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zu sagen, wann sie jeweils ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen so geändert haben, daß das Ergebnis herausgekommen ist, das ich eben geschildert habe. Jedenfalls ist das die heutige Situation. Ich habe ausdrücklich gesagt: Als die Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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von uns in diesem Bereich der Haustürgeschäfte neue und zusätzliche Regelungen verlangen, hätten das Maß an Energie, das sie darauf verwendet haben, uns hier zu triezen, darauf verwenden sollen, ihre Mitglieder und die Gesamtheit unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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. Im Gesetzgebungsverfahren ist es allerdings anders. Hier gibt es kein Widerrufsrecht. Sie werden das Gesetz, das Sie hier wider Ihren eigenen Willen — aus ganz anderen Gründen — beschließen, vertreten müssen. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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Dollart. Das Vertragsgebiet geht dabei weit über das engere Gebiet der Ems-Mündung hinaus und umfaßt ein Gebiet, das bis zu 30 km Luftlinie von der jeweiligen Deichlinie auf niederländischer und auf deutscher Seite entfernt liegt. In dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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— Wir bemühen uns auch mit unseren Parteifreunden in den Niederlanden darum, Herr Kollege. Ich glaube, das werden sie auch von ihrer Seite aus forcieren. Wir hoffen also, daß die Niederländer unserem Beispiel der zügigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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[GRÜNE]: Sie wissen doch sonst gar nicht, worüber Sie abstimmen!) — Natürlich, das liegt mir ja schriftlich vor. Ich wüßte nicht, was dazu noch mehr zu sagen wäre. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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Wallraff bedurft hätte, um zu wissen, worum es hier geht. Daß Sie hier etwas zitieren, das durch nichts belegt ist außer durch eine Buchveröffentlichung und eine Veröffentlichung in einer Zeitschrift, und daß Sie da eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1985 () [PBT/W10/00174]
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infame und wahrheitswidrige Unterstellung zweier Presseorgane, er habe eine Mitschuld am Tod der Piloten bei jenem Flugzeugunglück, das er als einziger überlebt habe. Eine Entschuldigung der Verantwortlichen zu dieser unwahren Meldung ist bis zur Stunde ausgeblieben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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Gegenäußerung, ohne überhaupt herauszukriegen, wie dünn die Unterlagen sind, die der „Spiegel" hatte, das veröffentlicht wird, ist ein ganz tolles Stück. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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Bedenklichste zu sein — ist das unfaire Verhalten gegenüber dem politischen Gegner selbst, das Maß an Unfairneß, das im Zusammenhang mit politischen Auseinandersetzungen in die deutsche Presse eingebrochen ist. (Kuhlwein [SPD]: Was sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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) Vielleicht hätten Sie Ihrem Parteivorsitzenden a. D. einen Dienst erwiesen, wenn Sie ihn hier nicht hineingenommen und das, was sich im Jahre 1974 hier abgespielt hat, als einen Ausdruck von besonders hervorzuhebender politischer Kultur dargestellt hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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, erweiterte Anspruchsgrundlage übernehmen. Mit der Entschließung des Bundesrates zu den Kohlelasten ist schließlich ein Thema angesprochen, das überhaupt nicht zum Finanzausgleich gehört. Diese Debatte führen wir in anderen Zusammenhängen. Wir wollen sehen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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Ihre Konzeptionslosigkeit bei diesem Gesetzentwurf. Wo ist die Einordnung in ein Gesamtkonzept der regionalen Entwicklung erkennbar, in das alle Maßnahmen des Bundes mit Finanzausgleichswirkungen einbezogen sind? Der Bundesfinanzminister selbst zitiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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einzelnen in dem vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion ausführlich dargelegt. Ich möchte daher noch auf ein Thema eingehen, das ganz unmittelbar die Finanzbeziehung des Bundes zu den Ländern und die föderative Finanzordnung betrifft. Das Verhalten des Bundesfinanzministers gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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errungenen Teilerfolgen gravierende Mißerfolge gegenüberstehen. (Dr. Apel [SPD]: Das liegt nicht am Urteil, das liegt am Finanzminister!) Insbesondere hat man zur Kenntnis nehmen müssen, daß für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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, sondern vor allem ein für unsere Demokratiegeschichte wichtiges und symbolhaftes Datum ist. Damals haben wir begonnen, das — wie es Theodor Heuss nannte —„Paragraphengespinst" des Bundestages mit Leben zu erfüllen. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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in die notwendigen Regelungen umgegossen werden müssen. Vielleicht macht das auch der Ältestenrat unter Hinzuziehung der Antragsteller, das ginge auch. Darüber aber müssen wir rasch entscheiden. Wir wären dankbar, wenn wir als Antragsteller hinzugezogen würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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meine damit uns alle, der Vorwurf soll nicht gegen irgend jemanden gerichtet sein — wollen natürlich Ihres, das sie für das Wichtigste halten, behandelt haben, und das führt dann zu diesem kunterbunten Durcheinander und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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wollen sie wissen, ob wir unserer Arbeit mit dem erforderlichen Eifer nachgehen oder nicht. Das Bild, das die Besuchergruppen an Plenartagen oder am Fernsehen zu Hause gewinnen, muß Aggressionen wecken: Das Studium von Akten oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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gerne recht — hier im Plenum mehr Transparenz und Öffentlichkeit herstellen. Es gibt verschiedene Arten und Weisen, das zu tun. Deswegen haben wir ja die Initivative ergriffen. Da können Sie ja mitarbeiten. Wichtiger aber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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Rituale einmal herunterschrauben, ein bißchen offener, direkter, argumentativer und diskursiver miteinander umgehen. Ich denke, das würde auch das Bild, von dem vorher die Rede war — das Bild, das das Parlament nach draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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Ich denke, das würde auch das Bild, von dem vorher die Rede war — das Bild, das das Parlament nach draußen vermittelt — , verändern. Denn es ist ja das eigentlich Deprimierende — das Deprimierendste,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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die Grenzen unserer Möglichkeiten. Aber ich fürchte, unser Parlament hat sich in ein Korsett zwingen lassen, das es uns noch schwerer macht, tätig zu werden. Deshalb halte ich es für unerläßlich, daß jeder Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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das mehr Engagement des Parlaments, mehr Personal im Büro des Ausschusses und mehr Geld. Ich finde, das sollte uns die Sache wert sein, des einzelnen Bürgers wegen, unserer Aufgabe wegen und schließlich auch unseres Ansehens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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man nicht unterschätzen — bauliche Voraussetzungen. Ich hoffe, daß die Frau Vorrednerin mit dem Korsett, in das wir uns hier gezwängt haben, nicht ausgerechnet diesen niedlichen kleinen Plenarsaal im Wasserwerk meint. Denn ich halte ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]