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können, als handle es sich dabei um Kavaliersdelikte. Meine Damen und Herren, ich verzichte an dieser Stelle darauf, auf die europäische Seite dieses Problems einzugehen. Dazu wird mein Kollege Horst Seefeld einiges zu sagen haben. Ich komme zum Schluß. Der Wissenschaftler Karl Steinbuch hat in einem neuen Buch seinen Schilderungen und Prognosen über unsere bedrohte Umwelt und die Zukunft des Menschen Vorbemerkungen vorausgeschickt, in denen es unter anderem heißt: Die menschliche Art steht vor lebensgefährlichen Bedrohungen. Aber von schärfster Aufmerksamkeit, nüchternem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.1972 () [PBT/W06/00175]
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Herr Kollege Müller hat es das muß ich sehr bedauern — heute wiederholt, daß es sich bei diesen Überschüssen um Einsparungen zu Lasten der Rentner handelt. (Abg. Breidbach: Sachverständigengutachten!) — Ich komme sofort darauf. Diese Auffassung ist falsch, auch wenn sie von Wissenschaftlern im neuesten Gutachten des Sachverständigenrats vertreten wird. Daß sozialpolitische Fakten selbst hochangesehenen Wirtschaftswissenschaftlern nicht immer gegenwärtig sind, kommt leider gelegentlich vor. (Lachen bei der CDU/CSU.) Wenn aber Herr Katzer als früherer Arbeitsminister — er kennt natürlich die sozialpolitischen Zusammenhänge ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1971 () [PBT/W06/00160]
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vorliegenden Entwurf des Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen — Graduiertenförderungsgesetz — auf Drucksache VI /2292. Das Gesetz hat im wesentlichen zwei Ziele: Es soll gesichert werden, daß erstens qualifizierte Hochschullehrer in der benötigten Zahl und zweitens auch Wissenschaftler für die Forschung außerhalb der Hochschulen ausgebildet werden. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es viele ungelöste Probleme, und es gibt sicher noch wichtigere Aufgaben, die gelöst werden müssen; aber auch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist eine wichtige Sache. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist eine wichtige Sache. Die nachfolgenden Belege mögen das deutlich machen: Wir müssen bei rund 50 000 Stelleninhabern im Gesamthochschulbereich — bezogen auf das Jahr 1969 —, wenn nur dieser Stand gehalten werden soll, jährlich mindestens 3000 junge Wissenschaftler allein für den Hochschulbereich ausbilden. Diese Quote ist aber völlig unzureichend, und zwar schon jetzt, mehr aber noch in den folgenden Jahren, wenn — nach den Vorausberechnungen des Wissenschaftsrates — die Zahl der Studierenden von gegenwärtig rund 420 000 auf 1 Million
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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dieser neuen Fassung — nach wie vor bei den Hochschulen und Fachbereichen bzw. Fakultäten bleiben. Der gleiche Antrag bringt zum Ausdruck, daß wir der ersten Aufgabe, der Ausbildung des Hochschullehrernachwuchses, eine größere Bedeutung zumessen, ohne die zweite Aufgabe, die Ausbildung von Wissenschaftlern für die Forschung außerhalb der Hochschulen, abwerten zu wollen. Zu dem von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag auf Umdruck 207, nach dem der Bund über das Jahr 1972 hinaus einen Anteil von 75 % der Mittel für die Graduiertenförderung tragen soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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Stellung nehmen. Meine Fraktion hat für die Kritik aus den Reihen der Bundesassistentenkonferenz Verständnis, die daran laut geworden ist, daß hier Stipendien vorgesehen sind und nicht etwa der Forderung nach einem Angestelltenstatus Rechnung getragen wird. Wir können verstehen, daß junge Wissenschaftler, die auch nach einer Verkürzung der Studienzeit in der Regel mindestens 24 bis 25 Jahre alt sein werden und von denen ein großer Teil bereits verheiratet sein wird, ein reguläres Gehalt mit allen Sozialleistungen für Graduierte vorziehen würden. Im gegenwärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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kein einziger Fall bekannt sei, wo durch Blei aus den Autoabgasen verursachte direkte Erkrankungen nachgewiesen werden konnten. Zweifellos ist der direkte Nachweis, daß das Blei aus den Autoabgasen Krankheiten auslöst, schwierig. Aber aus den Äußerungen der für dieses Sachgebiet zuständigen Wissenschaftler ist klargeworden, daß kein Zweifel über die schädlichen Auswirkungen der Schadstoffe in den Autoabgasen auf die menschliche Gesundheit besteht. Professor Schlipköter sprach im Hearing von gesicherten Erkenntnissen, daß die Luftverschmutzung zu bösartigen Tumoren führe. Er wies in diesem Zusammenhang auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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Auspuffgase gesundheitsgefährdend seien, doch wurden unbeschadet davon in der Öffentlichkeit immer wieder Stimmen laut, die gerade diese von Parlament und Regierung vertretene Auffassung in Frage bzw. in Abrede stellten. So wurden den Parlamentariern Dokumentationen unterbreitet und Denkschriften zugeleitet, es wurden Wissenschaftler zitiert, und Telegramme und Briefe in dieser Richtung erreichen auch heute noch unsere Adresse, während wir hier die dritte Lesung vornehmen. Alle diese Behauptungen sollten darlegen, daß im Grunde genommen das in die Luft emittierte Blei für den menschlichen Organismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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folgte dann der Appell an den Gesetzgeber abzuwarten, auf gut deutsch, untätig zu bleiben, his weitere Forschungsergebnisse vorlägen. Die Bundesregierung hat fundierte und überzeugende Gegenbeweise angetreten. Den letzten Zweifler konnten aber dann im Anhörverfahren des Innenausschusses die referierenden und befragten Wissenschaftler und Sachverständigen überzeugen. Das Ergebnis dieser Anhörung läßt sich wie folgt präzisieren: Der Bleigehalt der Luft ist für sich gesehen und im Zusammenhang mit allen anderen verunreinigenden Substanzen in ganz hohem Grade gesundheitsschädigend. Damit sind die geltend gemachten grundsätzlichen Einwendungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1971 () [PBT/W06/00131]
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und daß sehr wenige diesen Bericht gelesen haben. Denn sonst könnte man nicht Belgier als Verfasser angeben, die damit überhaupt nichts zu tun haben. Sonst könnte man auch nicht Politiker wie französische und englische Staatssekretäre und Abgeordnete mit Pädagogen und Wissenschaftlern hier durcheinanderwerfen. Der OECD-Bericht ist kein Steinbruch, aus dem jeder sich die gerade passenden Steine herausbrechen kann! (Beifall bei der CDU/CSU.) Aufgreifen muß ich noch den Satz von der Entspannung, den Herr von Dohnanyi gebraucht hat. Einverstanden, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1972 () [PBT/W06/00180]
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noch in diesem Jahr die Ratifizierungsdebatte führen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Reiser auf: Sind der Bundesregierung Vorwürfe bekannt, wonach der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Asunción den Protest eines deutschen Wissenschaftlers gegen Indianerverfolgungen in Paraguay zu verhindern und ihn zum Verlassen des Landes zu bewegen versuchte? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, Herr Abgeordneter, darf ich mir gestatten, die Frage des Herrn Abgeordneten Slotta gleich mit zu beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.05.1973 () [PBT/W07/00037]
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der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wir kommen zur Frage 88 des Abgeordneten Kiechle: Warum hat Bundesminister Vogel Äußerungen eines Fachmannes fur Petrochemie — wie Professor Pauli und einiger anderer — zur alleinigen Grundlage seiner Behauptungen gemacht, ohne die kompetente Meinung anderer zuständiger Wissenschaftler und wissenschaftlicher Institute, wie Dr. J. Debruck vom Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Justus-LiebigUniversität, Dr. Siegel vom Verband Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten, Bericht im FAO Soils Bulletin 16/1972 von der FAO und Swedish International Development Authority zum Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1973 () [PBT/W07/00038]
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nicht, wenn es abweichende Meinungen gibt, als Minister, dessen Wort in der Öffentlichkeit anders bewertet wird als die Meinung irgendwelcher anderer Leute, insbesondere wenn er, wie Sie sagen, nie von falschen Voraussetzungen ausgeht, (Abg. Niegel: Unfehlbar!) an die Mehrheit der Wissenschaftler halten? Dr. Haack, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß Herr Minister Vogel diesen Vortrag nicht in seiner Eigenschaft als Minister gehalten hat. Ich könnte mir aber gerade auf Grund der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.1973 () [PBT/W07/00038]
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Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir sollten wohl generell feststellen, daß sich in den ersten 15 Monaten dieser Legislaturperiode für unsere Arbeit eine starke Tendenz zum — ich bitte, das in Gänsefüßchen zu setzen — „Redeparlament" gezeigt hat. Wir wissen ja, daß die Wissenschaftler, die sich mit der Parlamentsarbeit befassen, gewisse Typen von Parlamenten entwickeln und darstellen. Ich meine also, daß wir für die ersten 15 Monate der Legislaturperiode diese Tendenz für dieses Haus festzustellen haben. Dabei lassen sich eben Wiederholungen oft nicht vermeiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1971 () [PBT/W06/00102]
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Nun, ich kann verstehen, daß die Kollegen Alternativ-Professoren das Ergebnis, das im Ausschuß herausgekommen ist, kritisieren, daß sie uns mangelnde Konsequenz der Gedankenführung vorwerfen und meinen, es wäre besser gewesen, die gesamte Systematik, die sie angeboten haben, zu übernehmen. Als Wissenschaftler verstehe ich, daß man nicht zufrieden ist, wenn vom Systematischen her in die eigenen Überlegungen Brüche kommen. Andererseits muß ich genauso offen sagen: gerade darin zeigt sich wieder, daß es doch gut ist, die Gesetzgebung nicht den Wissenschaftlern, sondern den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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übernehmen. Als Wissenschaftler verstehe ich, daß man nicht zufrieden ist, wenn vom Systematischen her in die eigenen Überlegungen Brüche kommen. Andererseits muß ich genauso offen sagen: gerade darin zeigt sich wieder, daß es doch gut ist, die Gesetzgebung nicht den Wissenschaftlern, sondern den Politikern und Praktikern zu überlassen. Denn das Ergebnis, das der Sonderausschuß gefunden hat, ist im großen und ganzen weit praktikabler, gerade dort, wo von dem Vorschlag der Herren Kollegen Alternativ-Professoren abgewichen worden ist. Schließlich ist die Praktikabilität auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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ist. (Abg. Köppler: Zu Unrecht!) Dabei war diese Arbeit die Grundlage der Ausschußberatung und noch des Alternativ-Entwurfs, (Abg. Köppler: Sehr richtig!) wie im Vorwort der Verfasser dieses Entwurfs selber zu lesen ist. Natürlich waren im Entwurf 1962 die Reformvorstellungen repräsentativer Wissenschaftler und Praktiker zusammengefaßt, so wie sie sich in der Mitte der 50er Jahre dargeboten haben, mit einem anderen Blick auf die Welt, auf die Reformmöglichkeiten, auf Neues, als ihn die Mitte oder gar die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts bietet. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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in anderen Ländern, die schon zu einem modernen Strafensystem übergegangen sind. Die Strafvollzugskommission arbeitet an diesem Problem. Der Herr Bundesjustizminister hat vorhin in seinen grundsätzlichen Ausführungen die Frage aufgeworfen, ob es auf die Dauer tragbar sei, daß derartige Kommissionen von Wissenschaftlern und anderen Sachverständigen so sporadisch tagten, ob man nicht zu anderen Lösungen kommen sollte. Ich möchte das Problem im Augenblick nicht vertiefen, aber, Herr Minister, ich kann doch sicherlich davon ausgehen, daß Sie damit nicht gemeint haben, daß jetzt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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in einer echten Kompromißsituation, die wir auch ruhig ansprechen sollten. Es ist die erste Änderung, in der etwas straffrei wird, was' bisher in diesem Volk strafbar war, und wir müssen den ersten Schritt nun nicht bis zu dieser von einzelnen Wissenschaftlern geforderten Endlösung tun, sondern wir müssen das in Phasen durchführen und sehen, wie sich die Geschichte weiterentwickelt. (Zustimmung des Abg. Dr. Müller-Emmert.) Ich will ausdrücklich sagen: Der Entwurf des Sonderausschusses nähert sich auf der einen Seite natürlich nicht ganz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1969 () [PBT/W05/00230]
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Jahn (Braunschweig) eingereicht worden: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die beim Schutz der Vorratsgüter, die der menschlichen Ernährung dienen (Getreide, Getreideprodukte, Hülsenfrüchte usw.) , sich ergebenden Probleme vom Institut für Vorratsschutz der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, das nur zwei Wissenschaftler hat, nicht ausreichend verfolgt werden können, obwohl diesem Schutz — wegen des Umfangs der Vorratshaltung — eine eminente volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, darf ich die Fragen zusammen beantworten? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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ausreichend besetzt ist. Bisher scheiterten wiederholte Versuche einer Personalvermehrung an der bekannten schwierigen Haushaltssituation. Ich unterstütze aber einen von der Biologischen Bundesanstalt vorgelegten Plan zum Ausbau der Bundesanstalt, der u. a. vorsieht, die Zahl der im Institut für Vorratsschutz tätigen Wissenschaftler zu verdoppeln. Der Ausbauplan wird gegenwärtig mit den zuständigen Bundesministerien, insbesondere mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, abgestimmt. Die sich daraus ergebenden Folgerungen, vor allem finanzieller und personeller Art, sollen sobald wie möglich gezogen werden. Das von diesem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1972 () [PBT/W06/00183]
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1959/60 und 1960/61 einen beiderseitigen etwa zehnmonatigen Austausch von insgesamt 20 studentischen Stipendiaten vorgesehen. Seit Erschöpfung dieser Quote studieren sowjetische Studenten im engeren Sinne nicht mehr an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen des in demselben Abkommen vereinbarten langfristigen Wissenschaftleraustausches befindet sich jedoch laufend eine Anzahl sowjetischer Wissenschaftler für die Dauer von 6 bis 10 Monaten zu speziellen Forschungszwecken als Stipendiaten in der Bundesrepublik. Im Jahre 1962 waren es 14. In diesem Jahr werden es kaum weniger sein. Dabei handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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von insgesamt 20 studentischen Stipendiaten vorgesehen. Seit Erschöpfung dieser Quote studieren sowjetische Studenten im engeren Sinne nicht mehr an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen des in demselben Abkommen vereinbarten langfristigen Wissenschaftleraustausches befindet sich jedoch laufend eine Anzahl sowjetischer Wissenschaftler für die Dauer von 6 bis 10 Monaten zu speziellen Forschungszwecken als Stipendiaten in der Bundesrepublik. Im Jahre 1962 waren es 14. In diesem Jahr werden es kaum weniger sein. Dabei handelt es sich überwiegend um wissenschaftliche Nachwuchskräfte im weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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zweite Frage beantworten. Zum Studium an einer sowjetischen Hochschule ist als sowjetischer Stipendiat aus der diesbezüglichen Restquote der alten Kulturvereinbarung zur Zeit nur noch ein deutscher Student im engeren Sinne vorgesehen und bereits angemeldet. Im Rahmen des eben erwähnten langfristigen Wissenschaftleraustausches befindet sich jedoch laufend eine Anzahl deutscher Nachwuchskräfte für die Dauer von etwa 6 bis 10 Monaten zu speziellen Forschungszwecken als sowjetische Stipendiaten in der Sowjetunion, darunter auch Studenten in den letzten Semestern für Zwecke ihrer Examensarbeit. Im Jahre 1963
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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laufend eine Anzahl deutscher Nachwuchskräfte für die Dauer von etwa 6 bis 10 Monaten zu speziellen Forschungszwecken als sowjetische Stipendiaten in der Sowjetunion, darunter auch Studenten in den letzten Semestern für Zwecke ihrer Examensarbeit. Im Jahre 1963 sind es 11 Wissenschaftler gewesen, die größtenteils als Studenten im weiteren Sinne bezeichnet werden können. In diesem Jahr werden es voraussichtlich kaum weniger sein. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage. Könen (Düsseldorf) (SPD) : Darf ich einmal fragen, was Sie unter einem „deutschen Studenten im engeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]