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. (Beifall bei der SPD) Die bessere Absicherung des Lebensrisikos „Pflegebedürftigkeit" ist ein Problem, das seit vielen Jahren von Sozialpolitikern, Wohlfahrtsverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert wird. Diese Frage wird weiter an Brisanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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Großen Anfrage zur „Lebenssituation älterer Menschen" gesagt habe, daß nämlich — entgegen einem weitverbreiteten Vorurteil, das auch heute vorgetragen wurde — die Mehrzahl dieser pflegebedürftigen Menschen ambulant betreut wird. Mehr als 80 % von ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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teilweise auf Sozialhilfe angewiesen sind und nach einem arbeitsreichen Leben zu Taschengeldempfängern werden, ist ein soziales Ärgernis, das nicht nur von den Betroffenen als bitter empfunden wird. Die Entwicklung, daß immer mehr Pflegeheimbewohner trotz teilweise hoher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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langfristig einen großen Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu Unterstützungsgeldempfängern zu machen. Bei einem solchen System, das schon „nicht erhebliche Pflegebedürftigkeit" finanziell ausgleichen will, werden gewachsene Strukturen in Familie und Nachbarschaft aufgelöst. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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, der an der Steuer- und Sozialabgabepflicht vorbei gezahlt wird, handeln. Bei dem Gesamtvolumen des Unterstützungsgeldes, das unter Einbeziehung der unter 70jährigen bei etwa 5 Milliarden DM liegen wird, bedeutet das über 600 Millionen Schwarzarbeiterstunden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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Frauen zusammensetzt, interessieren Sie anscheinend nicht. Lassen Sie mich zum Schluß noch ein kleines Detail anführen, das die Sorgfalt Ihrer Ausarbeitung beleuchtet. Nach § 18 Ihres Gesetzentwurfes wird „§ 33 a Abs. 3 Nr. 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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Die Bundesregierung hat dagegen mit den im Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit angekündigten Maßnahmen ein realistisches Konzept vorgelegt, das auch unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen realisierbar ist. Alle im Bericht angekündigten Maßnahmen werden noch in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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. Jener große europäische Philosoph entwickelte für junge Menschen, die für Europa begeistert waren, ein Europa, das zur politischen, geistigen Einheit finden sollte, mit Spanien, mit Portugal selbstverständlich, und wir junge Menschen waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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knapp 30 Jahre deutscher EG-Erfahrung zurückblickt, wird erkennen: Es wird in Spanien ein drastisches Bauernlegen geben, das mehr als eine Million bäuerliche Existenzen herausreißen und auf den Arbeitsmarkt werfen wird. (Freiherr von Schorlemer [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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) Zweitens stellen wir fest: Er gibt zu, daß Massenarbeitslosigkeit herrscht. Das ist schon etwas, das man zu Protokoll des Deutschen Bundestags geben sollte. Er gibt zu, daß es massive Firmenzusammenbrüche gibt. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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sowohl von den Finanzämtern als auch von den Subventionsempfängern wegen des Formularaufwandes nicht sehr geschätzt. Jedes Gesetz, das die Handschrift dieser Koalition trägt, ist eine bürokratische Abnormität und Monstrosität. Allein die Berechnung der Kfz-Steuerbefreiung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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, die staatlichen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zu beseitigen. Ich halte es für ein Gebot der politischen Seriosität, das auch in einer solchen Debatte auszusprechen. Es ist bei vielen angeklungen; das gilt für alle Seiten dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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auch noch einmal hier hintreten. Der Antrag der GRÜNEN greift ein Problem auf, Herr Kollege Vogel, das mit Sicherheit noch einer eingehenden Diskussion im Finanzausschuß bedarf. Wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu, was die Bewertung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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die Neubewertung von Ämtern, auf die Behandlung der Eingangsstufen und der Eingangsbesoldung. Das ist ein Thema, das uns seit Jahren immer wieder heftig beschäftigt. Schließlich gehört dazu ebenfalls das Zulagensystem, auch das ein Thema,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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seit Jahren immer wieder heftig beschäftigt. Schließlich gehört dazu ebenfalls das Zulagensystem, auch das ein Thema, das wir in diesem Hause seit fast zehn Jahren behandeln. Wenn man sich die Vielzahl der Zulagen im öffentlichen Dienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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doch überhaupt abschaffen!) Was ist real vorgesehen? Der Deutsche Beamtenbund hat Ihnen in dem Hearing, das im Innenausschuß durchgeführt worden ist, vorgerechnet, daß es im einfachen Dienst Leute gibt, die für den Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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]: Das werden Sie nie verstehen!) Da ist auf der einen Seite das soziale Bett, das heute viele dahin flüchten läßt. Viele Menschen flüchten in Anbetracht der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der sonstigen Sozialabbaumaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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überhaupt nur von Beamten ausgeübt werden können. Schließlich mag bei einigen Leuten, die sich dazu entschließen, das zu machen, auch eine Rolle spielen, daß sie ein besonderes Verhältnis zum Staat haben, überhaupt ein besonderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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dann aus dem Kaiserreich zu uns hergebracht worden — mit Treuepflicht und besonderem Gehorsam eigentlich in einem Staatsgefüge, das sich demokratisch nennt, noch zeitgemäß sind. (Beifall des Abg. Vogel [München] [GRÜNE])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich einige Sätze zu dem Gesetz sage, über das wir hier sprechen, Herr Ströbele, etwas zu dem, was Sie hier zuletzt an Kritik an Fragestellungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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Kollegen der Oppositionsparteien hier zuhörte, konnte man den Eindruck gewinnen, als würde heute ein Gesetz beschlossen, das dem öffentlichen Dienst etwas wegnimmt. Denn anders kann ja wohl die sich anbiedernde Art, an eine Klagemauer zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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meine Herren von der Opposition, hier wird ein Gesetz zugunsten der kleinen Leute gemacht, ein Strukturverbesserungsgesetz, das auch uns auf Dauer zwar nicht ausreicht, (Ströbele [GRÜNE]: Nennen Sie doch einmal Zahlen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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Lachen bei den GRÜNEN) Zur Sache! Seit zwölf Jahren beschäftigt sich dieses Parlament mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden. Die meisten Kolleginnen und Kollegen wissen offensichtlich nicht — und das ist auch ein Problem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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helfen. Lieber Detlef von der FDP, du bist ja ein „großer Anhänger" dieses Gesetzes, das wir heute verabschieden. Rentner fahren fröhlich zur Kaffeefahrt, eingeladen von einem Omnibusunternehmer, und sagen: „Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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. Diese Koalition wird heute dieses Gesetz verabschieden. Wenn Sie dieses Gesetz im Zusammenhang mit dem Abzahlungsgesetz, das wir im Jahre 1974 verabschiedet haben, sehen, werden Sie feststellen, daß die Bundesrepublik über eine EG-Richtlinie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]