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PBT/W10/00232

zu denen, die schwach sind, die bedürftig sind, die anders sind. In einem Volk, das in diesem Jahrhundert von einer Gewaltherrschaft betroffen war, die Minderheiten bis zum Völkermord bekämpft hat, muß alles getan

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.1986 (1986-09-25) [PBT/W10/00232]
Bundesrepublik; (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN) das ist ein Erbe, das wir bewahren sollten. Dieser Anspruch des politischen Flüchtlings — der ist dort gemeint; die Verfassung meint den politischen

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Abgeordnete Hürland, bitte schön. Frau Hürland (CDU/CSU): Frau Kollegin, ich unterstreiche das, was Sie sagen: Wehret den Anfängen, wenn sie in die falsche Richtung gehen. — Aber sind

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bemerkenswerter ist, daß die Entscheidung von Punta del Este eine Konsensentscheidung ist. Es gab kein Teilnehmerland, das sich diesem Konsens entzogen hat. Es gab einige Protokollerklärungen, die verschiedene Interpretationen noch einmal festhalten sollten. Es

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das auch für uns wichtige Thema, daß die Regeln des GATT verstärkt werden müssen. Ein System, das man, ohne eine Sanktion befürchten zu müssen, verletzen kann, hat natürlich wenig Zweck. Deswegen müssen wir

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ein. Deswegen bin ich sehr froh, daß wir auch in diesem Punkt ein Ergebnis vorweisen können, das unsere Agrarspezialisten nur vollen Herzens unterschreiben können. Wir haben ihre Interessen wahrgenommen, ohne daß wir die weitergehenden und

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klar: Ohne ein Zurückdrängen dieses Agrarprotektionismus wird es keine neue GATT-Runde geben. Nach dem quälenden Procedere, das Sie angesprochen haben, vor allem unter den EG-Mitgliedsländern, (Zuruf von der CDU/CSU: Kaviar können

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die ersten, die das gesagt haben! Was wollen Sie denn?) Wir wollen ein Übereinkommen, das diese subventionierten Produktionen verhindert und unseren bäuerlichen Familienbetrieben in der Gemeinschaft langfristig die Überlebenschance gibt, die wir ihnen in

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wenn man den Wirtschaftshaushalt ansieht, auf die 200 Millionen DM Schiffbausubventionen zu verzichten? Versuchen Sie einmal, das den betroffenen Bauern, Schiffbauern oder Textilarbeitern zu erklären! Das ist die Doppelmoral, die wir angreifen, einerseits

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Beispiel für die furchtbare Wirkung dieser biologischen Waffen deshalb, um Ihnen noch einmal die Ernsthaftigkeit des Themas, das unserem Antrag zugrunde liegt, zu dokumentieren. Das Abkommen zum Verbot biologischer Waffen wurde 1972 abgeschlossen. Dadurch schienen

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Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Scheer (SPD): Nein, das erlaubt die Zeit leider nicht. Aber, wenn Sie nicht abgezogen wird, gerne. Vizepräsident Westphal: Dazu

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, natürlich. Ich spreche für die Regierung. Vizepräsident Westphal: Weil ich sonst in Verlegenheit komme, das nicht mehr abwickeln zu können. Wir sind eine Dreiviertelstunde über die Zeit, und wir müssen bis zur Fragestunde

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der Überprüfungskonferenz hat unser Delegationsleiter folgende Maßnahmen zur Stärkung des Abkommens vorgeschlagen — ich glaube, Herr Scheer, das deckt sich auch mit einem Teil Ihrer Anregungen. Erstens eine Auskunftspflicht bei Massenerkrankungen infolge von Unfällen in Laboratorien oder

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ich gegen die Aufhebung der Immunität mehrerer Mitglieder meiner Fraktion stimme. Wir haben hier den einmaligen Fall, das mit einem Schlag fast ein Drittel einer Fraktion von der Immunität entbunden werden soll. (Frau Hürland [CDU

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der bundesdeutschen Justiz verfolgt. Verfolgt werden sie nicht deswegen, weil sie vor dem Bundeskanzleramt demonstriert haben, das nur 400 Meter von hier entfernt ist — das Bundeskanzleramt, die Adenauerallee liegen außerhalb der Bannmeile —, sondern

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liegen außerhalb der Bannmeile —, sondern sie werden wegen des kurzfristigen Aufstellens vor dem Auswärtigen Amt verfolgt, das ca. 1200 Meter vom Bundestag entfernt ist und innerhalb der Bannmeile liegt. Die Bannmeile soll ja übrigens laut eigener

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]: Das hätten Sie einmal früher machen sollen!) Das bezieht sich nicht nur auf GRÜNE, das bezieht sich auf Abgeordnete aller Parteien. (Beifall bei den GRÜNEN) Denn meines Erachtens befolgt man hier zu

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der in der Volksrepublik Polen lebenden Deutschen zu nehmen. Dies ist zuletzt auch bei dem Gespräch geschehen, das der Bundesaußenminister am Rande der Vereinten Nationen mit seinem polnischen Amtskollegen hatte. Vizepräsident Cronenberg: Zusatzfrage von Herrn Dr.

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auf die rumänische Staatsbürgerschaft aus dieser entlassen werden. Bekannt ist auch, daß den Aussiedlern empfohlen wird, das Entlassungsverfahren nach der Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland über die rumänische Botschaft in Bonn einzuleiten oder fortzuführen. Die Auswirkungen

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des Hochrheins als Schiffahrtsstraße bis in den Raum Waldshut, dabei insbesondere das „generelle Projekt 1983", das gegenüber von Waldshut umfangreiche Hafenanlagen vorsieht? Herr Staatssekretär. Dr. Schulte, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege,

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Sie meine Auffassung, daß es nicht das richtige Parlamentsverständnis ist, wenn ein vom Gesetzgeber verabschiedetes Gesetz, das ausdrücklich vorsieht, daß durch eine Rechtsverordnung die Einzelheiten geregelt werden, von der Bundesregierung nicht befolgt wird? Dr.

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Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Paterna (SPD): In dem Konzept, Herr Staatssekretär, das Sie uns gerade erläutert haben, kann ich jetzt keinen rechten Zusammenhang finden, wenn eben in dieser werblichen Maßnahme

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Staatssekretär: Was die Illustrierte außer dem Postbeitrag sonst noch alles aufgenommen hat, lieber Herr Kollege Paterna, das entzieht sich meiner Kenntnis. Denn soviel Mühe habe ich mir mit dem Lesen auch nicht gemacht. Vizepräsident Stücklen

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Stücklen: Eine Zusatzfrage. Kißlinger (SPD): Heißt das, daß ich Ihnen das Material, das ich bekommen habe, schicken kann, damit Sie mir die Frage schriftlich beantworten? Rawe, Parl. Staatssekretär

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zu retten. Vor 13 Jahren hat General Pinochet, der seinen Eid auf die Verfassung geleistet hatte, das Ende von Allende so vorbereitet — ich zitiere aus einem Protokoll, das im „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" vor

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