaftler ist jedoch folgende — auch hier darf ich wohl wörtlich zitieren —: Es gibt eine Grenze für den Strahlenbetrag, den jede Bevölkerung und jedes Individuum erhalten darf, und wir können es uns nicht leisten, den Spielraum, den wir heute noch haben, ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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sonstigen Dingen die Erfahrung gemacht, daß Schutzmaßnahmen sehr häufig gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen hintangestellt werden. Das wollen wir nach Möglichkeit ausschalten. Daß Mißtrauen gegenüber einer Regierung oder gegenüber Regierungsinstitutionen am Platze ist, erweist sich am besten aus dem Urteil der amerikanischen Wissenschaftler über ihre eigene Atomenergiekommission, die ja in dem Fall ein Teil der Regierung ist. In dem Bulletin der Atomwissenschaftler — Band XII vom November 1956 — schreibt ein amerikanischer Wissenschaftler über den Bericht eines Unterausschusses des Repräsentantenhauses, der zu dieser Frage Hearings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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am Platze ist, erweist sich am besten aus dem Urteil der amerikanischen Wissenschaftler über ihre eigene Atomenergiekommission, die ja in dem Fall ein Teil der Regierung ist. In dem Bulletin der Atomwissenschaftler — Band XII vom November 1956 — schreibt ein amerikanischer Wissenschaftler über den Bericht eines Unterausschusses des Repräsentantenhauses, der zu dieser Frage Hearings durchgeführt hat, folgendes: Der Unterausschuß betonte das Problem der radioaktiven Niederschläge in seinem Bericht. Er fühlte, daß er von der amerikanischen Öffentlichkeit nicht verstanden wurde und daß ein
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auch mein Eindruck — manchmal als seine Aufgabe betrachtet, wider die Pessimisten zu Felde zu ziehen. Ich meine, das ist nicht Aufgabe des Ministeriums. Ob wir in diesen Dingen Grund zum Optimismus oder Grund zum Pessimismus haben, kann allein von den Wissenschaftlern entschieden werden, sonst von niemandem. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr!) Es wird niemand bestreiten, daß der Sachverhalt kompliziert ist, daß die Meinungen namhafter Wissenschaftler auseinandergehen, vor allen Dingen deshalb, weil sie noch nicht über genügend experimentelles Beweismaterial verfügen. Aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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wir in diesen Dingen Grund zum Optimismus oder Grund zum Pessimismus haben, kann allein von den Wissenschaftlern entschieden werden, sonst von niemandem. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr!) Es wird niemand bestreiten, daß der Sachverhalt kompliziert ist, daß die Meinungen namhafter Wissenschaftler auseinandergehen, vor allen Dingen deshalb, weil sie noch nicht über genügend experimentelles Beweismaterial verfügen. Aus diesem Grunde ist es besonders notwendig, daß wir eine unabhängige und in ihrer Zusammensetzung wohlabgewogene Kommission besitzen. Ich meine, die Verteilung des Vorschlagsrechts, wie wir
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SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei. Gestatten Sie mir, daß ich zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen mache. Wir betreten mit der Erörterung eines Kernenergiegesetzes Neuland; darüber dürfte wohl kein Zweifel bestehen. Wissenschaftler und Techniker haben schon Großes auf diesem Gebiet geleistet. Aber viele Fragen sind noch offen. Die Technik hat der Wissenschaft Erkenntnisse entrissen und in die Praxis umgesetzt, die noch 'gründlicher Forschung bedurft hätten. Dasbedeutet, daß die gesetzliche Regelung dieser Materie
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sicher gilt, ist der, daß kein Staat es sich leisten kann, an den Errungenschaften des Atomzeitalters vorüberzugehen und sich etwa von der Nutzbarmachung der Kernenergie auszuschließen. Aus der westlichen Welt sind durch die Jahre hindurch, auf die ständige Initiative der Wissenschaftler, Bemühungen gekommen, die Bannung des Atomkrieges und in Verbindung mit der Bannung des Atomkrieges auch eine kontrollierte Abrüstung der traditionellen Waffen sicherzustellen. Wenn ein derartiges Abkommen in der heutigen Welt noch nicht erzielt wurde, dann liegt das nicht daran, daß
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Energie, sondern auch alle anderen Zivilisationsschädigungen, die ebenfalls durch Radioaktivität, aber auch durch Gifte und Luftverunreinigungen hervorgerufen werden, einer viel gründlicheren Untersuchung bedürfen als bisher und vor allem auch einer viel energischeren Bekämpfung auf Grund der Schlußfolgerungen, zu denen die Wissenschaftler kommen. Wir müssen der Bevölkerung sagen — das dürfen wir heute gestützt auf wissenschaftliche Kapazitäten mit bestem Recht tun —, daß für sie hier keine Gefahr droht, wenn jetzt Deutschland daran geht, möglichst schnell einen Teil der Entwicklung nachzuholen, die die anderen
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sehen vorerst jedenfalls keinerlei Anlaß, gegenüber der Fachkommission, die jetzt gerade für Strahlennutzung und Strahlenschäden gebildet worden ist, Mißtrauen zu haben. Diese Fachkommission wurde ja im Rahmen der Atomkommission gebildet. Ihr gehören die besten deutschen Physiker, Chemiker und Techniker, die Wissenschaftler, die auf diesem Gebiet einen Namen haben, an, und diese Kommission mit ihren Fachkommissionen ist von der Regierung völlig unabhängig, so daß ich nicht sehe, warum man daran zweifeln sollte, daß diese Fachkommission im Rahmen der Atomkommission ihre Aufgaben erfüllt
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weitere Frage? Euler (FVP): Bitte sehr! Dr. Ratzel (SPD): Darf ich Herrn Abgeordneten Euler fragen, wer der Vorsitzende der Atomkommission ist und wo die Mittel für die Atomkommission ausgebracht sind. Euler (FVP): Herr Kollege Dr. Ratzel, wenn die Stellung der Wissenschaftler in dieser Kommission nicht unabhängig wäre, dann würden sich diese Kapazitäten, die der Kommission angehören, überhaupt nicht dafür hergegeben haben, ihr anzugehören. (Zuruf von der SPD: Wer ist es denn?) Das ist ja gerade doch das Wesentliche, daß eine Freiheit
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ist! — Abg. Dr. Menzel: Ist er es denn nun oder nicht?) — Ja, er ist es. (Abg. Dr. Menzel: Na also!) Aber er wird doch allen Wünschen Rechnung tragen, die an ihn herangetragen werden. Ich meine, der Atomminister, der ja selbst Wissenschaftler ist, und seine leitenden Männer (Abg. Dr. Ratzel: Nicht immer! Wir haben einen gehabt, der kein Wissenschaftler auf diesem Gebiet war!) — Professor Balke ist Wissenschaftler! — würden es nicht dahin kommen lassen, daß Spannungsmomente nur deshalb eintreten, weil Initiativen aus dem
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Menzel: Na also!) Aber er wird doch allen Wünschen Rechnung tragen, die an ihn herangetragen werden. Ich meine, der Atomminister, der ja selbst Wissenschaftler ist, und seine leitenden Männer (Abg. Dr. Ratzel: Nicht immer! Wir haben einen gehabt, der kein Wissenschaftler auf diesem Gebiet war!) — Professor Balke ist Wissenschaftler! — würden es nicht dahin kommen lassen, daß Spannungsmomente nur deshalb eintreten, weil Initiativen aus dem Kreise der Wissenschaftler an den Minister nicht entsprochen würde. (Abg. Kurlbaum: Herr Euler, wer entläßt und wer
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Wünschen Rechnung tragen, die an ihn herangetragen werden. Ich meine, der Atomminister, der ja selbst Wissenschaftler ist, und seine leitenden Männer (Abg. Dr. Ratzel: Nicht immer! Wir haben einen gehabt, der kein Wissenschaftler auf diesem Gebiet war!) — Professor Balke ist Wissenschaftler! — würden es nicht dahin kommen lassen, daß Spannungsmomente nur deshalb eintreten, weil Initiativen aus dem Kreise der Wissenschaftler an den Minister nicht entsprochen würde. (Abg. Kurlbaum: Herr Euler, wer entläßt und wer beruft denn die Mitglieder?) Wir werden uns alle
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seine leitenden Männer (Abg. Dr. Ratzel: Nicht immer! Wir haben einen gehabt, der kein Wissenschaftler auf diesem Gebiet war!) — Professor Balke ist Wissenschaftler! — würden es nicht dahin kommen lassen, daß Spannungsmomente nur deshalb eintreten, weil Initiativen aus dem Kreise der Wissenschaftler an den Minister nicht entsprochen würde. (Abg. Kurlbaum: Herr Euler, wer entläßt und wer beruft denn die Mitglieder?) Wir werden uns alle diese Fragen im Ausschuß noch einmal gründlich überlegen, werden prüfen, ob hier wirklich Hindernisse für eine objektive Gestaltung
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der Arbeit und eine ersprießliche Arbeit der Atomkommission und ihrer Fachausschüsse liegen. Aber nachdem man auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen nicht über solche Erscheinungen zu klagen hatte — ich jedenfalls habe noch nichts gehört —, kann man nicht einfach sagen, daß Wissenschaftler und Techniker aus den Fachausschüssen über ernsthafte Störungen Klage geführt hätten. Das Gesetz entspricht in der Grundlage durchaus der Tendenz, die meine politischen Freunde vertreten, ein Höchstmaß von privater Initiative sicherzustellen, dabei aber darauf zu achten, daß der Schutz der
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Es wird sicher unzweckmäßig sein, daß man die Eheschließung zwischen Personen. die in diesen Betrieben arbeiten, empfiehlt. Man wird ihnen sogar raten, nicht zu heiraten. Es ist sicher notwendig — der Vorschlag ist auch in der letzten Zeit von einem unserer Wissenschaftler noch einmal gemacht worden —, zumindest für einen ausgewählten Kreis der Bevölkerung so etwas wie einen Strahlenpaß einzurichten. Eine besondere Schwierigkeit liegt zweifellos noch bei dem Bemühen, den Abfall, den sogenannten Atommüll, zu beseitigen. Die Reaktoren liefern verschiedene Mengen von Abfallstoffen
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machen, da ich nach den bisherigen Veröffentlichungen und Verlautbarungen der Bundesregierung den Eindruck gewonnen habe, daß man diesem Gebiet nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenkt. Ich denke dabei an die Atomkonferenz in Genf. Zu diesem großen internationalen Gespräch, in dem die Wissenschaftler aller Völker ihre Forschungsergebnisse auf dem Gebiete der friedlichen Anwendung der Kernenergie vorlegten, war von der Bundesregierung leider kein Vertreter zum speziellen Studium der landwirtschaftlichen und der ernährungswirtschaftlichen Fragen delegiert worden, obwohl erst einige Wochen vor dieser Konferenz von dieser
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mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie bedürfen einer zentralen Bearbeitung und Weitergabe an die interessierten Kreise. Zweitens: Dringend notwendig ist der Aufbau und die Unterhaltung eines Kobalt-60- Bestrahlungsfeldes zur Erzeugung künstlicher Mutationen und die Belieferung der Züchter mit Material. Drittens: Wissenschaftler und Techniker für dieses Spezialgebiet müssen ausgesucht und herangebildet werden. Viertens: Methoden zum Schutze der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft gegen radioaktive Verseuchung, die selbst in Friedenszeiten eintreten kann, müssen erarbeitet werden. Schließlich sind geeignete Fachleute zu den internationalen Kongressen zu
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etwas ungehörigen Weise beanstandet habe. Ich glaube, ich habe Sie so richtig verstanden. Damit keine Unklarheit bestehenbleibt, möchte ich sagen, daß die rheinland-pfälzische CDU in dieser Stellungnahme, deren Form ich durchaus nicht verteidigen oder unterstreichen möchte, nicht Professor Bechert als Wissenschaftler angegriffen hat, sondern den Parteipolitiker der SPD, der — ich glaube, das dürfte Ihnen bekannt sein, meine Herren — seine Ausführungen über die Gefährlichkeit der Atombombenversuche in von der SPD organisierten Massenversammlungen machte, die Sie ja auch, wie ich erfreulicherweise heute hier
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Gefahren der amerikanischen Atombombenversuche sprach und ihm anscheinend unbekannt geblieben war, daß zu diesem Zeitpunkt die Sowjetunion längst eine ganze Zahl von Atombombenversuchen unternommen hatte. (Hört! Hört! in der Mitte.) Die rheinland-pfälzische CDU hat also, Herr Kollege Ratzel, nicht den Wissenschaftler, sondern den Parteipolitiker Bechert angegriffen. Ich bin mit Ihnen durchaus der Meinung, daß es nicht richtig ist, diese Dinge in Massenversammlungen zu behandeln. Es ist bezeichnend, Herr Kollege, daß mit der Beendigung des Kommunalwahlkampfes in Rheinland-Pfalz die Gefahr der radioaktiven
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Sinne gesichert werden soll, nicht vorstellen, wie denn die Bundesregierung hierzu überhaupt etwas tun kann. Denn wenn die Bundesregierung hier irgendeinen Einfluß ausübt, wäre doch diese Kommission nach Ihrer Ansicht nicht mehr unabhängig. Sie müßte sich also bilden aus freien Wissenschaftlern oder sonstigen unabhängigen Personen ohne Mitwirkung der Bundesregierung. (Zuruf von der SPD: Wir haben doch einen konkreten Vorschlag gemacht!) — Über diesen Vorschlag werden wir vielleicht noch in der Ausschußberatung reden. Ich bin ja kein Gegner von unabhängigen Kommissionen. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1957 () [PBT/W02/00194]
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ja immer noch eine echte Schwerpunktbildung —, (Zuruf vom GB/BHE: Das ist es!) sondern durch drei Mandate, die sie auf anderen politischen Stelzen erreicht. (Zuruf vom GB/BHE: Korruptionsklausel!) Das ist das Entscheidende. Verkennen wir doch nicht, daß sehr ernsthafte Wissenschaftler wie der Staatsrechtslehrer Nawiasky bei Betrachtung dieser Ersatzklausel von einer korrumpierenden Bestimmung gesprochen haben. Man kann an diesem kritischen Punkte des Wahlgesetzes nicht vorbeigehen. Die politischen Ereignisse der letzten Wochen und Monate haben uns ja gezeigt — wir wollen es doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1957 () [PBT/W02/00191]